Warschau. Seit August halten die weißrussischen Behörden an den Grenzen 14 polnische Fahrzeuge fest, die nach Ansicht der Beamten die notwendigen Transportdokumente nicht korrekt ausgefüllt haben. Die polnische Straßengüterverkehrs-Vereinigung ZMPD hat wegen eines Zollstreits ein Protestschreiben an den polnischen Premier sowie an die EU vorbereitet. Die weißrussischen Behörden drohen damit, die LKW zu konfiszieren, wenn die polnischen Unternehmen nicht hohe Strafzölle zahlen. Wie Tadeusz Wilk, Direktor der ZMPD, am Mittwoch in Warschau vor Journalisten sagte, stehen viele der polnischen Kleinunternehmen damit existenziell vor dem Aus. „Eine Verhandlungsgruppe, die am Dienstag beide Parteien eingerichtet haben, brachte keine Ergebnisse“, so der Funktionär, der davon ausgeht, dass die Weißrussen noch weitere Wagen anhalten werden. Der Streit dürfte noch eskalieren, glaubt der Direktor.
Hintergrund: Die Weißrussen wenden dabei das Recht an, das sie in bilateralen Verträgen mit Kasachstan und Russland vereinbart haben. Die Polen pochen hingegen auf die Anwendung des Rechts, auf das sich ihr Land mit Weißrussland geeinigt hat. Die eigentlichen Gründe, warum die Osteuropäer die polnischen Fahrzeuge anhalten, sind unklar. In Osteuropa kommt es häufiger vor, dass Behörden aus formalen Ursachen die Grenzen dicht machen, ohne dass sich dies vorher angekündigt hätte.
Die wahren Ursachen seien politischer Natur und lägen in Russland, mutmaßten Konferenzteilnehmer im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Russland macht ihren Aussagen zufolge gemeinsame Sache mit den Weißrussen. „Wenn die Zöllner die Polen blockieren, dann halten sie den Russen unliebsame Konkurrenz vom Hals und schützen somit indirekt ihren Markt“, glauben sie. Ein anderer Transporteur hatte dagegen eine viel simplere Lösung: „Die Weißrussen haben einfach keine technisch anspruchsvollen Fahrzeuge und ziehen deswegen die polnischen ein.“ Der Streit dürfte noch lange nicht ausgestanden sein. „Wir werden die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen“, warf Direktor Wilk einen Blick nach vorne. (bec)
