Zukunft der Deutschen Bahn bleibt ungewiss

Berlin. Die Koalition hat sich nach Darstellung der Union aber vom sogenannten Volksaktienmodell der SPD verabschiedet. Geprüft werde nun das Modell einer Holding, unter deren Dach nur die Transportsparte für private Investoren geöffnet wird. Nach Darstellung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee dagegen ist das Vorzugs-Aktienmodell noch nicht endgültig vom Tisch. Er prüfe auch dieses Modell nochmals. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Dienstag in Berlin, das von der SPD favorisierte Modell mit stimmrechtlosen Vorzugsaktien werde in der Koalition nicht weiter untersucht. Tiefensee sei beauftragt worden, ein anderes Modell zu prüfen. Danach solle die Infrastruktur in Verantwortung des Bundes bleiben. Die restlichen Konzernteile würden teilprivatisiert. Diese Variante stößt bei Gewerkschaften und SPD- Linken auf Kritik. Sie befürchten eine Zerschlagung des Bahnkonzerns. Für den Fall haben Gewerkschaften bereits mit Streik gedroht. Tiefensee sagte, er prüfe weiter zwei Modelle. Das Vorzugsaktien- Modell werde auf seine Praktikabilität untersucht. Zudem werde geprüft, ob beim "Infrastruktursicherungs-Modell" eine Zerschlagung des Konzerns ausgeschlossen werden könne. Beim nächsten Koalitionsgipfel am 10. Dezember werde er einen Bericht über beide Modelle vorlegen. Entscheidend sei, dass sich die in der Koalition verabredeten Kriterien wiederfinden wie Erhalt eines integrierten Konzerns und Ausschluss finanzieller Risiken für den Bund. Röttgen zeigte sich wie CSU-Chef Erwin Huber zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Auf die Frage, ob die Bahnreform gescheitert sei, antwortete Röttgen: "Das glaube ich nicht." Huber zufolge wird in der Koalition weiter über die Bahnprivatisierung verhandelt. Im Gespräch sei eine Lösung, bei der die Bahn gesellschaftsrechtlich in zwei verschiedene Holdings aufgeteilt werde. An der Holding, die für den Transport und weitere Dienstleistungen der Bahn zuständig ist, könnten sich private Investoren beteiligen.