Zuspruch für Masterplan Binnenschifffahrt

Nach jahrelangen Versäumnissen will die Bundesregierung die Binnenschifffahrt stärken und die in weiten Teilen veraltete Infrastruktur auf Vordermann bringen. Vor allem Engpässe im Wasserstraßen-Netz sollen zunächst beseitigt werden, um mehr Güter von der Straße auf Wasserstraßen zu verlagern. "Wir wollen und müssen besser werden", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin. Der CSU-Politiker stellte in Berlin den "Masterplan" vor, der zusammen mit der Branche entwickelt wurde. Dabei geht es vor allem darum, die Infrastruktur zu modernisieren. Planungen und somit auch der Mittelabfluss sollen beschleunigt werden. Scheuer sagte, für das Maßnahmenpaket stünden in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Milliardenhöhe bereit. Der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Güterverkehr in Deutschland solle von derzeit neun auf zwölf Prozent gesteigert werden. Zudem soll die Flotte erneuert und verstärkt mit effizienteren und emissionsärmeren Motoren ausgestattet werden. Dies trage zu mehr Klimaschutz bei. Die Branche ist größtenteils zufrieden Branchenvertreter begrüßten das jetzt vorgelegte Maßnahmenpaket mehrheitlich: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Martin Staats, sprach von einem Erfolg. Er schränkte allerdings ein: Was in den vergangenen 20 bis 30 Jahren versäumt worden sei, könne nicht in fünf Jahren abgearbeitet werden. "An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns konkretere Aussagen anstelle von Prüfaufträgen gewünscht", erklärte er. Etwa ein klares Bekenntnis zur Auflage eines Flottenneubau-Programmes und einer Notifizierung des Modernisierungs-Programms für die Binnenschifffahrt in Brüssel, damit bessere und flexiblere Förderungen möglich seien. Fast alle Wirtschaftsverbände forderten Scheuer auf, zügig zu handeln. Der schlechte Zustand der Wasserwege sei nicht länger hinnehmbar. Höchste Priorität haben etwa aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) flussbauliche Maßnahmen und die Ertüchtigung der Schleusen in den Nebenflüssen des Rheins sowie der Kanäle. Denn auch für 2019 lasse sich Niedrigwasser nicht ausschließen und die Unternehmen aus den Branchen Chemie, Stahl, Papier, Metalle, Baustoffe sowie Agrar- und Mineralölprodukte seien von den Transporten auf den Wasserstraßen zu und von den Nordseehäfen abhängig, sagte BDI-Vizechef Holger Lösch. Auch Raimund Klinkner, der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF), pochte auf eine konsequente Umsetzung: Es komme nun darauf an, die notwendigen Investitionsmittel im Bundeshaushalt zu sichern sowie Schritte zur Planungsbeschleunigung, für mehr Planungspersonal und schnelleres Bauen zu ergreifen. Aus Sicht der Logistikbranche werde neben der Herstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur und Bewältigung digitaler Herausforderungen die Stärkung der Binnenschifffahrt in der multimodalen Transportkette entscheidend, so Axel Plaß. Der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (DSLV) forderte die Ausweitung der 44-Tonnen-Regelung im Kombinierten Verkehr auf Massengüter im Straßenvor- und Nachlauf der Binnenhäfen. Darum geht es Masterplan BinnenschifffahrtBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am 14. Mai 2019 den Masterplan Binnenschifffahrt vorgestellt, an dem Branchenvertreter ein Jahr lang mitgearbeitet haben. Ziel ist es, durch das Maßnahmenpaket den Anteil der Verkehrsleistung der Binnenschifffahrt am Modal Split bis 2030 auf zwölf Prozent zu erhöhen. Dafür haben Politik und Wirtschaft gemeinsam kurz- und mittelfristige Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern definiert. Diese sind: bessere Infrastruktur, Flottenmodernisierung, Digitalisierung, Stärkung der multimodalen Transportkette und Fachkräftegewinnung. ag

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