Angemessene Kündigungsfrist

UrteileAngemessene KündigungsfristWer Mitarbeitern nach einer Betriebsübernahme kündigen will, muss deren Betriebszugehörigkeit beim früheren Firmeninhaber beachten.Bei einer Betriebsübernahme beendet ein Aufhebungsvertrag nicht zwangsläufig das Arbeitsverhältnis, wenn der neue Betriebsinhaber den Arbeitnehmer übernimmt. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, kann sich der neue Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass das Arbeitsverhältnis erst seit dem Betriebsübergang auf ihn besteht. Er müsse also die Zeit beim früheren Betriebsinhaber anrechnen und mit erheblich längeren Kündigungsfristen rechnen.In dem vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der 26 Jahre lang in einem Unternehmen beschäftigt war. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens wurde er nahtlos in eine Folgefirma übernommen. Er unterzeichnete einen Aufhebungsvertrag mit dem alten Bestrieb, als feststand, dass ihn die Folgefirma weiter beschäftigt. Nach knapp einem Jahr wollte der neue Betriebsinhaber dem Mitarbeiter betriebsbedingt kündigen. Wegen seiner kurzen Beschäftigungsdauer im Folgeunternehmen wurde eine Kündigungsfrist von nur einem Monat angesetzt. Diese lehnte das Bundesarbeitsgericht mit Verweis auf die 26-jährige Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters ab. Ihm stehe eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zu, ließen die Richter verlauten. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.08.2011 Aktenzeichen 8 AZR 313/10Für eine Kündigung gibt es bestimmte FristenChef muss Fotos und Daten von früheren Mitarbeitern löschenEin Arbeitgeber muss alle Fotos und persönlichen Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von seiner Internetpräsenz löschen. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Das Urteil betrifft nicht nur die Homepage, es gilt auch für News-Blogs. Vielmehr muss jeder Hinweis auf den Mitarbeiter gelöscht werden, sodass auch beim Suchen des Namens keine Verlinkung zum früheren Arbeitgeber erfolgt.Geklagt hatte eine Juristin, die im Sommer 2011 drei Monate in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der Beklagten arbeitete. In dieser Zeit wurde die Klägerin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Sozietät geführt. Eine solche Veröffentlichung greife nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein, urteilten die Richter. Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 24.01.2012Aktenzeichen: 19 SaGa 1480/11

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