Washington. Die von den USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU verhängten Strafzölle sind in Kraft getreten. Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada - dem größten Stahllieferanten der USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation vorgelegt.
„Kurzsichtig und selbstzerstörerisch“
Die Zölle werden in Europa sowie in Kanada und Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die Bundesregierung hält sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gar für rechtswidrig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der in den vergangenen Wochen mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross im häufigen Austausch stand, kündigte eine entschlossene Reaktion der EU an. In der US-Regierung hätten sich diejenigen durchgesetzt, die auf Protektionismus und einseitige Maßnahmen setzten, kritisierte er.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere, die transatlantische Partnerschaft um viele Jahrzehnte zurückzuwerfen. „Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.
Kanadas Premiermister Justin Trudeau nannte die Maßnahmen „völlig unakzeptabel“. Mexiko und Kanada kündigten ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, werde die Union zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. „Die USA lassen uns keine andere Wahl“, sagte er. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.“ Für Juncker ist die Lage klar: „Dies ist Protektionismus, klar und einfach.“
Freien Handel verteidigen
Das Münchner Ifo-Institut fürchtet nach der Verhängung der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium eine Eskalation des Handelskonflikts. „Europa muss sich auf einen neuen kalten Krieg im Handel mit den USA einstellen“, sagte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr am Freitag. „Dieser Handelskonflikt ist eine wirtschaftliche Torheit, auch wenn der volkswirtschaftliche Schaden zunächst begrenzt bleibt. Denn es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Maßnahmen stehen.“
Die Strafzölle verletzten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, kritisierte Felbermayr. Um den freien Handel zu verteidigen, müssten die EU und die anderen WTO-Mitglieder ihrerseits nun klar machen, wie sie bei weiteren Regelverletzungen reagieren würden. „Dabei müssen jene Wirtschaftszweige in den Mittelpunkt treten, in denen die Amerikaner im Ausland richtig Geld verdienen: die digitalen Dienstleistungen.“ US-Präsident Donald Trump scheine nicht zu sehen, dass die WTO auch amerikanische Interessen schütze und die Daten der US-Behörden im Handel mit Europa kein Leistungsbilanzdefizit, sondern einen Überschuss auswiesen. „Er richtet sich also gegen die Falschen.“ (dpa/jt)
