"Alkolocks wären sinnvoll"

Die bayerische Polizei soll jetzt auch den Alkoholpegel von Lkw-Fahrern kontrollieren, bevor die nach ihren Ruhezeiten von den Rast- und Parkplätzen aufbrechen. Wie notwendig ist dieses Vorgehen? Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein ständiges Anliegen der Polizei. Ich bin seit vielen Jahren bei Schwerlastkontrollen, vorzugsweise auf Autobahnen, dabei. Aus meiner persönlichen Erfahrung trinken Lkw-Fahrer während ihrer Ruhezeiten auf Rastplätzen und Autohöfen regelmäßig. Eine wesentliche Steigerung des Alkoholkonsums fiel mir nicht auf. Die Fahrer stehen heute stärker im öffentlichen Fokus. Wir haben bisher auch schon im Rahmen der normalen Kontrollen im fließenden Verkehr bei Lkw-Fahrern den Atemalkoholwert gemessen. Pro Jahr habe ich selbst durchschnittlich drei betrunkene Fernfahrer zur Anzeige gebracht. Wie geht ihr Kontrolltrupp bei den Aktionen Sonntagabend und Montagmorgen vor? Das ist nicht so einfach. Zunächst einmal können wir den Lkw-Fahrern nicht verbieten, nach ihrer Arbeit ein Feierabendbier zu trinken. Das heißt, wir warten, bis sich etwas am Lkw tut. Ein vor der Abfahrt angebotener Alkoholtest ist freiwillig. Eine Pflicht, mitzumachen, gibt es in der Situation nicht, weil noch kein Fahrbetrieb vorliegt. Die meisten machen von sich aus mit. Die relative Fahruntauglichkeit beginnt bei 0,3 Promille und führt bei konkreten Ausfallerscheinungen zur Strafbarkeit. Ab 0,5 Promille liegt in jedem Falle eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet wird. Die Trinkfestigkeit des Einzelnen, die beispielsweise den Osteuropäern nachgesagt wird, spielt keine Rolle. Wie hilfreich sind solche Präventivmaßnahmen, um die Straßen sicherer zu machen? Solche Großeinsätze auf mehreren Lkw-Parkplätzen im Freistaat verursachen großen Personalaufwand. Ich glaube aber trotzdem, dass sie etwas bewirken, wenn sie öfter stattfinden. Wenn die Weiterfahrt untersagt wird, hat das einen Abschreckungseffekt. Nach vergleichbaren Schwerpunktkontrollen der Polizei in anderen Bundesländern zu Jahresbeginn hieß es, jeder zehnte Lkw-Fahrer ist vor Fahrtantritt noch betrunken. Deckt sich das mit Ihren Beobachtungen? Dazu lässt sich noch keine Aussage machen, weil es in Bayern erst eine landesweite Alkoholkontrolle gegeben hat. Bei unseren mobilen Kontrollen, die regelmäßig stattfinden, haben wir auch immer wieder osteuropäische Lkw im Fokus, deren Fahrer wir am Montagmorgen in fast allen Fällen nüchtern antreffen. Was halten Sie von der Idee des Verkehrsgerichtstags 2019, mit Alkoholpegel auffällig gewordene Lkw-Fahrer künftig zu verpflichten, ihre Nüchternheit vor Fahrtantritt per Alkolock nachzuweisen? So eine technische Wegfahrsperre in Lastwagen fände ich gut. Der Polizei würde das die Arbeit erleichtern und Trunkenheitsfahrten reduzieren. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht eine EU-weite Pflicht zum Einbau solcher Geräte in den Fahrzeugen - und zwar nicht nur bei den schweren. Bayerns Polizei verstärkt Lkw-Kontrollen Andere Bundesländer kontrollieren schon regelmäßig zum Ende der Wochenruhezeiten auf Rast- und Parkplätzen die Promillewerte von Lkw-Fahrern. Bayern zieht jetzt nach: 397 Polizisten prüften am 12. Mai 2019 bayernweit 3291 Lkw-Fahrer vor der Abfahrt auf ihre Fahrtüchtigkeit. 159 Fahrer hatten zum Ende des Lkw-Sonntags-Fahrverbots den Grenzwert von 0,5 Promille Alkohol in der Atemluft überschritten, davon 74 sogar mit mehr als 1,1 Promille Atemalkohol.

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