Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch, 14. Juni, einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der das Ziel hat, die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr zu verbessern. Der Antrag wurde mit Stimmen der Ampel-Parteien beschlossen, CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, berichten die „Parlamentsnachrichten“.
In ihrem Antrag fordern SPD, Grüne und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren. Zudem sollen die sozialen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen bei Vergaben des Bundes und bundeseigener Unternehmen stärker berücksichtigt und darauf geachtet werden, dass die Tariftreue angewendet wird.
Ebenso müsse an Laderampen gewährleistet sein, dass auch für die Berufskraftfahrer von Fremdfirmen Sanitär- und Pausenräume zur Verfügung gestellt werden. Auch an Lkw-Parkplätzen an Autobahnen soll die sanitäre Infrastruktur ausgebaut werden. Ebenso sollen die Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche intensiviert und Verstöße gegen das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht im Transport- und Logistikgewerbe konsequent geahndet werden. Der Einstieg in das Gewerbe soll für Zuwanderer erleichtert und die Berufskraftfahrerqualifizierung entbürokratisiert werden. Darüber hinaus soll der Güterverkehr von der Straße verstärkt auf die Schiene und auf Wasserstraßen verlagert werden.
Ausschuss lehnt Antrag der Unionsfraktion ab
Abgelehnt wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ein Antrag der Unionsfraktion. In ihrem Antrag, den CDU/CSU bereits im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt hatte, fordert die Fraktion unter anderem die Einrichtung eines Runden Tischs unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums zur Bekämpfung des Berufskraftfahrermangels und anderer Probleme der Branche. Zudem soll auf eine Erhöhung der Lkw-Maut in zwei Phasen ab Januar 2023 verzichtet und stattdessen eine umfassende und langfristig kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 vorbereitet werden.
In der Ausschusssitzung kritisierte die CDU/CSU, dass die Ampelkoalition wertvolle Monate ungenutzt habe verstreichen lassen, bis sie einen eigenen Antrag vorgelegt habe. Auch wenn die Ampel einige Forderungen des Unionsantrages aufgegriffen habe, beschränke er sich an vielen Stellen auf Prüfaufträge. Dies werde nicht ausreichen, um die Probleme der Branche zu lösen.
Die Ampel-Parteien verteidigten ihren Antrag. Der Verkehrsausschuss habe in den vergangenen Monaten etliche öffentliche Anhörungen mit Vertretern der Branche und der Gewerkschaften durchgeführt. Dies sei notwendig gewesen, um sich einen Überblick über die umfangreichen Probleme zu verschaffen.
Die Linke begrüßte zwar etliche Forderungen des Antrags der Ampelkoalition. Allerdings seien die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege nicht ausreichend.
