Ukraine-Update: Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

München. Wir fassen in diesem Blog für Sie die wichtigsten Meldungen rund um die Situation in der Ukraine zusammen, die das Transport- und Logistikgewerbe betreffen:

Donnerstag, 23. Februar, 09.01 Uhr

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter "in erheblichem Maß" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne).

"Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU." Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.

Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten "Endverbleibserklärungen" im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. "Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an", heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten künftig europaweit eine Straftat sein.

Zudem will das Ministerium die Unterstützung möglichst vieler Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen. Dafür sollten diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator und internationalen Partnern verstärkt werden. Der Wegfall von Zollerleichterungen könne Ländern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die bislang nicht kooperierten.

Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden, wie es weiter heißt. So setze man sich in Brüssel dafür ein, "bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter auszuschließen". Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf Sanktionsverstöße stärker fördern. Dafür ergänze man die EU-Sektorsanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an jedermann richte. Wer «sanktionsrelevante Informationen» habe, müsse diese den Behörden melden.

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr hat die EU neun Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Das zehnte ist in den Schlussberatungen. Die Sanktionen zeigten Wirkung, so das Bundeswirtschaftsministerium. "Insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten." (dpa/ste)

Donnerstag, 23. Februar, 09.04 Uhr

Mehr Erneuerbare: EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte

Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können. "Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert", heißt es in einer veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember Climate.

Von März 2022 bis Ende Januar produzierte die EU der Denkfabrik zufolge zehn Prozent mehr Wind- und Solarstrom als im gleichen Zeitraum von 2021 bis 2022. Somit sei mehr als ein Fünftel (23 Prozent) des Stroms in der EU aus Solar- und Windkraft gekommen und damit anteilig so viel wie noch nie. Insgesamt seien zusätzlich 50 Terawattstunden Strom erzeugt worden. Für die gleiche Menge hätte die EU dem Bericht zufolge 90 Terawattstunden Gas importieren müssen, die zwölf Milliarden Euro gekostet hätten. Die Denkfabrik legt dafür eigenen Angaben zufolge Durchschnittspreise aus dem Untersuchungszeitraum zugrunde.

Insgesamt gingen die Gasimporte in die EU der Analyse zufolge um fünf Prozent zurück. Russisches Gas mache 16 Prozent der Importe aus, vor der Invasion in die Ukraine seien es noch 40 Prozent gewesen. Fossile Brennstoffe durch Wind- und Solarenergie zu ersetzen, sei die einzige Möglichkeit für die EU, "dauerhafte Energiesicherheit und Unabhängigkeit zu erreichen", heißt es in der Schlussfolgerung des Berichts. (dpa)

Donnerstag, 22. Dezember, 12.39 Uhr

Rheinmetall liefert 26 Militär-Lastwagen in die Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue Fahrzeuges des Typs HX 8x8 geliefert werden, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf berichtete. Das Auftragsvolumen liege bei 12,5 Millionen Euro. Die Auslieferung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits begonnen. Hersteller ist das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV), das seinen Hauptsitz in München hat. Rheinmetall ist daran zu 51 Prozent, MAN Truck & Bus zu 49 Prozent beteiligt. (ste/dpa)

Dienstag, 20. Dezember, 08.22 Uhr

EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel

In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich am Montag auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte. (dpa)

Montag, 19. Dezember, 10.34 Uhr

Russland: EU-Sanktionen schaden Verbrauchern in Europa

Moskau hat das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine als die Fortsetzung eines aggressiven Kurses des Westens kritisiert. Zudem schade die EU mit diesen nicht legitimen einseitigen Strafmaßnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau. Die EU setzte 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste.

"Wegen der undurchdachten Schritte Brüssels sind die Menschen in der EU schon jetzt mit einem Energiedefizit und einer beispiellosen Sanktionsinflation konfrontiert; über der EU schwebt die Gefahr einer Deindustrialisierung", sagte Sacharowa. Dagegen seien die USA, die diese Politik in der EU vorantrieben, Hauptnutznießer der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent sowie der Zerstörung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.

Den neu von den Sanktionen Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen, für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich zu sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Schon zuvor hatte die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert. In dem neuen Paket sind Handels- und Finanzsanktionen enthalten.

Weil die EU auch weitere russische Medien verboten hat, wirft ihr Moskau Zensur vor. Die Menschen in der EU würden am freien Zugang zu Informationen gehindert, obwohl der Westen die Presse- und Meinungsfreiheit sonst hochhalte, kritisierte Sacharowa. Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gilt für die russischen Medien NTV/NTV Mir, Rossija 1, REN TV und den Perwy Kanal ein Sendeverbot für alle Verbreitungswege.

Sacharowa wies zudem auf eine Lockerung anderer Sanktionen im Interesse russischer Exporteure von Getreide und Lebensmitteln hin. Damit habe die EU selbst eingeräumt, dass ihre Politik die Welternährung lange Zeit gefährdet habe. Allerdings solle Brüssel es nicht bei kosmetischen Änderungen belassen, sondern die Beschränkungen für den Export von Agrarprodukten, Dünger und der für deren Herstellung nötigen Rohstoffe allumfassend aufheben. (dpa)

Montag, 12. Dezember, 08.51 Uhr

Hafen von Odessa wegen russischer Angriffe auf ukrainische Infrastruktur außer Betrieb 

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solski geht aber nicht davon aus, dass Getreidehändler ihre Exporte einstellen müssen. Zwei weitere Häfen, die im Rahmen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides berechtigt sind, seien teilweise nutzbar. Über den Getreidekorridor für ukrainische Ausfuhren über das Schwarze Meer gab es ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara ging es unter anderem darum, den Korridor für mehr Lebensmittel und andere Produkte zu nutzen.

Die Länder der EU wollen der Ukraine im kommenden Jahr einen Kredit in Höhe von 18 Milliarden Euro bereitstellen. Den Beschluss fassten sie laut dpa gegen die Gegenstimme Ungarns. Ursprünglich hatte der Vorschlag der EU-Kommission eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket vorausgesetzt. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte dessen Regierung das Paket jedoch. Der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz suchte deshalb nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen. (dpa/ste)

Donnerstag, 8. Dezember, 10.48 Uhr

German Food Bridge, HHLA & Unilever schicken Lebensmittel nach Odessa

German Food Bridge, Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und Unilever bringen dringend benötigte Lebensmittel für die vom Krieg betroffenen Menschen in die Ukraine. Am Mittwoch, 7. Dezember, wurde ein Container in Hamburg auf einen Zug in Richtung Odessa verladen. German Food Bridge übernimmt die Koordination der Hilfslieferung. Während Unilever die Lebensmittel zur Verfügung stellt, organisiert die HHLA den Transport über ihr eigenes europäisches Transportnetzwerk.

Der Container enthält dringend benötigte Lebensmittel, die von Unilever zur Verfügung gestellt wurden. Die Lieferung geht an die öffentliche Organisation in der Ukraine, die sich vor Ort in Odessa um die Koordination von humanitären Hilfen kümmert. (ste)

Dienstag, 29. November, 08.56 Uhr

IRU fordert Europäische Kommission auf, Grenzstaus mit TIR zu lösen

Die IRU und ihre Mitgliedsverbände aus der Ukraine und sieben Nachbarländern haben die Europäische Kommission aufgefordert, dem TIR-Lkw-Verkehr Vorrang einzuräumen, um die langen Warteschlangen an den Grenzen abzubauen und die Güterverkehrsströme zwischen der Ukraine und der EU zu fördern.
Die Lkw-Warteschlangen an den Grenzen zwischen der Ukraine und den europäischen Nachbarländern betragen regelmäßig mehr als 40 Kilometer.

Die Staus belasten nicht nur die Fahrer, die oft tagelang ohne grundlegende Einrichtungen festsitzen, und die überlasteten Grenz- und Zollbeamten, sondern schränken auch den grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen der Ukraine und der EU stark ein, insbesondere bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Die IRU und ihre nationalen Mitgliedsverbände aus Ungarn, Litauen, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine haben sich in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt und darum gebeten, dass mit den Mitgliedstaaten abgestimmte vorrangige Grenzübergangsspuren für sichere TIR-Lkw bei der Einreise in die EU eingerichtet werden, und zwar so schnell wie möglich.

Was Sind TIR-Transporte?

TIR-Transporte werden vom Zoll am Abgangsort kontrolliert und mit einem Sicherheitsverschluss versehen und erst am endgültigen Bestimmungsort erneut vom Zoll kontrolliert. Zusammen mit den im Voraus übermittelten elektronischen TIR- und Zollerklärungsinformationen können TIR-Lkw die Grenzen ohne zusätzliche Kontrollen passieren, während gleichzeitig das Risiko- und Ressourcenmanagement der Grenzbehörden verbessert wird. Die TIR-Prioritätsspuren sollten auch gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und andere Kontrollen ermöglichen.
Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Ukraine, Moldawien und andere Balkanländer sind Vertragsparteien des UN-TIR-Übereinkommens. Tausende von Transportunternehmen in diesen Ländern sind zugelassene TIR-Nutzer und nutzen das System täglich, obwohl es derzeit keine Vorrangspuren für TIR-Lkw gibt. (ste)

Dienstag, 29. November, 07.21 Uhr

HHLA bringt Hilfsgüter nach Odessa

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) transportiert dringend benötigte Hilfsgüter über ihr eigenes europäisches Netzwerk nach Odessa. Am Sonntag haben drei Container mit medizinischen Hilfsgütern Hamburg in Richtung der ukrainischen Hafenstadt verlassen. Bezahlt wurden die Waren durch die Spenden der HHLA-Beschäftigten und aus einem Hilfsfonds des Unternehmens.

„Die HHLA steht auch weiterhin zu ihrer Verantwortung für ihre ukrainischen Beschäftigten und deren Angehörigen in Odessa. Darüber hinaus fühlen wir uns angesichts des Leids der Bevölkerung in der Ukraine infolge der andauernden russischen Aggression zur humanitären Hilfe verpflichtet. Mit dem Transport von dringend benötigten Gütern wollen wir daher ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Region Odessa setzen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu der Organisation des Transports beigetragen und sich praktisch oder finanziell an der Hilfsaktion beteiligt haben“, erklärt die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath auch im Namen ihrer Vorstandskollegen. Die HHLA betreibt in der Schwarzmeerstadt seit 2001 einen Terminal. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der wasserseitige Umschlag auf dem Terminal eingestellt.

Im Rahmen einer internen Hilfsaktion haben die HHLA-Beschäftigten in Hamburg und auf dem italienischen Terminal in Triest knapp 70.000 Euro gespendet. Der HHLA-Vorstand stockte diese Summe aus dem Hilfsfonds auf, in den das Unternehmen Ende März eine Million Euro eingezahlt hat. Für rund 150.000 Euro hat die HHLA Waren gekauft, die laut dem Hilfsstab in der Region Odessa dringend benötigt werden: medizinische Hilfsgüter wie OP-Handschuhe und Verbandsmaterial.

Den Transport der Hilfsgüter von Hamburg in die ukrainische Hafenstadt organisiert die HHLA über ihr eigenes europäisches Netzwerk. Sie nutzt dabei die Transport- und Logistikexpertise ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich zu dem von der Beratungstochter HPC unterstützten abteilungsübergreifenden Projektteam sind an den Hilfstransporten Beschäftigte der europäischen Bahntochter Metrans, der auf Umfuhren im Hamburger Hafen spezialisierten Spedition CTD und des Containerlogistikexperten HCCR beteiligt. Dank enger Abstimmung mit der Geschäftsführung des HHLA Container Terminal Odessa (CTO) sowie den dortigen Behörden wird sichergestellt, dass die Hilfsgüter vor Ort dort ankommen, wo sie benötigt werden. Bei der Beschaffung und den Ausfuhrformalitäten der Hilfsgüter wurde die HHLA durch die Non-Profit-Organisation Humanitarian Logistics Organisation e.V. (HLO) unterstützt.

Gemeinsam mit HLO, dem Ukrainischen Hilfsstab, Der Hafen Hilft! e.V. und Hafen Hamburg Marketing e.V. hat sich die HHLA zu dem Bündnis „Hafenbrücke Hamburg-Odessa“ zusammengeschlossen. Dieses hat zum Ziel, Kompetenzen zu bündeln, um so die Menschen in Odessa und Umgebung gemeinsam mit dringend benötigten Gütern zu versorgen. Im Rahmen dieses Hilfsbündnisses stellt die HHLA ihr Transportnetzwerk in die Region Odessa für weitere Hilfslieferungen zur Verfügung. (ste)

Mittwoch, 23. November, 14.12 Uhr

Mehr als ein Fünftel deutscher Russlandimporte geht nach Bayern

Bayern ist im Vergleich der Bundesländer Hauptabnehmer russischer Waren in den ersten neun Monaten gewesen.

Von Januar bis September gingen 22 Prozent der Wareneinfuhren aus Russland in den Freistaat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das entspricht einem Wert von 6,6 Milliarden Euro. Wegen der Explosion der Energie- und Gaspreise stiegen die Importe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wertmäßig um mehr als die Hälfte.

Mengenmäßig sanken sie aber um gut 38 Prozent. Westliche Sanktionen schränken den Import russischer Waren ein.

Im Ländervergleich folgten Brandenburg mit einem Anteil von 14,2 Prozent sowie Nordrhein-Westfalen mit 11,7 Prozent. Wertmäßig machten

Öl- und Gaslieferungen den Großteil der Einfuhren aus Russland nach Bayern (92,2 Prozent) und Brandenburg (98,6 Prozent) aus. Bundesweit waren es 55 Prozent. Für Nordrhein-Westfalen war das wichtigste Importgut Metall mit einem Anteil von 29,5 Prozent. (ste)

Montag, 14. November, 10.35 Uhr

Eine Milliarde Euro soll Ausbau von Frachtverkehr mit Ukraine fördern

Die EU will gemeinsam mit Partnern rund eine Milliarde Euro in alternative Frachtverbindungen zwischen der Ukraine und anderen Ländern investieren. Die sogenannten Solidaritätskorridore seien derzeit die einzige Möglichkeit für die Ukraine, nicht-landwirtschaftliche Güter zu exportieren, teilten die EU-Kommission und die anderen Beteiligten am Freitagabend mit. Zudem könnten nur über sie Güter wie Treibstoff oder humanitäre Hilfe in das Land gebracht werden.

Vor dem Angriff Russlands hatte die Ukraine vor allem über seine großen Schwarzmeerhäfen Handel betrieben. Diese können derzeit allerdings nur für Transporte ausgewählter landwirtschaftlicher Produkte genutzt werden, weil es für andere Transporte nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien gibt.

Die Investitionen sollen nun insbesondere helfen, den Land- und Binnenschiffsverkehr zwischen der Ukraine und den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldau, der Slowakei und Ungarn auszubauen. Den Angaben vom Freitag zufolge will die EU-Kommission kurzfristig Zuschüsse von 250 Millionen Euro gewähren und mittelfristig das Förderinstrument «Connecting Europe» mobilisieren. Weitere Gelder sollen von der Europäischen Investitionsbank, der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Weltbank kommen. (ste)

Montag, 31. Oktober, 11.00 Uhr

EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert russische Getreideblockade

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russlands erneute Blockade von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer kritisiert.

Die Entscheidung gefährde „die wichtigste Exportroute für dringend benötigtes Getreide und Düngemittel zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise“, schrieb der EU-Chefdiplomat am Sonntag, 30. Oktober auf Twitter. Die EU fordere Moskau dringend dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Russland hatte am Wochenende die Aussetzung eines im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens verkündet. Es hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren im Zuge des russischen Angriffskrieges beendet.

Als Grund für die Aussetzung gab Russland Drohnenangriffe auf die Schwarzmeerflotte in der Stadt Sewastopol auf der 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim an.

Türkei will sich für Fortsetzung einsetzen

Die Türkei will sich weiter für eine Fortführung der Vereinbarung einsetzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag, 31. Oktober, sein Land werde die Bemühungen für Getreideausfuhren fortsetzen.

Ebenfalls am Montag sollten sich nach einem Plan der Delegationen der UN, der Ukraine und der Türkei 16 weitere Schiffe auf den Weg durch den Korridor machen. Russland sei darüber informiert worden, hieß es.

Das im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbarte Abkommen hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet. Laut türkischen Angaben sind seither 9,3 Millionen Tonnen Getreide verschifft worden. Es war verabredet worden, dass die Schiffe und ihre Fracht jeweils bei der Durchfahrt durch die türkische Meerenge Bosporus kontrolliert werden.

Ursprünglich sollte das Abkommen am 19. November auslaufen - wäre aber, wenn keine Seite widersprochen hätte, automatisch verlängert werden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich infolge der Sanktionen des Westens bei den eigenen Getreide- und Düngemittelexporten ausgebremst sieht. (ste)

Mittwoch, 28. September, 08.52 Uhr

EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich und droht mit Sanktionen

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde "mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden". (dpa)

Dienstag, 27. September, 10.54 Uhr

Nord Stream 2: Druckabfall in Gaspipeline - Ursache bisher unklar

In der Nacht zum Montag hat es in der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des Betreibers einen Druckabfall gegeben. Es sei ein Druckverlust in Röhre A festgestellt worden, die zuständigen Marinebehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland seien sofort informiert worden, teilte der Sprecher des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 AG, Ulrich Lissek mit. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

"Es muss irgendwo ein Loch sein", sagte Lissek der Deutschen Presse-Agentur. "Nur kein Mensch weiß, wo." Es könne sein, dass im Offshore-Bereich Gas entweiche. Wäre das an Land der Fall, würde man das mitbekommen. Normalerweise liege ein Druck von 105 Bar an. Jetzt seien es auf deutscher Seite nur noch 7 Bar. Die Ursachenforschung gestalte sich für die Nord Stream 2 AG sehr schwierig: Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal, und Gelder seien eingefroren. "Die Behörden sind alle informiert." In Lubmin, dem Ort, in dem die Pipeline in Deutschland anlandet, sei nach Wissen Lisseks kein Personal der Nord Stream 2 AG.

Man könne auch keine Aufträge erteilen, da man diese nicht bezahlen könne, und müsse schauen, woher man nun Informationen erhalte, sagte Lissek. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in Berlin mit, dass man noch "keine Klarheit über die Ursachen und den genauen Sachverhalt" habe. "Wir sind aktuell im Austausch mit den betroffenen Behörden, um den Sachverhalt aufzuklären", erklärte eine Sprecherin. Es sei weiter in Klärung, ob sich der Vorfall in deutschen Hoheitsgewässern ereignet habe.

Das Ministerium sei am Montag vom Netzbetreiber Gascade darüber informiert worden, dass es in der Pipeline einen starken Druckabfall gegeben habe. Der Austausch laufe nun zwischen dem Ministerium, dem Netzbetreiber, der Bundesnetzagentur, der Bundespolizei und dem vor Ort zuständigen Bergamt Stralsund sowie den zuständigen Landesministerien in Mecklenburg-Vorpommern. "Zusätzlich wurden auch die dänischen Behörden vorsorglich informiert", so die Sprecherin weiter.

Das Landesumweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern hatte nach eigenen Angaben am frühen Montagnachmittag noch keine Kenntnis von dem Druckabfall. Vom Unternehmen Gascade hieß es, man habe eine Auffälligkeit festgestellt. Das Unternehmen betreibt in Lubmin Gas-Infrastruktur, an die auch Nord Stream 2 angeschlossen ist.

Gascade sei aber nicht für die Offshore-Leitungen von Nord Stream 2 zuständig.

Der Doppelstrang der Pipeline Nord Stream 2 verläuft 1230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Sie ist fertiggestellt und mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Gas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Leitung im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.

Schon kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die USA Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und alle Geschäfte mit dem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unmöglich gemacht. Erst kürzlich konnte ein drohender Konkurs erneut abgewendet werden. Das zuständige Gericht verlängerte eine provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023. Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter kann prüfen, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden. (ste/dpa)

Montag, 26. September, 09.08 Uhr

Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte der FDP-Chef der Bild am Sonntag.

"Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Um die Finanzierung gibt es aber schon Streit. Kommen sollen weitere Regelungen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte baldige Vorschläge zum Dämpfen der Gaspreise in Aussicht. Es gehe jetzt darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas", sagte der SPD-Politiker am Sonntag am Rande eines Besuchs in Katar. Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste "sehr gute, konstruktive" Arbeit. "Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können." 

Zur Gasumlage hielt sich der Kanzler auf Reisen bedeckt. Rund um diese Stütze für Versorger gibt es aber mehr und mehr Fragezeichen, seitdem der Bund die Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper beschlossen hat. Die Regierung will dennoch vorerst an der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober kommen soll - zumindest als "Brücke", wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte. Denn bis zum Vollzug der Uniper-Übernahme dauert es noch einige Monate. Das Ressort verwies zugleich auf mögliche finanzverfassungsrechtliche Risiken, wenn Hauptprofiteure der Umlage in Staatshand sein sollten.

Dass die Gasumlage auf den Prüfstand soll, hat auch schon SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt. Die parallele Debatte um eine Bremse für die Gaspreise nahm am Wochenende weiter Fahrt auf. Lindner argumentierte, bis Hilfen für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. "Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen." Auch Grünen-Chef Omid Nouripour machte sich am Sonntag für eine Preisbegrenzung stark. "Der Strompreisdeckel wird kommen", sagte er bei einem Parteitag im bayerischen Landshut. "Aber wir brauchen natürlich auch einen Gaspreisdeckel." Das sei kompliziert, aber man müsse das angehen.

Habeck betonte am Sonntag, Unternehmen und Bürger bräuchten dringend Entlastung. "Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse jetzt aber auch "alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren".

Die Frage eines zusätzlichen Gaspreisdämpfers befeuerte prompt die schwelende Debatte um die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Bund und Ländern nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. Lindner will sie 2023 wieder einhalten. "Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden», stellte er denn auch fest. «Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht." 

Die Grünen gaben den Ball nach Lindners Vorstoß aber umgehend zurück: "Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Parteichefin Ricarda Lang. Lindner müsse jetzt liefern und die nötigen Mittel bereit stellen, um Versorger zu stabilisieren und die Energiepreise zu senken. Das Deckeln der Gaspreise für den Grundbedarf sei ein richtigen Weg.

Druck kommt auch von den Kommunen. "Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Besser als die Umlage sei die Stützung einzelner Energieunternehmen durch Bundesmittel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte erneut einen «Deckel» für den Gaspreis und eine Begrenzung auch beim Sprit. Sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schlug vor, den Gaspreis noch im Oktober auf acht Cent je Kilowattstunde zu deckeln. Die Differenz zum derzeitigen Preis von mehr als 20 Cent solle der Staat den Energieversorgern zahlen.  

Angehen will die Regierung einen verstärkten Schutz für Haushalte, denen im Winter drohen könnte, dass ihnen Strom und Gas abgestellt werden. Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante Strompreisbremse werde schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten könnten. "Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert." (ste/dpa)

Dienstag, 20. September, 13.14 Uhr

DB wird Ukrainischer Eisenbahn  bei Wiederaufbau helfen

Die staatliche ukrainische Eisenbahn Ukrsalisnyzja (UZ) kann sich langfristig auf die Hilfe und Unterstützung der Deutschen Bahn verlassen. Eine vertiefte Partnerschaft vereinbarten heute in Berlin die Bahnchefs Richard Lutz und Oleksander Kamyshin in einem Memorandum of Understanding (MoU). Der Vertrag sichert der UZ Hilfeleistungen beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu, beinhaltet die Zusammenarbeit beim Ausbau von Güterverkehrskorridoren und Terminalkapazitäten sowie umfangreiche Beratungsleistungen bei der Einführung europäischer Standards für den Bahnbetrieb und das Management.    

