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Verbände fordern klare Regeln für grenzüberschreitenden Gütertransport

19.02.2021 10:59 Uhr
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BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt
© Foto: Jan Scheutzow/VerkehrsRundschau

Die aktuellen Vorschriften für Einreisende nach Deutschland könnten sogar zu Versorgungsengpässen führen, warnen drei Verbände und fordern Nachbesserungen.

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Frankfurt am Main/Berlin/Bonn. In einer gemeinsamen Erklärung haben der Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Deutsche Fruchthandelsverbands (DFHV) klare und verlässliche Regeln für den grenzüberschreitenden Gütertransport gefordert. Die aktuellen Vorschriften für Einreisende nach Deutschland würden „die gesamte Transport- und Logistikbranche vor eine Zerreißprobe“ stellen, betonten die Verbände. Ohne Nachbesserungen könne es bei der Versorgung der Bevölkerung sogar zu Engpässen kommen, warnten sie.

Es sei „in keinster Weise nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht analog zur ersten Corona-Welle dem Güterverkehr freie Fahrt lässt, sondern uns in den Versorgungskollaps steuert“, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. „Hilfreiche Hinweise aus dem Bundesverkehrsministerium und der Branche werden vom Kanzleramt nicht aufgegriffen. Es scheint, als haben die Entscheidungsträger innerhalb der Bundesregierung schon wieder vergessen, wie systemrelevant die Logistikbranche ist.“

Ende der unüberschaubaren Verordnungslage gefordert

Die drei Verbände fordern ein sofortiges Ende der „unüberschaubaren Verordnungslage“ auf Bundes- und Länderebene sowie übersichtliche und einheitliche Kommunikation (geänderter) Melde-/ Test- und Quarantänevorschriften in deutscher und englischer Sprache auf einer bundesweiten Plattform. Weiterhin wollen sie, dass eine geeignete Testinfrastruktur mit Testdokumentation in den zulässigen EU-Sprachen, vor allem an den Grenzen geschaffen wird und eine generelle Ausnahme der „Transport Workers“ von Test- und Quarantänepflichten - wie sie in der Empfehlung des Rats der Europäischen Union vom 1. Februar 2021 kommuniziert worden ist.

Es dürfe nicht „zum Bruch der Lieferketten durch Sperrung der Grenzen kommen“ warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Gerade im Bereich frischer Lebensmittel brauchen wir durchlässige Transportketten. Bereits längere Staus und Aufenthalte an Grenzen können zum Verderb der Waren führen.“ (tb)

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