Brenner-Gipfel: Viele Bekenntnisse, kaum Erkenntnisse

Verschnupft ist der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt zum Brenner-Gipfel nach München gereist. Und verschnupft hat der CSU-Politiker das Krisentreffen zum alpenquerenden Lkw-Transit verlassen. Gegenüber Österreich und Italien konnte sich der deutsche Regierungsvertreter nicht behaupten. Die Landesregierung von Tirol darf die viel kritisierte Blockabfertigung des Güterverkehrs an der Grenze bei Kufstein-Nord weiter durchführen. Zudem pocht sie gemeinsam mit Südtirol und Trentino nach wie vor auf eine einheitliche Korridormaut von München nach Verona. Weil die EU-Kommission, die auf dem Brenner-Gipfel vermittelt hat, in der Blockabfertigung keinen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Union sieht, muss Schmidt sich etwas einfallen lassen, um den Lkw-Alpentransit zu senken. Einen ausgereiften Plan B präsentierte er in München trotz der langen Vorlaufzeit aber nicht. Der Interims-Verkehrsminister betonte lediglich, die Schiene stärken zu wollen. Bis zu dem nächsten Treffen im Mai sollen Vorschläge vorliegen. RoLa-Kapazitäten reichen nicht Gelöst sind die Probleme am Brenner also vorerst nicht. Überhaupt ist fraglich, ob dies mit den diskutierten Ansätzen gelingen kann. Wer glaubt, alle Lkw, die in Tirol unterwegs sind, auf die rollende Landstraße verlagern zu können, verkennt die Realität. Die Kapazitäten für den begleiteten Kombinierten Verkehr auf der Schiene sind begrenzt. Täglich verkehren auf der Inntal-Autobahn bis zu 8000 Lkw. Selbst eine Erweiterung der RoLa hätte keinen spürbaren Entlastungseffekt.

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