Werkvertrag, Dienstvertrag, Arbeitnehmerüberlassung

Werkvertrag, Dienstvertrag, ArbeitnehmerüberlassungDer kleine UnterschiedOft sind die Grenzen zwischen Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung fließend. Wer sich damit nicht auskennt, geht leichtfertig unnötige Haftungsrisiken ein und muss mit Strafen rechnen.Es ist die dritte Anhebung seit 2012: Zum Jahreswechsel ist der tarifliche Mindestlohn für Leiharbeiter erneut gestiegen. Nun liegt er bei 7,80 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen. Vielen Industrie- und Handelsunternehmen ist die sogenannte Arbeitnehmerüberlassung inzwischen zu teuer. Deshalb nutzen sie andere Möglichkeiten, um ihre Personalkosten niedrig und die Auslastung hoch zu halten.Beliebt sind vor allem Werk- und Dienstverträge. Dabei werden bestimmte Geschäftsprozesse ausgelagert und diese Aufgaben an spezialisierte Unternehmen übertragen – zum Beispiel an Logistiker. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass der Chef einer Fremdfirma seinen Friedrich Wilhelm unter eine Abmachung setzt, sich in der Praxis aber nicht an diese Vereinbarung hält. Fliegt eine solche Konstruktion auf, kann das sowohl den Einsatzbetrieb als auch das Subunternehmen teuer zu stehen kommen. Kennzeichen eines Werkvertrags Auch aufgrund der zunehmenden Kritik an Werkverträgen sollten Unternehmer wissen, welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben und wie man sie sauber von Dienstverträgen und der Leiharbeit abgrenzt. Gesetzlich geregelt sind der Werk- und der Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Werkvertrag verpflichtet laut Paragraf 631 des BGB einen Unternehmer, das versprochene Werk ohne Mangel herzustellen. Das muss er aber nicht eigenhändig, sondern kann dafür auch einen Subunternehmer beauftragen. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Im Gegenzug verpflichtet sich der Auftraggeber, im Gesetz wird er Besteller genannt, mit der Abnahme des Werks die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Das heißt, der Besteller muss prüfen, ob das Werk den vertraglichen Anforderungen entspricht und dies gegebenenfalls entsprechend bestätigen. Grundsätzlich erfolgt die Abrechnung nicht nach Zeiteinheiten, sondern nach Ergebnis in Form einer Pauschale. Kennzeichnend für einen Werkvertrag ist die Selbstständigkeit des Auftragnehmers. Das heißt, der Werkunternehmer ist nicht in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingegliedert und seine soziale Existenz basiert nicht auf diesem Vertragsverhältnis. Er bestimmt seinen Arbeitsort selbst, stellt seinen Leuten eigene Arbeitsmittel zur Verfügung, trägt dafür auch die Kosten und haftet für Mängel (siehe Kasten). Unterschiede zum Dienstvertrag Gegenstand eines Dienstvertrags ist dagegen gemäß Paragraf 611 des BGB die Tätigkeit als solche. Mit anderen Worten: Der Dienstleister garantiert kein bestimmtes Ergebnis. Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung entweder in eigener Person oder mit Hilfe seiner Erfüllungsgehilfen unter eigener Verantwortung ausführt. Ebenso wie der Werkunternehmer ist der Dienstleister ist also unter anderem zuständig für die Organisation der Dienstleistung, die zeitliche Disposition, die Zahl der Erfüllungsgehilfen und deren Eignung. Das bedeutet vor allem, dass seine Mitarbeiter im Wesentlichen frei von Weisungen seitens der Repräsentanten des Auftraggebers sind und er ihre Arbeitszeit selbst bestimmen kann. Anders als bei Werkverträgen erfolgt die Vergütung bei Dienstverträgen in der Regel nach Zeiteinheiten. Ein weiterer Unterschied besteht in der Gewährleistungspflicht, falls sich der Auftragnehmer nicht an die Vereinbarungen hält. So räumt der Gesetzgeber dem Auftraggeber umfangreiche Gewährleistungsrechte ein, wenn nach der Abnahme des Werkes ein Mangel auftaucht. Zunächst hat dieser einen Anspruch auf Nacherfüllung: Der Auftragnehmer muss den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen oder das vereinbarte Werk neu erstellen. Verstreicht diese Frist ohne Erfolg, kann der Besteller den Mangel selbst beheben oder durch Dritte beseitigen lassen und die dabei entstandenen Kosten dem Werkunternehmer in Rechnung stellen. Alternativ kann er vom Vertrag zurücktreten, Preisminderung verlangen oder Schadensersatz fordern, sofern er durch das mangelhafte oder zu spät hergestellte Werk einen Schaden erlitten hat. Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Werkunternehmer den Mangel zu verantworten hat und sich dies beweisen lässt. Der Auftragnehmer haftet bei eigenem Verschulden (Vorsatz sowie grobe oder mittlere Fahrlässigkeit) unbegrenzt. Der Schadensersatzanspruch kann sogar höher ausfallen als die Vergütung des Werks. Wenn der Auftraggeber den Mangel bei der Abnahme des Werks übrigens bereits kennt, kann er nur dann Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn er sich dies bei der Abnahme ausdrücklich vorbehält. Gewährleistung bei schlechter Leistung Für eine fehlerhafte oder schlecht erbrachte Dienstleistung ergeben sich aus dem Gesetz hingegen keine Gewährleistungsrechte. Denn Inhalt des Dienstvertrages ist nicht ein bestimmtes Ergebnis, sondern das bloße Tätigwerden. Ein Industrie- oder Handelsunternehmen kann zum Beispiel von einem Kontraktlogistiker nicht verlangen, dass dieser nachbessert oder mit dem Preis nach unten geht, weil etwas während der Arbeit schiefgelaufen ist. Eine Schlechtleistung kann allerdings Schadensersatzansprüche zur Folge haben. Wie beim Werkvertrag greift beim Dienstvertrag die unbegrenzte Haftung des Auftragnehmers, sofern sich diesem ein Schuldvorwurf machen lässt. Im Fall einer Schlechtleistung hat der Auftraggeber grundsätzlich kein Recht, die Vergütung zu kürzen. Er kann sie aber mit dem gegebenenfalls bestehenden Gegenanspruch auf Schadensersatz verrechnen. Abgrenzung von der Leiharbeit In der Praxis lassen sich Werk- und Dienstverträge oft schwierig von der Arbeitnehmerüberlassung abgrenzen. Entscheidend ist nach Auffassung der Gerichte nicht, wie die Parteien den Vertrag bezeichnen, sondern wie sie ihn umsetzen. Widersprechen sich die schriftliche Vereinbarung und die wirkliche Durchführung, so kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Maßgeblich ist dabei die Abhängigkeit des Auftragnehmers vom Auftraggeber. Ein Indiz für eine Arbeitnehmerüberlassung sind arbeitsbezogene Weisungen durch Mitarbeiter des Auftraggebers. Daneben spielt der Grad der Eingliederung des Auftragnehmers in dessen Betriebsorganisation eine Rolle. Nimmt der Arbeitnehmer der Fremdfirma zum Beispiel an der Zeiterfassung des Auftraggebers teil, verwendet er die gleichen Arbeitsmittel wie das Stammpersonal des Einsatzbetriebs und nutzt er dort sonstige Einrichtungen wie Räumlichkeiten oder Fahrzeuge mit, so liegt eine Arbeitnehmerüberlassung nahe. Gleiches gilt, wenn dienst- oder werkvertragstypische Haftungsregelungen im Vertrag fehlen und die Bezahlung des Auftragnehmers nach Zeiteinheiten erfolgt. Illegale Arbeitnehmerüberlassung unter dem Deckmantel eines Scheinwerk- oder Scheindienstvertrages hat sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer schwerwiegende Folgen: Ein Verleih ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ordnungswidrig und der jeweilige Vertrag zwischen beiden Parteien unwirksam. Außerdem kommt aufgrund gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis zustande. Das bedeutet, dass der Entleiher als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers gilt, obwohl er keinen Vertrag mit diesem abgeschlossen hat. Strafen bei Scheinwerkverträgen Da der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer tätig geworden ist, stehen ihm die gleichen Entgelt- und Arbeitsbedingungen zu wie der Stammbelegschaft. Für die Lohndifferenz haften der Entleiher und der Verleiher gesamtschuldnerisch – ebenso für nachträglich zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge. Darüber hinaus müssen beide mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro wegen illegaler Beschäftigung und Verfolgung durch die Strafbehörden wegen nicht ordnungsgemäßer Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen rechnen. Dieser Fall tritt aber nur selten ein, weil die Werkvertragsunternehmen fast immer auch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben. Dadurch lassen sich die Rechtsfolgen für die Einsatzbetriebe mindern. Hat die Fremdfirma nämlich Dienstleistungen auf Basis eines Scheinwerkvertrags erbracht und besitzt sie die nach Paragraf 1 des AÜG notwendige Erlaubnis, droht lediglich der Rückfall in die Konditionen der Leiharbeit. Die Arbeitnehmer haben gegenüber dem Verleiher dann Anspruch auf Equal Pay, also auf eine Differenzvergütung. ❙❚■ André Gieße Checkliste Daran erkennen Sie einen Werkvertrag Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind grundsätzlich für einen Werkvertrag folgende Merkmale maßgebend: Vereinbarung und Erstellung eines konkret bestimmten Werkergebnisses eigenverantwortliche Organisation aller sich aus der Übernahmeverpflichtung ergebenden Handlungen durch den Werkunternehmer (unternehmerische Dispositionsfreiheit, auch in zeitlicher Hinsicht; keine Einflussnahme des Bestellers auf Anzahl und Qualifikation der am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer; in der Regel eigene Arbeitsmittel) Weisungsrecht des Werkunternehmers gegenüber seinen im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern; keine Eingliederung in die Arbeitsabläufe oder in den Produktionsprozess des Bestellers Tragen des Unternehmerrisikos durch den Werkunternehmer, insbesondere Gewährleistung für Mängel des Werks, Erlöschen der Zahlungspflicht des Bestellers bei zufälligem Untergang des Werks ergebnisbezogene Vergütung, keine Abrechnung nach Zeiteinheiten ag Was auf dem Papier steht, entspricht nicht immer der Realität im Unternehmen Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer haften für illegale Arbeitnehmerüberlassung

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