Berlin. Nach scharfer Oppositionskritik hat die Bundesregierung ihre Absicht korrigiert, an diesem Mittwoch nur Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Regierungsbefragung des Bundestags zu schicken. Zusätzlich soll nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ am Montag aus Fraktionskreisen erfuhr. Grüne, FDP und Linke hatten in der ursprünglichen Planung eine Missachtung des großen Auskunftsinteresses des Parlaments zur Corona-Epidemie gesehen und die Erwartung geäußert, dass ein zentral mit der Krisenbewältigung befasstes Regierungsmitglied erscheint.
Alle Welt rede über die Bewältigung der Krise, in Pressekonferenzen der Bundesregierung gebe es kein anderes Thema mehr, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der dpa. In die Regierungsbefragung werde jedoch der Verkehrsminister geschickt. „In dieser krisenhaften Zeit dem Informationsverlangen des Parlaments mit so wenig Ernsthaftigkeit zu begegnen, ist unglaublich.“
Ähnlich argumentierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann: „Wir haben die Bundesregierung ausdrücklich darum gebeten, dass in der Regierungsbefragung Minister Auskunft erteilen, die dem Corona-Kabinett angehören“, sagte er der „dpa“. „Das zu ignorieren, ist eine Geringschätzung des Parlaments. Das passt nicht in eine Zeit, in der Respekt, Kooperation und Zusammenhalt der Verfassungsorgane besonders wichtig wären.“
Scheuers Sprecher verweist auf „Logistikministerium“
Ein Sprecher Scheuers wies die Kritik zurück. Das Verkehrsministerium trage in der Corona-Krise als Logistikministerium wesentlich dazu bei, dass Supermärkte und Apotheken täglich beliefert werden. Scheuer sorge zudem mit seinen Mitarbeitern dafür, dass Nah- und Fernverkehr trotz Covid-19 reibungslos funktionierten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte mit Blick auf die geänderte Haltung der Regierung: „Es ist mehr als eine Selbstverständlichkeit, dass zu bedeutenden aktuellen Themen natürlich die entscheidenden Ressorts Rede und Antwort stehen müssen. Wer konstruktiv zusammenarbeiten will, muss maximale Transparenz und die Einbeziehung des Parlaments in allen Fragen der Krisenbewältigung an erste Stelle stellen.“
Der Parlamentsgeschäftsführer der CSU, Stefan Müller, hatte zuvor noch die Oppositionskritik zurückgewiesen. „Die Sicherstellung von Logistik und Verkehr sind gerade in der Corona-Krise für die Grundversorgung essenziell“, betonte er. Mit den östlichen Nachbarländern koordiniere Scheuer täglich die grenzüberschreitenden Warenströme. (dpa/ag)