DB und UZ haben bereits vor dem russischen Angriffskrieg zusammengearbeitet, um die ukrainische Eisenbahn zu modernisieren und reformieren. Die neue Partnerschaft zielt auf Verbesserungen im Schienengüterverkehr – und hier insbesondere bei Agrartransporten. So werden Experten der DB Cargo dabei helfen, Güter-Korridore und Terminals für den Umschlag zwischen Breitspur und Normalspur neu zu entwickeln oder bestehende zu ertüchtigen. (ste)

Montag, 5. September, 08.10 Uhr

Kein Gas fließt mehr durch Pipeline Nord Stream 1

Nach dreitätigen Wartungsarbeiten fließt vorerst kein russisches Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Grund dafür sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja, teilte Gazprom am Samstag mit. Bis dieser gestoppt sei, könne kein Gas mehr fließen. Das Unternehmen hatte die andauernde Unterbrechung überraschend angekündigt.

Die Bundesnetzagentur äußerte Zweifel an der russischen Begründung. "Die von russischer Seite behaupteten Mängel sind nach Einschätzung der Bundesnetzagentur technisch kein Grund für die Einstellung des Betriebs", schrieb die Behörde. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass die Lage auf dem Gasmarkt zwar angespannt sei, die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Schärfer reagierte EU-Ratspräsident Charles Michel. "Die Nutzung von Gas als Waffe wird an der Entschlossenheit der EU nichts ändern", schrieb er. Die Ukraine kündigte an, Deutschland bei der Lösung seines Energieproblems helfen zu wollen - dabei machen sich Experten Sorgen um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja.

Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern

Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen. "Derzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur. Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet und am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. 

Türkei will zwischen Russland und Ukraine vermitteln

Die Türkei hat sich im Streit um das Kraftwerk als Vermittler ins Gespräch gebracht. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie Erdogans Büro mitteilte. Ankara könnte "in der AKW-Frage von Saporischschja eine unterstützende Rolle spielen, wie es beim Getreideexport der Fall war". Aus Moskau gab es dazu keine Reaktion.

Die UN und die Türkei hatten Vereinbarungen vermittelt, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen darf. (ste/dpa)

Freitag, 2. September, 13.06 Uhr

G7-Staaten wollen Preisdeckel für russisches Gas

Die Finanzminister der G7 wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung, die der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt, forderten die Finanzminister der G7-Staaten am Freitag, 2. September, alle Länder, die russisches Öl importieren, auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier.

Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass das zum einen die globalen Ölmärkte entspannt und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiepreise abfedert. Zugleich würde Russland dadurch nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen können.

Der Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs soll weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft. Diese sind weitgehend in westlicher Hand. (tb)

Montag, 29. August, 10.17 Uhr

Gasspeicher zu rund 82 Prozent voll - Habeck: Schneller als erwartet

Schon Anfang September könnte das Oktober-Ziel beim Füllen der Gasspeicher erreicht werden, so sagt Minister Habeck. Im Winter könnten diese dann genutzt und akuter Mangel vermieden werden.

Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland weiter der 85-Prozent-Marke. Wie am Sonntag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am vergangenen Donnerstagmorgen bei 81,78 Prozent. Für Freitag war ein weiterer Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden. "Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem Spiegel. 

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die von ihm vorgegebenen Zielmarken deutlich früher erreicht werden. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte aus Sicht des Ministeriums schon Anfang September erreicht werden, bestätigte eine Sprecherin. Zuvor hatte Spiegel aus einem internen Vermerk des Ministeriums zitiert. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte jüngst gesagt, die Gasspeicher würden mit einer "bewundernswerten Geschwindigkeit" befüllt. Nach Habecks Worten werden die Unternehmen das Gas in den Speichern dann über den Winter planmäßig ausspeichern können, um auch darüber Industrie und Haushalte zu versorgen. 

Eine Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet. 

Russland hatte zuletzt angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat.

Der Bezug von russischem Gas ist laut Wirtschaftsministerium deutlich gesunken. Im August seien nur neuneinhalb Prozent des Gasverbrauchs über die russischen Pipelines angekommen, bestätigte die Sprecherin.

Das liege auch am geringen Verbrauch des Sommers. Das Gros der russischen Pipeline-Importmengen wurde über andere Wege kompensiert, heißt es in dem Vermerk laut Spiegel.

Neue Bezugsquelle solle nun Frankreich werden. Bislang hat Frankreich auch russisches Gas über Deutschland bezogen. Zudem importiert das Land wegen zahlreicher heruntergefahrener Atomkraftwerke große Mengen von Strom aus Deutschland. Dieser stammt überwiegend aus Gaskraftwerken, die extra für den Frankreich-Export laufen. Auch Flüssiggasterminals in Frankreich könnten für den deutschen Einkauf von Gas genutzt werden und die Versorgungslage deutlich entspannen.

Donnerstag, 25. August, 08.40 Uhr

Großbritannien importiert keinen Treibstoff mehr aus Russland

Erstmals hat Großbritannien im Juni keinen Treibstoff mehr aus Russland importiert. Dies sei der erste Monat ohne Einfuhren seit Beginn der Aufzeichnungen im Januar 1997 gewesen, teilte das nationale Statistikamt ONS mit. Die britische Regierung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, Ölimporte aus Russland bis Jahresende zu beenden und anschließend auch die Einfuhr von Flüssiggas (LNG). Zuvor war Russland der wichtigste Lieferant von raffiniertem Öl für Großbritannien, der Anteil lag bei knapp einem Viertel.

Bei der Diversifizierung von Energielieferungen setzt Großbritannien auch auf Australien. Erstmals seit sechs Jahren erreichte ein mit australischem LNG beladener Tanker das Vereinigte Königreich. Die Attalos ankerte am Mittwoch vor einer LNG-Anlage des Versorgers National Grid an der Themsemündung östlich von London, wie die Zeitung Telegraph berichtete.

Wie das Statistikamt weiter mitteilte, sank der Wert russischer Importe im Juni auf insgesamt 33 Millionen Pfund (39 Millionen Euro), der niedrigste Stand seit Januar 1997. Exporte nach Russland seien zwar im Vergleich zum Mai leicht gestiegen. Im Vergleich mit den Monaten bis Februar hätten sie aber um gut ein Drittel abgenommen. (dpa)

Dienstag, 23. August, 15.37 Uhr

Erster Zug mit Ukraine-Mais am Getreideterminal Rostock

Ein erster Zug mit 1200 Tonnen Mais ist am Getreideterminal Rostock (GTR) entladen worden. Der 450 Meter lange Zug mit 21 Waggons kam am Dienstag gegen 10 Uhr an. "Es ist ein Testzug. Vier weitere sollen noch folgen", sagte GTR-Standortleiter Jacob Lubig. Der Futtermais wurde an der ukrainisch-polnischen Grenze umgeladen und dann von der DB Cargo via Polen nach Rostock gebracht.

Dort wurde der Mais in einer Schüttanlage aus den Waggons abgelassen und mit Förderbändern in die Silos transportiert. "Es ist der erste Mais überhaupt, den wir am GTR umschlagen", so Lubig.

Je Waggon wurden rund 60 Tonnen Mais entladen. Der gesamte Vorgang dauert etwa fünf Stunden. Der Mais mache einen guten Eindruck, sei trocken und sauber, so Lubig. Noch ist unklar, wie lange der Mais in Rostock gelagert wird. Aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind viele Exportwege für die dortige Landwirtschaft schwierig oder unmöglich geworden. Allerdings lief nach einer Verständigung der Export über das Schwarze Meer in diesem Monat wieder an.

Am Getreideterminal im Rostocker Überseehafen wird Weizen, Gerste und Mais per Schiene oder Straße angeliefert und dann per Schiff exportiert. Das meiste geht in den Nahen Osten, aber auch nach Nordafrika und in den Iran. In Rostock werden pro Jahr insgesamt drei bis vier Millionen Tonnen Getreide umgeschlagen, womit die Hansestadt mit Hamburg zu den wichtigsten Getreidehäfen in Deutschland zählt. (dpa)

Montag, 22. August, 15.07 Uhr

IW-Studie: Großer Teil des Gasverbrauchs steuerlich begünstigt

Gas ist ein kostbares Gut in diesen Tagen. Bislang hat der Staat die Verbraucher in der Industrie aber kräftig unterstützt, wie eine Studie zeigt.

Gasverbraucher in der Industrie profitieren in Deutschland bislang von weitreichenden Steuervergünstigungen. Das stellen Ökonomen des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in einem aktuellen Papier dar. Demnach erhielten die betroffenen Unternehmen im vergangenen Jahr Vergünstigungen für 447 Terrawattstunden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, und zwar in in Form von Steuernachlässen und -subventionen. 

44 Prozent des deutschen Gasverbrauchs im vorigen Jahr waren demnach steuerlich begünstigt, wie das IW vorrechnet - wobei ein kleiner Teil der Vergünstigungen sich auf den Verbrauch in früheren Jahren beziehe. Im Jahr 2021 seien so Steuermindereinnahmen von etwa 2,1 Milliarden Euro entstanden.

Was in Zeiten von Gasmangel verwunderlich scheint, hat mit der eigentlich für Gas vorgesehenen Rolle bei der Energiewende zu tun.

Noch bis kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar galt der Energieträger als Brücke hin zu mehr Klimaschutz. Dieser Logik entsprechen die steuerlichen Ansätze. Ein Großteil davon ging in die wegen drohenden Gasmangels inzwischen politisch unerwünschte Stromerzeugung aus Gas. Auch das produzierende Gewerbe profitierte.

Aus heutiger Sicht seien diese Vorteile ein zweischneidiges Schwert, merken die Autoren der Analyse an. "Vor allem muss der Großteil der Vergünstigungen, der beim Verbrauch von Gas für die Stromerzeugung anfällt, in Zeiten von Gasmangel überdacht werden." 

Um einen Anreiz für den Schwenk zu grünem Wasserstoff und anderen Technologien zu setzen, könnten die Vergünstigungen für die Stromerzeugung durch Gas reduziert und die Steuermehreinnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro dazu genutzt werden, alternative Stromerzeugungsformen zu fördern sowie aktuell gezielte Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren, schlagen die Autoren vor. "Zudem könnte das eingesparte Gas aus der Verstromung in der Industrie oder zum Heizen von Haushalten verwendet werden." 

Andererseits entlasteten die Steuerbegünstigungen angesichts hoher Gaspreise Industrieunternehmen. «Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation können daher einige Steuerbegünstigungen beim Gasverbrauch auch den Druck auf die Unternehmen, die gestiegenen Kosten an die Konsumenten weiterzugeben, dämpfen», so die Ökonomen. (ste/dpa)

Montag, 22. August, 12.04 Uhr

Hohe Energiepreise: DIHK fordert schnelle Entlastungen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat wegen der hohen Energiepreise schnelle Entlastungen für Unternehmen gefordert. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte: "Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas ist für die Unternehmen in der Regel wirkungslos, weil es in ihren Büchern ein durchlaufender Posten ist. Stattdessen wäre eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf den Gasverbrauch der Betriebe auf das europäische Mindestniveau eine einfache und schnell wirkende Entlastung."

Unternehmen sind ebenfalls betroffen 

Das wichtige Preissignal für den effizienten Gasverbrauch würde dadurch angesichts der dramatischen Preissteigerungen der letzten Monate nicht beeinträchtigt. "Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise haben aber insbesondere energieintensive Unternehmen ihre Einsparmöglichkeiten ohnehin bereits ausgeschöpft", so Adrian. "Klar ist aber auch: Die Betriebe benötigen in den kommenden Monaten weiterhin hohe Gasmengen - vor allem auch für Prozesswärme und als Rohstoff in der Produktion."

Mehrwertsteuer herab gesetzt

Die Bundesregierung will wegen der rapide gestiegenen Gaspreise für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen der starkem Drosselung russischer Gaslieferungen Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.

Wettbewerbsfähigkeit bedroht

Auch andere Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, die Senkung der Mehrwertsteuer nütze den Firmen nichts. Adrian sagte, die stark erhöhten Bezugskosten für Unternehmen resultieren nicht nur aus den hohen Marktpreisen. "Sie werden zusätzlich befeuert durch die neu eingeführten Umlagen auf Gasspeicher, Gasbeschaffung sowie die Anhebung der Regelenergieumlage." In der Summe verteuere das den Gasverbrauch nochmals um 3,5 Cent pro Kilowattstunde. "Das bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im internationalen Umfeld - Produktionseinschränkungen drohen immer häufiger. Umso dringender brauchen die Betriebe jetzt schnelle Entlastungen." (ste/dpa)

Montag, 22. August, 11.56 Uhr

Scholz setzt auf kanadische Rohstoffe - als Ersatz für russische

Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinem dreitägigen Kanada-Besuch die Zusammenarbeit mit dem zweitgrößten Land der Welt bei der Erschließung von Rohstoffen deutlich ausbauen: "Das Land verfügt über ähnliche reiche Bodenschätze wie Russland - mit dem Unterschied, dass es eine verlässliche Demokratie ist", sagte Scholz nach seiner Ankunft in Montreal. "So eröffnen sich neue Felder der Zusammenarbeit. Insbesondere beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft wollen wir eng kooperieren." 

Der SPD-Politiker Scholz besucht Kanada zusammen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dabei soll ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit bei Produktion und Transport von Wasserstoff unterzeichnet werden. Es geht aber auch um die Lieferung von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland und die Förderung von in Kanada vorhandenen Mineralien und Metallen wie Nickel, Kobalt, Lithium und Grafit, die für die Herstellung von Batterien wichtig sind. (ste/dpa)

Montag, 22. August, 11.34 Uhr

Exporte nach Russland gehen weiter zurück

Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind im Juli weiter zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank der Wert der Lieferungen um 56 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Seit dem Angriff auf die Ukraine ist die Russische Föderation damit von Rang 5 (Februar 2022) auf Rang 12 der deutschen Exportmärkte zurückgefallen.

Insgesamt legten die um Kalender- und Saisoneffekte bereinigten Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten in der Jahresfrist um 9,4 Prozent zu. Kurzfristig beobachteten die Statistiker aber vom Juni einen Rückgang um 7,6 Prozent. (dpa)

Montag, 22. August, 07.54 Uhr

Gazprom: Dreitägige Abschaltung von Nord Stream 1 Ende August

Der russische Energieriese Gazprom hat eine dreitägige Abschaltung der kompletten Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab Ende August angekündigt. Aufgrund «einer Reihe routinemäßiger Wartungsarbeiten» werde vom 31. August bis einschließlich 2. September kein Gas in Richtung Deutschland fließen, teilte Gazprom am Freitag mit. Bereits seit Juni sind die Gas-Lieferungen aus Russland stark reduziert. (dpa)

Donnerstag, 18. August, 12.20 Uhr

Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken

Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin an. (dpa)

Mittwoch, 17. August, 10.22 Uhr

Deutschland hat ein Viertel weniger Gas verbraucht

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2022 mit 497 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) 14,7 Prozent weniger Erdgas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. Das zeigen vorläufige Zahlen des BDEW. Ein Grund hierfür ist die deutlich mildere Witterung als im Frühjahr 2021, da Gas vorwiegend zum Heizen eingesetzt wird. Aber auch bereinigt um Temperatureinflüsse lag der Erdgasverbrauch im ersten Halbjahr noch um rund acht Prozent unter dem Wert des ersten Halbjahres 2021. Vor allem das hohe Preisniveau senkte die Nachfrage. Aber auch die wirtschaftliche Eintrübung oder persönlich motivierte Einspareffekte können beigetragen haben. Besonders deutlich war der Rückgang im Monat Juni. Hier lag der bereinigte Gasverbrauch 22,6 Prozent und damit fast ein Viertel unter dem des Vorjahresmonats.

Die Stromerzeugung aus Gas ist bereits seit Mitte des Jahres 2021 rückläufig. Im ersten Halbjahr 2022 ist in Gaskraftwerken rund zwölf Prozent weniger Strom erzeugt worden als im Vorjahreszeitraum. Welchen Beitrag andere Verbrauchsgruppen zum geringeren Gasverbrauch leisten, lässt sich derzeit noch nicht im Einzelnen sagen.

„Um gut durch den Winter zu kommen, ist es wichtig, den Gasverbrauch weiter zu senken und den restlichen Sommer über die Gasspeicher so weit wie möglich zu füllen“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Hierbei kann und muss jeder mithelfen – vom Industriebetrieb bis zum einzelnen Haushalt. In fast jedem Haushalt und bei öffentlichen Gebäuden gibt es noch Möglichkeiten Energie einzusparen – zum Beispiel die Badewanne vermeiden, kürzer Duschen oder ein professioneller Heizungscheck. Zu Beginn der Heizsaison sollte sich zudem jeder überlegen, ob ein oder zwei Grad weniger Raumtemperatur nicht auch ausreichend sind. Jede eingesparte Kilowattstunde schont auch den eigenen Geldbeutel.“

Aktuell verzeichnet der Handel eine stark gestiegene Nachfrage nach steckerfertigen Direktheizgeräten, insbesondere Heizlüftern. „Solche Geräte sind nicht dafür gemacht, eine Heizung zu ersetzen und sollten daher nur mit Bedacht eingesetzt werden“, erklärt Andreae. Aufgrund ihres sehr hohen Strombedarfs könnten sie den Stromverbrauch eines Haushalts sehr stark erhöhen. „Das führt angesichts der hohen Strompreise nicht nur zu hohen Kosten, sondern kann auch die Stromnetze überlasten, die nicht für einen solchen Anstieg des Stromverbrauchs ausgelegt sind. Schalten beispielsweise an einem kalten Winterabend gleichzeitig viele Haushalte in einem Stadtviertel ihre Heizlüfter an, könnte das die Netze schnell überfordern.

Klar ist, dass Haushaltkunden und Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser durch gesetzliche Bestimmungen besonders geschützt sind. Sie gehören zu den sogenannten geschützten Kunden, bei denen die Gasversorgung zuletzt gekürzt wird.“ (ste)

Dienstag, 16. August, 08.16 Uhr

Energietransporte sollen Vorrang im Bahnverkehr bekommen 

Wegen der Energiekrise muss in Deutschland mehr Öl, Gas und Kohle transportiert werden. Per Schiff geht das wegen des Niedrigwassers immer schlechter. Nun sollen solche Transporte im Schienenverkehr Priorität bekommen. Das kann auch Folgen für Bahnreisende haben.

Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen. Das sieht eine vom Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium erarbeitete Rechtsverordnung vor. Die Rechtsverordnung soll auf sechs Monate befristet werden. Sie basiert auf dem novellierten Energiesicherungsgesetz. 

Anspruchsvolle Logistik

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine habe eine Energiekrise ausgelöst, entsprechend würden Lieferketten und -wege umgestellt, schreiben beide Ministerien. Energieträger wie Kraftwerkskohle und Mineralöl müssten vorübergehend stärker zum Einsatz kommen. "Das setzt eine extrem anspruchsvolle Logistik voraus." Die Branche stehe vor einer gewaltigen Herausforderung.

In dem Papier wird verwiesen auf die niedrigen Wasserstände in den Flüssen und dadurch verminderte Transportkapazitäten der Binnenschifffahrt, stark belastete Schienenkorridore und eine stark erhöhte Bautätigkeit im Schienennetz sowie das perspektivisch embargobedingte Auslaufen des Rohölbezugs aus der Druschba-Pipeline.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erläuterte, derzeit verschränkten sich mehrere Krisen - die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise sowie extrem niedrige Wasserstände im Rhein als Folge der Klimakrise. "Das erschwert den nötigen Nachschub von Kraftwerkskohle und Mineralöl. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir daher zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen."

Höhere Priorisierung für Energietransporte auf der Schiene

Dazu gehöre es auch, Energietransporten für die nächste Zeit mehr Priorität einzuräumen. "Diese Priorisierung ist für diesen Herbst und Winter nötig. Zugleich setzen wir weiter alles daran, erneuerbare Energien rasch und umfassend auszubauen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden", betonte Habeck.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte deutlich, dass der Vorrang für Energietransporte die Bahn vor Herausforderungen stellt.

Wichtige Trassen seien schon jetzt teilweise stark ausgelastet oder überlastet. "Wir müssen deshalb überlegt und in sorgfältiger Abwägung Transporte priorisieren, um die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Das ist keine leichte Entscheidung, weil es im Zweifel bedeutet, dass in diesen Fällen der Personenverkehr warten muss." 

Die DB Netz AG hat dem Papier zufolge bereits die Nutzungsbedingungen des Netzes angepasst, um Energietransporte bei der betrieblichen Abwicklung der Züge zu priorisieren. Mit der Rechtsverordnung könne dann auch deren Bevorzugung bei der Trassenzuweisung geregelt werden.

Die Ministerien weisen zudem darauf hin, dass es aufgrund von Kapazitätsengpässen nötig sein könne, auch Güterwagen einzusetzen, die nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen. (ste/dpa)

Freitag, 12. August, 09.09 Uhr

Deutlich weniger Exporte nach Russland im Halbjahr

Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr infolge der Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verringerten sich die Warenausfuhren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro. Die Einfuhren aus Russland stiegen - auch aufgrund höherer Energiepreise - wertmäßig um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro. Mengenmäßig sanken die Importe jedoch um 24,0 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde am Freitag, 12. August, mitteilte.

Deutschland ist abhängig von Energieimporten aus dem Ausland. Die Preise für Öl und Gas sind seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gestiegen. Russland liefert vor allem Rohstoffe und Energie.

Insgesamt lieferte Deutschland nach den jüngsten Daten in den ersten sechs Monaten Waren im Wert von 763,9 Milliarden Euro ins Ausland. Das waren 13,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Einfuhren stiegen um 26,5 Prozent auf 729,6 Milliarden Euro. (dpa)

Donnerstag, 11. August, 10.43 Uhr

In Kooperation mit dem Rotary Club Mühlacker-Enzkreis hat die Craiss Generation Logistik eine Hilfslieferung für Kriegsbetroffene in der Ukraine durchgeführt. Insgesamt 70.000 Euro haben der schwäbische Logistikdienstleister sowie weitere lokale Unternehmen und Privatpersonen bei einem Spendenaufruf der Vereinigung zusammengetragen. Mit den Spendengeldern wurden dringend benötigte medizinische Materialien sowie Produkte des täglichen Bedarfs beschafft. Die Hilfsgüter eingesammelt, gelagert und schließlich nach Tomaszów Mazowiecki an die polnisch-ukrainische Grenze transportiert hat das Transportunternehmen schließlich selbst. Von dort wurden die Sachspenden in die Ukraine nach Lwiw befördert und teilweise weiter nach Kiew verteilt, wo sie an Krankenhäuser und Klöster übergeben wurden. (sn)

Mittwoch, 03. August, 08.19 Uhr

EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für grüne Fernwärme

Deutschland darf knapp 3 Milliarden Euro in die Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen investieren.

Die EU-Wettbewerbshüter genehmigten am Dienstag Beihilfen von insgesamt 2,98 Milliarden Euro über sechs Jahre. Das Geld solle Anreize dafür schaffen, statt fossiler Brennstoffe erneuerbare Quellen in der Fernwärmeproduktion zu nutzen und so die Energiewende anzukurbeln, teilte die EU-Kommission mit. 

Fernwärme wird durch gedämmte Leitungen an Gebäude verteilt und kann unterschiedlich hergestellt werden, zum Beispiel während der Stromproduktion im Kraftwerk. Insgesamt sollen durch die Förderung der Kommission zufolge etwa vier Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) pro Jahr gespart werden.

Konkret sollen Betreiber künftig direkte Zuschüsse für den Bau neuer Fernwärmesysteme erhalten können, die vor allem mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder durch Abwärme, die etwa als Nebenprodukt von Industrieanlagen ausgestrahlt wird. Bestehende Systeme sollen mit dem Geld modernisiert und auch neue Anlagen für die Wärmeerzeugung durch Solarenergie gebaut werden können. Es soll zudem Zuschüsse für Machbarkeitsstudien geben. 

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reagierte in einer Mitteilung erfreut auf den Brüsseler Beschluss. Grüne Fernwärmenetze seien ein Schlüssel für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und entscheidend, um die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu mindern. "Vor allem in Städten und dicht besiedelten Gegenden ist der Anschluss an die zunehmend klimaneutrale Fernwärme die beste Lösung, um von Öl- und Gasheizungen wegzukommen." 

