Wann zahlt die Unfallversicherung?

Im Juli hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ihre aktuelle Statistik vorgelegt. Danach ist die Zahl der meldepflichtigen Wegeunfälle im Jahr 2015 um 2,84 Prozent auf 179.181 gestiegen. Die Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr meldet für ihre Mitgliedsunternehmen 5347 Wegeunfälle und damit 235 mehr als noch im Jahr zuvor. Absolute Zahlen sagen aber nichts über das Unfallrisiko, also die Zahl der Unfälle bezogen auf 1000 Vollarbeiter oder eine Million Arbeitsstunden aus. Darauf weist BG-Verkehr-Sprecherin Ute Krohne hin. Das Risiko, einen Wegeunfall zu erleiden, ist im langfristigen Trend nämlich rückläufig. Dennoch ergeben sich gerade bei Wegeunfällen häufig komplizierte Rechtsfragen. "Als Wegeunfall bezeichnet man den Weg von zu Hause zur Arbeit und von der Arbeitsstätte nach Hause", erklärt Miriam Battenstein, Rechtsanwältin in der Düsseldorfer Kanzlei Battenstein & Battenstein. Der Wegeunfall ist dem Arbeitsunfall versicherungstechnisch gleichgestellt. Trotz der Gleichstellung kann es wichtig sein, den Wegeunfall vom Arbeitsunfall abzugrenzen. "Befindet sich ein Berufskraftfahrer auf Transportfahrt, handelt es sich um einen sogenannten Betriebsweg. Kommt es hier zu einem Unfall, liegt ein Arbeitsunfall vor", erklärt sie. "Der Betriebsweg ist nicht so leicht zu unterbrechen. Das bedeutet, dass der Versicherungsschutz grundsätzlich auch bestehen bleiben kann, wenn der Fahrer zwischendurch einen Kaffee trinken geht", weiß die bundesweit auf Wegeunfälle spezialisierte Rechtsanwältin. Auf dem Weg zur Arbeit entfalle der Versicherungsschutz dagegen, wenn der Zusammenhang des Weges zur Arbeit etwa durch eine kleine private Erledigung unterbrochen werde. "Die Gerichte sind hier sehr streng", warnt Krohn. Allerdings komme es immer auf eine Prüfung des Einzelfalls an. Abgrenzung zum Arbeitsunfall schwierig Wann liegt nun ein Wegeunfall vor? Die Sozialgerichte haben hierfür folgende Grundsätze entwickelt: - Der Versicherungsschutz beginnt und endet, auch bei Mehrfamilienhäusern, beim Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes. "Ein Sturz an der Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus ist daher in der Regel nicht als Wegeunfall versichert", weiß Battenstein. - Die Wahl des Verkehrsmittels steht der versicherten Person frei. "Fahrradfahren ist daher ebenso abgedeckt wie Auto- und Motorradfahren oder zu Fuß gehen", sagt die Anwältin. - Versichert ist grundsätzlich nur der direkte Weg zur und von der Arbeitsstätte. - Wer eine Fahrgemeinschaft bildet, bleibt auch dann versichert, wenn er vom direkten Weg abweicht, um Kollegen mitzunehmen oder abzusetzen. Versichert sind auch Abweichungen vom direkten Weg, um Kinder in die Kita zu fahren und abzuholen oder wenn der Versicherte infolge besonderer Verkehrssituationen wie einem Stau einen Umweg fährt. - Nicht versichert sind dagegen Umwege, die für private Erledigungen genutzt werden. Daher ist auch das private Tanken problematisch. "Hat der Versicherte nicht mehr genügend Kraftstoff im Tank, um zur Arbeit zu kommen, ist das Tanken versichert. Wer dagegen tankt, obwohl das nicht notwendig ist, verliert dabei den Versicherungsschutz", erklärt Battenstein. - Nach einer Unterbrechung des Weges lebt der Versicherungsschutz mit dem Erreichen des direkten Weges wieder auf, es sei denn, die Unterbrechung hat länger als zwei Stunden gedauert. - Beginnt oder endet der Weg nicht in der Wohnung, sondern an einem anderen, dritten Ort, besteht Versicherungsschutz nur, wenn dieser Weg in einem angemessenen Verhältnis zum üblichen Weg steht. - Durch Alkoholeinfluss verursachte Unfälle werden von der Rechtsprechung oft nicht als Wegeunfälle anerkannt. Unfälle in Mittagspause problematisch Problematische Rechtsfragen ergeben sich auch rund um die Mittagspause. "Wege zum Mittagessen und zurück sind grundsätzlich versichert", weiß Battenstein. Das gilt nicht nur für Kantinenbesuche, sondern auch für den Weg zum Supermarkt, um sich mit Essen zu versorgen. Das Bundessozialgericht stellt dabei allerdings darauf ab, ob sich der Versicherte noch im öffentlichen Verkehrsraum befindet. Der Versicherungsschutz endet an der Außentür einer externen Kantine oder des Supermarkts. Für Unfälle auf Wegen innerhalb des Gebäudes besteht deshalb kein Unfallversicherungsschutz. "In einer betriebseigenen Kantine dürfte dagegen auch die Nahrungsaufnahme selbst versichert sein", sagt die Juristin. Bei einem Wegeunfall ist der Mitarbeiter über die Berufsgenossenschaft versichert, für die Transport- und Logistikbranche ist das die BG Verkehr. In die Berufsgenossenschaft zahlt jeder Unternehmer ein, der Mitarbeiter beschäftigt. "Arbeitgeber sollten daher ein großes Eigeninteresse daran haben, dass die Berufsgenossenschaft den Unfall als Wegeunfall anerkennt", sagt Battenstein. "Denn die Versicherung zahlt in Ablösung der unternehmerischen Haftpflicht. Der Arbeitgeber wird also von der Haftung freigestellt." Hinzu kommt, dass die Leistungen der Berufsgenossenschaften wesentlich besser sind als die der Krankenkassen. "Das sind unter anderem ambulante und stationäre Heilbehandlung, Hilfs- und Heilmittel, Fahrkosten, Verletztengeld, Verletztenrente, medizinische und berufliche Rehabilitationsleistungen, Wohnungshilfe und Kfz-Hilfe", sagt BG-Verkehr-Sprecherin Ute Krohne. Meldung innerhalb von drei Tagen Erleidet ein Mitarbeiter einen Wegeunfall, muss der Arbeitgeber den Unfall binnen drei Tagen nach Kenntnis bei der zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse melden. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hin. Die Meldepflicht besteht allerdings nur bei Unfällen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen führen. Und: Tödliche Unfälle, Massenunfälle oder Unfälle mit schwerwiegenden Gesundheitsschäden muss der Arbeitgeber sofort melden. Ein Wegeunfall bedeutet für den Unternehmer eine Menge Papierkrieg: Ein Exemplar der Unfallanzeige muss er an den zuständigen Unfallversicherungsträger senden. "Sie ist vom Personal- oder Betriebsrat mit zu unterzeichnen", erklärt BG-Verkehr-Sprecherin Krohne. Eine Durchschrift behält der Unternehmer für seine Unterlagen. "Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden", sagt Krohne weiter. Zudem müsse auch der Betriebsarzt und die Sicherheitsfachkraft über jeden Unfall in Kenntnis gesetzt werden. Auch der verunglückte Mitarbeiter hat das Recht auf eine Kopie. Um einen Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen, rät Anwältin Battenstein Unternehmern, die Unfallanzeige mit größter Sorgfalt aufzugeben. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Arbeitsrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Verbandbuch Arbeitgeber sollten Wegeunfälle richtig dokumentieren Jeder Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erste-Hilfe-Leistungen im Betrieb dokumentiert und die Unterlagen fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Dies geschieht mittels eines sogenannten Verbandbuchs. Sollte ein Arbeitnehmer nach einem Wegeunfall verletzt im Betrieb erscheinen, muss der Arbeitgeber die Verletzung darin dokumentieren. Weil sich auch aus scheinbar harmlosen Kratzern unvorhergesehene Spätfolgen wie etwa eine Entzündung ergeben können, sollten daher auch kleinste Wunden aufgezeichnet werden. Das Verbandbuch muss vom Arbeitgeber vertraulich behandelt werden. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung rät Unternehmen, den Ersthelfer, Betriebssanitäter oder den Betriebsarzt mit der Führung des Verbandbuchs zu betrauen. Im Verbandbuch müssen sie den Unfall kurz beschreiben. Dabei dürfen Angaben zu Zeitpunkt, Ort, Unfallhergang, Art der Verletzung und die Art der Erste-Hilfe-Leistung nicht fehlen. Auch eventuelle Zeugen sollte der Ersthelfer benennen. ir Urteile Diese Gerichtsentscheidungen sollten Arbeitgeber kennen - Führerschein vergessen:Wird der geplante Arbeitsweg unterbrochen, ist die davon abweichende Strecke nur unfallversichert, wenn die Fahrt selbst im Zusammenhang mit der Arbeit steht. Das entschied das Landessozialgericht für das Saarland im Falle eines Berufskraftfahrers, der seine Brieftasche samt Führerschein und Fahrzeugpapiere zu Hause vergessen hatte. Als ihm das nach 85 Kilometern Fahrstrecke auffiel, fuhr er zurück, um die Papiere zu holen. Auf dem Rückweg verletzte er sich beim Einsteigen in sein Auto am Knie. Das Landessozialgericht sah darin einen Wegeunfall. Die Papiere benötige der Kraftfahrer für seine Arbeit, sodass ein enger Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit bestanden habe, so die Richter. (Urteil: 09.06.2010, Aktenzeichen: L 2 U 50/09)- Umweg wegen Stau:Verunglückt ein Beschäftigter auf einem Umweg von oder zur Arbeitsstelle, liegt in der Regel immer noch ein Arbeitsunfall vor, wenn er am Ziel festgehalten und die Strecke nur unwesentlich verlängert hat. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Im konkreten Fall hatte ein Lagerist bei schwierigen Wetterverhältnissen einen schweren Autounfall, als er wegen eines Staus nicht den direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle wählte. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall zunächst abgelehnt. (Urteil: 01.09. 2015, Aktenzeichen: L 3 U 118/13)- Zusammenhang entscheidend: Ein Berufskraftfahrer, der die durch seinen Transportauftrag vorgegebene Fahrtstrecke verlässt, um zu Hause vergessene Medikamente zu holen, steht laut Bundessozialgericht auf dem Weg dorthin nicht unter Unfallversicherungsschutz. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der zum Unfall führende Weg mit der betrieblichen Tätigkeit nicht in dem erforderlichen inneren Zusammenhang gestanden habe. Dass sich der Arbeitnehmer bei dem Unfall im Führerhaus des von ihm gefahrenen Tanklastzugs befand, begründe den erforderlichen inneren Zusammenhang noch nicht. (Urteil vom 07.09.2004, Aktenzeichen: B 2 U 35/03 R) ir

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