Haftung in Zeiten von Omikron

Die Omikron-Variante des Coronavirus verbreitet sich rasant mit der Folge, dass immer mehr Mitarbeiter in Unternehmen krankheitsbedingt ausfallen. Speditions- und Transportdienstleister warnen deshalb schon, ihre Laufzeiten und Terminzusagen nicht mehr einhalten zu können, weil Ressourcen fehlen. Doch wer haftet in Pandemie-Zeiten, wenn die Waren zu spät angeliefert werden und im Extremfall deshalb sogar die Bänder in der Produktion stillstehen? Sind das noch Schadensfälle, die unter "höhere Gewalt" fallen, sodass Frachtführer und Fixkostenspeditionen dann von ihrer Schadensersatzpflicht gegenüber ihrem Vertragspartner, etwa dem Auftraggeber, entbunden wären? Wie die Rechtslage hier ist, zeigt der folgende Artikel, der in Zusammenarbeit mit Professor Axel Salzmann, Leiter Kompetenzzentrum für das Straßenverkehrsgewerbe und Logistik, R+V Allgemeine Versicherung/Kravag-Logistic Versicherung in Hamburg, entstanden ist. Ist Omikron höhere Gewalt? "Grundsätzlich ja. Epidemien, Krankheitsausbrüche oder auch Seuchen können ein Fall höherer Gewalt sein", sagt Professor Salzmann. Darunter fällt auch die Corona-Pandemie und damit auch Omikron. Denn mit Omikron erleben wir noch mal andere Krankheitsbilder mit einer deutlich höheren Verbreitung als zu Beginn der Coronakrise. Das ist also etwas ganz Neues. So gesehen kann Omikron ein Leistungshindernis oder auch eine Störung darstellen, die die jeweilige betroffene Vertragspartei, zum Beispiel ein Frachtführer oder aber ein Spediteur, nicht zu vertreten hat. Wie ist die Schadensersatzpflicht im Falle von höherer Gewalt geregelt? Im konkreten Schadensfall wäre ein Frachtführer oder ein Spediteur im Selbsteintritt von seiner vertraglichen Leistungspflicht unter bestimmten Prämissen frei und müsste gegenüber seinem Auftraggeber nicht haften. Er wäre dann also nicht schadensersatzpflichtig. Im Handelsgesetzbuch (HGB) § 426 heißt es dazu: Der Frachtführer ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Konkretisiert wurde dies, erläutert Professor Salzmann, in den Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen 2017 - den ADSp 2017. Gemäß Ziffer 12.1 ADSp 2017 befreien Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Als solche Leistungshindernisse gelten neben höherer Gewalt unter anderem auch alle unabwendbaren Ereignisse wie etwa kriegerische Auseinandersetzungen und Unruhen. Wie haften Frachtführer bei Omikron im Spot-Markt bei Lieferfristüberschreitung? Wenn Umstände auftreten, die für den Frachtführer zum Zeitpunkt der Auftragsannahme nicht erkennbar waren und die im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie zu sehen sind, und er diese umgehend seinem Auftraggeber mitteilt, dann stellt dies laut Professor Salzmann in der juristischen Einordnung "ein unabwendbares Ereignis" dar. Sprich: Der Frachtführer wäre in diesem Fall von seiner Schadensersatzpflicht und Haftung befreit. Er müsste aber natürlich alles entsprechend belegen können, so der Jurist, etwa mittels des Mailverkehrs mit dem Auftraggeber. Werden solche Schäden von der Verkehrshaftungsversicherung gedeckt? Soweit kein unabwendbares Ereignis, also ein Haftungstatbestand vorliegt, werden grundsätzlich Schäden von der Verkehrshaftungsversicherung gedeckt. "Ganz wichtig dabei ist, dass der Frachtführer bzw. der Spediteur seinen Kommunikationspflichten nachkommt, also den Auftraggeber so schnell wie möglich über Beförderungshindernisse informiert und gegebenenfalls Weisung einholt", betont Professor Salzmann und verweist hier auf ADSp § 12.1 und ADSp § 12.2: "Kann der Spediteur das Gut nicht oder nicht rechtzeitig übernehmen, so