Alpentransit: Söders Vorstoß

Die Fronten waren klar. Und zwar seit Jahren. Egal, welcher Verkehrsminister in Bayern gerade das Zepter schwenkte: Die Transitpolitik des Landes Tirol galt als nicht akzeptabel und musste bekämpft werden. Damit stand die Politik unzweideutig auf Seiten der Transportbranche. Bislang. Am 27. Januar 2022 jedoch öffnete sich ein Spalt zwischen der bayerischen Staatskanzlei und dem Transport- und Speditionsgewerbe in Bayern (und nicht nur dort). Mit diesem Datum ist ein Brief versehen, den der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing geschrieben hat und der auch an die EU-Kommission gegangen ist. Das Schreiben liegt der VerkehrsRundschau (VR) vor. In dem Brief schildert Söder zunächst die hohe Belastung der Brenner-Route: "Der Brenner-Korridor ist der am stärksten genutzte Alpenpass im gesamten Alpenraum", schreibt Söder. Eine Ursache dafür seien die relativ niedrigen Mautgebühren auf dieser Strecke. Deshalb würden Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route "einen langen Umweg über den Brenner wählen" und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch "die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen." Söder für Mautaufschläge bis 50 Prozent Einige Sätze später folgt dann die Passage, die die Verantwortlichen im bayerischen Transport- und Logistikgewerbe mit Fassungslosigkeit (siehe auch Interview auf Seite 30) zur Kenntnis genommen haben dürften. Zunächst weist Söder darauf hin, dass die Entwurfsfassung der neuen Eurovignetten-Richtlinie die Möglichkeit vorsieht, bei der Festsetzung von Mautgebühren auf stark belasteten Straßenabschnitten "höhere Aufschläge von bis zu 50 Prozent sowie eine starke Differenzierung nach CO2-Emissionen vorzunehmen". Danach fordert er Wissing auf, dass die Bundesregierung sowohl die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen muss als auch Österreich dabei unterstützen soll, die Mautsätze "in einem verhältnismäßigen Rahmen so anzupassen, dass der bisherige weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird". Was er damit meint, ist offensichtlich: eine um 50 Prozent höhere Maut auf dem Brenner-Korridor und am besten auch auf den Zubringer-Autobahnen. Der LBS (Landesverband Bayerischer Spediteure) und der LBT (Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen) sind überrascht über den Vorstoß. Keine vier Tage später geben sie gemeinsam eine Presseerklärung heraus. Schon deren Überschrift macht deutlich, dass die beiden Verbände so gar nicht übereinstimmen mit der Ansicht Söders: "Maut-Erhöhung für Brenner-Route ist nicht die Lösung". LBS und LBT weisen auf bedeutsame Nachteile der Schweizer Alpenpässe hin: "Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat. Demzufolge sind für Transitfahrten durch das Drittland Schweiz aufwendige Zollverfahren erforderlich." Die beiden Verbände erinnern zudem daran, dass Mautsätze nicht frei festgesetzt werden können, sondern den Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie unterliegen. Auch Aufschläge für Umweltbelastungen könnten nicht in beliebiger Höhe erfolgen. Und sie weisen Söder darauf hin, welche Anstrengungen die Branche bislang schon unternommen hat: "Die Logistikunternehmen haben in den letzten 20 Jahren ständig in neue und umweltfreundliche Fuhrparks investiert. Auf der Brennerroute sind bereits jetzt fast ausschließlich Lkw mit der umweltfreundlichsten Schadstoffklasse Euro VI unterwegs." Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidialmitglied im LBT, hegt aber große Zweifel, dass eine um 50 Prozent höhere Maut auf der Brenner-Route viel bewegen würde: "Um wirklich Verlagerungseffekte zu erzielen, müsste die Maut prohibitiv hoch sein. Ich vermute mal stark, dass die neue Wegekostenrichtlinie solche Mautaufschläge gar nicht hergeben würde", sagte er gegenüber der VR. Und er weist darauf hin, dass es neben dem Ausweichen auf andere Alpenübergänge auch mehr Kapazitäten geben sollte. Da sei auch Tirol gefordert. "Die Staus auf der Brenner-Autobahn sind ja zum Teil hausgemacht, indem man die Kapazität auf der Route mit dem Nachtfahrverbot ohne Not um 30 Prozent kürzt", sieht er eine Teilschuld bei Tirol. Deshalb fordert er, dass für Lkw der besten Schadstoffklasse das Nachtfahrverbot wieder aufgehoben wird. Zudem sollten mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dazu braucht es nach Ansicht von Lechner zusätzliche Möglichkeiten. Auch Söder fordert in seinem Brief Wissing auf, die Ausrüstung mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ECTS "bestmöglich voranzutreiben", um so zeitnah "die erheblichen Kapazitätsreserven der bestehenden Bahnstrecke auf bayerischer Seite