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Verkehr: Vorschlag für einen EU-weiten Bußgeldkatalog

14.08.2024 07:59 Uhr | Lesezeit: 3 min
Grenzkontrolle_Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei plädiert für EU-weit einheitliche Sanktionen bei Verkehrsverstößen
© Foto: Bundespolizei

Verkehrsverstöße werden in der EU unterschiedlich geahndet. Von deutschen Polizeigewerkschaftern kommt nun die Forderung nach Vereinheitlichung.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) plädiert für EU-weit einheitliche Sanktionen bei Verkehrsverstößen. „Mit einem gemeinsamen Bußgeldkatalog können wir Verkehrsregeln konsistent durchsetzen und die Verkehrssicherheit über Landesgrenzen hinweg erhöhen“, sagte der GDP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Zahl der Verkehrsunfallopfer im Straßenverkehr auf null zu reduzieren.“

Nach den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft außerdem ein Programm für eine stärkere Polizei in Europa vorgelegt, wie das RND weiter berichtet.

Demnach erachtet es die GdP für vorrangig, die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol und die Zusammenarbeit der nationalen Behörden auszubauen. „Dies könnte die Möglichkeit einschließen, unter Umständen eigenständige Ermittlungen durchzuführen“, wird das Papier zitiert. Die Gewerkschaft fordert ferner eine systematische Erfassung von Gewalt gegen Polizisten.

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