Mindestlohn: EU-Maß fürs Gehalt

"Die Richtlinie enthält keine Vorgaben zu einer Einführung oder Anhebung eines Mindestlohns. Für Beschäftigte in Deutschland wird sie keine unmittelbaren Auswirkungen haben", so Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei FHM. Die "Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union" enthält Regeln für gesetzliche Mindestlöhne und tarifvertraglich geregelte Löhne. Unterzeichnet wurde sie im Oktober. Sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, haben die Mitgliedsstaaten - und damit auch Deutschland - zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Länder, die keinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, müssen dies jetzt auch nicht tun. "Es wird also keinen europaweiten Mindestlohn geben", erklärt der Rechtsanwalt. Aber für alle Länder, die entsprechende Vorgaben haben oder planen, gibt die Richtlinie in Artikel 5 einen Rahmen vor, wie ein angemessener Mindestlohn festzusetzen ist. Dafür haben die Staaten verschiedene, von der EU vorgegebene Kriterien zu berücksichtigen, etwa die Kaufkraft der Mindestlöhne unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten. Auswirkungen auf das MiLoG? "Deutschland hat bereits einen gesetzlichen Mindestlohn, der im Mindestlohngesetz geregelt ist und regelmäßig - zuletzt zum Oktober 2022 - angepasst wird." Durch die Umsetzung der Richtlinie würden Mitarbeiter also kein Lohnplus verzeichnen können, so Fuhlrott. Um den Mindestlohn anzupassen und festzusetzen, übernimmt in der Bundesrepublik eine Mindestlohnkommission in einem geregelten Verfahren entsprechende Aufgaben (Paragraf 4 bis 12 Mindestlohngesetz, MiLoG). So prüft sie laut Paragraf 9 unter anderem "im Rahmen einer Gesamtabwägung", welche Höhe geeignet ist, um zu einem "angemessenen Mindestschutz" der Mitarbeitenden beizutragen sowie "faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen" zu ermöglichen. Auch wenn die Richtlinie verlange, bestimmte Kriterien beim Festlegen des Mindestlohns zu erfassen "lässt sich das meines Erachtens aber in die "Gesamtabwägung" einführen, sodass das MiLoG nicht zwingend angepasst werden muss", ordnet der Anwalt ein. "Wesentliche Handlungsbedarfe für den deutschen Gesetzgeber enthält die Richtlinie daher - bis auf die Stärkung der Tarifautonomie durch die Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans - nicht." Deutschland muss Tarifbindung erhöhen Hier bezieht sich Fuhlrott auf den zweiten Bereich, den die Richtlinie in Artikel 4 regelt: Tarifverhandlungen "gemäß nationalem Recht" in den Mitgliedstaaten zu fördern und die tarifvertragliche Abdeckung im jeweiligen Land zu erhöhen. So verpflichtet die EU "jeden Mitgliedsstaat", bei dem weniger als 80 Prozent Tarifbindung für die Beschäftigten besteht, einen Aktionsplan aufzustellen - mit Beteiligung der Sozialpartner. Es müssen also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im Prozess beteiligt sein. "Der Aktionsplan enthält einen klaren Zeitplan und konkrete Maßnahmen zur schrittweisen Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung unter uneingeschränkter Achtung der Autonomie der Sozialpartner", heißt es in der Richtlinie. In Deutschland lag der Anteil der Beschäftigten mit Tarifvertrag 2021 laut IAB-Betriebspanel bei knapp 50 Prozent. Damit ist der Aktionsplan Pflicht. "Was das im Einzelnen bedeutet, ist recht unklar", so der Rechtsanwalt. "Es wäre mit dem deutschen Recht nicht vereinbar, wenn der Staat bestimmte Gewerkschaften fördern würde - die Tarifautonomie verbietet das." Auch wenn das Bundesarbeitsministerium Handlungsbedarf sieht, ein konkreter Gesetzentwurf müsste erst noch erarbeitet werden. Bezüglich des Aktionsplans kann sich der Anwalt gut vorstellen, dass das Ministerium zuerst einen Gipfel mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einberufen wird, um zu diskutieren, wie sich Tarifverhandlungen fördern lassen. Denkbar wären laut Fuhlrott höchstens Änderungen im Tarifvertragsgesetz, also Vorschriften zu Abschluss und Verhandlung von Tarifverträgen. "Hier könnte der Gesetzgeber die Verhandlungsmacht von Koalitionen stärken. Auch das geht aber nur mit Augenmaß, um die ebenfalls grundgesetzlich geschützten Rechte der Arbeitgeberverbände nicht zu beschneiden." Maßnahmen wie ein Verhandlungsanspruch oder eine Zwangsschlichtung dürften so nicht möglich sein. "Fazit: Also auch hier eher zahnlos. Der Aktionsplan dürfte daher aus meiner Sicht eher Appelle oder Absichtserklärungen beinhalten." Mehr zum Thema finden Sie unter #Mindestlohn www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze EU-Parlament und Rat haben eine Richtlinie über "angemessene Mindestlöhne" verabschiedet. Die festgelegten Vorgaben an gesetzliche Mindestlöhne erfüllt Deutschland voraussichtlich, sodass sich hier wohl nichts ändern wird. Bei einer Art Förderpflicht für Tarifverträge hat es aber noch Hausaufgaben zu erledigen.

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