-- Anzeige --

Neue Bußgelder: Niederländer setzen Regeln von EU-Mobilitätspaket um

17.04.2023 11:42 Uhr | Lesezeit: 2 min
Autobahn in den Niederlanden
Wer die Eingabe des Ländercodes in den Digi-Tacho an der niederländischen Grenze vergisst, zahlt im Nachbarland ein Bußgeld von 200 Euro (Symbolbild)
© Foto: Picture Alliance/Ralph Goldmann

Betroffen sind Transportunternehmen und gegebenenfalls die Fahrer, die in den Niederlanden unterwegs sind und Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten oder im Zusammenhang mit dem digitalen Tachografen begehen.

-- Anzeige --

Am 24. März sind in den Niederlanden neue Bußgeldvorschriften für das dortige Arbeitszeitgesetz und die Arbeitszeitverordnung für den Straßentransport in Kraft getreten. Damit setzt das Land unter anderem auch die Strafen für Vergehen gegen das EU-Mobilitätspaket und zu Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich um.

Die Bußgeldvorschriften betreffen zum einen Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten, zum anderen Verstöße, die etwa die falsche Bedienung oder Manipulation des digitalen Fahrtenschreibers beinhalten.

Neue Bußgelder: Ländereingabe berücksichtigt

Es sind eine Reihe neuer Bußgeldcodes dazugekommen, außerdem wurden einige Bußgeldbeträge erhöht oder gesenkt, wie der niederländische Transportverband TNL mitteilt. Neu ist etwa der Verstoß in dem Fall das der Fahrer die Eingabe des Ländercodes beim/nach Überschreiten der Grenze nicht durchgeführt hat. Hier beträgt das Bußgeld 200 Euro für den Fahrer.

Wenn bei verkürzter wöchentlicher Ruhezeit kein Ausgleich erfolgte, werden je nachdem, wie viel Stunden an Ausgleich erforderlich sind, verschiedene Bußgelder für den Arbeitgeber oder Selbstständigen erforderlich. Bis einschließlich drei Stunden sind es 100 Euro, ab über 9 Stunden 550 bis maximal 1300 Euro (100 Euro je weiterer Stunde). Die gleichen Bußgelder werden fällig, wenn bei zwei aufeinanderfolgenden reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im internationalen Verkehr kein Ausgleich erfolgte.

Hat das Unternehmen seinem Fahrer nicht ermöglicht, alle vier Wochen an seinen Heimatort zurückzukehren und wird dabei erwischt, erheben die Niederlande ein Bußgeld von 1300 Euro. Weitere Bußgelder sind zum Beispiel bei einer wöchentlichen Lenkzeit von mehr als 70 Stunden , 1350 bis maximal 2000 Euro (100 Euro je weiterer Stunde) für den Arbeitgeber oder Selbstständigen.

Schwere des Verstoßes spielt eine Rolle bei der Höhe der Strafe

Eine wichtige Änderung betrifft die Festsetzung der Bußgelder: Hier wird nun die Schwere des Vergehens mitberücksichtigt. Bei normalem Verschulden fallen die oben genannten Bußgeldhöhen an. Bei vermindertem Verschulden wird der Betrag mit 0,5 multipliziert, bei Vorsatz mit dem Faktor 2, bei grober Fahrlässigkeit mit 1,5.

Was im Wiederholungsfall gilt

Wenn bei einer zweiten Verkehrskontrolle die Polizei die gleichen Verstöße feststellt wie bei einer vorherigen Kontrolle, erhöht sich der zudem Bußgeldbetrag je Verstoß um 100 Prozent. Fallen bei einer weiteren Verkehrskontrolle wieder die gleichen Verstöße auf, erhöht sich der Betrag je Verstoß um 200 Prozent.

Die neue Bußgeld-Richtlinie: „Beleidsregel boeteoplegging Arbeidstijdenwet en Arbeidstijdenbesluit vervoer (wegvervoer) 2022“ findet sich in niederländischer Sprache etwa auf den Seiten der Regierung (overheid.nl).

Das könnte Sie auch interessieren

>>>Mobilitätspaket im Niemandsland

>>>Nachgefragt: Obacht im Grenzverkehr

>>>EU-Entsendeplattform: Die neuen Entsenderegeln

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#EU-Mobilitätspaket

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.