Am CO2-Preis führt kein Weg vorbei

Sind wir mal ehrlich: Der Klimawandel lässt sich nicht mehr dadurch ausbremsen, dass die deutsche Bundesregierung ein paar Hundert Lastenfahrräder im Jahr fördert oder den Weg freimacht für E-Scooter. Um die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen, braucht es mehr als nur alternative Angebote und Förderung etwa im Verkehrssektor. Darüber sind sich immer mehr Politiker in Berlin sowie die meisten Sachverständigen aus Wissenschaft und Wirtschaft, die die Große Koalition in den vergangenen Wochen beraten haben, einig. Deshalb wird auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinen Widerstand gegen eine CO2-Bepreisung auf kurz oder lang aufgeben. Zwei Modelle stehen zur Diskussion, über die das Klimakabinett der Regierung im Herbst entscheiden will: ein Steueraufschlag oder die Ausweitung des EU-weiten Handels mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. Das Ziel: Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sollen teurer werden, um klimafreundliche Technologien voranzubringen und die Menschen zum Einsparen von Kohlenstoffdioxid zu bringen. Weil die bisherigen Maßnahmen der Regierung zum Klimaschutz keine ausreichende Lenkungswirkung gezeigt haben, ist diese Schritt unausweichlich. Schafft es Deutschland nicht wie vereinbart, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, könnte das jährlich bald viele Millionen Euro an Strafzahlungen kosten. Dieses Geld sollte lieber hierzulande investiert werden. Zusätzlich muss der Bund freilich zügig Rahmenbedingungen schaffen, um zum Beispiel eine umfassende Verkehrswende zu ermöglichen. Das deutsche Klimakonzept muss auch für die Unternehmen umsetzbar, bezahlbar und planbar sein.

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