Zollstreit mit USA droht zu eskalieren

Nach dem Inkrafttreten von Zusatzzöllen auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der Europäischen Union in die USA will die EU den Freitag abwarten. Dann beginnt der G 7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Kanada. Zu dem Treffen wird US-Präsident Donald Trump erwartet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, man sollte alle Gelegenheiten nutzen, um ihn noch umzustimmen. Zum Wochenanfang hatten sich gemeinsame Gegenmaßnahmen noch nicht abgezeichnet. Verärgerung und Frustration der deutschen Handelsverbände und Politik bestimmten die Diskussion. EU bereitet Gegenmaßnahmen vor Trump hatte die Strafzölle zu Monatsbeginn in Kraft gesetzt. Betroffen sind EU-Ausfuhren, die im vergangenen Jahr einen Wert von 6,4 Milliarden Euro erreicht haben. Diese Zusatzzölle sind so etwas wie eine Strafgebühr dafür, dass ein Unternehmen Stahl und Aluminium im Ausland gekauft hat und nicht im eigenen Land. Die EU will aber bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitbeilegungsverfahren einleiten und auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA ebenfalls zusätzliche Zölle verhängen. Diese könnten ab dem 20. Juni greifen. Die EU müsse auf die US-Maßnahmen reagieren, alles andere bedeute, diese zu akzeptieren, betonte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, nannte die US-Zölle "rechtswidrig". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bedauerte, in den USA hätten sich die Protektionisten durchgesetzt. Gegenmaßnahmen der EU würden die Vereinigten Staaten hart treffen und sich auf die US-Verbraucher auswirken. "Innerhalb der nächsten zwei Wochen liegt unsere gemeinsame Reaktion vor", sagte Altmaier. Als EU-Vergeltungsmaßnahmen werden Zölle auf Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder oder Tabakprodukte diskutiert. Automobilbranche zeigt sich besorgt Unterdessen wächst in der EU die Sorge, Trump könne nach Gegenmaßnahmen auch Strafzölle auf die Einfuhr von Autos verhängen. Diese würden die deutsche Wirtschaft besonders treffen, meinte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Für Volkswagen, Daimler und BMW sind die USA der zweitgrößte Exportmarkt nach China. Experten befürchten Einbußen von fünf Milliarden Euro im Jahr. Auch die Automobillogistik wäre betroffen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kann Trumps Zoll-Entscheidung nicht nachvollziehen, mahnte aber auch vor vorschnellen Entscheidungen. "Wir verstehen, dass die EU eine klare Haltung und Antwort geben muss. Gleich müssen Wege der Kooperation und Einigung auf freien und fairen Handel gesucht werden", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Auch der Groß- und Außenhandelsverband BGA warnte vor "übereilten Vergeltungszöllen", kritisierte aber eine von Trump "offen zur Schau getragene Geringschätzung der WTO". Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, nannte Trumps Vorgehen "kurzsichtig und selbstzerstörerisch" und plädierte für eine besonnene Reaktion. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) reduzierte seine vergleichsweise optimistischen Wachstumserwartungen für 2018 angesichts des aufkeimenden Handelskriegs von 2,7 auf nunmehr 2,2 Prozent. Der internationale Handel schleppe sich dahin, die Exporterwartungen trübten sich ein. Strafzölle USA und EU vor Handelskrieg Die am 1. Juni 2018 von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium bringen die EU in Zugzwang und lassen die Sorge vor einem Handelskrieg mit weiteren Produkten wachsen. Die EU reichte deshalb Klage gegen die US-Sonderzölle bei der Welthandelsorganisation WTO ein und bereitet Gegenmaßnahmen vor.Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Der geplante Zusatzzollsatz würde 25 Prozent betragen. dpa/ag

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