Laut Ministerium heizt derzeit fast die Hälfte der deutschen Haushalte noch mit fossilem Erdgas, ein weiteres Viertel mit Heizöl. Die Förderung richtet sich laut Habeck etwa an Energieversorgungsunternehmen, Kommunen, Stadtwerke und eingetragene Vereine oder Genossenschaften. (ste/dpa)

Dienstag, 02. August, 12.49 Uhr

Frachtairline CLG stellt wegen Russland-Sanktionen Betrieb ein

Die Leipziger Frachtairline CLG stellt wegen der Sanktionen gegen Russland ihren Betrieb ein. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Lucas Flöther aus Halle ist es bisher nicht gelungen, einen Investor zu finden, wie ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Dienstag, 2. August, mitteilte. Allen Mitarbeitern werde voraussichtlich in dieser Woche gekündigt.  

Demnach hatte das Luftfahrt-Bundesamt bereits Anfang März entschieden, dass die vier Maschinen der Gesellschaft nicht mehr abheben dürfen. Der Grund für die Stilllegung hängt mit der Eigentümerstruktur der Airline zusammen. Die CLG ist eine hundertprozentige Tochter der britischen Cargo-Logic Holding. Deren Eigentümer ist ein Russe, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Im Mai hatte CLG Insolvenz angemeldet.

"Es gab auch eine Reihe von Interessenten, die sich vielfach aufgrund der unklaren Sanktionslage zurückgezogen haben", sagte Flöther der Zeitung. In Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium sei zwar erreicht worden, dass die insolvente Airline von der Sanktionsliste gestrichen wurde. Doch es fehle nun an Geld und Investoren für die Fortführung. Die CLG hat rund 100 Mitarbeiter und flog vor allem für den Logistiker DHL, der am Flughafen Leipzig/Halle sein europäisches Logistikkreuz betreibt. (dpa/ste)

Montag, 01. August, 11.22 Uhr

Wegen Putins Krieg: Umweltstaatssekretär ruft zur Mülltrennung auf

Auch wegen des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Energiekrise hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann die Menschen im Land zur engagierteren Mülltrennung aufgerufen. "In der Restmülltonne sind Schätze vergraben", sagte der Grünen-Politiker am Montag, 01. August, in Stuttgart. "Das ist unser Gold, der Restmüll." Noch immer seien zwei Drittel der Abfälle in der Restmülltonne Wertstoffe oder Bioabfälle, die recycelt werden könnten. Biomüll leiste einen massiven Beitrag für die Energiewende. "Aus Bananenschalen wird Erdgas hergestellt, dann brauchen wir weniger Putin-Gas." Der Anteil der vergorenen Bioabfälle müsse unbedingt weiter gesteigert werden - im Moment betrage die sogenannte Vergärungsquote 67 Prozent. (dpa)

Donnerstag, 28. Juli, 14.28 Uhr

Ukraine und Moldau sollen in EU-Verkehrskorridore integriert werden

Die EU-Kommission schlägt vor, vier europäische Verkehrskorridore auf das Gebiet der Ukraine und der Republik Moldau – einschließlich der Häfen Mariupol und Odessa – auszuweiten. Sie hat dafür ihren Vorschlag von Dezember 2021 angepasst, mit dem die Verordnung zum Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) angepasst werden soll. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die geopolitische Landschaft neu definiert. Die Auswirkungen des Krieges auf die globalen Märkte, die Versorgungsketten und die Lebensmittelsicherheit haben gezeigt, dass bessere Verbindungen zu den benachbarten Partnerländern der EU wichtiger sind als je zuvor.

Russland und Belarus werden aus den TEN-T-Karten gestrichen

Mit dem geänderten Vorschlag werdenRussland undBelarus aus den TEN-T-Karten gestrichen, da eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern in der derzeitigen Situation weder angemessen noch im Interesse der EU ist. Schließlich schreibt der Vorschlag vor, dass neu gebaute Strecken in den EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Landgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat haben, mit der europäischenStandard-Spurweite gebaut werden müssen. Weiter werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Umstellung bestehender Eisenbahnstrecken auf die europäische Standard-Spurweite zu planen, wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist. (ste)

Mittwoch, 27. Juli, 5.23 Uhr

Gas wird immer weniger - Retourkutsche für Sanktionen

Der russische Energiekonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland an diesem Mittwoch auf 20 Prozent. Der Staatskonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse. Politiker in Europa sprechen von einem Vorwand. (dpa)

Dienstag, 26. Juli, 20.54 Uhr

Kaliningrad empfängt wieder Sanktionswaren per Bahn aus Russland

Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad eingetroffen. "Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement", teilte Dmitri Lyskow, der Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow mit. Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen rund 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Litauen hatte im Juni den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Kaliningrad gestoppt - und damit schwere Spannungen ausgelöst.

Moskau drohte mit "praktischen Gegenmaßnahmen", sollte Litauen den Transit nicht wieder zulassen. Sogar der russisch-litauische Vertrag über die Grenzziehung wurde öffentlich in Frage gestellt. Die EU hatte daraufhin ihre Sanktionsregeln präzisiert. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind nach dem Mitte Juli veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können. (dpa)

Dienstag, 26. Juli, 08.17 Uhr

EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen

Vertreter von EU-Staaten haben sich  auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. (dpa)

Montag, 25. Juli, 09.32 Uhr

Von der Leyen: Europa muss für den schlimmsten Fall vorbereitet sein

Um Kremlchef Wladimir Putin ein Stück seines Druck- und Drohpotenzials zu nehmen, soll der Gasverbrauch in der EU kurzfristig um 15 Prozent sinken. Kurz vor einem wichtigen Ministertreffen mahnt die Chefin der EU-Kommission Energiesolidarität an.

Muss die EU mit einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland rechnen? Die EU-Kommission beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja und hat in der vergangenen Woche für den Fall der Fälle einen Notfallplan vorgestellt. Im Interview erklärt Präsidentin Ursula von der Leyen, warum Gassparen aus ihrer Sicht jetzt schon wichtig ist und appelliert an EU-Staaten, die ihren Vorschlägen kritisch gegenüberstehen:

Frage: Sie haben am Mittwoch bei der Vorstellung des Notfallplans gesagt, dass Sie es für wahrscheinlich halten, dass Russland die Gaslieferungen in die EU komplett einstellt. Ist das auch nach der Wiederaufnahme der Lieferungen durch Nord Stream 1 noch ihre Annahme?

Antwort: Bei unserem Paket geht es genau darum, uns von solchen Entscheidungen des Kremls unabhängig zu machen. Denn es ist doch

offensichtlich: Der Kreml ist kein verlässlicher Partner für die Energieversorgung Europas. Gazprom hat seine Speicherstände bewusst niedrig gehalten. Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas. Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später. Um die Folgen dessen abzufedern, müssen wir bis März nächstes Jahr 15 Prozent unseres Gasverbrauchs einsparen. Das sind 45 Milliarden Kubikmeter Gas. Und wir sollten sofort anfangen, denn je schneller wir handeln, desto mehr sparen wir - und desto sicherer sind wir. 

Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, in Europa bis spätestens 2027 komplett unabhängig von russischen Gasimporten zu werden. Mit Hilfe von REPowerEU wollen wir daher 300 Milliarden Euro investieren, etwa um Gas einzusparen und den Umstieg auf die Erneuerbaren zu beschleunigen. Gleichzeitig treffen wir neue Vereinbarungen mit zuverlässigeren Partnern wie den USA und Norwegen. 

Frage: Der rasante Anstieg der Gas- und Strompreise trifft neben Unternehmen vor allem einkommensschwache Haushalte und Familien.

Setzen Sie sich dafür ein, dass eine Preisobergrenze für Gas eingeführt wird? Und wenn nicht: Was könnte aus ihrer Sicht auf europäischer Ebene getan werden, um Energiearmut zu verhindern?

Antwort: Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommission gebeten, eine Preisobergrenze für importiertes Gas zu prüfen. Das machen wir derzeit. Gleichzeitig kennen wir die Schwierigkeiten einkommensschwächerer Haushalte genau. Deswegen haben wir bereits im Oktober - also lange vor Putins Krieg - ein ganzes Tableau von Ideen vorgestellt, mit denen die Mitgliedstaaten den Preissteigerungen entgegenwirken können. Und die allermeisten EU-Mitglieder machen davon auch Gebrauch. Sie senken Steuern auf Strom und Energie, sie bezuschussen einkommensschwache Haushalte, sie setzen Anreize für die energetische Sanierung von Altbauten, sie helfen von der Strompreissteigerung besonders betroffenen Unternehmen.

Auf europäischer Ebene haben wir zur Unterstützung zum Beispiel auch unsere Beihilferegeln zeitweilig angepasst. Im Rahmen von REPowerEU haben wir eine Energieplattform eingerichtet, um gemeinsam Gas zu kaufen und gute Preise für die Verbraucher in Europa auszuhandeln.

Und im größeren Rahmen unseres European Green Deal arbeiten wir ohnehin daran, dass alle Europäerinnen und Europäer vom Umstieg in eine klimafreundliche Zukunft profitieren. Ein viele Milliarden Euro starker Sozial-Klimafonds soll einkommensschwächeren Haushalten zum Beispiel helfen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen oder auf sparsamere Heizungen umzusteigen. (dpa)

Donnerstag, 21. Juli, 09.47 Uhr

Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder angelaufen

Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline wieder angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG. (dpa)

Mittwoch, 20. Juli, 13.50 Uhr

Putin warnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig an. (dpa)

Montag, 11. Juli, 15.46 Uhr

Routinewartung stoppt Gasfluss über Nord Stream 1

Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland erfolgen seit dem Morgen des 11. Juli keine Lieferungen mehr. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist für lang angekündigte Wartungsarbeiten abgeschaltet worden.

Ab sechs Uhr hätten keine Lieferkapazitäten mehr zur Verfügung gestanden, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Auch der tatsächliche Gasfluss sank am Vormittag laut Daten der Betreibergesellschaft praktisch auf Null. Nach Angaben des Unternehmens sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern.

Die Abschaltung findet zum Zeitpunkt großer Sorge um die Gasversorgung und einen möglicherweise dauerhaften Lieferstopp statt. Dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller zufolge gibt es unterschiedliche Signale aus Moskau zu künftigen Gas-Lieferungen durch die Pipeline.

Was passiert, wenn Nord Stream 1 dauerhaft dicht bleibt?

Unmittelbar würde es wohl nicht zu einem Gasmangel in Deutschland kommen. Aber: Deutschland könnte seine Gasspeicher vor der Heizperiode nicht so weit auffüllen, wie angestrebt.

Davon unabhängig würde ein andauernder Lieferstopp die Preise wohl weiter steigen lassen. Die von den gedrosselten Lieferungen betroffenen Unternehmen müssen diese schon jetzt zu deutlich höheren Preisen anderweitig am Markt beschaffen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet bei einem Totalausfall russischer Gaslieferungen eine tiefe Rezession in Deutschland. Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur, der DIHK schließe nicht aus, dass die Wirtschaftsleistung in einem solchen Fall in den Wintermonaten sogar um einen zweistelligen Prozentwert abstürzen könne. (mwi/dpa)

Dienstag, 28. Juni, 10.23 Uhr

G7-Staaten wollen an Preisdeckel für russisches Öl arbeiten

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden. 

Die bereits erfolgten Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. 

Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 hatten den Vorschlag beim Gipfel auf Schloss Elmau intensiv diskutiert.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte gesagt, benötigt werde unter anderem eine klare Vorstellung über die direkten Auswirkungen und mögliche Nebenwirkungen des geplanten Mechanismus für eine Preisgrenze. Demnach müsste klar sein, dass dieser Russland wirklich trifft und nicht nur dafür sorgt, dass die Situation für die EU noch schwieriger und komplexer wird. (dpa)

Montag, 11. Juli, 09.00 Uhr

Europäische Bahnchefs erklären sich solidarisch mit der Ukraine

Rund 30 europäische Bahnchefs haben am vergangenen Wochenende in Wien ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Mit der so genannten „Ukraine-Deklaration“ sei ein „sichtbaren Zeichen“ gesetzt worden, sagte  ÖBB-Chef Andreas Matthä anlässlich der in Wien stattfindenden jährlichen Tagung des Europäischen Eisenbahnverbands CER. Matthä ist derzeit Präsident des CER.

Die gemeinsame Erklärung unterstreicht die Solidarität der Partnerbahnen in Europa und die gemeinsamen europäischen Werte. Die Bahnchefs verwiesen darauf, dass die ukrainische Bahninfrastruktur Rückgrat des humanitären Korridors für Vertriebene und Hilfslieferungen wie etwa Lebensmittel und medizinische Produkte sei. Bis Juni wurden mit der Bahn vier Millionen Menschen evakuiert. „In Krisenzeiten ist Verlass auf die Bahn“, sagte Matthä. „Die Kolleginnen und Kollegen bei der Ukrainischen Bahn arbeiten tagtäglich unter unvorstellbaren Umständen und riskieren ihr Leben. Sie brauchen unsere Unterstützung, damit der Bahnverkehr in der Ukraine weiterlaufen kann.“

Die europäischen Bahnen wollen sich nach dem Ende des Krieges am Wiederaufbau der Bahn und ihrer Infrastruktur beteiligen. Sie appellieren an die EU, einen „Rebuild Ukraine“-Fonds einzurichten, um Finanzmittel für die Bahn und die Bahninfrastruktur der Ukraine schnell und unbürokratisch verfügbar zu machen. Laut CER wurden 21 Bahnhöfe, 49 Eisenbahnbrücken und 7.000 Kilometer an Schienen-Infrastruktur zerstört.

Eventuell Wechsel zur Normalspur

Die Weichen stehen auf Integration der Ukraine in das europäische Bahnnetz. Die Schieneninfrastruktur sei ein wichtiger Hebel für das Zusammenwachsen, sagte DB-Chef Richard Lutz. Sein österreichischer Kollege Matthä meinte, es hätte eine „gewisse Logik“, wenn die ukrainische Eisenbahn, die Ukrsalisnyzja, im Zuge des Wiederaufbaus von der russischen Breitspur auf die in Europa verbreitete Normalspur von 1435 Millimeter wechselt.

Die unterschiedlichen Spurweiten verzögern auch den Getreidetransport von der Ukraine zu Seehäfen im Westen. Im Moment würden rund 800.000 Tonnen pro Monat über den Landweg transportiert, Tendenz steigend, sagte Lutz. Aber um die insgesamt 22 Millionen Tonnen in Länder wie Ägypten zu bringen, brauche es zusätzliche Kapazitäten. Es könnte Jahre dauern, bis der Seeweg durch das Schwarze Meer wieder aktiviert werden könne, erklärte Lutz unter Verweis auf die Minen in den ukrainischen Häfen. (ms)

Montag, 27. Juni, 08.49 Uhr

Scholz: G7 geschlossen und entschlossen gegen Russland

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte stellen sich als geschlossene Gemeinschaft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegen. "Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit", betonte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Alle G7-Staaten seien besorgt über die gegenwärtigen Krisen. Der Bundeskanzler zeigte sich dennoch optimistisch: "Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen unserer Zeit." Es sei wichtig, dabei entschlossen und geschlossen zu handeln.

Der G7-Gipfel dauert bis Dienstag. Zur Staatengruppe gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Biden ist zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021 in Deutschland. Es ist nicht lange her, da ging es in der Gruppe noch ganz anders zu - als der damalige US-Präsident Donald Trump die Gemeinschaft zu erschüttern drohte. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die G7 jedoch zusammengeschweißt.

Scholz: Bereiten Putin unverändert Kopfschmerzen

Scholz betonte nicht nur die Geschlossenheit der G7, sondern auch jene der Europäischen Union und der Nato. Alle drei hätten von Anfang an entschlossen gehandelt, als es um die Unterstützung der Ukraine ging. "Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet."

Konkurrenz zu China: G7 starten globale Infrastruktur-Initiative

Neben der Ukraine stand der künftige Umgang mit China im Mittelpunkt des ersten Gipfeltags. Die G7-Runde will Peking mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen. Nach Bidens Angaben rief sie dazu formell eine "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" ins Leben. Das 2021 angekündigte Vorhaben soll eine Alternative zum 2013 von China gestarteten Projekt "Neue Seidenstraße" sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.

"Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren", sagte Biden. Die USA würden in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte: "Die Summe von 600 Milliarden Euro bis 2027 ist viel zu kurz gesprungen." Allein der Bedarf an Investitionen in erneuerbare Energien der G7-Staaten werde weit über 1000 Milliarden Euro jährlich liegen. (dpa)

Donnerstag, 23. Juni, 13.04 Uhr

BSI: Bedrohung durch Cyberangriffe in Deutschland steigt weiter

Die Bedrohung durch Cyberangriffe in Deutschland hat sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine weiter verschärft.

Bereits im vergangenen Herbst habe man in Teilen eine «Alarmstufe Rot» ausrufen müssen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, am Donnerstag auf der «Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit». Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sich die Lage weiter verschlechtert, auch wenn bislang keine zentral gesteuerte Kampagne zu erkennen sei.

Zu einen gebe es eine erhöhte abstrakte Gefährdung, sagte der BSI-Chef auf der Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts (HPI). Es habe aber auch konkrete Angriffe gegeben. Eine Attacke auf die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Rosneft hätte beinahe zu einer massiven Störung der Mineralöl-Distribution vor allem in Großraum Berlin und Brandenburg geführt. «Das konnte gerade noch abgewendet werden, weil es gelungen ist, die IT-Systeme von Rosneft Deutschland wieder kurzfristig in Gang zu bringen.» Schönbohm machte in seinem Vortrag «Hacktivisten» vom Kollektiv Anonymous für den Angriff verantwortlich. Rosneft Deutschland sei als vermeintlich russisches Ziel ins Visier der Angreifer geraten, obwohl das Unternehmen Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland sei.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine berge auch die Gefahr von Kollateralschäden. So seien bei der Cyberattacke gegen den vom ukrainischen Militär genutzten Satellitendienst KA-SAT von Viasat auch die Betreiber von Windkrafträdern in Deutschland in Mitleidenschaft gezogen worden, weil die Fernwartung der Windanlagen ebenfalls über KA-SAT lief.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, verwies auf die stark steigende Zahl von Verbrechen hin, die im Cyberraum verübt werden. Während Straftaten wie Diebstahl oder Gewaltverbrechen rückläufig seien, habe sich die Zahl der erfassten Cyberstraftaten seit 2015 mehr als verdoppelt. Verbrechen im Netz würden inzwischen als Dienstleistung («Crime-as-a-Service») angeboten. Das BKA verzeichne dabei eine stetige Professionalisierung der Täter. Dadurch seien immer komplexere Cyberangriffe möglich.

Um diesen Trend zu brechen, müssten sich auch die Strafverfolger fortentwickeln, forderte Münch. So stelle das BKA der Polizei in den Bundesländern und Kommunen finanziell und technisch anspruchsvolle Lösungen für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung. Damit solle auch sichergestellt werden, dass Polizeiwachen vor Ort in der Lage seien, beispielsweise Anzeigen von Straftaten im Netz effizient zu bearbeiten. (dpa)

Mittwoch, 22. Juni, 16.59 Uhr

Sechs Tage Wartezeit an der polnischen Grenze für Lkw aus der Ukraine

Tausende von Lkw stauen sich derzeit auf der ukrainischen Seite des Grenzübergangs Dorohusk vor der Einfahrt nach Polen. Rund 2900 Lastwagen steckten dort fest, die Wartezeit für die Abfertigung betrage bis zu sechs Tage, sagte eine Sprecherin der Kammer für Finanzverwaltung in Lublin.

Die meisten Lkw sind demnach mit Getreide beladen, aber auch Viehfutter und Lebensmittel gehören zu den Ausfuhrgütern. Das Land ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Polen und andere europäische Länder arbeiten daran, die Kapazität von Landrouten zum Transport von ukrainischem Getreide auszuweiten. Erst am Montag wurde die Zahl der Abfertigungsstellen für den Güterverkehr am Grenzübergang Korczowa-Krakowiec von fünf auf zehn erhöht. (mwi/dpa)

Mittwoch, 22. Juni, 11.09 Uhr

Finanzminister schwört Bürger auf lange Phase der Entbehrungen ein

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein. "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagte Lindner am Dienstagabend im ZDF-heute journal. "Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden." Er fügte an: "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation." 

Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke hierzulande.

Neue Entlastungen für die Bevölkerung?

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten an diesem Mittwoch über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland - die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt. Dies hatte unter anderem die Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland neu entfacht.

Darüber hinaus warnte Lindner wegen hoher Energiepreise vor einer "ernstzunehmenden Wirtschaftskrise». Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. «Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können."

Energiesicherheit Deutschlands ungewiss

Die Ampel-Koalition streitet darüber, wie Energiesicherheit gewährleistet werden kann. SPD und die Grünen sind gegen Fracking und eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie. Die FDP dagegen will das nicht ausschließen. «Wir können auch unsere eigenen Möglichkeiten nutzen bei der Energieversorgung. Etwa die heimischen Gas- und Ölvorkommen, sie sind inzwischen viel wirtschaftlicher als noch vor wenigen Monaten aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise», sagte Lindner und fügte hinzu: "Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren." 

Lindner betonte, es sei richtig, dass es darüber kein Einvernehmen in der Koalition gebe, aber es gebe keinen Streit. "Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen.» Er würde gerne alle Argumente und Alternativen kennen. Dass über Kernenergie nicht einmal nachgedacht werde, störe ihn angesichts «dieser enorm gestiegenen Preise." 

Gasdiskussion geht weiter

Der FDP-Vorsitzende betonte mit Blick auf russische Gaslieferungen und den Kremlchef: "Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals." Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. (ste/dpa)

Montag, 20. Juni, 14.05 Uhr

Polen eröffnet neue Lkw-Abfertigungsstellen an Grenze zur Ukraine

Polen hat an einem Grenzübergang zur Ukraine fünf zusätzliche Abfertigungsstellen für Lkw eröffnet, um den Export von Getreide aus dem Nachbarland zu erleichtern. Dies sei eine Verdoppelung der Zahl der bisherigen Abfertigungspunkte, sagte der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Montag am Grenzübergang Korczowa-Krakowiec. Die zusätzlichen Abfertigungsstellen würden dazu beitragen, dass sich die Staus und Wartezeiten für den Güterverkehr auf beiden Seiten der Grenze verringern würden. (ste/dpa)

Mittwoch, 15. Juni, 12.36 Uhr

Ifo senkt Konjunkturprognose wegen Ukraine-Kriegs

Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft wegen des Ukraine-Kriegs erneut gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach Einschätzung der Münchner Ökonomen in diesem Jahr um 2,5 Prozent zulegen, schwächer als die noch im März erwarteten 3,1 Prozent. Kräftig steigen wird laut Ifo stattdessen die Inflation auf eine Rate von 6,8 Prozent - im Frühjahr war das Institut in seinem Basisszenario noch von 5,1 Prozent ausgegangen.

Nach zwei Corona-Jahren steht Deutschland immer noch schwächer da als vor Beginn der Pandemie: "Die Wirtschaftsleistung liegt derzeit noch immer ein Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau von Ende 2019", sagte Ifo-Konjunkturforscher Timo Wollmershäuser am Mittwoch laut Mitteilung. 

Ungeachtet der verzögerten wirtschaftlichen Erholung geht das Ifo-Institut weiter von einem arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der Arbeitslosen dürfte demnach in diesem Jahr von 2,6 auf 2,3 Millionen sinken, die Arbeitslosenquote damit von 5,7 auf 5,0 Prozent zurückgehen. 

Für die zweite Jahreshälfte erwartet das Ifo-Institut einen allmählichen Rückgang der Rohstoffpreise ebenso wie der Lieferengpässe. Optimistisch sind Wollmershäuser und seine Kollegen für das nächste Jahr: Das Wirtschaftswachstum könnte demnach mit 3,7 Prozent sehr kräftig ausfallen, die Inflation dagegen wieder auf 3,3 Prozent sinken. (ste/dpa)

Mittwoch, 15. Juni, 09.27 Uhr

Bundesregierung stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag

Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit. (dpa)

Dienstag, 14. Juni, 09.37 Uhr

Naftogaz und Symbio Infrastructure vereinbaren Lieferungen von kohlenstoffarmem kanadischem LNG und grünem Wasserstoff in die Ukraine

Die National Joint Stock Company "Naftogaz of Ukraine" hat mit dem kanadischen Energieentwickler Symbio Infrastructure eine Vereinbarung über den Kauf von verflüssigtem Erdgas (LNG) und grünem Flüssigwasserstoff (LH2) aus Quebec, Kanada, geschlossen.

Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Ukraine zur Umstellung auf vielfältige Energielieferungen aus der ganzen Welt, den wir Ende 2014 begonnen haben, als wir den direkten Import von russischem Erdgas eingestellt haben. Seitdem haben wir unsere Energieunabhängigkeit gestärkt, indem wir ein aktiver Akteur auf dem europäischen Energiemarkt sind.

Die Parteien unterzeichneten am 5. Juni in Washington, D.C., eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU). Die Parteien beabsichtigen, das LNG und LH2 an ein Importterminal in einem gemeinsam vereinbarten europäischen Transitland zu liefern. Symbio wird das kohlenstoffärmste LNG der Welt nach Europa liefern - dank der strengen kanadischen Regulierungsstandards für die Erdgasproduktion und der innovativen Nutzung erneuerbarer Wasserkraft für den Betrieb der Anlagen.

Diese Absichtserklärung fördert das erklärte Ziel der kanadischen Regierung, die öffentlich ihr starkes Interesse bekräftigt hat, Europa bei der Bewältigung seiner Energiekrise und der notwendigen Diversifizierung der LNG-Versorgung zu helfen, indem sie die entsprechenden Genehmigungen für den Export von Erdgas aus Ostkanada nach Europa durch extrem emissionsarme LNG-Exportanlagen beschleunigt, die in Zukunft auch Wasserstoff exportieren können. (ste)

Montag, 13. Juni, 08.11 Uhr

Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag, 17. Juni, ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte. (dpa)

Donnerstag, 9. Juni, 13.05 Uhr

Wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges geringer als bei Corona

Die Corona-Pandemie war der schwerste Schock, den die europäische Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg zu verkraften hatte - das erklärte Professor Carlos Llana, Wirtschaftsanalyst an der Universidad Autónoma de Madrid, unlängst anlässlich einer von ESPON organisierten Konferenz.

ESPON (European Territorial Observatory Network) ist ein auf Regionalanalyse spezialisiertes europäisches Kooperationsprogramm. Thema der von ESPON gemeinsam mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft veranstalteten Konferenz war der Beitrag europäischer Städte zur wirtschaftlichen Erneuerung.

Llano teilte den Teilnehmern mit, dass die im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU zugewiesenen Mittel geeignet sein sollten, dem Schock der Pandemie entgegenzuwirken - wenn auch vielleicht nicht überall. NextGenerationEU ist ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Stärkung des Aufschwungs und zur Förderung einer grüneren, digitalisierteren und widerstandsfähigeren Wirtschaft.

Llana sagte, dass Regionen in Mittelosteuropa in dieser Hinsicht bessere Erfolgsaussichten hätten, während die Aussichten für Norditalien nicht so gut seien. In seinen Augen könnten einige der Kriterien für die Mittelzuweisung die Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen sogar verstärken und damit den Zielen der Kohäsionspolitik zuwiderlaufen.

Vereinigtes Königreich, Island und Norwegen am härtesten getroffen

Der Professor fügte hinzu, dass mehrere Regionen "negative Auswirkungen" der Pandemie erlitten hätten, wobei Irland, das Vereinigte Königreich, Island und Norwegen am härtesten getroffen worden seien. Nicht zufällig handele es sich bei den drei letztgenannten Staaten um keine Mitgliedsländer der EU. Am stärksten profitiert hätten von den Mitteln aus dem Aufbauplan hingegen die Staaten in Mittelosteuropa.

Die Aussichten werden sich jedoch ändern, insbesondere aufgrund des Konflikts in der Ukraine. Dies wird bereits deutlich, wenn man nur allein die dramatisch gestiegenen Preise für Rohstoffe wie Kohle (+97%), Öl (+30%), Strom und Gas (+45%), Metalle (+18%) und Agrarprodukte (+32%) betrachtet. Grund hierfür ist, dass die Volkswirtschaften der Konfliktparteien Russland und Ukraine in einigen strategisch bedeutenden Bereichen mit der europäischen Wirtschaft verbunden sind.

Sollte sich Europa entschließen, die Handelsbeziehungen mit Russland über den Bereich der Öl- und Gaslieferungen hinaus komplett einzufrieren, wären davon die unmittelbar an die Ukraine und Russland angrenzenden Länder am stärksten betroffen, also die baltischen Staaten sowie Länder Mittelosteuropas wie Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien.

Laut Llano wäre dieses Szenario ein Vorbote neuer politischer Spannungen im Osten. Die italienischen Regionen, in denen sich die Inflation am stärksten auswirkt, würden daraus relativ unbeschadet hervorgehen. Insgesamt würde das BIP der EU um geschätzt 0,6 bis 1,8 Prozent zurückgehen, bei einem angenommenen Verlust an Arbeitsplätzen von mindestens 0,8 bis maximal 3,7 Millionen und einem Anstieg der Inflation gegenüber dem Vorkriegsniveau um 1,3 bis 3,0 Prozent.

Krieg brachte bisher weniger Schaden als Covid

Doch selbst auf Grundlage dieses dramatischen Szenarios wären die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft immer noch deutlich geringer als der durch COVID-19 ausgelöste Schock. Außerdem wären im Vergleich zur Pandemie diesmal andere Regionen und Sektoren am stärksten von den Auswirkungen betroffen.

Die von Professor Llano vorgestellte Studie hinterließ mehr Fragen als Gewissheiten. Von zentraler Bedeutung ist jedoch sicher die politische Frage, ob die Volkswirtschaften der EU ihre Handelsbeziehungen zu Russland kappen könnten. Laut Llano wäre dies in der aktuellen Phase verkraftbar, solange sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Lösung einigen könnten, um die bedürftigen Regionen, Familien und Wirtschaftszweige zu unterstützen - so wie dies bereits während der Pandemie der Fall gewesen sei. (ste/dpa)

Mittwoch, 8. Juni, 14.14 Uhr

RailWatch stellt Sicherheitsdaten von Güterwagen für Flüssiggastransporte (LNG) kostenlos zur Verfügung - bislang 99 % der Transporte sicher

Ab sofort gibt das Unternehmen RailWatch technische Zustandsdaten von Güterwagen weiter, die mit Flüssiggas (LNG) unterwegs sind. Ziel ist es, den Transport auf der Schiene sicherer zu gestalten und so die Abhängigkeit von traditionellen Energiequellen zu reduzieren. Alle, die am Transport von Flüssiggas (LNG) auf der Schiene beteiligt sind, können die Sicherheitsdaten bei RailWatch kostenfrei anfragen. Das Angebot gilt zunächst bis 30. Juni 2023.

Flüssiggas Transporte auf Rail Freight Korridor eins steigen

Die Schiene ist der Verkehrsträger für einen sicheren Transport. Um die Sicherheit auf der Schiene zu unterstützen, hat RailWatch eine Messstation entwickelt, auch Pulsar genannt, die den technischen Zustand von Güterzügen in Vorbeifahrt erfasst.  Mit den Informationen zu defekten Bremssohlen oder Radschäden, wie etwa Flachstellen, können verschiedenste Prozesse in der Instandhaltung oder im Be- und Endladeprozess sicherer oder vorausschauender geplant und bearbeitet werden. Nur so kann die Schiene zukünftig die Sicherheit und die Verfügbarkeit auf der Schiene gewährleisten. Mit der Gefahrgut-Erkennung ermittelt RailWatch darüber hinaus, welches Gefahrgut in welchem Güterwagen transportiert wird und weiß so, in welchem Güterwagen Flüssiggas transportiert wird.

Flüssiggase (LNG) wird bereits heute in kleinen Mengen über die Schiene transportiert. 0,5 % der Gefahrguttransporte, die die RailWatch Stationen passieren, waren im Monat Februar 2022 Flüssiggas (LNG) Transporte. Aufgrund der kriegerischen Situation wird bis 2030 ein Viertel der Flüssiggastransporte auf der Schiene sein. Schon im März 2022 war ein deutlicher Anstieg von 43 % gegenüber dem März 2021 nachweisbar. Der April 2022 zeigt einen weiteren Anstieg. Besonders im linken Rheintal und auf der Strecke Kaldenkirchen - Viersen - Venlo hat der Flüssiggas Transport über die Schiene weiter zugenommen. Die 14 Pulsar-Messstationen in Deutschland, die an den wichtigsten Rail Freight Korridoren stehen zeigen, dass die Flüssiggastransporte hauptsächlich über den Rhine-Alpine Korridore geführt werden. 

Die gute Nachricht: 99 % aller im Mai 2022 gemessenen Wagen, welche mit Flüssiggas unterwegs waren, hatten keinerlei Schäden. Der Transport von Flüssiggas ist also bislang sicher. Für die Gewährleistung eines sicheren Flüssiggastransportes stellt RailWatch ihre Daten allen am Flüssiggastransport beteiligten Unternehmen zur Verfügung. (ste)

Dienstag, 7. Juni, 10.55 Uhr

EU-Kommission plant Fahrerlaubnis-Erleichterungen für Ukrainer

Um ukrainischen Flüchtlingen und Transportunternehmen zu helfen, plant die EU-Kommission spezielle Regelungen zur europaweiten Anerkennung von Führerscheinen aus der Ukraine. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf EU-Ebene diskutierten die Bundesregierung und die Länder mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten zur Anerkennung ukrainischer Führerscheine, heißt es darin.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung Ausnahmeregelungen plane, da eine neuerliche Fahrprüfung in Deutschland für die Flüchtlinge mit erheblichen Kosten, Zeitaufwand und sprachlichen Hürden wäre. Zudem benötigten viele Betroffene ihren Führerschein für eine Erwerbstätigkeit.

Ausländer, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und aus Nicht-EU-Staaten stammen, dürfen mit ihrer Fahrerlaubnis aus dem Heimatland generell nur sechs Monate fahren. Danach wird ein in Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich.

Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort weiter aus: "Die EU-Kommission plant ein Straßenverkehrsabkommen mit der Ukraine, das unter anderem die vorübergehende Anerkennung von Führerscheinen und Befähigungsnachweisen für den Gütertransport vorsehen soll." Gleichzeitig würden von der Kommission kurzfristige Maßnahmen zur europaweiten Anerkennung ukrainischer Führerscheine geprüft.

"Das Problem nicht anerkannter Führerscheine könnte Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine betreffen", sagte Bünger. Deshalb sei es wichtig, hier schnell Klarheit zu schaffen und eine unbürokratische Lösung zu finden. Wer infolge der Flucht gerade vor der Herausforderung steht, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen, habe wirklich andere Sorgen als sich auf eine erneute Fahrprüfung vorzubereiten. (ste/dpa)

Dienstag, 7. Juni, 09.11 Uhr

100 Tage Krieg - Kreml: Alle Ziele werden erreicht

Auch 100 Tage nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar tobt der Krieg in dem Land unvermindert weiter. Der Kreml kündigte am Freitag eine Fortsetzung seiner «militärischen Spezialoperation» bis zum Erreichen aller Ziele an. Das russische Militär meldete weitere Angriffe und die Tötung von Hunderten ukrainischen Soldaten. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk forderte bei einem Besuch in Berlin indes Tempo bei Waffenlieferungen. Die 27 EU-Staaten beschlossen das sechste Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo vorsieht.

Laut Vereinten Nationen hat der Krieg massive globale Auswirkungen. Etwa 1,4 Milliarden Menschen könnten von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein, wenn Exporte von Getreide aus der Ukraine und Dünger aus Russland weiter ausblieben, sagte der UN-Krisenkoordinator für die Ukraine, Amin Awad, am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz der UN. Es sei deshalb unbedingt notwendig, dass die Handelsrouten über das Schwarze Meer nicht länger blockiert bleiben.

Russlands Präsident Wladimir Putin wies bei einem Spitzengespräch mit der Afrikanischen Union eine Verantwortung Moskaus für die Getreideknappheit auf dem Weltmarkt zurück. Stefantschuk mahnt Tempo bei Waffenlieferungen

"Warten und Zögern kostet Menschenleben. Ein Tag kostet um die 100 Leben der Soldaten und 500 und mehr Verwundete", sagte Ukraines Parlamentspräsident Stefantschuk  nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt. Er forderte auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern aus Deutschland.

Stefantschuk kann sich zudem vorstellen, dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besucht, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. "Wenn der Sieg naht, dann denke ich, wird er (Selenskyj) schon Besuche in verschiedenen Ländern machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen", sagte er laut offizieller Übersetzung.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Stefantschuk.

Die Begegnung im Schloss Bellevue war nach dpa-Informationen das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, seitdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt worden waren.

Weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Mit dem am Freitag beschlossenen sechsten Sanktionspaket der EU wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten. Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dann sind sie in Kraft. Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Ungarn setzte durch, dass auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill verzichtet wird.

Kreml nach 100 Tagen Krieg: Alle Ziele werden erfüllt

Der Kreml betonte am Freitag, er werde die von ihm so bezeichneten «militärischen Spezialoperation» in der Ukraine bis zum Erreichen aller Ziele fortsetzen. Es seien bereits einige Ergebnisse erzielt worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Als ein Ziel gilt die komplette Kontrolle über die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kontrolliert Russland mittlerweile mehr als 90 Prozent der Luhansk-Region. Es sei wahrscheinlich, dass Moskau dort in den kommenden zwei Wochen vollständig die Kontrolle übernehme, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland setzte seine Angriffe nach eigenen Angaben auch in der Nacht fort. «Insgesamt sind durch Schläge der Luftwaffe mehr als 360 Nationalisten sowie 49 Waffensysteme und Militärfahrzeuge vernichtet worden, darunter eine Funkstation für die Luftraumüberwachung in Slowjansk in der Donezker Volksrepublik», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im Raum Slowjansk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass. Angaben aus den Kriegsgebieten konnten nicht mittels unabhängiger Quellen überprüft werden.

Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Stellungen in der schwer umkämpften Großstadt Sjewjerodonezk, dem Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine. Nach der russischen Einnahme der Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes warf der vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko Moskau eine Geiselnahme der dort verbliebenen Menschen vor. Es seien noch etwa 100.000 Einwohner in Mariupol. "Sie werden dort festgehalten von den russischen Truppen und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt", sagte Boitschenko in Kiew.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich indes siegessicher.

Russland führe einen "barbarischen Krieg zur Vernichtung der Ukraine und der Ukrainer", sagte er in einem Selfie-Video, das er in seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. 100 Tage Krieg seien voller blutiger Schlachten, Verluste und Todesfälle.

Eine Kommission der UN wird nächste Woche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufnehmen. Die Menschenrechtsexperten werden vom 7. bis zum 16. Juni unter anderem Lwiw, Kiew, Charkiw und Sumy besuchen, um Überlebende, Zeugen und Vertriebene zu treffen, wie die Vereinten Nationen in Genf am Freitag ankündigten. 

Putin weist Verantwortung für Getreideknappheit zurück

Russland steht weiterhin international in der Kritik, den Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu verhindern.

Putin sieht Russland aber nicht für die Blockade verantwortlich. Die Krise habe schon vor dem Krieg in der Ukraine begonnen, den Putin nach seiner Sprachregelung eine militärische Spezialoperation nannte.

Nicht Russland verhindere einen Export von Weizen aus der Ukraine, sagte er im russischen Fernsehen. Die Ukraine solle die Minen vor ihren Häfen an der Schwarzmeer-Küste entfernen. Die russische Armee werde dies nicht für Angriffe ausnutzen, versprach er. Russland könne auch die von ihm kontrollierten Häfen Mariupol und Berjansk am Asowschen Meer zur Verfügung stellen, sagte Putin. Er traf in Sotschi den senegalesischen Staatschef Macky Sall, der auch Präsident der Afrikanischen Union ist.

Die Getreideblockade ist weltweit spürbar, in Afrika droht bereits eine massive Hungerkatastrophe. Der zentralafrikanische Tschad rief nun aufgrund mangelnder Getreidelieferungen einen Ernährungsnotstand aus. Die Lebensmittelsituation habe sich seit Jahresanfang extrem verschlechtert, internationale humanitäre Hilfe sei dringend notwendig, hatte die Militärregierung mitgeteilt. (ste/dpa)

Mittwoch, 1. Juni, 14.00 Uhr

Gazprom stellt Gaslieferungen zu dänischem Konzern und Shell ein

Der russische Staatskonzern Gazprom beliefert den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe vom 1. Juni an nicht mehr mit Gas. Auch Deutschland ist betroffen.

Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am 31. Mai mit. Shell habe erklärt, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung beglichen würden, teilte Gazprom Export mit. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt.

Shell bestätigte auf Anfrage, den neuen Zahlungsbedingungen von Gazprom nicht zugestimmt zu haben. Welche Gasmenge genau von dem Lieferstopp betroffen ist, teilte das Unternehmen nicht mit. Die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde für die Gasversorgung in Deutschland teilte auf Anfrage mit: „Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Nach unseren Informationen sind nur kleine Mengen betroffen, die anderweitig beschafft werden können. Wir beobachten die Lage sehr genau.“

Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um sechs Uhr einzustellen. Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse - Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet.

Erst am Montag, 30. Mai, hatte das niederländische Gasunternehmen GasTerra mitgeteilt, dass Gazprom zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht in die Niederlande liefern werde. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden. (mwi/dpa)

Dienstag, 31. Mai, 13.20 Uhr

EU plant Öl-Embargo light: Was heißt das für Deutschland?

Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Kompromiss: Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs haben sich beim Brüsseler Gipfel wegen des Ukraine-Kriegs auf einen weitgehenden Öl-Boykott gegen Russland geeinigt. Das sei nur ein Öl-Embargo light, analysierte die Energieexpertin Claudia Kemfert. Dennoch wird es tiefgreifende Folgen haben, auch für Millionen Menschen in Deutschland.

Vor allem in den östlichen Bundesländern bangen viele um Jobs und fürchten Schlangen an den Tankstellen und höhere Preise. Vieles ist auch für Fachleute nicht ganz leicht einzuschätzen.

Der Brüsseler Kompromiss: Tankeröl nein, Pipelineöl ja

Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Import von Rohöl aus Russland binnen sechs Monaten zu beenden. Auf Drängen Ungarns wurde aber festgehalten, vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Transporte per Pipeline sollen zunächst weiter möglich sein. Übergangsfristen und Details fehlen in dem Gipfelbeschluss. Sie dürften in den nächsten Tagen von Diplomaten ausformuliert werden. Mit dem Kompromiss habe «Europa eine Blamage verhindern können», meinte Kemfert, Fachfrau am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Embargo «light» werde Russland empfindlich treffen.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Öl ist gesunken

Für Deutschland sieht die Lage nach diesem EU-Kompromiss so aus: Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch von 35 Prozent vor dem Ukraine-Krieg bereits auf 12 Prozent gesunken. Tankeröl - vor dem Krieg etwa ein Drittel der Menge - sei ersetzt, sagte Habeck Anfang Mai. Da ändert der EU-Beschluss also nichts. Zwei Drittel der deutschen Ölimporte aus Russland kamen vor dem Krieg aber über die «Druschba»-Pipeline in die großen ostdeutschen Raffinerien in Leuna und in Schwedt.

Deutschland und Polen verzichten freiwillig

Theoretisch könnten Leuna und Schwedt nach dem EU-Beschluss weiter über die «Druschba» beliefert werden, da die Pipeline ja vom Embargo vorerst ausgenommen ist. Doch haben Deutschland und Polen beim EU-Gipfel eine sogenannte Protokollerklärung abgegeben: Sie bekräftigen schriftlich, den Kauf von russischem Öl bis Ende des Jahres zu stoppen. Praktisch gilt die «Pipeline-Ausnahme» also nur für Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Nach Angaben von EU-Diplomaten diente die Erklärung auch dazu, den Kompromiss zu erleichtern. Für einige EU-Staaten wäre es vollkommen inakzeptabel gewesen, wenn ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland weiter von günstigem russischen Öl profitiert hätte.

Für den Osten ist das ein Problem - und es gibt Protest

Während der Betreiber Totalenergies für die Mitteldeutsche Raffinerie in Leuna bereits den Verzicht auf russisches Öl angekündigt hat, liegt der Fall für die PCK-Raffinerie in Schwedt mit rund 1200 Beschäftigten anders: Sie wird von der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft mit russischem Öl aus der «Druschba» betrieben.

Habeck sucht für Schwedt nach alternativen Lieferwegen mit Tankeröl über Rostock und Danzig. Doch fürchtet das Land Brandenburg, dass die Raffinerie damit nur zu 60 Prozent ausgelastet wäre. Die Sorge: Die Anlage könnte unwirtschaftlich werden, Jobs könnten verloren gehen.

Und die Belieferung der ostdeutschen Tankstellen, Industrie und Heizöltanks könnte ins Stottern geraten.

Habeck hat Lieferungen aus der Ölreserve im Westen und finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, aber die Stadt Schwedt und ostdeutsche Politiker fordern mehr: «Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein», sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn es Ausnahmeregelungen für EU-Staaten gibt, sollte auch Ostdeutschland davon Gebrauch machen können."

Preise dürften steigen - aber die Prognose ist schwierig

Für alle deutschen Verbraucher und die Industrie dürfte auch das «Öl-Embargo light» bei den Kosten durchschlagen. Denn russisches Öl muss auf dem Weltmarkt ersetzt werden, die Nachfrage treibt die Preise. Tatsächlich legten die Rohölpreise am Dienstag deutlich zu.

Doch tun sich auch Experten mit Prognosen schwer. "Wie sich die Preise für Rohöl entwickeln, muss man abwarten", sagte der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum der dpa. Die Märkte hätten den jetzt gefundenen EU-Kompromiss wohl schon erwartet. "Ich gehe nicht davon aus, dass es schockartige Preissprünge geben wird", sagte Südekum. 

Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnt vor einem Spritmangel in Europa. "Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden", sagte er dem «Spiegel». Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgehe, werde die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen. Die europäischen Länder seien «nicht nur auf Rohöllieferungen von außerhalb angewiesen, sondern auch auf Importe von Ölprodukten».

Es kommt gleichzeitig auch Entlastung

Noch schwieriger ist laut Südekum eine Vorhersage zu den Preisen an der Zapfsäule. Dazu sagte der Experte: "Beim Benzinpreis gibt es einen Markt mit vielen Einflussgrößen. Aber wenn meine These zu den Rohölpreisen stimmt, dann dürfte es auch keine Benzinpreissprünge geben oder sie müssten andere Ursachen haben. Vielmehr dürfte nun eigentlich der zum 1. Juni geltende Tankrabatt dominieren, so dass die Preise an der Tankstelle sinken." 

Dieser Tankrabatt ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung: Die Steuerbelastung auf Kraftstoffe sinkt ab Mittwoch bis Ende August um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel. Wird das den möglichen Effekt des Öl-Embargos wettmachen?

Südekum ist zurückhaltend: "Bei früheren ähnlichen Beschlüssen haben wir gesehen, dass solche Steuersenkungen nur zu 60 Prozent an Verbraucher weiter gegeben wurden. Da nun beides zusammenkommt - Ölembargo und Tankrabatt - wird man wohl nur im Nachhinein forensisch nachvollziehen können, wie sich die Preise entwickelt haben." (ste/dpa)

Dienstag, 31. Mai, 12.12 Uhr

Studie: Handelsvolumen zwischen China und Russland hat zugenommen

China und Russland sind sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen Jahren als Handelspartner näher gekommen. China ist demnach der wichtigste Handelspartner Russlands, wie das IW am Montag in Köln berichtete.

Umgekehrt sei Russland einer der wichtigsten Energielieferanten Chinas. Im Warenhandel habe sich das Handelsvolumen laut chinesischer Zollbehörde von rund 84 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 auf knapp 147 Milliarden Dollar (137 Mrd Euro) 2021 erhöht. Am Rande der Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking hätten die beiden Länder angekündigt, den bilateralen Handel bis zum Jahr 2024 auf 250 Milliarden Dollar erhöhen zu wollen.

