Berlin. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zum Auftakt seiner Jahrestagung mit einer Umfrage versucht, die Politik zu höheren Infrastrukturinvestitionen zu bewegen. Danach fände es eine knappe Mehrheit der Bürger sinnvoll, wenn der Solidaritätszuschlag in eine Abgabe für die Instandhaltung der Verkehrswege umgewandelt würde. 52 Prozent der Befragten hätten sich dafür ausgesprochen, den Soli zu einem solchen Infrastrukturzuschlag zu machen, zeigte sich VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erfreut über die Befragung von rund 1.000 repräsentativ ausgewählten Menschen. Besonders groß sei die Zustimmung mit 72 Prozent bei jungen Leuten zwischen 18 und 29 Jahren gewesen.
Um die Verkehrswege zu erhalten, würde eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent auch zusätzliche Mittel aus dem normalen Steueraufkommen nutzen. Eine stärkere Finanzierung durch die Autofahrer, etwa über die PKW-Maut, finden noch 33 Prozent sinnvoll, höhere Fahrpreise für Bus und Bahn zu diesem Zweck wollen nur vier Prozent akzeptieren. VDV-Präsident Jürgen Fenske zog das Fazit: „Die Politik muss sich jetzt um die Infrastrukturinvestitionen kümmern. Das Thema ist in der Bevölkerung angekommen“. Das Geld aus dem umgewidmeten Zuschlag solle in einen speziellen Fonds fließen und "zweckgebunden, überjährig und zugriffssicher" verwendet werden. So könne transparent nachgewiesen werden, wohin das Geld fließe, betonte Fenske.
Vehement sprach er sich gegen weitere Fachkonferenzen und Sonderkonferenzen der Verkehrsminister zu dieser Problematik aus: „Es ist alles gesagt“. In diesem Zusammenhang bekräftigte der VDV-Präsident seine Kritik an der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD. Darin hatten sich beide Seiten auf einen Finanzbedarf von nur fünf Milliarden Euro für vier Jahre statt des von verschiedenen Kommissionen festgestellten jährlichen Finanzbedarfs von zusätzlich 7,2 Milliarden Euro geeinigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will heute vor den rund Tagungsteilnehmern aus der Verkehrsbranche sprechen. (jök)
