Wissmanns Wünsche nach der Wahl

Etwa ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) seine verkehrspolitischen "Vorschläge" für eine neue Regierung vorgelegt. Es sind eher Forderungen und Mahnungen, die er formuliert hat. Er spricht sich etwa dafür aus, dass der Staat weiterhin kräftig in die Verkehrsinfrastruktur investiert, und ist dagegen, die Lkw-Maut zu verteuern und auszuweiten. Angesichts absehbarer Fahrverbote für Dieselfahrzeuge warnte VDA-Präsident Matthias Wissmann zudem bei der Vorlage des 38-seitigen Papiers vor deren Verteufelung. Plädoyer für Lang-Lkw ohne Grenzen In dem Forderungskatalog bekennt sich der VDA zu Lang-Lkw, die "absolut unauffällig im Straßenverkehr unterwegs" seien. "Um weitere Effizienzsteigerungen im Straßengüterverkehr zu ermöglichen, sollten sie künftig auch grenzüberschreitend eingesetzt werden." Der künftigen Regierung empfiehlt die Interessenvertretung der Hersteller den Abschluss von Verträgen mit den Nachbarstaaten auf der Basis der deutschen Gesetze. "Gelinde Zweifel" ob der hohen Kosten habe er gegenüber einem Einsatz von Oberleitungs-Lkw, der nur europaweit sinnvoll sei, meinte Wissmann bei der Erläuterung des VDA-Papiers. Der Straßengüterverkehr werde "auf absehbare Zeit das Rückgrat der logistischen Wertschöpfungsketten bilden", sagte er und warnte vor dessen Verteuerung. Schließlich würden "die derzeit noch nicht bemauteten Fahrzeugsegmente wie Pkw, Lkw unter 7,5 Tonnen und Busse ihre Wegekosten bereits heute über Steuern tragen". Deren Bemautung ohne Kompensation oder die in der EU diskutierte Einrechnung von Staukosten in Mautsätze lehnt der VDA daher ab. Der Verband empfiehlt vielmehr eine "aufkommensneutrale Differenzierung der Lkw-Maut nach CO2-Ausstoß", um deren Anschaffung für Unternehmen attraktiver zu machen. Bei der Festlegung der Mautsätze sollte auch das zulässige Gesamtgewicht des Lkw berücksichtigt werden, um "Fehlanreize zu vermeiden, die bei der bestehenden Staffelung allein nach der Achszahl entstehen können". Bekenntnis zur Verkehrsverlagerung Wissmann bekannte sich zu dem Ziel einer Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene, merkte aber an, dass die Deutsche Bahn den Güterverkehr in der Vergangenheit "nicht unternehmerisch geführt" habe. So überrascht es nicht, dass der VDA "pauschale Ziele zur Verkehrsverlagerung oder politische Vorgaben zum Modal Split" nicht für sinnvoll hält. Dementsprechend lehnt er eine von Schienenverbänden geforderte und in der Politik immer wieder diskutierte Senkung der Trassenpreise ab. Zumindest dürfe diese nicht dazu führen, dass Straßenbaumittel im Gegenzug gekürzt oder Einnahmen aus der Lkw-Maut auf die Schiene umgelenkt werden, hieß es auf Nachfrage. Die Schiene müsse zuverlässiger, also wettbewerbsfähiger werden. Wissmann nutzte die Vorstellung der VDA-Vorschläge auch, um anlässlich der Debatte über Fahrverbote eine verkehrspolitische Lanze für Dieselfahrzeuge zu brechen. Er verwies auf den Euro-6-Motor, der den Lkw längst zu einem auch von Umweltpolitikern akzeptierten Transportmittel gemacht habe. Dieselfahrzeuge nach dem Euro-6-Standard seien hinsichtlich Effizienz und CO2-Ausstoß zwischen 15 und 20 Prozent besser als aktuelle Benziner, betonte der VDA-Präsident. Wenn man die Klimaschutzziele erreichen wolle, sei es unerlässlich, auch auf den Diesel zu setzen. Allerdings sieht der VDA in verflüssigtem Erdgas (LNG) "für schwere Nutzfahrzeuge eine echte Langfristalternative zum derzeit noch dominanten Dieselkraftstoff".

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