Die Partnerschaft sei jedoch ungleich, erklärte Studienautorin Sonja Beer. So hätten die Geschäfte mit China nach den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2020 rund 18 Prozent des gesamten russischen Außenhandels ausgemacht. "Damit ist China der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Russland." Umgekehrt gehöre Russland nicht einmal zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Chinas. 2021 seien nur 2,4 Prozent des chinesischen Handelsvolumens über Geschäfte mit Russland zustande gekommen.

Allerdings hat Russland laut der Studie bei den chinesischen Kohleimporten 2021 seinen wertmäßigen Anteil auf über 26 Prozent steigern können und wurde damit der zweitwichtigste Kohlelieferant.

2020 war Russland auch beim Öl der zweitwichtigste Lieferant mit einem Mengenanteil von gut 15 Prozent der gesamten Rohölimporte nach China. "Russland ist zudem Pekings drittgrößter Gaslieferant", hieß es weiter. (ste/dpa)

Dienstag, 31. Mai, 12.10 Uhr

EU stellt Ukraine weitere Milliarden für laufende Kosten in Aussicht

Die Europäische Union will der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. (ste/dpa)

Dienstag, 31. Mai, 09.25 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.

Deutschland will unabhängig sein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert.

Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen. Beide Länder sind wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline angeschlossen. In Deutschland versorgt die «Druschba» (Freundschaft) genannte Leitung bislang die großen ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Insgesamt kommt bislang ein Drittel der russischen Ölimporte über die «Druschba», zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert.

Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist. Dieses sieht auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

Ab Mittwoch soll es gelten

Nach der politischen Grundsatzeinigung auf das Paket beim Gipfel soll der förmliche Sanktionsbeschluss am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Er muss im schriftlichen Verfahren oder von einem Ministerrat getroffen werden. Denkbar ist auch, dass es noch einmal Verzögerungen gibt, weil beim Gipfel noch nicht alle Details verhandelt wurden.

Unklar blieb zunächst, welche Zugeständnisse Ungarn abgesehen von der Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl bekam. Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban hatte Garantien für den Fall verlangt, dass zum Beispiel wegen eines Anschlags kein Pipeline-Öl mehr nach Ungarn geliefert werden kann. Dies wird in Ungarn als mögliches Szenario gesehen, da die Pipeline durch die Ukraine führt. In den Gipfelschlussfolgerungen wurde daraufhin ein Satz eingefügt, der vorsieht, dass im Fall plötzlicher Lieferunterbrechungen «Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten». Details blieben zunächst offen.

Zudem forderte Ungarn Finanzzusagen für den Umbau seiner Öl-Infrastruktur. Die Kosten für die Umstellung von Raffinerieanlagen auf nicht-russisches Öl bezifferte die Regierung in Budapest auf bis zu 550 Millionen Euro. Zudem müssten 200 Millionen investiert werden, um das Land künftig über eine Pipeline zu versorgen, die an der Adriaküste beginnt.

Selenskyj unzufrieden

Kurz vor der Einigung auf den Kompromiss hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Unverständnis über das zögerliche Vorgehen der EU beim neuen Sanktionspaket geäußert. "Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?", fragte Selenskyj per Video-Schalte.

Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus, hinzu kamen noch rund 400 Millionen Euro täglich für Gas.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen.

Importbeschränkungen für Gas aus Russland wurden gar nicht erst vorgeschlagen, weil sie derzeit als nicht durchsetzbar gelten. Auch Deutschland lehnt ein Embargo ab, weil es noch immer stark von russischem Gas abhängig ist und bei einem zu schnellen Einfuhrstopp eine Wirtschaftskrise befürchtet.

Neben dem Kompromiss zum Öl-Embargo vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, der Ukraine bis Ende des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.

Noch viel zu entscheiden bis Dienstagabend

Zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels soll es an diesem Dienstag um Vorschläge der EU-Kommission gehen, wie die EU möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden kann. Zudem wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit drohenden Engpässen in der globalen Lebensmittelversorgung beschäftigen. So warnen etwa die Vereinten Nationen, dass der Ukraine-Krieg Hungerprobleme auf der Welt weiter verschlimmern könnte. Als einer der wichtigsten Getreideproduzenten kann die Ukraine derzeit kaum exportieren. (ste/dpa)

Montag, 30. Mai, 14.21 Uhr

Einfuhrpreise mit stärkstem Anstieg seit 1974

Der Preisauftrieb aus dem Außenhandel setzt sich fort. Im April stiegen die Preise für nach Deutschland importierte Waren zum Vorjahresmonat um 31,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das ist der stärkste Zuwachs seit September 1974, als die erste Ölkrise für einen noch deutlicheren Schub sorgte. Die aktuellen Daten spiegeln den Angaben zufolge auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine wider.

Experten hatten im Schnitt mit einer geringfügig höheren Rate von 31,8 Prozent gerechnet. Im März waren die Einfuhrpreise bereits um 31,2 Prozent gestiegen.

Unverändert steigen die Energiepreise besonders stark. Importierte Energie war um mehr als 157 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Hauptgrund ist ein starker Anstieg der Gaspreise, die sich im Jahresvergleich mehr als vervierfachten. Rohöl und Mineralölprodukte wie Benzin waren ebenfalls erheblich teurer. Eingeführte Steinkohle kostete 322 Prozent mehr.

Die Einfuhrpreise stellen eine von mehreren Preisstufen dar, die auf die Verbraucherpreise einwirken. An letzteren richtet die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik aus. Wegen der Inflation hat die Zentralbank ihre Wertpapierkäufe verringert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellte nach langem Zögern bis zum Spätsommer ein Ende der negativen Leitzinsen in Aussicht. Andere Notenbanken wie etwa die US-Notenbank Fed oder die Bank of England haben ihre Leitzinsen bereits deutlich erhöht. (ste/dpa)

Montag, 30. Mai, 09.27 Uhr

Energiekrise beschleunigt Wasserstoffnutzung

Die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wird laut einem Experten die Verwendung von Wasserstoff als Energieträger antreiben. "Bei der aktuellen Energiekrise hilft Wasserstoff Europa nicht - mittel- und langfristig aber sehen wir eher noch mehr Momentum für Wasserstoffnutzung", sagte Experte Bernd Heid von der Unternehmensberatung McKinsey der Deutschen Presse-Agentur in Davos. "Die wird schon deshalb schneller kommen, weil konventionelle Energie wie Öl und Gas verknappt und dadurch teurer wird." 

Viele Unternehmen, die sich mit Wasserstoff beschäftigen, wollten trotz einer Goldgräberstimmung mit Investitionen erst einmal abwarten, bis der Markt rund um das Gas abhebt. Unternehmen würden wie beim Marathonlauf einen langen Atem brauchen - "aber loslaufen sollte man jetzt schon." Es formten sich jetzt kritische Ökosysteme. "Wer zu spät kommt, kann nicht mehr dazustoßen." 

Deutschland sucht wegen des Ukraine-Kriegs händeringend nach Möglichkeiten, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl als Energieträger zu senken.

Wegen der klimaschädlichen Wirkung von Kohlenstoffdioxid (CO2) sollen fossile Energieträger in der EU künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, Wind und Solarkraft werden daher wichtiger. "Solarkraft gibt es vorwiegend im Nahen Osten, in Nordafrika, aber unter anderem auch in Australien, Südamerika und im Süden Afrikas. Europa wird ein Nettoimporteur von sauberer Energie werden", sagte Heid. Dabei komme Wasserstoff als Energieträger zum Einsatz, weil lange Stromkabelverbindungen teuer und wenig effizient seien.

Vor allem in schwierig zu dekarbonisierenden Schwerindustrie-Sektoren wie Stahl- und Zementproduktion sowie im Schwertransport reiche Elektrifizierung allein nicht aus, um das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft zu erreichen, meint der Experte. "Einen Supermarkt in 250 Kilometer Entfernung kann man locker mit Elektro-Lkw beliefern", sagte Heid. "Aber Tomaten von Spanien nach Hamburg zu bringen - da macht es aus physikalischen und ökonomischen Gesichtspunkten keinen Sinn, schwere Batterien über weite Distanzen zu fahren." (ste/dpa)

Freitag, 27. Mai, 14.40 Uhr

Habeck sieht begrenzten Zeitraum für Verhandlungen um Öl-Embargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich. Der Grünen-Politiker machte am 26. Mai in Berlin aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält.

Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: „Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss.“

Habeck äußerte Verständnis für Vorbehalte gegen das Öl-Embargo. „Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen“, sagte Habeck, der anlässlich des Treffens der Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industriestaaten (G7) sprach. Es sei „aber natürlich auch wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und zusammen bleibt“. Deswegen müssten alle Staaten ihre Anstrengungen unternehmen, ihre Öl-Abhängigkeit zu reduzieren. „Das gilt auch für Ungarn.“

Die EU-Kommission hatte Anfang März ursprünglich vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Auch Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre Ablehnung aufzugeben. (mwi/dpa)

Freitag, 27. Mai, 12.13 Uhr

USA weisen Russlands Forderung nach Aufhebung von Sanktionen zurück

Die US-Regierung hat Russlands Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Freigabe von Getreide zurückgewiesen.

„Es ist Russland, das aktiv die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen blockiert und den Hunger in der Welt vergrößert“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre am 26. Mai in Washington.

Es würden Tonnen von Getreide in Silos in der Ukraine und auf Schiffen lagern, die wegen der russischen Seeblockade nicht verschifft werden könnten. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern.

Russland hatte angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Der Westen hatte Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen.

Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. (mwi/dpa)

Dienstag, 24. Mai, 13.04 Uhr

Unternehmerverbände fordern Ablehnung von Öl-Embargo

Wegen Versorgungsrisiken für Ostdeutschland warnen Unternehmerverbände in Berlin und Brandeburg dringend vor einem Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland. Deutschland dürfe dem EU-Plan nicht zustimmen, forderten der Unternehmensverband Berlin-Brandenburg und die Unternehmervereinigung Uckermark am Dienstag gemeinsam. Sie warfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Probleme zu bagatellisieren.

Ostdeutschland wäre von einem Öl-Embargo besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher mit russischem Öl versorgt werden. Die Unternehmerverbände zweifeln an, dass Habeck ausreichende alternative Quellen insbesondere für den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt findet. Vielmehr könne die Anlage mit Öl aus neuen Versorgungswegen über Rostock und Danzig wohl nur zu 60 bis 65 Prozent ausgelastet werden, und das wäre unwirtschaftlich, argumentieren die Verbände.

Auch die «Idee des Bundeswirtschaftsministeriums, die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH zu enteignen, halten wir für hochriskant», hieß es weiter. "In diesem Fall wäre eine sofortige Aussetzung der Lieferung durch Vertragsbruch wahrscheinlich." In der Folge könnten bisher in der Raffinerie hergestellte Produkte fehlen, darunter drei Millionen Tonnen Benzin und 3,8 Millionen Tonnen Diesel pro Jahr sowie Heizöl, Kerosin und Industriechemikalien.

"Ein Boykott von russischem Öl schadet uns mehr als Russland", klagen die Verbände. "Die auf Selbstzerstörung der Wirtschaft in Ostdeutschland hinauslaufende Öl-Embargopolitik muss gestoppt werden, und der Wirtschaftsstandort Schwedt muss erhalten bleiben."

Habeck hatte am Montag im ZDF gesagt, ein Öl-Embargo gegen Russland sei «in greifbarer Nähe»: «Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen.» Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. (ste/dpa)

Montag, 23. Mai, 13.58 Uhr

EU-Kommission will Schuldenregeln ein weiteres Jahr aussetzen

Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Am Montag schlug die EU-Kommission vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. "Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen rät die EU-Kommission den Ländern, in die Energiewende und die Digitalisierung zu investieren. Gleichzeitig sollten sie ihre weiteren Ausgaben kontrollieren, insbesondere Staaten mit hohen Schulden wie Italien. "Wir schlagen keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben vor", sagte Gentiloni. Ziel sei es, von der universellen Unterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen überzugehen.

Die Schulden- und Defizitregeln waren während der Corona-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun den EU-Ländern vorgelegt. Die Behörde will zudem nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen, die dann im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten könnte.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen.

Auch Deutschland überschreitet diese Werte mit einem Schuldenstand von 69 Prozent des BIPs im vergangenen Jahr und einem Defizit von 3,7 Prozent, wie aus einem länderspezifischen Bericht der Kommission vom Montag hervorgeht. Moniert wurde wie in vorherigen Jahren auch der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands - also dass unter anderem mehr exportiert als importiert wird - und eine niedrige Investitionsrate. Dies schaffe ein Ungleichgewicht gegenüber anderen Ländern. Mehr private und öffentliche Mittel sind nach Angaben der Kommission für die Energiewende und die Digitalisierung notwendig. Unter anderem bürokratische Hürden hätten Investitionen zurückgehalten. 

Die Kommission warnte zudem, dass die deutsche Wirtschaft besonders von dem Krieg in der Ukraine betroffen sei - etwa wegen der Abhängigkeit von russischem Gas und anderen Rohstoffen aus Russland und der Ukraine. "Die Verschärfung von Lieferketten-Engpässen und gestiegene Kosten und Preise bremsen das Wirtschaftswachstum", hieß es in dem Bericht. Deutschland müsse seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. 

Insgesamt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Haushalte zuletzt positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen - von 4 auf 2,7 Prozent für dieses Jahr. (ste/dpa)

Montag, 23. Mai, 13.46 Uhr

Bundesbank: Russischer Wirtschaft droht durch Krieg massiver Schaden

Russland droht infolge des Ukraine-Kriegs aus Sicht der Bundesbank erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Nicht nur kurzfristig seien größere Einbußen zu erwarten, auch längerfristig sei mit massiven Schäden zu rechnen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Bestehende strukturelle Probleme dürften sich nochmals erheblich verschärfen: "Insgesamt steuert Russland darauf zu, einen beachtlichen Teil seines Wohlstands auf Dauer zu verlieren." 

Die Experten der Bundesbank sehen sowohl Probleme in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor. So sei Russland nach wie vor stark von ausländischen Vorleistungsgütern abhängig. "Die neuen Exportverbote westlicher Länder und die Lieferbeschränkungen vieler Unternehmen dürften somit speziell die russische Industrie empfindlich treffen." Russische Exporteure müssten sich nach neuen Absatzmärkten und Logistikmöglichkeiten umschauen. "Insgesamt drohen der russischen Industrie infolge der weitgehenden internationalen Isolation hohe Effizienzverluste und technologischer Rückschritt." 

Auch auf russische Dienstleister sieht die Bundesbank große Belastungen zukommen. Bereits in den vergangenen Jahren habe Russland viele hochqualifizierte Arbeitskräfte an das Ausland verloren. "Wegen des Ukraine-Kriegs zeichnet sich ab, dass sich dieser Trend nochmals verstärkt." Berichten zufolge hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits Zehntausende Fachkräfte aus dem IT-Sektor Russland den Rücken gekehrt. 

Wegen dieser Herausforderungen dürfte Russland in den kommenden Jahren nach Einschätzung der Bundesbank noch stärker auf den Öl- und Gasexport angewiesen sein. Allerdings müsse das Land aufgrund der Zurückhaltung vieler Abnehmer hohe Preisabschläge hinnehmen.

"Zusätzlich könnte Russland wegen der gedämpften Nachfrage schon bald gezwungen sein, seine Ölförderung erheblich zu drosseln." Bei Gas sieht die Bundesbank vor allem das Problem fehlender Infrastruktur wie Pipelines in Richtung alternativer Abnehmerländer wie China. (ste/dpa)

Montag, 23. Mai, 13.39 Uhr

Scholz will mit Senegal bei Gasförderung zusammenarbeiten

Deutschland will mit dem Senegal bei der Erschließung eines Gasfelds vor der westafrikanischen Küste zusammenarbeiten. Das kündigte Olaf Scholz am Sonntag nach einem Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar an, ohne Details zu nennen. "Darüber haben wir uns begonnen auszutauschen, wir werden das im Anschluss an diese Gespräche auch sehr intensiv auf Fachebene fortsetzen", sagte Scholz. Es mache Sinn, eine solche Kooperation "intensiv zu verfolgen", dies sei ein "gemeinsames Anliegen".

Es geht um ein Gasfeld vor der Küste, an dem neben dem Senegal auch Mauretanien Anteile hält. Medienberichten zufolge vermutet der Betreiber BP dort 425 Millionen Kubikmeter Erdgas. Deutschland will mit dem Senegal außerdem in den Bereichen Solar- und Windenergie stärker zusammenarbeiten.

Dakar ist die erste Station der ersten Afrika-Reise von Scholz als Kanzler. Weitere Stationen werden in den nächsten Tagen der Niger und Südafrika sein. (ste/dpa)

Montag, 23. Mai, 09.59 Uhr

Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. (ste/dpa)

Montag, 23. Mai, 09.56 Uhr

Kretschmer stellt Bedingungen für Öl-Embargo gegen Russland

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt das geplante Öl-Embargo gegen Russland weiter in Frage. "Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten für die nächsten Tage dringend um eine Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebeten.

Das Öl-Embargo wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.

"Die Sorgen sind groß, gerade in der Region Schwedt", sagte Kretschmer, der zuvor mit Politikern und Experten über die Energieversorgung beraten hatte. "Man geht davon aus, dass bei einem Stopp der russischen Erdöllieferungen nur 65 Prozent ersetzt werden können durch Öl aus anderen Regionen. Das hat dann schon auch dramatische Auswirkungen."

Schwedt versorgt vor allem Berlin und Brandenburg fast vollständig mit Kraftstoffen. Fiele ein Teil der Produktion aus, müsste Ersatz aus westdeutschen Raffinerien herbeigeschafft werden. Das wäre teuer. Experten rechnen für den Fall zum Beispiel mit höheren Tankstellenpreisen im Osten.

Da das Embargo noch nicht in Kraft sei, bleibe noch Zeit zur Klärung der Bedingungen, fügte Kretschmer hinzu. "Wir können noch Übergangsfristen vereinbaren, wir können auch Ausgleichszahlungen vereinbaren, man kann vielleicht auch noch Ausnahmen miteinander vereinbaren." Klar sei: "Es kann keine besonderen Nachteile für die neuen Länder geben." 

Der CDU-Politiker will nach eigenen Worten mit Habeck auch über weitere Energiefragen sprechen - den Bau eines Flüssiggasterminals in der Ostsee, die weitere Verwendung von Braunkohle als Ersatz für Erdgas und den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die derzeit noch am Netz sind, aber zum Jahresende abgeschaltet werden sollen. (ste/dpa)

Montag, 23. Mai, 09.35 Uhr

Deutschland liefert Kiew Panzer im Juli - G7 sagen Milliardenhilfe zu

Die deutsche Waffenindustrie will der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe noch im Sommer eine zweistellige Zahl an Flugabwehrpanzern liefern. Die G7-Staaten sagten dem angegriffenen Land am Freitag knapp zehn Milliarden US-Dollar weitere Finanzhilfe zu. Ex-Kanzler Gerhard Schröder zog nach Debatten um seine enge Beziehung zu Russland Konsequenzen und kündigte an, den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft zu verlassen.

Russland meldete indes weitere Kriegserfolge in der Ukraine: Der Vormarsch im östlichen Donbass-Gebiet sei erfolgreich und die «Befreiung» der von Moskau anerkannten Luhansker Volksrepublik nähere sich dem Abschluss, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Im belagerten Azovstal-Werk von Mariupol wurden die ukrainischen Verteidiger von ihrer Armeeführung angewiesen zu kapitulieren. Finnland muss künftig ohne Gas aus Russland auskommen.

Lieferung von Panzern aus Deutschland im Juli - weitere G7-Hilfen

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zu dem Paket gehört auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr und die Bereitstellung von knapp 60 000 Schuss Munition.

Die sieben führenden Industrienationen wollen das Land unterdessen mit zusätzlichen kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt

19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens. Das Geld soll etwa dabei helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten.

Schröder gibt Job bei Rosneft auf

Der 78-jährige Schröder teilte dem Rosneft-Konzern nach Firmenangaben mit, es sei ihm unmöglich, sein Aufsichtsratsmandat zu verlängern. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat. Schröder, langjähriger Freund der russischen Präsidenten Wladimir Putins, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von Forderungen in Deutschland, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.

Russische Attacken auf ukrainisches Hinterland

Die russischen Streitkräfte konzentrierten nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau wurden mehrere Ortschaften in den Gebieten Donezk und Charkiw attackiert. Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten Depots und Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört, hieß es. Bei den Angriffen seien 280 ukrainische Soldaten getötet und 59 gepanzerte Militärfahrzeuge zerstört worden. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als "Hölle".

Verteidiger von Azovstal sollen kapitulieren

Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol erklärten erstmals, dass sie laut einem Befehl ihrer Armeeführung die Verteidigung der Stadt einstellen sollen. Dies sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments "Asow", Denys Prokopenko, in einer Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden. Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben sind insgesamt bereits über 1900 Soldaten in Gefangenschaft gekommen. Die Kommandeure sollen sich aber noch weiter in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten.

Kein Gas aus Russland für Finnland mehr

Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energiekonzerns Gasum in Kürze ein. Darüber habe Gazprom Export informiert, teilte der finnische Versorger Gasum mit. Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, Forderungen von Gazprom, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig.

"Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können", sagte Gasum-Chef Mika Wiljanen laut der Mitteilung. Gas macht nur etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus.

OSZE schickt Menschrechtsbeobachter in die Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beobachter in die Ukraine Land entsandt, um Zeugen und Überlebende von Menschenrechtsverletzungen zu befragen. Das teilte das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte in Warschau mit.

Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind. Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus.

Putin: Russland gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet

Kremlchef Wladimir Putin beklagte eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt. "Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet", sagte Putin am Freitag auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. "Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind." (ste/dpa)

Donnerstag, 19. Mai, 15.05 Uhr

Ein Teil-Ausweg für den weltweiten Getreideexport - EU-Zölle für die Ukraine zeitweise aufgehoben

Heute stimmt das EU-Parlament dem Kommissionsvorschlag zu, Zölle für Importe aus der Ukraine für ein Jahr auszusetzen. Ukrainische Getreideprodukte Weizen und Gerste können aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht über die ukrainischen Häfen in die Welt transportiert werden. 20 Millionen Tonnen an Getreide müssen die Ukraine in den kommenden zwei Monaten verlassen. Die Getreideausfuhr über die EU stellt uns jedoch vor zeitliche, rechtliche und logistische Herausforderungen. 

Anna Deparnay-Grunenberg, grüne Europaabgeordnete, Mitglied im Verkehrs- und Agrarausschuss des EU-Parlaments kommentiert die heutige Abstimmung: “Die EU trägt eine enorme Verantwortung, den ukrainischen Getreideexport mit zu unterstützen. Eine einjährige Aussetzung der EU-Importzölle für die Ukraine ist ein starkes Signal der Unterstützung und ein Meilenstein in der Bekämpfung einer drohenden Welthungerkrise. Durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen kann das Getreide nicht exportiert werden. Putin nutzt Energiesicherheit und Ernährungssicherheit als Kriegsinstrumente.

Insbesondere der Export an Weizen und Gerste nach Afrika und Asien ist dringend notwendig und die Zeit rennt: Bereits in sechs Wochen, beginnt die neue Getreide-Ernte-Periode. 20 Millionen Tonnen Getreide-Bestände aus dem letzten Erntejahr müssen jetzt dringend ausgefahren werden. Dafür ist die vorübergehende Zoll-Aufhebung ein wichtiger Schritt, um das Getreide über europäische Häfen weltweit zu verschiffen. 

Wir stehen allerdings noch vor verkehrslogistischen Hürden: Bei der Ausfuhr mit der Bahn von der Ukraine nach Polen, als Umschlagland, muss das Getreide umgeladen werden. Ukrainische Gleise haben eine andere Spurweite als in den angrenzenden EU-Ländern. Dadurch kann ein Güterzug nicht einfach über die Grenze fahren.  

Die Ausfuhr mit LKWs ist ebenfalls schwierig, denn ukrainische Lkw entsprechen überwiegend der Abgasnorm “Euro 2”, wonach sie damit nicht in der EU fahren dürfen. Dafür müssen wir dringend Lösungen finden.  

