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Umfrage: Mehrheit gegen Führerscheinentzug statt Geldstrafen

12.08.2016 16:11 Uhr
Umfrage: Mehrheit gegen Führerscheinentzug statt Geldstrafen
Bisher wird der Führerschein nur Verkehrssündern entzogen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Marius Becker

Nur knapp jeder dritte Deutsche kann sich mit der Idee anfreunden, auch jenseits von Verkehrsdelikten Fahrverbote anstelle von Geldstrafen zu verhängen.

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Mainz. Nur knapp jeder dritte Deutsche kann sich mit der Idee anfreunden, auch jenseits von Verkehrsdelikten Fahrverbote anstelle von Geldstrafen zu verhängen. Nur 32 Prozent befürworten einen entsprechenden Plan des Bundesjustizministers, 63 Prozent lehnen das ab, ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer.

Bisher wird der Führerschein nur Verkehrssündern entzogen. Künftig soll diese Einschränkung nicht mehr gelten. Ein Richter soll dann - zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe - als „Nebenstrafe“ auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot verhängen dürfen.

Auf diese Änderung hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Das Bundesjustizministerium hat dazu bereits im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt, der derzeit noch abgestimmt wird. Es gibt jedoch Bedenken von verschiedenen Seiten, unter anderem auch vom ADAC. (dpa)

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