Wie sich im letzten Monat herausstellte, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung, als bisher geplant. Das geht auf dem Entwurf zum Verkehrsetat für 2023 hervor. Die Einnahmen im Verkehrsetat sollen 2023 demnach um 8,4 Prozent von knapp 8 Milliarden Euro auf 8,65 Milliarden Euro steigen. Für Erhalt, Aus- und Neubau der rund 13.000 Kilometern Autobahn soll die Autobahn GmbH des Bundes 5,5 Milliarden Euro erhalten. Für Bundesstraßen werden rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der Schwerpunkt der Investitionen liege des Papiers nach jedoch bei der Schiene, gefolgt von der Straße und der Wasserstraße. Insgesamt sollen sich die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts 2023 etwa 445 Milliarden Euro belaufen (2022: 496 Milliarden Euro).
Kritik an Planungsansätzen
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur sieht jedoch Schwierigkeiten im Entwurf, gerade wenn es um die Planung für Bundesfernstraßen geht: Diese sollen 2023 auf 12,7 Milliarden Euro steigen. Bei den Einnahmen plant das Bundesfinanzministerium mit rund 8 Milliarden Euro. Die Steigerung um 665 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr geht laut Haushaltsentwurf auf die zu erwartenden höheren Mauteinnahmen zurück.
"Angesichts einer realen Rezessionsgefahr, schwerwiegender Probleme bei den globalen Lieferketten und einem extremen Gasmangel in der produzierenden Industrie können solche Pläne nicht stabil sein", findet Christian Funke, Geschäftsführer bei Pro Mobilität.
Der Verein fordert stattdessen, klimaneutrale Technologien im Straßenverkehr zu fördern und einzusetzen. "Die Verlagerung von Gütern auf die Schiene ist angesichts der verschiedenen Frachten und unterschiedlichen Leistungsprofilen kein entscheidender Hebel zu Erreichung der Klimaziele", heißt es in einer Pressemitteilunge.
