Verkehrsinfrastruktur: Finanzlöcher und Straßenrisse

In Kürze Gemäß dem jüngst vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sollen die Mittel für Verkehrsinvestitionen weniger stark steigen als erwartet. Vor allem angesichts der kommenden höheren Lkw-Maut ruft das deutliche Kritik von Branchenvertretern hervor. Der Gesamt-Verkehrsetat für das kommende Jahr soll um gut drei Milliarden Euro wachsen. Aber: Trotz fast sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen aus dem CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut sollen die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen, Schienennetz und Bundeswasserstraßen 2024 nur um 2,2 Milliarden Euro zusätzlich steigen. So sieht es der Entwurf für den nächsten Bundeshaushalt vor, der am 5. Juli vom Kabinett verabschiedet wurde. Während die mittelfristige Finanzplanung für 2024 Verkehrsinvestitionen von 19,9 Milliarden Euro vorsah, sind es nun 22,1 Milliarden Euro. Grund ist, dass die in der Finanzplanung vorgesehenen Aufstockungen mit den Maut-Mehreinnahmen verrechnet werden. Die Maut-Mehreinnahmen ersetzen also zu einem großen Teil reguläre Steuermittel anstatt komplett "on top" den Investitionen zugutezukommen, wie es die Verkehrsbranche erwartet hatte. Brutto erhält die Schiene zum Beispiel 5,4 Milliarden Euro aus den Mautmitteln. Netto beträgt der Zuwachs lediglich 2,9 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro werden mit der schon vorher geplanten Budgetsteigerung verrechnet, ersetzen also Steuergelder. Weniger Geld für Bundesfernstraßen Noch härter trifft es die Straße: Für Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen sind insgesamt knapp 11,5 Milliarden Euro angesetzt, knapp 14 Millionen Euro weniger als bisher geplant. Davon stammen knapp 7,8 Milliarden aus den Lkw-Mauteinnahmen, 930 Millionen mehr als 2023.Für Investitionen soll die Autobahn GmbH gut sechs Milliarden Euro erhalten, rund 500 Millionen Euro mehr als 2023. Die zweistelligen Baupreis-Steigerungen werden damit aber nicht kompensiert. Wie sich die Investitionsmittel auf Neuund Ausbau sowie Erhalt und Ersatzinvestitionen verteilen, wird erst aus der Bundestags-Drucksache hervorgehen, die üblicherweise Anfang August vorliegt. Die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung bleiben unverändert bei 2,3 Milliarden Euro. Einen deutlichen Schnitt gibt es bei den Mitteln für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen: Statt knapp 975 Millionen Euro sind nur noch 524 Millionen Euro eingeplant. Den Höchststand hatte dieser Titel 2021 mit fast 1,1 Milliarden Euro erreicht. Praktisch unverändert bleiben die Mittel für Erhaltungsinvestitionen in die Bundesstraßen mit 1,3 Milliarden Euro. Im De-Minimis-Programm (262 Millionen Euro) und im Programm "Aus- und Weiterbildung" (125 Millionen Euro) ändert sich nichts. Wie es mit den Zuschüssen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben (KsNI) und dem "Nationalen Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge" weitergeht, ist noch unklar. Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem diese Programme finanziert werden, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Deutliche Worte aus der Branche Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) kritisierte das Verrechnen von Maut-Mehreinnahmen mit bereits vorher geplanten Etat-Erhöhungen als Wortbruch. "Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung verspricht eindeutig, die Maut-Mehreinnahmen, wenn schon nicht in einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße, dann zumindest für Mobilität einzusetzen", sagte Verbandspräsident Axel Plaß. "Jetzt werden noch nicht einmal die Schiene und die Wasserwege auskömmlich gefördert." Mit diesem Haushaltsansatz begehe die Bundesregierung nicht nur einen erneuten Wortbruch; "sie verspielt auch das Vertrauen vieler Speditionshäuser und Logistikunternehmen, die bereits ab dem 1. Dezember 2023 mit erheblichen CO2-Zusatzabgaben zur Verbesserung der Staatseinnahmen und des Investitionsvolumens der öffentlichen Hand beitragen sollen." Inflationsbereinigt und bei weitgehend konstanter Investitionslinie bleibe die dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur sämtlicher Verkehrsträger weiter unterfinanziert. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hält den Anstieg des Gesamt-Verkehrsetats um gut drei Milliarden Euro zwar für richtig. "Der Umfang bleibt jedoch hinter den dringend benötigten Finanzmitteln für alle Verkehrsträger zurück", sagte Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger gegenüber der VerkehrsRundschau. "Unter Berücksichtigung der CO2-Maut-Mehreinnahmen hätten es vier Milliarden Euro mehr sein müssen, die für die gewaltigen Investitionsausgaben der Transport- und Logistikwirtschaft, die erforderliche Unterstützung durch die dazugehörigen Förderprogramme, aber auch für die marode Infrastruktur dringend benötigt werden." Unter dem Strich würden die Finanzströme zwar einen Anstieg der Verbraucherpreise bewirken, aber vorerst wenig Einfluss auf den Modal Split und die Dekarbonisierung im Verkehrssektor haben. Auch das normalerweise in seiner Wortwahl eher zurückhaltende Deutsche Verkehrsforum (DVF) sprach von einem "mutlosen" Haushaltsentwurf. Der Vorsitzende des DVF-Präsidiums, Raimund Klinkner, kritisierte ebenfalls das Versickern der Mautmittel als "Widerspruch zum Versprechen, dass die Maut-Mehreinnahmen dem Verkehrshaushalt zugutekommen sollten." Damit lasse sich auch die Investitionslücke von fast 97 Milliarden Euro einschließlich Baukosten-Steigerungen, die sich seit 2015 allein für die Projekte im Bundesverkehrswegeplan aufgetan habe, nicht schließen. "So wird Deutschland weder seine Klimaziele erreichen noch als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben können." Hier finden Sie weitere Informationen zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024.

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