hat er dies dem Auftraggeber oder Verlader unverzüglich anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung." Sollte ein Auftraggeber trotzdem an der Ausführung des Transportauftrags interessiert sein, empfiehlt es sich aber, dies schriftlich zu dokumentieren, um bei etwaigen, hierdurch verursachten Schadensfällen nicht in Beweisnöte zu gelangen. In welcher Form muss ein Frachtführer/ Fixkostenspediteur seinen Auftraggeber über Lieferungshindernisse informieren? In der Regel erfolgt dies laut Professor Salzmann per Telefon oder per Mail - sofern der Frachtführer/Fixkostenspediteur sich in der Lage sieht, den Frachtauftrag zu erfüllen. Schriftlich habe natürlich immer den Vorteil, so der Jurist, dass er bei etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit seinem Auftraggeber etwas belegen könne. E-Mail sei also ein extrem empfehlenswertes Dokumentationsmittel. Wie haftet ein Frachtführer bei Lieferfristüberschreitungen, wenn er seinen Auftraggeber nicht infomiert? Dieser geschilderte Fall, so Professor Salzmann, ist dann ein Haftungsfall, wenn nachweislich durch den unterlassenen Hinweis ein Verspätungsschaden verursacht wurde. Für die letztliche Haftungshöhe müsse zunächst geklärt werden, ob der Frachtführer fahrlässig, grob fahrlässig oder aber gar vorsätzlich gegen Sorgfaltspflichten und entsprechende Kommunikationspflichten gegenüber seinem Auftraggeber verstoßen habe. Denn gemäß § 423 ist ein Frachtführer/Fixkostenspediteur verpflichtet, das Frachtgut innerhalb der vereinbarten Frist auszuliefern. Im Regelfall haftet er gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den Schaden, der durch seine Überschreitung der Lieferfrist entsteht - bis zum dreifachen Betrag der Fracht gemäß § 431 Abs. 3 HGB. Er haftet im Ausnahmefall der groben Fahrlässigkeit unbeschränkt, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Frachtführers zurückzuführen ist, die er grob fahrlässig oder gar vorsätzlich begangen hat. Wie ist die Haftung geregelt, wenn die Lieferzeitüberschreitung durch behördliche Auflagen verursacht ist? Solche behördlichen Auflagen, wie etwa Quarantäne-Regelungen, fallen laut Professor Salzmann alle unter "Haftungsausschluss" und "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 426 HGB. Das A und O sei aber auch hier eine schnelle Kommunikation. Sprich: Der Spediteur/Frachtführer müsse, betont der Jurist, seinen Auftraggeber zeitnah über etwaige Ablieferhindernisse informieren und gegebenenfalls Weisung einholen, wie er mit der Sendung verfahren soll. Dann kommt der Fixkostenspediteur/Frachtführer im Schadensfall auch nicht in die Haftung. Wie ratsam sind ergänzende Vereinbarungen in Rahmenverträgen? Professor Salzmann sieht ergänzende Vereinbarungen wie zum Beispiel Force Majeure-Klauseln in Rahmenverträgen zwischen Auftraggebern und Fixkostenspediteuren sehr kritisch. Denn je mehr ein Vertrag einseitig Interessen regele, umso größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass diese Bestimmung als unwirksam von Gerichten eingestuft werde, erläutert er. Zudem würden sich im Zusammenhang mit den ADSp 2017 dadurch noch schneller Widersprüchlichkeiten mit weitgehenden Rechtsfolgen ergeben. Mehr zum Thema finden Sie unter #Transportrecht www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Die Krankheitsfälle durch Omikron mehren sich und zunehmend fallen Mitarbeiter in Unternehmen aus. Mit der Folge, dass hierzulande Speditions- und Transportbetriebe schon Sorge haben, Waren nicht mehr in den zugesagten Lieferzeiten zustellen zu können. Wer in diesem Fall haftet, zeigt der Artikel.

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