Den Haag. Transport- und Speditionsunternehmer in den Niederlanden, die bereits Euro-6-LKW angeschafft haben, können sich nun doch wieder Hoffnungen auf einen staatlichen „Kaufzuschuss“ für diese Fahrzeuge machen. Das niederländische Parlament, die „Tweede Kamer“, stimmte am Donnerstag mehrheitlich einem Antrag der beiden Parteien „GrünLinks“ („Groen Links“) und „D 66“ zu, die diese Subvention gefordert hatten. Sie berufen sich auf eine Zusage der Politik aus dem Jahr 2008. Mit diesem Zuschuss sollte der Fuhrpark niederländischer Transport- und Speditionsunternehmen noch „grüner“ gemacht werden, so die damalige Begründung für diese Zuwendung.
Das unter massivem Sparzwang stehende Kabinett unter Ministerpräsident Mark Rutte, das am 23. April dieses Jahres zurücktrat, wollte von dieser Subventionszusage nichts mehr wissen. Das aber löste gerade im Transport- und Speditionsgewerbe heftige Kritik aus, zumal sich zahlreiche Betriebe im Vertrauen auf die Zusage von 2008 entsprechendes Fahrzeugmaterial bereits zugelegt hatten. Es folgte eine intensive Lobbyarbeit seitens der beiden Logistik-Fachverbände TLN und EVO bei den politischen Parteien. Mit Erfolg, wie sich jetzt bei der Parlamentsabstimmung zeigte. TLN und EVO zeigten sich daher auch in einer ersten Reaktion „sehr zufrieden und glücklich“ mit der klaren Position im Parlament.
Damit stehe die Regierung, auch wenn sie bis zu den Neuwahlen nur als „Übergangsregierung“ tätig sei, in der Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen für die Subventionsbewilligung zu schaffen, so die Verbände.
TLN und EVO raten den Unternehmen, die bereits Euro-6-LKW einsetzen, in der Zwischenzeit ihre Fahrzeuge entsprechend zu kennzeichnen und den weiteren Gang der Dinge „abzuwarten“. (eha)
