Interview: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Um sich nicht dem Vorwurf des Organisations-Verschuldens auszusetzen, muss die Geschäftsführung Mitarbeiter für die Zollabwicklung nicht nur entsprechend auswählen, sondern auch regelmäßig kontrollieren. Wie hat das auszusehen? Georg Eder: Es kommt auf die Situation im Unternehmen an, wie oft kontrolliert werden muss. Die Intensität richtet sich immer danach, was zumutbar ist. Die Rechtsprechung hat in einem Fall entschieden: Mindestens einmal im Monat müssen die Mitarbeiter unangekündigt kontrolliert werden. In der Praxis ergibt sich oft das Problem, dass sich die Geschäftsführung im Zoll nicht auskennt. Hat der Geschäftsführer die dazu erforderlichen Kenntnisse nicht, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er muss sie sich aneignen. Oder er muss ein entsprechendes Kontrollsystem etablieren, das er seinerseits kontrollieren lässt. Kann die Geschäftsführung damit nicht auch einen Zolldienstleister beauftragen? Die Rechtsprechung hat herausgestellt, dass derartige Dienstleistungen nur zur uneingeschränkten Steuer- und Rechtsberatung zugelassene Personen erbringen dürfen. Wenn es sich also beispielsweise um die Fragen handelt, welche Angaben zum Zollwert gemacht werden müssen oder ob die Ware einer Genehmigungspflicht unterliegt, kommen nur Steuerberater und Rechtsanwälte in Betracht. Wie muss so ein Kontrollsystem aussehen? Der Geschäftsführer muss seiner Aufsichtspflicht in zumutbarer Weise nachkommen. Das Gebot der Zumutbarkeit bedeutet aber nicht, dass jede Aufsichtspflicht entfällt, weil ihre Ausübung dem Geschäftsführer nicht zumutbar ist, sondern begrenzt nur deren Art und Ausmaß. Das Unternehmen muss jede Maßnahme ergreifen, die Verstöße verhindert oder erschwert. Die Rechtsprechung verlangte in einer Entscheidung etwa, dass ein Drittel aller außenwirtschaftsrechtlich relevanten Vorgänge pro Monat überprüft werden muss. Klingt ziemlich kompliziert. Und vor allem so, als könnte man viel falsch machen. Ein unbekanntes Recht ist ein gefährliches Recht. Damit meine ich: Viele Geschäftsführer kennen sich im Zollrecht nicht aus und sehen daher auch die Risiken nicht. Wenn sie sich selbst nicht einarbeiten können oder wollen, müssen sie sich eben bei der Erfüllung ihrer Pflichten externer Sachverständiger bedienen. Es ist aber immer auch eine kaufmännische Entscheidung, wie viele Risiken man eingehen will. Geschäftsführer sind auf jeden Fall gut beraten, alle ihre Entscheidungen zu dokumentieren. Wenn die bisherigen Vorkehrungen nicht gereicht haben und es zu Verstößen gekommen ist, müssen sie die Konsequenzen ziehen und die eigene Compliance verschärfen.

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