Berlin. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) erwartet einschneidende, das Gewerbe betreffende Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Der Verband will derzeit Berichte über eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen aber nicht näher kommentieren. "Es wird grausam", betonte BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt im Gespräch mit der VerkehrsRundschau, da das Ausmaß der Finanzmarktkrise bei Abschluss der Koalitionsvereinbarung im vergangenen Herbst nicht absehbar gewesen sei.
Auf Meldungen, der Bund prüfe zur Aufbesserung der Staatsfinanzen eine Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, reagierte Schmidt gelassen. Die damit verbundenen hohen Erfassungskosten sprächen gegen eine Verwirklichung dieser Pläne. Fachpolitiker würden dies noch bemerken. Nach Medienberichten erhofft sich die Koalition durch eine Ausweitung der Maut jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) warnte, das Mautmoratorium dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die Zusage der Regierung, die LKW-Maut in dieser Wahlperiode nicht zu erhöhen, müsse verlässlich bleiben und selbstverständlich auch eine Ausdehnung der Abgabe auf weitere Bundesstraßen einschließen, sagte BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot.
Ähnlich äußerte sich der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). "Volkswirtschaftlich und ökologisch ist eine weitere finanzielle Belastung der Branche nicht zu vertreten", heißt es in einem Schreiben von DSLV-Präsident Mathias Krage an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker hatte erklärt, es gebe in seinem Ressort keinen Spielraum für Einsparungen. "Wenn es etwas zu sparen gibt, dann hätte ich es oder habe ich es getan".
Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) betonte, dass eine LKW-Maut auf Bundesstraßen Ausweichverkehre durch die Ortschaften zur Folge habe, die angesichts der Debatten um Feinstaub und Lärm ökologisch eine Rolle rückwärts wären. Auch die wirtschaftlichen Folgen für das Gewerbe wären fatal. Zahlreiche Insolvenzen und abgemeldete Fahrzeuge belegten, dass bereits die vergangene Mauterhöhung Anfang 2009 von den Transportunternehmen in Niedersachsen noch nicht verkraftet wurde.
Die Allianz pro Schiene begrüßt die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
"Der aus der Haushaltsnot geborene Vorschlag des Bundesverkehrsministers macht volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch Sinn. Minister Ramsauer ist auf dem absolut richtigen Weg unterwegs", sagte hingegen Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.
Falls die LKW-Maut tatsächlich auf weitere Straßenkategorien ausgedehnt werde, entfalle ein "wesentlicher Wettbewerbsnachteil der Güterbahnen gegenüber dem LKW". Flege: "Die Güterbahnen müssen seit Jahr und Tag auf allen Schienenstrecken eine Maut bezahlen. LKW bislang nur auf Autobahnen und das auch nur ab 12 Tonnen Gesamtgewicht. Insofern würde mit der Ausdehnung der LKW-Maut auf Bundesstraßen die bislang praktizierte indirekte Förderung des LKW-Verkehrs zumindest ein Stück weit beendet."
Die Allianz pro Schiene fordert zusammen mit ihren Mitgliedsverbänden, die LKW-Maut "auf alle Straßenkategorien" auszudehnen, also auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, sowie alle LKW ab 3,5 Tonnen einzubeziehen. "Richtig rund", so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer, werde die Neugestaltung der LKW-Maut allerdings erst dann, "wenn ein wesentlicher Teil der erzielten Einnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur eingesetzt wird, um Alternativen zum Mensch und Umwelt belastenden LKW-Verkehr anzubieten". (jök/ab)
