Paris. Mit einem 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket will Paris gegen die im Corona-Kontext sprunghaft gestiegene Arbeitslosigkeit vorgehen und den hierdurch ausgelösten Wirtschaftseinbruch abdämpfen. In dem Programm, das über 3 Jahre laufen soll, ist allerdings nichts Spezifisches für den Straßengütertransport vorgesehen.
Förderung für kleine und mittlere Unternehmen
Kleine (TPE), mittlere (PME) und Unternehmen mit Umsätzen zwischen 50 Millionen und 1,5 Milliarden Umsatz (ETI) erhalten gleichwohl eine Reihe „allgemeiner Hilfen“.
So werden die ertragsunabhängigen „Produktionssteuern“ um 10 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt. Diese sind „eine französische Spezialität", liegen laut OECD deutlich höher als in anderen hochentwickelten Ländern und gelten laut „Handelsblatt“ als Ursache für die relative Schwäche der französischen Industrie. Sie kommen den allgemeinen Verwaltungen, den Kommunen und auch der EU zugute.
Zu dieser Maßnahme „nach Corona“ gehört eine Verringerung der Mehrwert- und der lokal zu entrichtenden Grundsteuer zur Flächennutzung um 50 Prozent. Ferner soll der Zugang zu Bankkrediten erleichtert werden.
Einsatz von Wasserstoff voranbringen
Außer diesen als Dringlichkeitshilfen angekündigten Maßnahmen will Paris den Einsatz von Wasserstoff bei der „energetischen Umwandlung diverser industrieller Bereiche“ fördern, darunter auch im Transportsektor. Hierfür seien bis 2030 rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus der Umgebung von Ökologie-Ministerin Barbara Pompili verlautete.
Staatsbahn SNFC profitiert am meisten
Mit 40 Prozent der 11 Milliarden für den Transportsektor geht die Staatsbahn SNCF als großer Gewinner vom Verteilungsfeld. Mit knapp 2 Milliarden Euro soll das Loch gestopft werden, das Corona gerissen hat. Der Virus hatte den Bahnverkehr quasi völlig zum Erliegen gebracht. Die Rede ist auch davon, dass die Bahn-Frachttochter Geodis verkauft werden soll. Bestätigt hat Premierminister Jean Castex in seiner 100-Milliarden-Ankündigung, dass der Staat im Bahnbereich zwei Jahre lang die Mautkosten schultern und im Bahnnetz insbesondere für die Einbindung der französischen Häfen 200 Millionen Euro investieren will.
Verbände: Maßnahmen für Gütertransport und Logistik zu unspezifisch
Von den Verbänden wurden die Ankündigungen zur ökologischen Transformation ebenso wie die zur Senkung der Produktionssteuern begrüßt. Sie seien aber zu allgemein, und im Gegensatz zu anderen von der Krise berührten Wirtschaftsbereichen seien für den Straßengütertransport und die Logistik „keine besonderen Maßnahmen“ vorgesehen. Das nehme man zur Kenntnis. Sollte Paris trotz allem mit neuen steuerlichen Belastungen für die Unternehmen in dem Bereich liebäugeln, müsse die Regierung mit Widerstand rechnen.
Die Aktivitäten im Gütertransport über die Straße haben sich während der Krise um 50 bis 60 Prozent im Schnitt verringert. Einzelne Unternehmen sollen dadurch bis zu 20 Prozent Gewinn eingebüßt haben, hieß es von Verbandsseite. Berichtet wird ferner davon, dass zahlreiche Kunden Druck ausübten, um die Tarife zu senken. Dem könnten fragilere Betriebe nicht standhalten. Zu 95 Prozent besteht der französische Straßengütertransport aus TPE und PME, das heißt sehr kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Viele von ihnen zeigten derzeit bei den Betriebskonten Rot, und es sei unter der aktuellen Belastung mit einer Pleitewelle zu rechnen, erklären die Verbände. Auf dem Spiel stehe die Zukunft der 40.000 Unternehmen in dem Sektor und die der 600.000 dort beschäftigten Arbeitskräfte. (jb)