Gleichzeitig müssen wir die Ukraine unterstützen, eine dezentrale und provisorische Lagerung des Getreides, zum Beispiel in Silobags auf ukrainischen Feldern, zu ermöglichen. Denn es muss nicht nur sicher geschützt vor Nagern und Vögeln, sondern auch vor russischen Angriffen sein.” (ste)

Donnerstag, 19. Mai, 08.32 Uhr

"Turbo" für Energiewende: EU plant Unabhängigkeit von Moskau

Der Krieg in der Ukraine hat die Energiewende noch dringender gemacht. Die EU will möglichst schnell von fossilen Brennstoffen aus Russland loskommen. Die Kommission hat dafür einen Plan.

Mit einem "Turbo" für die Energiewende soll die Europäische Union nach einem Plan der EU-Kommission unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch eine Strategie vor, wie die EU sich so schnell wie möglich von ihrem größten Energielieferanten lösen kann. "Dies wird für unseren europäischen "Grünen Deal" den Turbo zünden", sagte die deutsche Politikerin. Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen.

Insgesamt sollen dafür bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisiert werden. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr aus Russland beziehen zu müssen. Über die Vorschläge müssen noch die EU-Länder und das Europaparlament verhandeln. Wie soll diese Herkulesaufgabe gelingen?

Energiesparen

Die EU-Kommission schlägt vor, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Dafür ruft Brüssel alle Bürger dazu auf, Energie zu sparen - zum Beispiel weniger zu heizen und Auto zu fahren. Die EU-Länder sollen etwa über Steueranpassungen Anreize dafür schaffen.

Mehr erneuerbare Energie

Um die Energiewende anzukurbeln, will die Brüsseler Behörde höhere Ziele setzen: 45 Prozent der Energie in der EU soll bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent.

Dafür muss die Solarenergie rapide ausgebaut werden. Die EU-Kommission schlägt vor, die Anzahl der Solarstromanlagen bis 2030 etwa zu verdreifachen. Ab 2026 sollen alle neuen öffentlichen und geschäftlichen Gebäude ab einer bestimmten Größe mit Solarzellen ausgestattet werden, ein Jahr später auch bereits bestehende kommerzielle Gebäude, neue Wohnhäuser dann ab 2029.

Genehmigungsverfahren für Solaranlagen und Windparks sollen drastisch beschleunigt werden. EU-Staaten sollen Gebiete ausweisen, die besonders für ihren Ausbau geeignet sind - zum Beispiel Wasserreservoirs, Parkplätze oder Industriegebiete. Diese Liste soll einer Umweltprüfung unterzogen werden, anschließend sollen Projekte in den Gebieten in einem Jahr genehmigt werden. Zudem wären Erneuerbare-Energien-Projekte im «überragenden öffentlichen Interesse», was ihnen etwa bei Klagen Gewicht verleihen würde.

Die Kommission will die Produktion und Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff fördern, der etwa in der Industrie herkömmliches Erdgas ersetzen kann. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden.

Investitionen in Infrastruktur

Große Investitionen in Infrastruktur wie Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen sind nach Ansicht der Kommission nötig. Auch für bestehende Kohle- und Atomkraftwerke soll es Geld geben, damit sie länger laufen können, um das russische Gas teils zu kompensieren.

Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um durch neue Infrastruktur davon loszukommen. Ungarn hatte zuletzt Diskussionen um das geplante Öl-Embargo blockiert und argumentiert, dass es auf russisches Öl in den kommenden Jahren nicht verzichten könne.

Finanzierung

Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Das Geld soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden. Etwa 225 Milliarden an Krediten sind noch unter dem RRF selbst verfügbar und sollen umfunktioniert werden. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen.

Aber es soll auch frisches Geld geben: Die EU-Kommission will mit der Versteigerung von überschüssigen Zertifikaten aus dem Emissionshandel 20 Milliarden Euro sammeln. Dabei müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen. Kritiker befürchten, dass die geplante Versteigerung von 250 Millionen zusätzlichen Zertifikaten zu einem höheren Ausstoß von CO2 führt.

Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Neben mittelfristigen Maßnahmen rät die EU-Kommission den EU-Staaten im Kampf gegen hohe Energiepreise, vorübergehend die Gas- und Strompreise für Verbraucher und bestimmte Unternehmen zu regulieren. Gleichzeitig könnten die Länder die außerordentlich hohen Gewinne von Stromunternehmen besteuern und mit dem Erlös Verbraucher entlasten. 

Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps schlägt die Behörde einen EU-weiten Deckel auf die Großhandelspreise für Gas vor. In diesem extremen Szenario könnte der Preis an den europäischen Gasbörsen vorübergehend gekappt werden. Die Kommission betont jedoch, dass eine solche Maßnahme unter Umständen "erhebliche" Summen erfordere.

Reaktionen: "Zu wenig, nur Ziele anzuheben"

In der Wirtschaft fielen die Reaktionen gemischt aus. "Vorschläge und angekündigte Maßnahmen weisen klar in Richtung Stärkung der europäischen Energieversorgung", hieß es vom Verband Kommunaler Unternehmen. "Es ist zu wenig, nur Ziele anzuheben und Klimaschutzgelder umzuverteilen", teilte hingegen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit. Die Industrie brauche verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Umweltschützer vom WWF befürworteten den Plan zur schnelleren Energiewende, kritisierten jedoch die Finanzierung über CO2-Zertifikate und die Investitionen in Gasinfrastruktur. (ste/dpa)

Donnerstag, 19. Mai, 08.29 Uhr

Ukraine stellt sich auf langen Krieg ein - Türkei bremst Nato aus

Die Regierung in Kiew stellt sich auf noch Monate anhaltende Kämpfe gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht um gleich drei Monate verlängern lassen. Russland räumte unterdessen Schwierigkeiten und Fehler in dem vor knapp drei Monaten gestarteten Angriffskrieg ein, kündigte aber eine Fortsetzung der Kämpfe an. Äußerungen des russischen Vize-Regierungschefs Marat Chusnullin deuteten zudem auf eine Ausweitung der Kriegsziele hin, die der Kreml offiziell nur mit der "Befreiung" der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgibt.

Vor dem Hintergrund des Kriegs stellt die Türkei die Nato mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe: Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. Die deutsche Unterstützung der Anträge ist dagegen gesetzt: Das Kabinett stimmte der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zu.

Kriegsrecht gilt in der Ukraine bis mindestens August

Einige Stunden nach Russlands Angriff am 24. Februar verhängte Selenskyj erstmals den Kriegszustand und ließ ihn anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern. Nun soll das Kriegsrecht um drei Monate verlängert werden - ebenso die Generalmobilmachung. Damit würde der Kriegszustand mindestens bis zum 23. August dauern. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Die Dauer des Kriegszustands sehen Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

In der ukrainischen Hauptstadt begann am Mittwoch der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen 21 Jahre alten Russen, der laut örtlichen Medien seine Schuld gestanden haben soll.

Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Kiew wirft der russischen Armee massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.

Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine fest an sich binden. «Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten», sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja wird aber nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert. Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben.

Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt. "Trotz aller Schwierigkeiten" und der Waffenlieferungen des Westens werde die "militärische Spezialoperation" aber bis zum Ende fortgeführt, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von "Fehlern". "Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan", sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt. Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

Knapp 1000 ukrainische Kämpfer sollen sich in Mariupol ergeben haben

Seit Wochenbeginn sollen sich 959 ukrainische Kämpfer nach russischen Angaben aus dem belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ergeben haben, darunter 80 Verletzte. Zuletzt hätten sich innerhalb von 24 Stunden knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen. Wie viele Kämpfer - die zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt geworden sind - sich noch auf dem weitläufigen Gelände aufhalten, war unklar.

Melnyk wünscht sich Vermittlung von Deutschland und Frankreich

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. «Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (online am Donnerstag) auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Schweden und Finnland beantragten Nato-Mitgliedschaft - Türkei bremst

Die Anträge auf Mitgliedschaft in der Nato waren gerade ein paar Stunden eingereicht - da demonstrierte die Türkei, dass es ihr ernst ist mit dem Widerstand gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens:

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Bündniskreisen, dass die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vorgebracht und klargemacht habe, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt dem Beschluss zum Start des Aufnahmeprozesses nicht zustimmen könne. Die US-Regierung zeigte sich nach Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern trotz der Blockade «zuversichtlich», dass die beiden Länder letztendlich aufgenommen werden. Finnland und Schweden sorgen sich im Zuge des Ukraine-Kriegs um ihre Sicherheit und gaben in der Folge ihre Politik der militärischen Bündnisfreiheit auf.

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Um schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie zu werden und die Energiewende zu beschleunigen, will die EU-Kommission 300 Milliarden Euro mobilisieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte dafür am Mittwoch einen Plan, der ehrgeizigere Ziele zum Einsparen von Energie und mit Blick auf den Anteil erneuerbarer Energien beinhaltet. (ste/dpa)

Donnerstag, 19. Mai, 08.24 Uhr

Nickel-Engpass könnte Verkehrswende bremsen

Deutschland ist bei der Versorgung mit dem auch für die Verkehrswende wichtigen Metall Nickel stark von Importen aus Russland abhängig. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover rät Unternehmen daher dazu, sich beim Bezug von Nickel nicht auf eine einzige Quelle zu verlassen.

"Die Störung von Lieferketten im Zuge der Corona-Pandemie sowie drohende Sanktionen auf russische Metallexporte aufgrund des Krieges in der Ukraine zeigen nachdrücklich, wie wichtig ein möglichst hoher Grad der Diversifizierung des Rohstoffbezugs ist", sagte Michael Szurlies von der BGR. Dafür komme etwa eine Beteiligung an internationalen Bergbauprojekten oder an der Weiterverarbeitung in Betracht.

Deutschland war laut BGR im vergangenen Jahr der weltweit viertgrößte Nickelverbraucher und der drittgrößte Importeur von Nickelmetall. Fast die Hälfte der Einfuhren stammte demnach von den Standorten eines einzigen Unternehmens in Russland und Finnland.

Die bisher wichtigsten Anwendungen für Nickelmetall sind den Experten zufolge nichtrostende Stähle und Nickellegierungen, die etwa im Maschinenbau, in der Chemieindustrie sowie in der Luft- und Raumfahrt verwendet werden. Für die Verkehrswende sei eine sichere Versorgung mit Nickel vor allem deshalb essenziell, weil es auch für die Herstellung von Batterien für E-Autos verwendet wird. Die Bundesanstalt rechnet dabei mit einem deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Nickel, während das Angebot zuletzt rückläufig war. (ste/dpa)

Mittwoch, 18. Mai, 13.07 Uhr

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen. Zudem schlug sie vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden - in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen.

Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden. (dpa)

Dienstag, 17. Mai, 15.25 Uhr

Deutsche Post DHL Group unterstützt zugewanderte Beschäftigte und Geflüchtete bei der Integration mit neuer Sprachlern-App

Bei Deutsche Post DHL Group (DPDHL Group) arbeiten weltweit rund 590.000 Mitarbeitende aus allen Ländern, Kulturen und Religionen der Welt. Diese Vielfalt zu leben und Chancengerechtigkeit zu fördern, ist in der Strategie und der Personalarbeit des Konzerns fest verankert. Die gemeinsam vom Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland und dem Bildungsanbieter LinguaTV entwickelte Sprachlern-App ist ein neues Werkzeug zur Stärkung von Chancengerechtigkeit. Sie ermöglicht Mitarbeitenden des Konzerns mit Migrationshintergrund, noch besser im Alltag Fuß zu fassen. Die App richtet sich an Beschäftigte in der Zustellung, die ihr Deutsch verbessern möchten, so beispielsweise auch an neue Mitarbeitende  aus der Ukraine. Die Nutzung der App ist für die Teilnehmenden kostenfrei und freiwillig. Nach einem kurzen Einstufungstest erhalten die Beschäftigten Zugang zu maßgeschneiderten Selbstlernkursen und Vokabeltrainern, bei denen neben allgemeinen Deutsch-Inhalten auch Vokabular aus dem beruflichen Alltag vermittelt wird. Mit einem Konversationstrainer können unter anderem Dialoge aus dem beruflichen Alltag nachgespielt werden.

Im Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland von Deutsche Post DHL Group arbeiten rund 200.000 Menschen aus über 190 Ländern der Erde zusammen. Darunter sind derzeit auch rund 5700 Mitarbeitende, die infolge von Flucht und Vertreibung nach Deutschland gekommen sind und die deutsche Sprache noch erlernen. Auf diese Situation ist Post und Paket Deutschland vorbereitet. Mit der im Herbst 2015 gestarteten Flüchtlingsinitiative hat DPDHL Group etablierte Strukturen geschaffen und viel Erfahrung bei der Integration von Beschäftigten mit ausländischen Wurzeln sammeln können, wobei auch die Unterstützung beim Spracherwerb ein wichtiges Element war. Die neue App ergänzt dieses Angebot zeitgemäß.

Die neue App kam schon während der Testphase gut an. „Die Mehrheit der Teilnehmenden nutzt die Sprachlern-App regelmäßig. Das zeigt, wie hoch das Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen ist, die deutsche Sprache zu erlernen und hier in Deutschland anzukommen“, sagt Martin Linde, Chief HR Officer bei Post und Paket Deutschland. „Mit unserer Sprachlern-App helfen wir unseren Kolleginnen und Kollegen, sich gut in den privaten wie auch beruflichen Alltag zu integrieren. Zugleich verbessern wir damit die Servicequalität gegenüber unseren Kundinnen und Kunden.“ Dieser Ansatz überzeugte auch die Jury des e-Learning AWARD 2022, die in ihrer Begründung für die Auszeichnung den integrativen gesellschaftlichen Ansatz hervorhob.

Die Sprachlern-App ist eine von zahlreichen Initiativen und Aktivitäten, die sich den unterschiedlichen Aspekten von Vielfalt wie zum Beispiel Geschlecht, ethnische und nationale Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung sowie geschlechtliche Identität widmen. Diese reichen von Trainings und Workshops, Mitarbeiternetzwerken, Pocketguides zum Thema LGBTIQ+, der Flüchtlingsinitiative bis hin zu Kooperationen im Rahmen des Konzernprogramms GoTeach, die junge Menschen mit schwierigen Startbedingungen auf einem erfolgreichen Weg in den Job unterstützen. Darüber hinaus ist Deutsche Post DHL Group Mitglied der "Charta der Vielfalt" und engagiert sich am deutschen Diversity-Tag, der dieses Jahr am 31. Mai  stattfindet, für Vielfalt und Inklusion. (ste)

Dienstag, 17. Mai, 13.50 Uhr

Insolvenzwelle in der Logistikbranche durch Öl-Embargo?

Das von der EU-Kommission forcierte Öl-Embargo gegen Russland könnte zu einem weiteren signifikanten Preisanstieg bei den Kraftstoffen führen. Das würde vielen der knapp 70.000 deutschen Logistikdienstleister einen weiteren Schlag verpassen – nach der Corona-Pandemie und der Energiepreisexplosion fürchten viel um ihre Existenz.

Bereits seit geraumer Zeit warnen Transport- und Logistikverbände vor einer Insolvenzwelle bei ihren Mitgliedsunternehmen. Mit einem Öl-Embargo gegen Russland, wie es aktuell von der europäischen Kommission vorangetrieben wird, könnte diese endgültig anrollen. Die Kraftstoffpreise hierzulande würden dadurch wohl erneut in die Höhe schnellen und viele Logistik-Mittelständler überfordern. Zuletzt hatte sich die Lage noch etwas entspannt: Der durchschnittliche Dieselpreis an öffentlichen Tankstellen lag am 24. April laut dem statistischen Bundesamt bei 2,02 Euro je Liter. Damit ist er nach dem Höchststand am 10. März von 2,33 Euro etwas gesunken, aber weiter auf hohem Niveau. Das Ende April beschlossene zweite Entlastungspaket der Regierung, das unter anderem eine befristete Absenkung der Energiesteuer und kurzfristige Kredite vorsieht, erachten Branchenvertretungen wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) als nicht ausreichend, um die existenzbedrohende Situation zu entschärfen.

Herausforderungen der Branche bündeln sich

Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hat der Bereich der logistischen Dienstleistungen, der laut der Branchenvertretung BVL mehr als 70.000 meist mittelständische Unternehmen umfasst, mit massiven Problemen zu kämpfen. Sie betreffen nicht allein die explodierten Kraftstoffpreise – auch viele der auf deutschen Straßen eingesetzten Fahrer stammten aus der Ukraine. Sie sind verständlicherweise in ihr Land zurückgekehrt und leisten dort wichtige Hilfe. Doch damit verschärft sich die Situation für Transportwesen und Logistik weiter. Bereits jetzt fehlten laut Angaben von Verbänden knapp 80.000 Fahrer. Zudem ist die Nachwuchssituation schwierig, die Beliebtheit der Branche bei potenziellen Auszubildenden kaum optimal: Laut einer aktuellen Umfrage von Amazon und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt schätzten junge Menschen unter 26 Jahren die Karriereaussichten in der Logistikbranche schlechter ein als ältere über 50 Jahre. Hier muss die Branche nachhaltig an ihrem Image arbeiten. Doch für Maßnahmen in Sachen Recruiting und Positionierung als Arbeitgeber fehlt meist die erforderliche Liquidität. Zumal allein die akuten Herausforderungen finanziell kaum zu bewältigen und die Reserven vieler Betriebe durch die Corona-Pandemie ausgezehrt sind.

Das Working-Capital-Management krisenresistent machen

„Die mittelständischen Logistiker benötigen dringend strategische Instrumente, um für die aktuellen Herausforderungen das nötige Betriebskapital vorhalten zu können. Staatliche Hilfsmaßnahmen werden angesichts der zahlreichen Herausforderungen allein kaum ausreichen“, sagt Michael Ritter, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Factoring für den Mittelstand (BFM). Der regelmäßige Forderungsverkauf im Rahmen des Factorings sei deshalb gerade in der aktuellen Situation ein geeignetes Mittel, um das Working-Capital-Management krisenfest aufzustellen. Factoring helfe den Betrieben, unabhängig von Zahlungszielen zu werden. „Vor allem KMU, die mit Großunternehmen zusammenarbeiten, berichten immer wieder von langen Zahlungszielen von 60 oder sogar 90 Tagen. Factoring-Partner stellen liquide Mittel hingegen umgehend bereit. Damit können Transportunternehmen sofort auf kurzfristige Veränderungen bei Kraftstoffpreisen eingehen und verlässlicher kalkulieren“, so Ritter weiter. Viele Verträge erlauben über eine Gleitpreisklausel zwar das Einkalkulieren von Kraftstoffpreis-Schwankungen, dennoch hinkt die Reaktionsgeschwindigkeit den Ereignissen aktuell oft hinterher: Die Mittel stehen erst am Ende der vereinbarten Zahlungsfrist bereit. Factoring stellt Liquidität hingegen oft bereits nach ein, zwei Tagen zur Verfügung und sorgt somit für mehr Handlungsspielraum, etwa bei den Vorleistungen.

Risikoprävention und Stärkung als Arbeitgeber

„Factoring stärkt auch das Risikomanagement der Logistikunternehmen. Das gewinnt gerade jetzt an Relevanz. Denn: In Krisenzeiten steigen oft nicht nur die Forderungslaufzeiten, auch die Gefahr von Zahlungsausfällen wird größer, wenn Kunden in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Wurden Forderungen hingegen an einen Factoring-Partner verkauft, trägt dieser das Risiko und das Logistikunternehmen erhält in jedem Fall die ausstehende Rechnungssumme“, erklärt Ritter. Finden Betriebe der Branche in ruhigere Fahrwasser zurück, können sie sich auch mit dringenden Zukunftsfragen wie ihrer Attraktivität für Fachkräfte sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beschäftigen – hier kann die Umsatzfinanzierung über Factoring ebenfalls für die nötige Liquidität sorgen. (ste)

Montag, 16. Mai, 13.04 Uhr

Baerbock rechnet in nächsten Tagen mit EU-Einigung auf Öl-Embargo

Der europäische Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeitnah beigelegt werden. "In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe."

Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können", sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

Baerbock sagte am Montag zu den Vorbehalten, es sei wichtig, dass alle EU-Staaten den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Russland stemmen und auch durchhalten könnten. Daher sei es wichtig, diese Fragen jetzt gemeinsam zu klären.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Öl-Embargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre Ablehnung aufzugeben. Für die Verhängung des Öl-Embargos ist eine einstimmige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten notwendig. (ste/dpa)

Donnerstag, 12. Mai, 14.43 Uhr

Ukrainische Geflüchtete: IHKs helfen beim Arbeitsmarkteinstieg

Für viele ukrainische Geflüchtete, die vorerst in Deutschland bleiben möchten, ist der Einstieg in die Beschäftigung ein wichtiger Schritt – wenn auch für viele in der kommenden Zeit noch das Ankommen und der Spracherwerb im Vordergrund stehen werden. Die formalen Voraussetzungen für den Einstieg in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind gut: Menschen aus der Ukraine, die sich mit dem Status "vorübergehender Schutz" in Deutschland aufhalten, können in der Regel sofort eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Nur in sogenannten reglementierten Berufen (zum Beispiel im Gesundheitsbereich) ist ein Anerkennungsverfahren nötig.

Erst-Check speziell für Menschen aus der Ukraine 

Die IHK-Organisation hat als neue Serviceleistung eine Erstberatung für ukrainische Geflüchtete entwickelt. Dieser Erst-Check setzt auf die etablierten Strukturen in der Anerkennungsberatung der IHKs. Dabei wird gemeinsam mit den Geflüchteten bestimmt, in welchen IHK-Berufen diese Abschlüsse, einschlägige Berufserfahrungen oder auch Sprachkompetenzen aufweisen können. Das Resultat wird in dem Dokument „Check der ausländischen Berufsqualifikationen – Ergebnis der Erstberatung“ festgehalten. Die formale Berufsanerkennung nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz kann gegebenenfalls in einem späteren Schritt erfolgen. Denn perspektivisch ist ein Anerkennungsbescheid ein gutes Mittel für Transparenz über vorhandene Abschlüsse und Qualifikationen.

Hilfestellung für rasche Integration in den Arbeitsmarkt 

Angeboten wird der Erst-Check von den IHKs, aber auch von den Handwerkskammern. Als unkompliziertes und schnelles Instrument macht er Qualifikationen und Berufserfahrungen von Geflüchteten aus der Ukraine für Betriebe sichtbar. Mit dem Erstberatungsergebnis können Unternehmen einen Eindruck davon gewinnen, in welchen Berufen Bewerberinnen und Bewerber ausgebildet wurden und Erfahrungen erworben haben. Das ist eine Hilfestellung im Einstellungsprozess. Die ukrainischen Fachkräfte wiederum können sich nach einer solchen IHK-Kurzberatung gezielter auf Stellen bewerben. Auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter werden auf diese Weise unterstützt. Der neue Erst-Check ist ein weiterer Baustein für die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter, reicht aber allein nicht aus. Zusätzlich braucht es zuvor ein unbürokratisches und transparentes Vorgehen bei Registrierung und Erteilung des Aufenthaltstitels, feste Ansprechpartner in den Behörden und einen schnellen Zugang zum Spracherwerb für ukrainische Geflüchtete. (ste)

Donnerstag, 12. Mai, 13.58 Uhr

Habeck: Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet

Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. "Wir haben uns auf die Situation vorbereitet", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt.

Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der Gazprom-Tochterunternehmen «jetzt kein Gas mehr aus Russland», sagte er. Der Markt könne den Ausfall kompensieren.

Die Entwicklungen zeigten aber, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die russische Regierung hatte am Mittwoch eine Verfügung veröffentlicht, nach der mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Demnach treten die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin ab sofort in Kraft. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Bereits am späten Mittwochabend hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium, die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.

Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa ist zurückgegangen - allerdings ist unklar, ob es einen Zusammenhang mit den Sanktionen gibt. Das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases lag nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU am Donnerstag bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmeter.

Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern. Am Mittwoch war die Gasmenge auf 72 Millionen Kubikmeter gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hatte. Nun ist sie noch einmal um mehr als ein Viertel gefallen. Ein Gazprom-Sprecher erklärte am Donnerstag, ein Antrag, weitere Mengen über die im Grenzgebiet zu Luhansk liegende Gasmessstation Sochraniwka einzuspeisen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.

