Hannover. Der Autobahnausbau durch private Investoren ist nach Ansicht von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nur in Ausnahmefällen sinnvoll. „Der Staat gibt Gestaltungsfreiheit ab, weil er für viele Jahre nicht über die Infrastruktur verfügen kann“, sagte er am Donnerstag bei der letzten Landtagssitzung vor der Neuwahl.
Mangelnde Übersicht sei ein Problem, meinte er mit Blick auf das von Insolvenz bedrohte private Autobahn-Betreiber-Konsortium A1 Mobil, das einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen betreibt, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausbaute. Für das Land würden im Falle einer Insolvenz des Konsortiums keine Zahlungsverpflichtungen ausgelöst, erklärte Lies, der sich aber ausdrücklich nicht zur wirtschaftlichen Schieflage des Konzessionärs äußern wollte. Das Bundesverkehrsministerium sei Herr des Verfahrens.
ÖPP sind kein Allheilmittel
Die Landesregierung stehe den Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) sehr kritisch gegenüber, schließe sie aber nicht von vornherein aus. Es sei kein Allheilmittel für den Ausbau der Infrastruktur, sagte er als Antwort auf einen Antrag der Grünen während der Aktuellen Stunde des Landtags. „Es ist nicht wirtschaftlicher.“ Der Staat wäre heute angesichts günstiger Zinsen in der Lage, selber Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.
Der Vertrag mit dem Konsortium ist auf 30 Jahre im Rahmen einer ÖPP angelegt. Die Finanzierung läuft über einen Teil der Lkw-Maut, die aber deutlich hinter den Erwartungen blieb. A1 Mobil verklagt daher den Bund auf Nachbesserung des Vertrages. Streitwert: knapp 778 Millionen Euro. (dpa)
