Verkehrspolitik im Krisenmodus

Aufgrund der Coronakrise ist auch in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen. Die an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien Mitte März vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen hat die Bundesregierung bis 4. Mai 2020 verlängert. Ihr Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Der Grenzübertritt ist damit weiterhin nur an wenigen Übergangsstellen möglich. Der Güterverkehr bleibt davon zwar auch künftig unberührt, und Berufspendler dürfen nach wie vor einreisen. Dennoch ist bisweilen mit Verzögerungen zu rechnen. Dies liegt zum Teil allerdings seltener an der deutschen Seite, sondern an den Grenzkontrollen der Nachbarländer. Vor allem an den Übergängen nach Tschechien und Polen mussten sich Lkw-Fahrer wegen nationaler Alleingänge und vergleichsweise bürokratischer Checks immer wieder gedulden. Die EU-Kommission kritisiert seit Wochen, dass jeder Mitgliedstaat kurzfristig neue Coronaregeln einführe. Auch Verkehrsminister Scheuer hatte die Nase voll, weil nicht abgestimmte Verfahren oft zu langen Rückstaus an den Grenzen führten und die Angst schürten, von Quarantänemaßnahmen ausgebremst zu werden. Er beschwerte sich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und forderte mehr europäisches Handeln. Die Probleme ließen sich derzeit häufig nur bilateral lösen, "weil wir kein europäisches Commitment haben über das Grenzregime", sagte Scheuer im "ARD"-Fernsehen. Er müsse sehr viel telefonieren mit den polnischen und tschechischen Nachbarn. In Frankreich hingegen scheint die Kritik angekommen zu sein: Denn Lkw-Fahrer, die grenzüberschreitende Transporte dorthin durchführen, müssen bei Coronakontrollen nun doch nicht den am 8. April 2020 neu eingeführten Covid-19-Passierschein für Einreisen aus dem Ausland vorzeigen. Als Nachweis ihrer Tätigkeit genügt stattdessen das von der EU kürzlich entwickelte und in vielen Ländern anerkannte "Certificate for International Transport Workers". Arbeitszeitrecht wird weiter gelockert Damit die wichtigen Lieferungen weiterhin auch innerhalb Deutschlands reibungslos funktionieren, hat der Bund die im März angeordneten Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten für betroffene Lkw-Fahrer bis 17. Mai 2020 verlängert. Die Länder hatten zuvor Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen einheitlich für alle Güter ausgesetzt - allerdings unterschiedlich lang. Parallel dazu sind bis Ende Juni neuerdings Zwölf-Stunden-Arbeitstage in systemrelevanten Berufen möglich, sofern es nicht anders geht: Gemeint sind etwa Mitarbeiter, die mit dem Be- und Entladen sowie Kommissionieren und Liefern von Waren zu tun haben. Deren Arbeitgeber müssen später einen Ausgleich ermöglichen. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Die Coronakrise hat Deutschland weiterhin im Griff. Um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern und die Versorgungssicherheit nach wie vor zu gewährleisten, gelten mehrere Sonderregelungen für den Güterverkehr noch länger. Darauf haben sich Bund und Länder kürzlich geeinigt.

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