Berlin. In der Ampel-Koalition mehrt sich angesichts steigender Energiekosten die Bereitschaft zu schnelleren Entlastungen. Es sei richtig, erste Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Deutschen Presse-Agentur“. „Die Ampel-Partner werden darüber in den nächsten Wochen beraten“, sagte Dürr. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Vorziehen der für 2023 geplanten Reform ins Spiel gebracht.
„Die hohe Steuerlast und die steigende Inflation werden für die Verbraucher zunehmend zum Problem“, begründete Dürr die Erwägungen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: „In der aktuell angespannten Situation würde die Abschaffung der EEG-Umlage eine schnelle und unbürokratische Hilfe darstellen, die unmittelbar bei den Menschen und Unternehmen ankommt.“ Die Abschaffung der EEG-Umlage sei eine milliardenschwere Entlastung insbesondere auch der mittelständischen Unternehmen.
Mützenich hatte am Donnerstag berichtet, innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise vielleicht früher zu gewähren. Als Beispiel nannte er unter anderem die EEG-Umlage.
Diese Reform haben SPD, Grüne und FDP eigentlich zum 1. Januar 2023 geplant. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. „Wenn sich jedoch entsprechende Spielräume ergeben, halte ich es für denkbar, diesen Schritt vorzuziehen“, sagte Köhler Außerdem werde die Koalition alle Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich auf den Prüfstand stellen. (dpa/tb)
