Was sich 2019 alles ändert

Lkw-Maut wird teurer Für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht wird die Fahrt auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen teurer. Der Bundesrat genehmigte die Anhebung der Mautsätze zum 1. Januar 2019. Besonders für laute und schwere Lkw über 18 Tonnen steigt die Gebühr kräftig an. Kosten für Lärmbelastung fließen ab diesem Termin erstmals in die Berechnung der Maut ein. Für schwere Lkw der Euronorm 6 mit fünf beziehungsweise vier Achsen verteuert sich die Maut um fast vierzig beziehungsweise 60 Prozent auf 18,7 Cent pro gefahrenen Kilometer. Beim 18-Tonner mit vier Achsen sind das sieben Cent pro Kilometer mehr. Laut Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG SVG steigen damit die Kosten für ein durchschnittliches Fernverkehrsfahrzeug um 5,7 Prozent und damit um rund 9000 Euro pro Jahr. Bereits im vergangenen Juli hatte der Gesetzgeber die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Zum Jahreswechsel kommt nun die zweite massive Kostensteigerung für den Straßengüterverkehr. Der Bund verspricht sich dadurch Einnahmen von 7,2 Milliarden Euro jährlich - das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Die Höhe der Maut richtet sich künftig nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Schwere Lkw werden damit stärker zur Kasse gebeten, leichtere Nutzfahrzeuge entlastet. Nur bei Lkw über 18 Tonnen differenziert das geänderte Bundesfernstraßenmautgesetz zusätzlich nach der Anzahl der Achsen. Für Elektro-Lkw müssen Spediteure ab 1. Januar keine Maut mehr bezahlen. Mit Erdgas betriebene Laster sind bis einschließlich 2020 von der Gebühr befreit. Danach sollen Betriebe für Gas-Lkw die Mautkostenteilsätze für die Infrastruktur und die verursachte Lärmbelastung zahlen. Auf Lkw-Fahrer kommen zudem neue Mitwirkungspflichten zu. Bereits seit Juni 2018 erscheinen auf den On-Board-Units OBU die Gewichtsklassen. Die Eingabe war bisher freiwillig. Das Betreiberkonsortium Toll Collect weist darauf hin, dass Fahrer ab dem 1. Januar verpflichtet sind, die Gewichtsklasse ihres Fahrzeugs in ihre On-Board-Unit einzugeben. Bei schweren Lkw sowie Fahrzeugkombinationen über 18 Tonnen ist auch die Anzahl der Achsen anzugeben. Steuerbonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge Der Gesetzgeber will mit steuerlichen Anreizen Unternehmen dazu bewegen, ihre Dienstwagenflotte auf saubere Fahrzeuge umzustellen. Wer sich ab dem kommenden Jahr für ein neues Elektro- oder Plug-in-Hybridauto als Firmenwagen entscheidet, profitiert bis zum Jahr 2021 von einem Steuerbonus. Für die Privatnutzung des sauberen Dienstwagens versteuern Arbeitnehmer nur ein Prozent des halben statt des vollen Bruttolistenpreises des Fahrzeugs (zum Zeitpunkt der Erstzulassung) als geldwerten Vorteil. Auch für Mitarbeiter, die Fahrtenbuch führen, halbiert sich die steuerliche Belastung. Zur Berechnung des geldwerten Vorteils wird nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten herangezogen. Die steuerliche Förderung gilt für alle Elektro- oder Hybrid-Dienstwagen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 gekauft oder geleast werden. Brückenteilzeit Zum Jahreswechsel greift auch die neue Brückenteilzeit. Beschäftigte, die ab 1. Januar 2019 ihre Arbeitszeit reduzieren, haben den Anspruch, nach einer Teilzeitphase - zwischen einem bis maximal fünf Jahren - wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Dieses Recht auf "befristete Teilzeit" gilt für neu geschlossene Arbeitsverträge. Wer heute schon Teilzeit arbeitet, profitiert nicht von den Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Beschäftigte, die weniger arbeiten möchten, müssen die Brückenteilzeit drei Monate vor deren Beginn bei ihrem Arbeitgeber beantragen. Das Rückkehrrecht in den Vollzeitjob gibt es jedoch nur, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 200 Mitarbeiter beschäftigt sind. Kleinbetriebe mit bis zu 45 Mitarbeitern sind von der Regelung ausgenommen. Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, müssen lediglich einem von 15 Kollegen Brückenteilzeit gewähren. Lehnen Chefs Anträge auf befristete Teilzeit ab, müssen sie gute Gründe haben. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung liegt die Beweispflicht beim Arbeitgeber. Immer mehr Diesel-Fahrverbote Die Liste der Städte, die per Gerichtsbeschluss gezwungen werden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wird immer länger. Bereits im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit seiner Entscheidung den Weg für Fahrverbote freigemacht. Reichen die von den Städten ergriffenen Maßnahmen nicht aus, um die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten, müssen sie schmutzige Diesel aussperren. Hamburg verhängte das erste Fahrverbot. Seit 31. Mai sind zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselfahrzeuge und -Lkw gesperrt. Stuttgart zieht zum 1. Januar 2019 nach. Diesel der Euronorm 4 und schlechter dürfen nicht mehr in die Umweltzone fahren, die das Stadtgebiet umfasst. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied Mitte November zudem, dass die Stadt auch Fahrverbote für Diesel der Emissionsklasse 5 in ihren Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Das Verbot ist bis zum 1. September 2019 umzusetzen. Im neuen Jahr könnten weitere Fahrverbote in Aachen, Frankfurt am Main, Berlin, Mainz sowie Köln und Bonn folgen. Frankfurt am Main muss laut Richterspruch schon ab dem 1. Februar 2019 Euro-4-Diesel sowie Euro-1- und Euro-2-Benziner aus der Umweltzone aussperren. Ab 1. September 2019 würde das Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel gelten. Köln muss ab April 2019 ältere Dieselautos aus der bestehenden grünen Umweltzone verbannen. Ab September erfasst das Fahrverbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren. In Essen wäre erstmals eine Autobahn, die A 40, von einem Fahrverbot betroffen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängte für weite Teile der Ruhrgebietsstadt eine Fahrverbotszone für ältere Diesel, die ab Juli kommenden Jahres gelten soll. Ab September wären auch Fahrzeuge der Euronorm 5 betroffen. Im benachbarten Gelsenkirchen müsste eine Hauptverkehrsstraße ab Juli 2019 für ältere Diesel gesperrt werden. Das Land will in Berufung gehen, doch die vielen Urteile zugunsten der Deutschen Umwelthilfe zeigen, dass die Richter Fahrverbote vorschreiben, wenn die EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft dauerhaft überschritten werden. Die Bundesregierung will nun Fahrverbote verhindern, indem sie einen höheren Grenzwert festlegt. Die vom Kabinett am 15. November beschlossene Änderung des Immissionsschutzgesetzes erklärt Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig. Fahrverbote sollen zudem weder Autos der Norm Euro 6 noch solche mit einem Ausstoß von unter 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer treffen. Juristen gehen davon aus, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Zudem haben die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen bereits die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote geprüft. Midijobs Das Rentenpaket ist beschlossene Sache. Es bringt zum Jahreswechsel Verbesserungen für Mütter, Geringverdiener und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Die Rentenreform sieht zudem Erleichterungen für Geringverdiener vor. Midijobber dürfen künftig mehr verdienen und zahlen weiterhin reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. Das neue Rentengesetz macht die bisherige Gleitzone (450,01 Euro bis 850 Euro) zum Übergangsbereich und hebt die Verdienstgrenze auf 1300 Euro an. Bis zu dieser Grenze zahlen Midijobber niedrigere Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die wichtigste Änderung für Geringverdiener ist jedoch, dass sie trotz reduzierter Beiträge die vollen Rentenansprüche erhalten. Die Entgeltpunkte werden dann nicht mehr aus dem fiktiven reduzierten beitragspflichtigen Entgelt, sondern aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt errechnet. Unternehmen müssen daher künftig beide Arbeitsentgelte an die Deutsche Rentenversicherung melden. Der Sozialversicherungsanteil der Arbeitgeber bleibt unverändert. Sie zahlen weiterhin ihre Hälfte des Beitragssatzes in voller Höhe. Im Gegensatz zu den anderen Neuregelungen des Rentenpakets gelten die Erleichterungen für Midijobber nicht ab dem Jahreswechsel, sondern erst ab dem 1. Juli 2019. Schätzungen zufolge wird sich die Zahl der Midijobber mehr als verdoppeln - auf dann knapp 2,6 Millionen. Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2019 um knapp vier Prozent. Damit liegt die Lohnuntergrenze ab dem 1. Januar bei 9,19 Euro brutto pro Zeitstunde. 2020 kommt eine weitere Erhöhung um 16 Cent. Dann müssen Arbeitgeber mindestens 9,35 Euro brutto pro Stunde bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit diesem Jahr in allen Branchen. Tarifverträge, die niedrigere Löhne vorsehen, sind nicht mehr zulässig. Arbeitgeber sollten prüfen, ob Beschäftigte durch den höheren Mindestlohn die Minijobgrenze von 450 Euro monatlich überschreiten und gegebenenfalls in Absprache mit dem Mitarbeiter die Arbeitszeit reduzieren. Wer mehr verdient, muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Sozialversicherungsbeiträge Zum Jahreswechsel reduzieren sich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte und Arbeitgeber. Die große Koalition senkt den Beitragssatz von derzeit drei Prozent dauerhaft auf 2,6 Prozent und per Verordnung um weitere 0,1 Prozentpunkte - zunächst befristet bis zum Jahr 2022. Dann wird entschieden, ob die Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit es erlaubt, den niedrigeren Beitragssatz von 2,5 Prozent beizubehalten. Im Gegenzug wird die Pflegeversicherung teurer. Der Beitrag steigt zum 1. Januar um 0,5 Prozentpunkte auf dann 3,05 Prozent. Arbeitgeber und Mitarbeiter zahlen damit jeweils 1,525 Prozent des Bruttoentgelts in die Pflegekasse. Für Kinderlose kommt noch ein Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten hinzu. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bleibt mit 14,6 Prozent gleich. Neu ist jedoch, dass Arbeitgeber und Beschäftigte ab 2019 die Beiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen. Dies gilt auch für den Zusatzbeitrag der Krankenkassen von derzeit durchschnittlich einem Prozent, den Arbeitnehmer bisher alleine schultern müssen. Ab kommendem Jahr zahlt der Arbeitgeber auch hier wieder die Hälfte. Erleichterungen bringt das GKV-Versichertenentlastungsgesetz auch für Selbstständige, die wenig verdienen. Sie können sich günstiger versichern, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Wer bis zu 1142 Euro monatlich verdient, profitiert ab Januar von einem niedrigeren Mindestbeitrag von 171 Euro. Derzeit zahlen selbst Geringverdiener etwa doppelt so viel. Elektronische A1-Bescheinigungen Spediteure, deren Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, müssen für ihre Beschäftigten eine Entsendebescheinigung beantragen. Diese A1- Bescheinigung bestätigt, dass der Fahrer in Deutschland sozialversicherungspflichtig ist. Angesichts zunehmender Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im Straßenverkehr, besonders in den Nachbarländern Frankreich und Österreich, sollten Mitarbeiter im Auslandseinsatz eine Kopie der A1- Bescheinigung mit sich führen. Unternehmer können diese auch elektronisch beantragen. Ab Januar ist nur noch das elektronische Antragsverfahren möglich. Unternehmen beantragen die Entsendebescheinigung über eine entsprechende Software oder online über sv.net (https://standard.gkvnet-ag.de/svnet). Meist stellt die Krankenkasse des Mitarbeiters die A1-Bescheinigung aus. Bei regelmäßigen Fahrten nach Frankreich oder Österreich ist der Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland DVKA in Bonn zuständig. Eine elektronische Eingangsbestätigung erfolgt sofort. Beginnt die Tour, bevor die Bescheinigung da ist, sollten Fahrer eine Kopie der Eingangsbestätigung sowie den ausgefüllten Antrag mit sich führen. Andernfalls drohen bei Kontrollen empfindliche Bußgelder. Minijobs Geringfügig Beschäftigte, die nicht mehr als 450 Euro monatlich oder maximal 5400 Euro im Jahr verdienen, zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge. Auch für Arbeitgeber bleibt der Minijob beitragsfrei. Dieser Vorteil gilt auch, wenn die Beschäftigung nur eine begrenzte Zeit ausgeübt wird. Derzeit beträgt die Zeitgrenze drei Monate oder 70 Arbeitstage. Zum 1. Januar 2019 gelten wieder die Zeitgrenzen wie vor dem Jahr 2015: Wer nicht länger als zwei Monate oder 50 Arbeitstage einem Job nachgeht, profitiert von der Minijob-Regelung. Die Höhe des Verdiensts spielt dabei keine Rolle. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Mindestlohn www.verkehrsrundschau.de/dossiers Statement Neue Mautsätze - deutliche Mehrbelastung der Wirtschaft!Kaum sind das Weihnachtsgeschäft, die Plätzchen und die Gans unter dem Weihnachtsbaum verdaut, wartet auf die Unternehmen der Transport- und Logistikwirtschaft zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Herausforderung. Es folgt der sprichwörtliche Silvester-Kater - Die vieldiskutierten neuen Mautsätze treten zum 1. Januar 2019 in Kraft.Fakt ist, die Wirtschaft wird im kommenden Jahr zusammen mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 und der Anpassung der Mautsätze mit jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das geht aus dem im Frühjahr dieses Jahres vorgelegtem Wegekostengutachten 2018-2022 hervor. Für ein Euro-6-Fahrzeug, das den neusten technischen Standards entspricht, werden in der größten Fahrzeugklasse beispielsweise 5,2 Cent je Kilometer mehr erhoben. Bei einem durchschnittlichen Fuhrpark ergeben sich somit jährlich schnell Mehrkosten im deutlich sechsstelligen Bereich. Da diese Kosten für Unternehmen der Transport- und Logistikbranche und letztlich auch für die Verlader alleine nicht zu schultern sind, wird die zusätzliche Belastung schließlich auf den Verbraucher übergehen. Mit Preissteigerungen gerade auch für den Endverbraucher ist zu rechnen.Auch wenn die nachhaltige Stärkung der Verkehrsinfrastruktur weiterhin zu den Prioritäten der Bundesregierung gehören muss und der BWVL die Verstetigung des Investitionshochlaufs für die Verkehrsinfrastruktur ausdrücklich begrüßt, so darf die Umsetzung nicht ohne Augenmaß und Betrachtung der Wettbewerbsverhältnisse am Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgen. Gerade für die Investition in schadstoffarme konventionelle Lkw muss die Bundesregierung zusätzliche wirtschaftliche Anreize schaffen. Die von Seiten des BWVL vielfach unterstützte Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur muss dabei anteilig auf alle Nutzer - auch den Pkw und den Bus - verteilt werden. Wie es mit der Pkw-Maut in der Legislaturperiode weitergeht bleibt zunächst einmal abzuwarten.Lea Metzler, Referentin des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik BWVL

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