ADAC stellt Forderungen zum Wahljahr

München. Der ADAC ist gegen eine PKW-Maut, gegen wirkungslose Umweltzonen und für eine Reform der Infrastrukturfinanzierung im Sinne geschlossener Finanzierungskreisläufe. Das sind die Kernforderungen des Positionspapiers „Politische Forderungen des ADAC zur Bundestagswahl 2013“.

Güterverkehr auf der Schiene soll Straßen entlasten

„Im Wahljahr 2013 werden wichtige Weichenstellungen für die mobilen Menschen in Deutschland vorgenommen. Im Wesentlichen geht es um die Frage: Wie müssen wir Mobilität heute gestalten, um den Anforderungen von morgen gerecht zu werden?“ , heißt es im Vorwort des Forderungskatalogs. Der ADAC bemängelt vor allem den Zustand der Verkehrsinfrastruktur: „Bereits heute sind viele Strecken in Deutschland chronisch überlastet, der Substanzverzehr unserer Infrastruktur ist offensichtlich.“ Für den Straßengüterverkehr sei eine weitere starke Zunahme der Verkehrsleistung von etwa 50 Prozent im Zeitraum 2008 bis 2025 prognostiziert. Folglich sollte die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene forciert werden, fordert der ADAC.

Infrastrukturfinanzierung reformieren

Außerdem hält der ADAC eine Reform der Infrastrukturfinanzierung für notwendig: „Der Substanzverzehr zeigt, dass das derzeitige Finanzierungssystem nicht mehr funktioniert“, heißt es in dem Papier. Für Ersatzinvestitionen und Erhaltungsaufwendungen des Fernstraßennetzes seien rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich.

Daher schlägt der ADAC das Konzept „Auto finanziert Straße“ vor. Die knappen Haushaltsmittel müssten auf Straßenverkehrsprojekte mit dem größten Nutzen ausgerichtet werden. Finanzierungszusagen müssten – unabhängig von den jährlichen Beschlüssen zum Bundeshaushalt – langfristig geleistet werden. Eine PKW-Maut lehnt der ADAC mit Hinweis auf die Erfahrungen mit der LKW-Maut aber ab. Höhere Einnahmen aus dem Straßenverkehr würden nicht automatisch die finanziellen Spielräume für den Erhalt oder den Bau der Straßen erhöhen, noch die Effizienz des Systems verbessern, fürchtet der Automobilclub.

Umweltzonen ohne Wirkung

Der ADAC spricht sich dafür aus, den innerstädtischen Verkehr sauberer und leiser zu machen. Restriktive Maßnahmen wie eine City-Maut und Umweltzonen zeigten jedoch nicht die erwünschte Wirkung für den Umwelt- und Klimaschutz. Der ADAC fordert deshalb einen bundesweit einheitlichen, jährlichen Wirksamkeitsnachweis für Umweltzonen. (diwi)