Berlin. Die Ampel-Koalition muss dem von ihr ausgerufenen Aufbruch in der Mobilitätspolitik angesichts von Klimaschutzlücke und überfälliger Investitionsoffensive für sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität jetzt Taten folgen lassen. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Verkehrspolitik.
Parlament und Bundesregierung seien in dieser Wahlperiode gleichermaßen gefordert, den notwendigen Kurswechsel in der Verkehrspolitik endlich einzuleiten. Denn die massiven Auswirkungen des heutigen Verkehrssystems auf das Klima hätten nicht nur für kommende Generationen fatale Folgen.
Die Ursache für diese Fehlentwicklungen ist nach Meinung des VCD in erheblichem Maße in der zergliederten und ungenügend strukturierten Bundesverkehrspolitik zu suchen, der es bisher an übergeordneten, nachhaltigen Zielen fehlte. In einer Pressemitteilung heißt es: „Zwar hat die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag für eine Verkehrspolitik, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt wagt, sinnvolle Ziele formuliert.“ An einem effizienten Instrumentarium zur Erreichung dieser Ziele fehle es bislang aber. Damit dies nicht so bleibt, setzt sich der VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz ein. „Das Bundesmobilitätsgesetz schafft einen dringend erforderlichen Rahmen für die überfällige Investitionsoffensive in umwelt- und sozialverträgliche Mobilität sowie für die integrierte Planung und Finanzierung der Bundesverkehrswege", erklärt die VCD Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. (ste)
