Zweiter Versuch: Fahrverbot auf Inntal-Autobahn

Innsbruck. Ab 2. Mai will Tirol den Transport bestimmter Güter mit LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auf der Inntal-Autobahn (A 12) verbieten. Betroffen davon sind Abfälle sowie Steine, Erde und Aushubmaterial. Ab 2009 soll diese Liste deutliche erweitert werden. Tirol argumentiert seinen Plan mit einem Anstieg um 100.000 LKW-Fahrten im vergangenen Jahr. Dadurch habe die Stickoxid-Belastung im Unterinntal um 40 Prozent zugenommen. Die Europäische Union ließ sich von diesen Argumenten nicht überzeugen und erwartet von Österreich weitere Detailinformationen. Unter anderem erscheinen ihr die Ersatzangebote auf der Schiene als zu gering. Erwartet wird spätestens im April eine Einstweilige Verfügung aus Brüssel. In diesem Fall würde das geplante Fahrverbot – wie bereits 2003 – nicht in Kraft treten. In weiterer Folge dürfte es zu einem neuerlichen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Verkehrsminister Werner Faymann unterstützt die Pläne der Tiroler Landesregierung, zeigt sich bezüglich der Durchsetzung in Brüssel aber skeptisch. (rv)