Länder verärgert über Ramsauers Alleingang bei Lang-LKW

Berlin. Mehrere Bundesländer haben mit Empörung auf den Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reagiert, einen geplanten Feldversuch mit Lang-LKW am Bundesrat vorbei durchzudrücken. „Wir werden juristisch prüfen, ob durch das Vorgehen von Ramsauer nicht die Rechte der Bundesländer verletzt werden", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), der „Frankfurter Rundschau".

Mit dem Feldversuch will der Bund so genannte Lang-LKW, das sind Fahrzeuge mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter und maximal 44 Tonnen Gewicht, erproben. Bisher gilt als Limit eine Länge von 18,75 Metern. Ramsauer erhofft sich durch die überlangen LKW eine Entlastung der Straßen und einen geringeren Kraftstoffverbrauch.

Die Mehrheit der Länder lehne die Lang-LKW ab, sagte Vogelsänger. Offenbar versuche der Bund aus diesem Grund, den Bundesrat zu umgehen. „Das ist mehr als bedauerlich." Die Verkehrsministerkonferenz werde sich bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober mit der Angelegenheit beschäftigen, kündigte der Minister an.

Ramsauer will den fünfjährigen Feldtest mit den Lang-LKW nicht per Gesetz auf den Weg bringen, sondern per Ausnahmegenehmigung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Länderkammer hätte Ramsauer für sein Vorhaben keine Mehrheit, da 9 der 16 Länder den Feldversuch ablehnen.

Die Infrastruktur in Deutschland sei nicht für die Riesen-LKW ausgelegt, argumentierte Vogelsänger. Außerdem verursachten sie eine Wettbewerbsverzerrung: Kleinere Spediteure könnten sich derartige Fahrzeuge nicht leisten. „Gigaliner werden unsere Verkehrsprobleme nicht lösen", so der SPD-Politiker. Erforderlich seien stattdessen mehr Investitionen in Schiene und Wasserstraßen.

Baden-Württemberg lehnt Lang-LKW ab

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) davor, den Widerstand einiger Länder gegen dieses Modellprojekt zu missachten und eine Ausnahmeverordnung zu erlassen. Es sei ungewöhnlich, dass ein Bundesverkehrsminister so vehement Lobbyinteressen eines kleines Teils des Spediteurgewerbes vertrete, sagte Hermann. Der LKW-Hersteller Daimler sei hier ein „Treiber". Zudem stünden die Paketdienste dahinter, weil sie das große Fassungsvermögen der überlangen LKW bräuchten.

„So große Lastzüge gehören auf die Schiene", sagte der Baden-Württembergische Verkehrsminister. Damit die überlangen Laster in Deutschland fahren könnten, müssten Industriegebiete umgebaut, Brücken stärker befestigt und Kreisverkehre vergrößert werden. „So wird das betriebswirtschaftliche Optimum der Spezialtransporteure dazu führen, dass die öffentliche Hand anschließend die Folgekosten bei der Infrastruktur haben wird. Und das sehe ich nicht ein", sagte der Grünen-Politiker. „Ich habe nichts gegen Gigaliner per se auf dieser Welt. Quer durch Australien, wo es gerade Autobahnen gibt und keine Schienenstrecke in Sicht ist, da leuchtet mir das ein. Aber in einem hochverdichteten Raum wie hier nicht." (dpa/sb)