Die EU-Kommission will weiter auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten, bevor sie gegen die mangelhafte Umsetzung der Neuerungen aus dem Mobilitätspaket seitens einiger EU-Mitgliedstaaten vorgehen wird. Das sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean bei einem Austausch mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses (Tran) im Europaparlament. Dabei ging es vor allem um die verkehrspolitischen Pläne der EU-Kommission für das kommende Jahr.
„Die Kontrollen auf den europäischen Autobahnen zur Beachtung der Regeln aus dem Mobilitätspaket sind schlecht, viele Mitgliedsländer kontrollieren überhaupt nicht“, sagte bei dem Austausch der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug. Auch der verkehrspolitische Sprecher der bürgerlich-konservativen Fraktion Marian-Jean Marinescu beklagte die fehlende Klarheit bezüglich der Lkw, die sich nicht an die neuen Regeln zur Rückkehrpflicht hielten. „ Bei dem Thema scheint es eine Blockade in der Kommission zu geben“, sagte der Rumäne.
Vălean ging auf diesen Vorwurf nicht ein. Dagegen gab sie an, dass ihr weder seitens der EU-Mitgliedstaaten, noch seitens des Europaparlaments bislang Berichte zur Umsetzung der neuen, seit Anfang des Jahres geltenden Regeln vorliegen würden. „Da scheint es auch noch keine einheitliche Meinung zu geben“, sagte die rumänische Kommissarin. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hätten ja gegen das Mobilitätspaket geklagt. „Wir warten auf das Urteil des EuGh“, sagte Vălean.
das bedeutet das Mobilitätspaket für Lkw
Bezogen auf Lkw kündigte sie für das kommende Jahr die bereits bekannten Initiativen an: Anfang des Jahres einen Vorschlag zu neuen CO2-Grenzwerten für Lkw – „aber näheres kann ich dazu jetzt noch nicht sagen“, kommentierte Vălean; ein mehrteiliges Gesetzespaket „Greening Freight Transport“, in dem u. a. Maße und Gewichte für Lkw neu definiert werden sollen; Neuerungen für den Kombinierten Verkehr (KV).
Die Kommissarin betonte, dass diese Vorschläge grundsätzlich technologieoffen sein und Raum für Ausnahmen zuzulassen würden. Gerade hinsichtlich der Maße und Gewichten von Lkw hatte ein finnische Abgeordnete auf die unterschiedlichen Voraussetzungen beim Gütertransport in den nordischen Ländern verwiesen, wo auch der verstärkte Einsatz von E-Lkw problematisch gesehen wird.
Jens Gieseke (CDU), der als stellvertretender Tran-Vorsitzender den Austausch leitete, warnte bezüglich der neuen CO2-Vorschläge für Lkw davor, nicht einfach die bereits beschlossenen Vorgaben für Pkw mit fünf Jahren mehr Zeit für Lkw zu übernehmen. „Wir brauchen einen breiteren Ansatz“, sagte Gieseke. Allein E-Lkw ab 2040 in der EU neu zuzulassen werde einen „massiven Schaden nach sich ziehen“, sagte Gieseke.
Ende Oktober hatte die EU beschlossen, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw in der EU neu zugelassen werden dürfen, was praktisch das Aus für den Verbrennungsmotor bei Pkw bedeutet.
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