zu heben". Aber auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist nach Ansicht von Söder notwendig. Im Blick dabei natürlich der Brenner-Nordzulauf. Bei dessen Planung sei die maximale Anwohnerfreundlichkeit sicherzustellen, weshalb Söder eine "weitgehend unterirdische Streckenführung" fordert. Es fehlt an KV-Terminals Also eine Art Bayern-Basistunnel? Das kostet nicht nur viel Geld, sondern dürfte Jahrzehnte bis zur Fertigstellung dauern. Eine Verlagerung der Verkehre auf die Schiene wird vom LBT jedenfalls begrüßt. "Kein Fahrer und kein Unternehmer ist versessen darauf, unbedingt mit dem Lkw über den Brenner zu fahren", sagt Lechner. "Wenn entsprechende Alternativen auf der Schiene verfügbar sind, dann nichts lieber als das." Lechner geht angesichts der Proteste in der Bevölkerung vom Inntal bis nach München gleichfalls davon aus, dass ein Großteil der Strecke unterirdisch gebaut werden muss. Doch das reicht nicht aus. Zusätzliche Terminalkapazitäten seien erforderlich. Doch wo können die entstehen? "Da tappen wir völlig im Dunkeln", so der Verbandsvertreter. In München-Riem seien die Kapazitäten nahezu ausgereizt. "Dringend angehen müsste man das GVZ Augsburg. Da spricht man seit 15 Jahren von einem Bahnanschluss. Passiert ist nichts, da ist viel Zeit verschwendet worden", kritisiert Lechner. Als Übergangslösung bringt er eine zusätzliche Rollende Landstraße ins Spiel, zum Beispiel zwischen Regensburg und Trento. "Das wäre gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine interessante Zwischenlösung." Ach ja, dann gibt es da ja auch noch die Klage gegen die Tiroler Verkehrspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof. Immerhin schreibt Söder dazu, dass sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung aufgefordert sind, nunmehr endlich zu handeln. Der LBT ist in dieser Frage bereits an den Bundesverkehrsminister herangetreten mit der Bitte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Missstand aufmerksam zu machen. "Da haben wir die volle Unterstützung des Freistaates Bayern", sagt Lechner. Das hatte er allerdings auch bei der Frage zu einer künftigen Brenner-Maut gedacht. Mehr zum Thema finden Sie unter #Brenner www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Ein Brief des Ministerpräsidenten Markus Söder an Bundesverkehrsminister Volker Wissing sorgt für Unmut. Denn in dem Brief, der der Verkehrs-Rundschau vorliegt, spricht sich Söder unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Lkw-Maut aus. Interview mit Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Landesverbandes Bayerischer Transport-und Logistikunternehmen (LBT) "Das Schreiben von Herrn Söder hat uns dann doch sehr überrascht" Waren Sie überrascht über den Brief?Wir wussten, dass es zwischen dem bayerischen Verkehrsministerium und der Tiroler Landesregierung Gespräche geben würde. Aber das Schreiben von Herrn Söder hat uns dann doch sehr überrascht.Was war besonders unerwartet?Zum Beispiel, dass Bayern offenbar relativ widerstandslos eine um 50 Prozent höhere Maut auf der Brennerachse akzeptieren würde, ohne überhaupt die künftigen Mautsätze zu kennen. Über die EU-Wegekostenrichtlinie wird momentan noch in Brüssel diskutiert. Zudem würde damit die gesamte Region südlich von München, was die Maut betrifft, zu einer Hochpreisregion. Da hätten wir uns gewünscht, dass man mit den beteiligten Verbänden auch mal spricht, bevor man einen solchen Vorschlag macht.Mit einigen Aussagen nimmt Herr Söder die Position Tirols ein. Fällt er dem Gewerbe damit in den Rücken?Nein, so würde ich das nicht sagen. Herr Söder spricht in dem Brief ja auch das dringend nötige Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Tirol an. Aber es wird die Priorität nicht ganz deutlich, ob er zunächst für eine Mauterhöhung plädiert und danach das Verfahren eingeleitet wird oder umgekehrt.Eine höhere Maut auf der Brenner-Autobahn: Würden Sie als LBT das mittragen?Kann man so pauschal nicht sagen. Wir müssen aber vermeiden, dass wir eine pauschale Mauterhöhung für eine ganze Region bekommen. Darunter würde nicht nur die Logistik leiden, sondern auch die ansässigen Unternehmen. Der Brenner ist zwischen Bayern und Italien die kürzeste und damit ökonomisch und ökologisch sinnvollste Route. Da gibt es keine Alternative. Es ist also genau zu beobachten, welche Verkehre man verteuern und so auf einen anderen Alpenübergang verlagern will.Und eine erhöhte Maut in Bayern?Das beurteilen wir genauso. Man kann nicht einzelne Regionen oder Bayern mit einer hohen Maut bestrafen, nur weil Lkw aus anderen Regionen verstärkt den Brenner nutzen. cd

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