Schwankungen beim Gas-Transit sind üblich. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach vergleichbare Mengen durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet. Zuletzt war die Transitmenge am 24. April mit 53 Millionen Kubikmetern ähnlich niedrig.

Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre.

In Deutschland gibt es 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Auf den Energiekonzern Uniper entfällt rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität. Der größte Einzelspeicher wird allerdings von der Gazprom-Germania-Tochter Astora betrieben, die unter die neuen Sanktionen fällt. Der Speicher befindet sich im niedersächsischen Rehden. Auf ihn entfällt rund ein Fünftel der deutschen Kapazität. Zuletzt war in dem Rehdener Speicher allerdings kaum Gas gelagert.

Uniper sieht noch viele offene Fragen zu den Sanktionen. "Wir prüfen das im Detail", sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Unklar seien insbesondere Einzelheiten zum Verbot der Befüllung der Gasspeicher.

Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Am vergangenen Montag waren die Speicher zu knapp 39 Prozent gefüllt - mit steigender Tendenz.

Betroffen sind von den russischen Gegensanktionen vor allem die Betreiber von Gasspeichern sowie etwa der Eigentümer, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Zuvor hatte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen eingestellt. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands. (ste/dpa)

Donnerstag, 12. Mai, 12.56 Uhr

EU-Entwurf: 195 Milliarden für Energie-Unabhängigkeit

Die Europäische Union muss nach Analysen der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 195 Milliarden Euro investieren, um von russischer Energie loszukommen. Mitte nächster Woche wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihren Plan vorstellen, um die EU langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland mit Energie zu versorgen. Dafür will die Kommission ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und beim Energiesparen setzen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Text kann sich noch ändern.

Ziel der Strategie ist es demnach, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu verringern, indem die Energiewende vorangetrieben wird. Bis 2030 sollen daher 45 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Das würde die Kapazität für saubere Energie auf 1236 Gigawatt steigern, im Vergleich zu 511 Gigawatt heute - mehr, als im EU-Klimapaket ursprünglich vorgesehen war.

Die Anzahl der Solarstromanlagen soll sich dem Entwurf zufolge bis 2028 mehr als verdoppeln, auf 300 Gigawatt. Die Kommission setzt auch auf klimafreundlichen Wasserstoff, der etwa aus Ökostrom produziert wird. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden.

Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Die Umsetzung der Ziele liege im großen Teil bei den Ländern, die etwa Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds für Reformen nutzen könnten.

Insgesamt könnte die EU durch die Strategie pro Jahr etwa 80 Milliarden Euro an russischen Gas-Importen sparen, 12 Milliarden an Öl-Importen und 1,7 Milliarden an Kohle-Importen, so der Entwurf.

"Die Lehre aus der jetzigen Situation muss sein, dass wir uns niemals mehr so abhängig von einem einzigen Lieferanten machen dürfen", kommentierte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) den Entwurf im Vorfeld. "Die Kommission darf aber nicht nur langfristige Strategien für die Diversifizierung entwickeln, sondern muss auch ganz konkret sagen, wie wir durch den nächsten Winter kommen." 

Der Entwurf ist Teil eines größeren Pakets, zu dem unter anderem auch eine detaillierte Solar-Strategie sowie neue Regeln für die Genehmigung von Ökostrom-Anlagen gehören wird. Auch weitere Pläne für den Umgang mit den hohen Energiepreisen werden erwartet. (ste/dpa)

Donnerstag, 12. Mai, 08.17 Uhr

Ukraine reduziert Gas-Transit - noch keine größeren Auswirkungen

Zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen hat die Ukraine kriegsbedingt die Lieferungen von russischem Gas in Richtung Europa reduziert. Über das besonders umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk floss seit Mittwochmorgen kein russisches Gas mehr in Richtung Westen, wie übereinstimmend aus ukrainischen und russischen Quellen hervorging. Größere Auswirkungen auf Deutschlands Versorgung hat das nach Behördenangaben bislang aber nicht. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", meldete die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Lagebericht.

Weniger Gas über Nacht 

Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus ankommen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. "Diese Mengen werden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen", so die Behörde. Auch sei kein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen.

Die Ukraine sucht nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach neuen Transportwegen für russisches Gas nach Westeuropa.

Der Ausfall sei kompensierbar, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass das auch über den Sommer der Fall sei. "Die Frage ist natürlich, was kommt noch." Wenn auf Dauer ein Drittel fehle, "dann wird es irgendwann natürlich eine Herausforderung". Anlass, nun eine weitere Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sehe er nicht.

Regierung gibt keine Prognosen 

Das Bundeswirtschaftsministerium hielt sich mit Prognosen zunächst zurück. Aktuell sei die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet, betonte eine Sprecherin. Die Füllstände der Gasspeicher stiegen aktuell auch weiter. Aktuell seien diese zu 38,6 Prozent gefüllt. "Was jetzt morgen passiert oder in einer Woche - das ist ja noch unklar", sagte die Sprecherin. Man könne aus der aktuellen Entwicklung noch keine Schlüsse für die Zukunft ziehen, auch Voraussagen zu Preisentwicklungen seien nicht möglich.

Der Großteil des russischen Gases erreiche Deutschland ohnehin über eine andere Pipeline, Nord Stream 1. Ein Ausweichen auf die fertig gestellte Pipeline Nord Stream 2, die am Ende nicht in Betrieb genommen wurde, schloss die Sprecherin aus. "Nord Stream 2 ist nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirklich gestorben, und da denkt jetzt keiner daran, hierauf auszuweichen."

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte wenige Stunden zuvor bestätigt, dass am Mittwoch nur 72 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Westen fließen sollen. Am Vortag habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen. Aufträge für die im Grenzgebiet gelegene Messanlage Sochraniwka, die Teil der Sojus-Pipeline ist, würden nicht mehr angenommen, hieß es vom ukrainischen Netzbetreiber OGTSU. Die Begründung: Russlands Besatzung mache die Kontrolle der Anlage und die der Verdichterstation Nowopskow unmöglich. OGTSU sprach von einem Fall "höherer Gewalt".

Gazprom bestätigt Gerüchte nicht

Russlands Energieriese Gazprom hielt dagegen, man habe "keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt" erhalten. Die Ukrainer hätten in den vergangenen Wochen ganz "ungestört" in Sochraniwka gearbeitet. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen direkt an den Punkt Sudscha durchzuleiten, der auf russischem Territorium nahe dem ukrainischen Gebiet Sumy liegt, sei technisch nicht möglich, hieß es am Dienstagabend aus dem Moskauer Konzern. Die Ukraine hatte das vorgeschlagen. Ob ein Ersatz über andere Routen möglich ist, ließ Gazprom zunächst offen.

Der russische Staatskonzern bekräftigte einmal mehr, alle seine Verpflichtungen gegenüber europäischen Kunden zu erfüllen. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte: "Russland hat immer zuverlässig seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und hat weiter vor, sie zu erfüllen."

Die vertraglich mögliche maximale Auslastung des russischen Gas-Transits über die Ukraine liegt bei 109 Millionen Kubikmetern täglich. Den Angaben aus Kiew zufolge können nun bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter pro Tag wegfallen. Die Ukraine bezieht aus der Durchleitung des russischen Gases wichtige Durchleitungsgebühren - und mahnte Gazprom an, diese auch weiter wie vereinbart zu zahlen. (ste/dpa)

Donnerstag, 12. Mai, 08.10 Uhr

Cybersicherheit: G7-Staaten wollen Hardware in die Ukraine schicken

Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware unter die Arme greifen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen.

"Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware. 

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Wissing, dass Kiew vor großen Herausforderungen stehe. "Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden." (ste/dpa)

Mittwoch, 11. Mai, 16.06 Uhr

Ungarn fordert Ausnahme von EU-Embargo gegen Öl-Importe

Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe.

„Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft“, erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite postete. Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.

In den seit einer Woche andauernden Verhandlungen erzielten die EU-Länder noch keine Einigung. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt sie vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen.

Der Regierung in Budapest geht dies nicht weit genug. Eine Umstellung auf nicht-russisches Öl käme zu teuer, meinte Szijjarto in dem Video.

Sollte das Sanktionspaket ohne die von Ungarn geforderte Ausnahme für Lieferungen über Rohrleitungen auf den Tisch kommen, würde Budapest nur dann zustimmen, wenn die EU Ungarn „vollständig entschädigt“, so der Außenminister. Damit das Sanktionspaket beschlossen werden kann, müssen alle EU-Länder zustimmen. (mwi/dpa)

Mittwoch, 11. Mai, 14.00 Uhr

Entlastungspaket im Ergänzungshaushalt: Bundesrat fordert mehr Engagement vom Bund

Der Bundesrat hat sich in einer Sondersitzung mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Ergänzungshaushalt 2022 befasst und dazu Stellung genommen.

Der Bund solle unter anderem die Belastungen der Energiepreispauschale vollständig tragen, wie der Bundesrat weiter mitteilt. Nach Angaben der Bundesregierung belasten die geplanten Maßnahmen die Haushalte von Ländern und Kommunen absehbar mit rund 6,8 Milliarden Euro - also mehr als der Hälfte der Gesamtkosten von 11,8 Milliarden Euro, so der Bundesrat.

Zum Kinderbonus erwartet er eine Kompensationsregelung für die Länder analog der Jahre 2020 und 2021. Auch beim Neun-Euro-Ticket fordern die Länder einen vollständigen Ausgleich der finanziellen Belastungen.

Der Bundesrat kann zum Ergänzungshaushalt nur Stellung nehmen, bevor er vom Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wird. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen.

Inhalte des Ergänzungshaushaltes

Mit dem Ergänzungshaushalt werden Maßnahmen finanziert, die die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für Menschen und Wirtschaft in Deutschland abmildern sollen. 

Enthalten sind Posten wie fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe. Ebenfalls berücksichtigt sind die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten), den 100-Euro-Kinderbonus und das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das es für drei Monate geben soll. (mwi/dpa)

Dienstag, 10. Mai, 13.18 Uhr

Wissing: Gefahr von Cyberangriffen ist gestiegen

Vor dem Hintergrund des Kriegs in Osteuropa sieht Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) eine höhere Gefahr von Cyberattacken. "Im Zusammenhang mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat natürlich auch die Cyberabwehr besondere Bedeutung erlangt", sagte der FDP-Politiker zum Auftakt eines Treffen der G7-Digitalminister am Dienstag in Düsseldorf. "Die Gefahr von Angriffen ist gestiegen." Daher sei es wichtig, Erfahrungen international auszutauschen und Systeme zu optimieren.

Ein Aspekt des Gipfels sei auch die Unterstützung der Ukraine. "Ich habe den ukrainischen Kollegen gebeten, uns eine neue Liste zu schicken mit den Dingen, die sie konkret brauchen", sagte der FDP-Politiker. "Damit wir gemeinsam dafür sorgen können, dass Hardware vorhanden ist." Es war geplant, den für Digitales zuständigen ukrainischen Minister Mykhailo Fedorow bei dem Treffen als Gast online zuzuschalten.

Bei dem G7-Treffen in Düsseldorf geht es um die Frage, wie die sieben Staaten bei der Cybersicherheit und anderen Internetthemen stärker an einem Strang ziehen können. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7. In der Gruppe sind außerdem die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien und Japan. (ste/dpa)

Dienstag, 10. Mai, 08.45 Uhr

Blockade bei Öl-Embargo - Von der Leyen reist nach Ungarn

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist vor dem Hintergrund der verfahrenen Verhandlungen um ein Öl-Embargo gegen Russland nach Ungarn. Von der Leyen werde am Montagnachmittag aufbrechen, um Premierminister Viktor Orban zu treffen, teilte ihr Sprecher auf Twitter mit. Zuvor hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto angekündigt, eine Entscheidung zu dem geplanten Importstopp zu blockieren. Verhandlungen zum nächsten Sanktionspaket der EU stecken seit Tagen fest, da Ungarn und andere Länder weitgehende Ausnahmeregeln vom geplanten Öl-Embargo fordern.

Ölstopp bis 2024?

Thema der Gespräche in Ungarn sei die europäische Energieversorgungssicherheit, schrieb der Sprecher der Kommissionspräsidentin. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Öl-Importstopp vollständig umzusetzen. Alle anderen Länder sollten die Öllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Insbesondere Ungarn ging der Kompromiss allerdings nicht weit genug. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte Szijjarto am Montag.

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn «nur Probleme» und halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. Unter anderem haben auch die Slowakei sowie Bulgarien, das eine eigene Ausnahme fordert, Bedenken geäußert. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle. Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus. (ste/dpa)

Montag, 09. Mai, 14.06 Uhr

Ukraine-Krieg: Neue Russland-Sanktionen

Vor den Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland in Moskau haben die USA und die anderen G7-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Grund dafür ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wie das Weiße Haus in Washington am Sonntag weiter mitteilte, hatten die G7-Regierungschefs zuvor in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Moskau verstärkte die Bemühungen, im Osten der Ukraine Geländegewinne zu erzielen. Dabei kam es auch zu einem möglicherweise folgenschweren Angriff, bei dem eine Bombe eine Schule traf. Am Sonntag besuchten unter anderem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und US-Präsidentengattin Jill Biden die Ukraine, um ihre Solidarität auszudrücken. Jill Biden traf in der westlichen Stadt Uschorod mit Selenskyjs Ehefrau Olena Selenska zusammen, die erstmals seit Kriegsbeginn öffentlich auftrat.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich bei einer Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa am 8. Mai 1945 die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Scholz zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde.

Neue Sanktionen der USA und der G7

Das Weiße Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten - die USA haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan.

Ein US-Regierungsvertreter kündigte ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei wichtige Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW. Außerdem würden Exportkontrollmaßnahmen verschärft und gegen mehrere Manager russischer Banken Sanktionen verhängt. (ste/dpa)

Montag, 09. Mai, 08.30 Uhr

Keine EU-Einigung zu russischem Öl-Embargo

Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Sonntag mit. In den vergangenen Tagen habe man intensiv über Kompromissvorschläge diskutiert und wichtige Fortschritte erzielt.

Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich anzunehmen, hieß es.

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Sie forderten weitere Zugeständnisse - mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung. Unter anderem Bulgarien will ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass weiter an technischen Lösungen für die betroffenen Länder gefeilt werde. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle. Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus. (ste/dpa)

Donnerstag, 05. Mai, 09.07 Uhr

Kein Öl mehr aus Russland: EU-Kommission schlägt neue Sanktionen vor

Schluss, aus, vorbei: Nach am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Ein Überblick:

Was genau schlägt die EU-Kommission vor?

Konkret ist nach Angaben der EU-Kommission geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und bis Ende des Jahres dann auch keine Ölprodukte mehr eingeführt werden. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder decken derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, schnell andere Lieferquellen zu erschließen.

Was könnte das für deutsche Verbraucher bedeuten?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet hohe Preissprünge. Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen.

Der Mineralöl-Wirtschaftsverband Fuels und Energie äußert sich sehr  vage: Es sei eher unwahrscheinlich, dass es keine Auswirkungen auf die Preise an den Tankstellen geben werde. Doch hänge die Markt- und Preisentwicklung von vielen Faktoren ab, etwa auch vom Dollarkurs und Beschlüssen der großen Förderländer.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht das ähnlich. "Die Entwicklung der Preise nach einem Öl-Embargo-Beschluss kann niemand zuverlässig vorhersagen», sagt vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ölmarkt ist immer schon sensibel und die Preise volatil gewesen."

Energieexperte Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft wagt die Prognose: "Drastische Preisanstiege wären gar nicht zwangsläufig." Das gilt aus seiner Sicht zumindest für ein Embargo mit Übergangsfrist. Denn die schrittweise Abkehr von russischem Öl sei ja bereits angekündigt und in den derzeit hohen Preisen wohl schon berücksichtigt. 

Was könnte das Embargo für die deutsche Wirtschaft bedeuten?

Gezittert wird vor allem in Schwedt in Brandenburg. Dort steht die vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie, die bislang von russischen Öllieferungen abhängig ist. 1200 Menschen sind direkt im Werk beschäftigt, zudem Hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände.

Wie abhängig ist Deutschland noch von russischem Öl?

Deutschland sieht sich inzwischen einigermaßen gewappnet. Ohne russische Lieferungen sei keine «Ölkrise» zu erwarten, sagte Habeck zuletzt. Denn der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch ist nach seinen Angaben binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Der verbliebene Anteil russischen Öls von zwölf Prozent entfällt demnach auf Schwedt.

Gibt es noch andere mögliche unerwünschte Nebenwirkungen?

Als ein Risiko gilt, dass ein Embargo die Ölpreise international so in die Höhe treibt, dass Russland am Ende mit weniger Exporten mindestens genauso viel Geld verdient wie vorher. Damit einhergehen könnte, dass Öl für ärmere Länder unbezahlbar wird. Dies wiederum könnte Präsident Wladimir Putin nutzen, indem er russisches Öl billiger an ärmere Länder verkauft - unter der Bedingung, dass sich diese Länder nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligen. In Brüssel, aber auch in Hauptstädten wie Berlin und Washington sind deswegen nicht alle Politiker davon überzeugt, dass ein Öl-Embargo derzeit die klügste Idee ist.

Warum schlägt die Kommission dennoch ein Embargo vor?

Einen nicht unerheblichen Anteil an der Entscheidung dürfte der große Druck aus der Öffentlichkeit gehabt haben. Für viele Menschen ist es schwer verständlich, dass die EU-Staaten auch mehr als zwei Monate nach Kriegsausbruch noch im großen Stil Öl in Russland einkaufen und damit indirekt auch die Regierung von Putin stützen. Nach Schätzung der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt noch täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.

Wie stark könnte das neue Embargo Russland treffen?

Die Befürworter hoffen, dass die Folgen gravierend sind. Zu Jahresbeginn hat Russland noch die Hälfte seiner täglich knapp fünf Millionen Barrel Rohöl nach Europa exportiert. Auch von den drei Millionen Barrel an Ölprodukten, also Diesel oder Schweröl, ging die Hälfte gen Westen. Das Öl, das bisher über die Druschba-Pipeline geflossen ist - etwa 750.000 Barrel pro Tag - dürfte selbst mit teuren Schifftransporten nicht komplett in andere Länder umgeleitet werden. Die einzige Pipeline nach Osten ist ohnehin ausgelastet.

Bereits im April ist die Ölförderung um neun Prozent gefallen. Bis Jahresende erwartet Finanzminister Anton Siluanow einen Rückgang von 17 Prozent. Weitere Einbußen könnten schmerzhaft sein, da Öleinnahmen rund 30 Prozent des russischen Haushalts ausmachen. Bislang sind die Verluste für Moskau zu ertragen. Die hohen Ölpreise machen einen Teil wieder wett, denn bei der Haushaltsplanung ist der Kreml noch von einem deutlich geringeren Ölpreis ausgegangen.

Wie geht es jetzt weiter?

Über die Vorschläge der Kommission wird jetzt von den ständigen Vertretern der EU-Staaten in Brüssel beraten. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnte das Embargo dann bereits in den kommenden Tagen zusammen mit weiteren neuen Russland-Sanktionen beschlossen werden.

Um was für andere Sanktionen geht es?

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere Finanzinstitute. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. "Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein", sagte sie. Zudem sind unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Staatsmedien sowie gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen geplant. (ste/dpa)

Donnerstag, 05. Mai, 08.10 Uhr

DIHK erwartet spürbare Folgen für deutsche Unternehmen bei Ölembargo

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet bei einem europäischen Embargo für russisches Öl mit spürbaren Folgen für deutsche Unternehmen. Zwar könne der Ölbedarf auch aus anderen Quellen gedeckt werden, steigende Ölpreise erhöhten aber den finanziellen Druck auf die Betriebe, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Insbesondere für die energieintensive Industrie und die Logistikbetriebe würde das Geschäft damit häufig noch unrentabler." Zusätzliche Kosten könnten oft nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden. "Im Extremfall sind Unternehmen gezwungen, aus Kostengründen ihren Betrieb still zu legen."

Adrian appellierte an die Politik, gravierende Folgen für die Betriebe abzufedern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. (ste/dpa)

Mittwoch, 04. Mai, 17.17 Uhr

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für April: Stimmung erholt sich nach Kriegsschock nur leicht

Nachdem die Stimmung im Mittelstand im März infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kollabiert war, fängt sich das Geschäftsklima im April wieder ein wenig. Das geht aus aktuellen Ergebnissen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers hervor.

Mit einem Zuwachs um 1,8 Zähler auf -7,7 Saldenpunkte wird nur knapp ein Achtel des Einbruchs im März kompensiert, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiter mitteilt. Sowohl die Urteile zur aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen seien geringfügig gestiegen.

Geringe Stimmungsaufhellung

Unter den Mittelständlern hellt sich die Stimmung insbesondere im Großhandel auf (+4,5 Zähler auf -4,8 Saldenpunkte), dicht gefolgt von den Dienstleistern (+4,4 Zähler auf -5,9 Saldenpunkte). Ungeachtet der Besserung gegenüber dem Vormonat bleibt die Stimmung aber unterdurchschnittlich, so die KfW.

Die Hoffnung auf einen kräftigen Konsumaufschwung sei aufgrund der stark beschleunigten Inflation und des daraus resultierenden Kaufkraftverlusts inzwischen verflogen. Deutlich schlechter als im Mittelstand ist das Geschäftsklima bei den Großunternehmen (+0,1 Zähler auf -15,7 Saldenpunkte).

Konjunkturprognose schwierig

„Nach dem akuten Kriegsschock im März stabilisiert sich das Geschäftsklima im April. Es ist allerdings nur ein zaghaftes Durchatmen nach dem Absturz im Vormonat“, sagt KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib. „Die aktuellen Ereignisse wie der unvermindert wütende Krieg und neue Störungen in den globalen Lieferketten wegen der strengen Lockdowns in China machen Konjunkturprognosen derzeit höchst unsicher.“ (mwi)

Mittwoch, 04. Mai, 15.33 Uhr

Handelsverband: Ukrainekrieg bremst Wachstum im deutschen Onlinehandel

Der Ukrainekrieg bremst das Wachstum des Onlinehandels in Deutschland. „Nach zwei Rekordjahren in 2020 und 2021 stößt das Umsatzwachstum im Onlinehandel in diesem Jahr mit Blick auf die schlechte Konsumstimmung wegen des russischen Krieges in der Ukraine wohl an seine Grenzen“, prognostizierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Er senkte seine Umsatzprognose für den E-Commerce im laufenden Jahr um rund eine Milliarde auf 97,4 Milliarden Euro.

Zuwächse durch Corona

Der Onlinehandel habe 2020 und 2021 auch aufgrund des coronabedingten Lockdowns und der Zugangsbeschränkungen im stationären Einzelhandel hohe Umsatzzuwächse erzielt, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Aktuell leide der E-Commerce aber wie der gesamte Einzelhandel unter der schlechten Verbraucherstimmung.

Das Wachstum im Onlinehandel werde voraussichtlich deutlich schwächer ausfallen als in den vergangenen beiden Jahren. Dennoch bleibe der Onlinehandel Wachstumstreiber für den gesamten Einzelhandel.

Der HDE geht nun für das laufende Jahr von einem Umsatzwachstum in Höhe von 12,4 Prozent auf dann 97,4 Milliarden Euro aus. Bislang hatte er ein Plus von 13,4 Prozent prognostiziert. Zum Vergleich: In den Jahren 2020 und 2021 konnte der Onlinehandel noch um 23 beziehungsweise 19 Prozent zulegen. (mwi/dpa)

Mittwoch, 04. Mai, 09.33 Uhr

Von der Leyen: Geplantes Öl-Embargo wird nicht einfach

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass das geplante Öl-Embargo gegen Russland manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach“, sagte sie am Mittwochmorgen im EU-Parlament in Straßburg. „Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab.“

Konkret sieht der Vorschlag der EU-Kommission nach Angaben der Politikerin vor, russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering.“

Ausnahmeregelungen für Ungarn und Slowakei

Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr.

Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Regierungen müssen noch zustimmen

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen nach dpa-Informationen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständigen Vertreter in Brüssel mit den Beratungen über die in der Nacht verschickten Vorschläge beginnen.

Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst auf den Weg bringen. (mwi/dpa)

Dienstag, 03. Mai, 09.04 Uhr

Grüne pochen auf Extra-Steuer für Gewinne in Folge des Krieges

Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt." Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen".

Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD wohl umsetzbar sei, antwortete Lang: "Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben." Die Idee einer «Übergewinnsteuer» hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht - damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie satte Gewinne einfahren konnten.

Zu der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag sagte die Co-Vorsitzende, das Bundesland habe nur wegen der bisherigen Regierungsbeteiligung der Grünen in Kiel eine Spitzenreiterposition bei den erneuerbaren Energien. Sollten die Grünen an der nächsten Landesregierung nicht beteiligt sein, dann wäre das ein "Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz". (ste/dpa)

Dienstag, 03. Mai, 08.57 Uhr

EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU bald kommen wird. Er gehe davon aus, dass die Kommission an diesem Dienstag ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, "inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl», sagte Habeck am Montagabend zu Journalisten nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. «Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden." Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.

Sechstes Sanktionspaket gegen Russland soll Embargo enthalten

Nach Angaben von Mitgliedern der EU-Kommission will die Behörde spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das sechste Sanktionspaket soll demnach auch ein Öl-Embargo umfassen. Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist - etwa bis Anfang kommenden Jahres - oder Ausnahmeregelungen.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht.

Geschäft für Logistikunternehmen wird unrentabel

Wirtschaftsverbände warnten vor finanziellen Folgen. Bei einem Ölembargo würden die Ölpreise zweifellos weiter steigen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, was den Druck auf Betriebe nochmals erhöhen würde. Insbesondere für die energieintensive Industrie sowie die Logistikunternehmen würde das Geschäft damit unrentabel, sagte Adrian der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält ein Öl-Embargo für machbar: "Deutschland kann und muss es sich leisten, auf russisches Öl zu verzichten. Statt aus Russland kann Deutschland Öl aus Norwegen, USA, Nordafrika oder aus dem arabischen Raum beziehen", sagte Kemfert. "Öl-exportierende Staaten verdienen derzeit viel und können auch mehr liefern." 

Die DIW-Expertin rechnet mit steigenden Spritpreisen und warnt zugleich den Staat vor Aktionismus: "Wie hoch der Ölpreis und damit der Benzinpreis steigen wird, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Hohe fossile Energiepreise geben prinzipiell einen Anreiz zum Umsteuern, doch leider setzt die Bundesregierung dies mit unnötigen und teuren Tankrabatten eher außer Kraft. Stattdessen sollte sie besser Ladeinfrastrukturen ausbauen, den ÖPNV und die Bahn stärken und die Energiewende schnell umsetzen."

Ukrainischem Botschafter würden noch mehr Sanktionen einfallen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, brachte neue Druckmittel gegen Russland ins Spiel. Er forderte, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen. "Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung - vor allem Öltanker - zu boykottieren", sagte Melnyk dem «Spiegel» (Montag). Am Samstag hatten Mitarbeiter des Amsterdamer Hafens ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen. (ste/dpa)

Montag, 02. Mai, 16.27 Uhr

Ifo: Trotz Ukraine-Kriegs weniger Existenzangst in den Unternehmen

Der Ukraine-Krieg hat nicht zu einem Anstieg der Existenzangst in Deutschlands Unternehmen geführt. Stattdessen ist seit Jahresbeginn die Zahl der Firmen zurückgegangen, die um das eigene Überleben fürchten. Das hat eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergeben. Demnach sehen derzeit im Schnitt 7,1 Prozent der Firmen ihre Existenz bedroht, im Januar waren es mit 13,7 Prozent noch fast doppelt so viele.

Allerdings gibt es große Unterschiede je nach Branche, dabei spielt die Corona-Pandemie nach wie vor eine große Rolle. Im Gastgewerbe und der Veranstaltungsbranche etwa hätten noch knapp 25 Prozent der Unternehmen existenzielle Sorgen, sagte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Im Einzelhandel dagegen haben mit dem Ende der Corona-Beschränkungen auch die Ängste abgenommen: Im Januar räumten noch 14,8 Prozent der Einzelhändler existenzielle Sorgen ein, in der neuen Ausgabe der Umfrage waren es noch 6,9 Prozent.

Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen regelmäßig eine vierstellige Zahl deutscher Unternehmen. (dpa/jl)

Montag, 02. Mai, 14.59 Uhr

Vorschlag zu Öl-Embargo gegen Russland soll in Kürze kommen

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag  in Brüssel.

Den Angaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt noch russische Brennelemente für seine Atomreaktoren.

Beim Thema Öl-Embargo war bis zuletzt unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine sehr lange Übergangsfrist oder Ausnahmeregelungen. Als mögliche Übergangsfrist waren zuletzt ein Termin Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres im Gespräch.

Mit den scharfen Sanktionen reagiert die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die wirtschaftlichen Maßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, dem Land die finanziellen Ressourcen für seine aggressive Politik zu nehmen.

Kraftstoffpreise steigen dann erneut

Bei einem Ölempargo gegen Russland erwartet der Energieexperte Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung wieder steigende Preise. "Ein Ölembargo dürfte die Benzinpreise wohl kurzfristig wieder deutlich steigen lassen, allerdings dürften in die aktuellen Preise ein mögliches Embargo zum Teil bereits eingepreist sein", sagte er der «Rheinischen Post». "Dauerhafte Benzinpreis-Höhen von 3 Euro pro Liter sollten aber eher unwahrscheinlich sein." (ste/dpa)

Montag, 02. Mai, 14.05 Uhr

KfW-Internationalisierungsbericht: Ukraine-Krieg verschärft Lieferengpässe - und gefährdet Erholung des mittelständischen Auslandsgeschäfts

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die in Reaktion darauf verhängten Sanktionen führen zu neuen Störungen in den globalen Lieferketten - die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon unter hohem Druck stehen. Auch im deutschen Mittelstand bleiben die Belastungen hierdurch hoch, wie der neue KfW-Internationalisierungsbericht zeigt. Zwar ist der Anteil der von Materialknappheit betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen von 48 % im vergangenen September auf 42 Prozent (%) im März dieses Jahres gesunken. Dies ist jedoch allein auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen, der wesentlich weniger stark von Vorleistungen abhängt als die anderen Wirtschaftszweige. Im Verarbeitenden Gewerbe und im Bau liegt der Anteil der von Lieferengpässen betroffenen Unternehmen weiterhin bei 78 %, im Groß- und Einzelhandel ist der Anteil seit dem Herbst sogar um 5 Prozentpunkte auf 68 % gestiegen.

Mittelständler beziehen vieles aus dem Ausland

Insgesamt beziehen 29 % aller 3,8 Millionen Mittelständler in Deutschland Rohstoffe, Vorprodukte oder Dienstleistungen aus dem Ausland. Sie sind von den Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten besonders betroffen. Schaut man nur auf diese Unternehmen, so haben acht von zehn mit Lieferengpässen zu kämpfen. Noch mehr als Unternehmen, die aus anderen europäischen Ländern importieren, trifft es dabei Mittelständler, die Vorleistungen aus dem Vereinigten Königreich, China oder Russland beziehen. Von ihnen leiden rund 90 % unter Materialknappheit. Allerdings ist der Anteil der Unternehmen, die überhaupt Rohstoffe, Vorprodukte oder Dienstleistungen aus diesen Ländern importieren, recht niedrig. Nur 11 % der Mittelständler beziehen Vorleistungen aus China. Der Anteil der von britischen oder russischen Rohstoffen, Vorprodukten oder Dienstleistungen abhängigen Unternehmen ist mit jeweils 3 % noch geringer.

Unternehmen erhöhen ihre Preise

Eine der häufigsten Folge der Materialknappheit sind Preisanpassungen: Jedes vierte mittelständische Unternehmen hat zuletzt seine Preise erhöht. Neben den Energiepreisen bleiben Lieferengpässen damit ein wesentlicher Inflationstreiber. Weitere Auswirkungen der gestörten Lieferketten sind erhöhter Beschaffungsaufwand (23 %), Beeinträchtigung der Produktion (22 %), Nichteinhaltung von Lieferterminen (21 %), Aufbau von Lagerbeständen (11 %) und Ablehnung von Aufträgen (9 %). Negative Beschäftigungswirkungen bleiben dagegen weiter begrenzt (3 %) und konzentrieren sich auf den Bau und das Verarbeitende Gewerbe.

Lieferkettenstörungen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich in den vergangenen zwei Jahren auch im deutschen Außenhandel und damit in den mittelständischen Auslandsumsätzen niedergeschlagen. Im Jahr 2020 sind sie im Vergleich zum Vorjahr um 63 Mrd. EUR oder rund 11 % eingebrochen. Der Rückgang fiel damit zwar etwas weniger drastisch aus als erwartet. Mit 533 Mrd.

EUR erreichten die mittelständischen Auslandsumsätze im ersten Jahr der Corona-Pandemie dennoch das tiefste Niveau seit mehr als zehn Jahren. Im Jahr 2020 ist das Verarbeitende Gewerbe als Treiber mittelständischer Exporte ausgefallen (-12 % auf 229 Mrd. EUR). Noch massiver aber waren die Einbrüche im Dienstleistungssektor (-21 % auf 152 Mrd. EUR), wo vor allem die Umsätze der Tourismus- und Reisebranche einbrachen. Die Anpassung ist dabei vor allem über die durchschnittlichen Auslandsumsätze der Auslandsaktiven erfolgt. Diese sind stark gesunken, während der Anteil der Auslandsaktiven an allen Mittelständlern mit rund 21 % insgesamt stabil geblieben ist.

"Im Jahr 2021 dürfte sich auch im Mittelstand das Auslandsgeschäft wieder etwas erholt haben. Auf Basis unserer Befragungen erwarten wir einen Anstieg um gut 6 % auf 566 Mrd. EUR. Damit bewegen wir uns weiter unter dem Vorkrisenniveau", sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Die Entwicklung des Auslandsgeschäfts kleiner und mittlerer Unternehmen im laufenden Jahr 2022 ist nur schwer abzuschätzen. Es gibt eine hohe Unsicherheit darüber, wie lange die Störungen in den globalen Lieferketten noch anhalten werden. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die in Reaktion darauf verhängten Sanktionen bergen Risiken. "Zwar exportieren kaum mehr als 2 % der deutschen Mittelständler nach Russland und noch weniger in die Ukraine. Ein starker Wirtschaftsabschwung in Europa würde die Auslandsnachfrage jedoch merklich beeinflussen.

Unwägbarkeiten bleiben auch mit Blick auf die Corona-Pandemie. Für die auslandsorientierten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland dürfte somit auch das Jahr 2022 herausfordernd sein. Aber es bieten sich auch neue Wachstumschancen - beispielsweise im Bereich der Umwelt- und Klimaschutztechnologien. Hier verfügen deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb über eine gute Ausgangsposition." so Köhler-Geib. "Unternehmen wie Politik werden sich auf ein verändertes außenwirtschaftliches Umfeld einstellen müssen. Neben der Effizienz dürfte künftig etwa auch der Resilienz von Lieferketten ein hoher Stellenwert zukommen." (ste)

Montag, 02. Mai, 08.56 Uhr

Deutschland verringert zunehmend Energieabhängigkeit von Russland

Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert. In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem «Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit» des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. 

Darin heißt es: "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen."

Abhängigkeit von russischem Öl ist gesunken

Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.

"All diese Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren", so Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). "Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen." Eine beschleunigte Energiewende sei das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung in der Zukunft.

Den ersten Fortschrittsbericht hatte das Ministerium Ende März vorgelegt. Bei russischem Öl wurden demnach von der Mineralölwirtschaft Verträge nicht verlängert oder sie liefen aus. "Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch", heißt es im Bericht.

Ein Öl-Embargo mit ausreichender Übergangsfrist wäre in Deutschland unter Inkaufnahme steigender Preise daher inzwischen handhabbar. Dies hatte Habeck bereits gesagt. Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Über ein Öl-Embargo wird derzeit auf EU-Ebene und mit weiteren internationalen Partnern beraten. 

Besonders Ostdeutschland noch mehr abhängig

Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich von russischem Öl unabhängig zu werden, aber anspruchsvoll. Das betrifft vor allem die Raffinerie in Schwedt, die laut Bericht weiterhin ausschließlich russisches Rohöl bezieht. "Da sie mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, ist hier eine freiwillige Beendigung der Lieferbeziehungen mit Russland nicht zu erwarten." Aus technischer Sicht wäre eine alternative Versorgung der Schwedt Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig möglich.

Die Bundesregierung kümmere sich intensiv darum, dieses Problem zu lösen, um die Voraussetzungen für die völlige Unabhängigkeit von russischem Öl zu schaffen, heißt es. Ein Hebel könnte ein Eingreifen des Staates sein. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Dieses soll es ermöglichen, Unternehmen unter staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar zu enteignen.

Am längsten dauert es laut Bericht, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu beenden. Die Abhängigkeit sei bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Dafür sei der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht und der Import von Flüssigerdgas (LNG) signifikant gesteigert worden.

Gemeinsam mit kurzfristigen Anstrengungen von Unternehmen und Privathaushalten zur Reduktion des Gaseinsatzes durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung könne bis Ende des Jahres der Anteil russischer Gaslieferung am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, heißt es.

Die Unabhängigkeit von russischem Gas setze "zwingend" Diversifizierung, Einsparungen, den schnelleren Hochlauf von Wasserstoff sowie den starken Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne voraus. So sei in der Summe die schrittweise Reduktion von russischem Gas auf nur noch zehn Prozent des Gasverbrauchs bis Sommer 2024 möglich.

Ein wesentlicher Baustein: Bereits 2022 und 2023 sollen mehrere schwimmende LNG-Terminals in Deutschland in Betrieb genommen werden. Weitere LNG-Terminals befinden sich in Planungsprozessen - das Ministerium will diese beschleunigen. (ste/dpa)

Donnerstag, 28. April, 09.10 Uhr

Wirtschaftsweise: Moskaus Forderung zu Gaslieferung nicht nachgeben

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat die Bundesregierung und die EU nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien aufgefordert, den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel weiterhin nicht nachzugeben.

"Russland testet mit dem Lieferstopp wieder einmal den Zusammenhalt in der EU", sagte Grimm der «Rheinischen Post» (Donnerstag). "Es ist klar: was immer wir tun, um die Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken - wir müssen bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten." Wichtig sei nun, dass der Zusammenhalt nicht aufbreche und die EU zusammenstehe, sagte die Regierungsberaterin und Ökonomin, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört. (ste/dpa)

Donnerstag, 28. April, 09.03 Uhr

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern.

Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Schritt als "wichtige Entscheidung". Er sei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und "all unseren europäischen Freunden" dankbar. "Im Moment wird uns dies ermöglichen, die wirtschaftliche Aktivität in der Ukraine und unsere nationale Produktion so weit wie möglich aufrechtzuerhalten", teilte Selenskyj per Telegram mit. (ste/dpa)

Donnerstag, 28. April, 08.56 Uhr

Von der Leyen: Verbraucher vor Folgen des Gaslieferstopps schützen

Die EU arbeitet nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, europäische Verbraucher vor den Folgen des russischen Stopps der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu schützen. "Wir werden sicherstellen, dass die Entscheidung von Gazprom die geringstmögliche Auswirkung auf europäische Verbraucher hat", sagte von der Leyen am Mittwoch. "Polen und Bulgarien erhalten nun Gas von ihren EU-Nachbarn." Zudem werde die Zusammenarbeit regionaler Gruppen der EU-Länder verstärkt, die sich kurzfristig aushelfen könnten. "Das wird jegliche Folgen möglicher Gasunterbrechungen abfedern." 

Gleichzeitig arbeite die Kommission mit den EU-Ländern weiter daran, alternative Lieferungen zu sichern, sagte von der Leyen. "Es ist für uns keine Überraschung, dass der Kreml versucht, fossile Brennstoffe zu benutzen, um uns zu erpressen."

"Dieser jüngste aggressive Schritt Russlands ist eine weitere sehr deutliche Erinnerung daran, dass wir mit zuverlässigen Partnern zusammenarbeiten und unsere Energieunabhängigkeit aufbauen müssen", sagte die Kommissionschefin. Die EU habe bereits ein Abkommen mit den USA über zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in diesem und in kommenden Jahren geschlossen. Außerdem werde die Kommission Mitte Mai Pläne präsentieren, um die Energiewende zu beschleunigen.

"Mit dem Schritt, den Russland heute unternommen hat, schadet sich Russland im Grunde selbst", sagte von der Leyen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es gegen EU-Sanktionen verstoße, Gaslieferungen in Rubel zu zahlen, wenn dies nicht im Vertrag vorgesehen sei. Etwa 97 Prozent der Verträge in der EU sähen explizit Zahlungen in Euro oder Dollar vor. "Die Forderung der russischen Seite, in Rubel zu zahlen, ist eine einseitige Entscheidung und entspricht nicht den Verträgen", sagte von der Leyen.

Sie sagte zudem, dass es so bald wie möglich ein Sondertreffen der Energieminister der EU-Staaten geben werde. (ste/dpa)

Mittwoch, 27. April, 16:20 Uhr

Russland stellt Erdgaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein

Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen hat der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. "Der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch. Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst keine Auswirkungen. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Gazprom begründet den Lieferstopp damit, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. (dpa/mh)

Mittwoch, 27. April, 13:20 Uhr

Preissprung bei Industriemetallen

Die für die bayerische Industrie wichtigsten Rohstoffe waren laut der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) im März um 24 Prozent teurer als vor einem Jahr. "Unser Rohstoffpreisindex ist auf dem höchsten Niveau seit dem zweiten Quartal 2011", sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch.

Nickel, dessen weltweit drittgrößter Produzent Russland ist, verteuerte sich von Februar auf März um 56 Prozent. Titan wurde 51 Prozent teurer. Beide Metalle werden zur Stahlveredelung verwendet und sind damit für die Industrie im Freistaat von zentraler Bedeutung. Lithium, das für Batterien von Elektroautos gebraucht wird, verteuerte sich um 37 Prozent.

Durch den Krieg sind nicht nur Lieferketten aus der Ukraine und Russland gestört, sondern auch viele Handelsrouten nach Asien beeinträchtigt, weil wichtige Transportwege unterbrochen seien, sagte Brossardt. "Das treibt die Rohstoffpreise weiter nach oben und ist eine enorme Belastung für die Unternehmen." (dpa/mh)

Mittwoch, 27. April, 13:10 Uhr

Kabinett billigt Spritpreissenkung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Neben einem befristeten 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr, einer 300 Euro Energiepreispauschale für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie einem Bonus für Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher wurde auch eine temporäre Kraftstoffsenkung beschlossen. So werden die Energiesteuern auf Kraftstoffe wie geplant für drei Monate - von Anfang Juni bis Ende August - so weit senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz  um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent (dpa/mh).

Die ausführliche Meldung lesen Sie hier.

Dienstag, 26. April, 08.42 Uhr

Wirtschaft stemmt sich gegen Ukraine-Schock - Ifo-Index etwas höher

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April überraschend etwas verbessert, bleibt aber im Tief. Das Ifo-Geschäftsklima stieg gegenüber März um einen Punkt auf 91,8 Zähler, wie das namensgebende Institut am Montag in München mitteilte. Analysten hatten mit einer weiteren Eintrübung nach dem vom Ukraine-Krieg ausgelösten Einbruch im März gerechnet.

"Nach dem ersten Schock über den russischen Angriff zeigt die deutsche Wirtschaft sich widerstandsfähig", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Historisch betrachtet ist das Geschäftsklima allerdings schlecht: Lässt man das Corona-Tief und den März außer Acht, ist es auf den niedrigsten Wert seit Februar 2010.

Treiber der aktuellen Verbesserung waren die Geschäftserwartungen, die nach ihrem Absturz im März um 1,8 Punkte auf 86,7 Punkte stiegen. Die aktuelle Geschäftslage wird dagegen fast gleichbleibend bewertet und steigt um 0,1 Punkte auf 97,2. Diese Entwicklung der Lageeinschätzung sei eine positive Überraschung gewesen, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

Insbesondere der Dienstleistungssektor und das verarbeitende Gewerbe stabilisierten das Geschäftsklima im April. Die Industrie zehre von noch gut gefüllten Auftragsbüchern, sagte Wohlrabe und im Dienstleistungssektor profitierten unter anderem das Gastgewerbe und der Tourismus vom Nachholbedarf nach Corona.

Der Handel leidet dagegen unter der Inflationsdiskussion und Preiserhöhungen. Das konterkariere die Hoffnungen, die die Branche in die Lockerungen der Corona-Auflagen gesetzt habe völlig.

Wirklich schlecht ist die Lage am Bau. Nachdem dieser sich in den vergangenen Jahren recht krisenresistent gezeigt hatte, geht es nun stark bergab. "Die schlechten Nachrichten für den Bau werden immer mehr", sagte Wohlrabe. Die Geschäftserwartung werde dort so ungünstig eingeschätzt wie noch nie seit Einführung gesamtdeutscher Zahlen im Jahr 1991. Unter anderem belasteten der Mangel an Material, hohe Preise, teure Energie und Sorgen vor einem Zinsanstieg die Branche.

Das Ifo-Geschäftsklima basiert auf monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und des Einzelhandels. Die circa 9000 Unternehmen beurteilen ihre gegenwärtige Geschäftslage und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate. (ste/dpa)

Montag, 25. April, 09.18 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat: Russland könnte von Energieembargo profitieren

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, warnt vor einem Energieembargo gegen Russland. "An einseitige Kündigungen von Kohle- und Erdöllieferungen aus längerfristigen, preisgünstigen Verträgen dürfen wir nicht naiv rangehen. Russland dürfte davon sogar profitieren", sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn es könnte dann auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit erzielen, unsere Energieversorger aber müssten die gestiegenen Weltmarktpreise anderer Lieferanten an die Endverbraucher weiterreichen."

Es müsse schnell an einem ganzheitlichen Konzept für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gearbeitet werden, sagte Steiger. "Dazu gehört vor allem ein kühler Kopf. Symbolpolitik braucht niemand." Es sei unklar, welche finanziellen Folgen ein Embargo für Russland hätte. "Im schlechtesten Fall kommt es lediglich zur Verschiebung der Mengen auf dem Weltmarkt." (ste/dpa)

Donnerstag, 21. April, 09.24 Uhr

Exporte nach Russland um mehr als die Hälfte eingebrochen

Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Monat nach Beginn des Ukraine-Krieges um mehr als die Hälfte eingebrochen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag verringerten sich die Ausfuhren unter anderem wegen der Sanktionen gegen Moskau im März gegenüber dem Vorjahresmonat um

57,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Damit lag die Russische Föderation nur noch auf Rang 12 der wichtigsten Länder für deutsche Exporte außerhalb der Europäischen Union (EU). Im Februar hatte Russland noch Rang 5 belegt. Die mit Abstand größte Absatzregion für Waren "Made in Germany" ist die EU, die in den vorläufigen Daten nicht enthalten ist. (ste/dpa)

Mittwoch, 20. April, 12.59 Uhr

Hellmann hilft: Neu gegründeter Verein sammelt aktuell Spenden für die Ukraine

Initiiert durch das Familienunternehmen Hellmann Worldwide Logistics wurde der gemeinnützige und mildtätige Verein Hellmann hilftgegründet, um schnell und effektiv unmittelbare Hilfe zu leisten, wo diese dringend benötigt wird – wie aktuell in der Ukraine und dort, wo Geflüchtete ankommen. Dafür akquiriert der Verein intern und extern Geld- sowie Sachspenden. So konnte Hellmann hilft innerhalb kürzester Zeit bereits über 135.000 EUR einsammeln, die in den kommenden Wochen und Monaten Betroffenen aus der Kriegsregion zugutekommen werden. (ste)

Dienstag, 19. April, 15.09 Uhr

IWF senkt wegen Krieg in der Ukraine globale Wachstumsprognose

Der Krieg in der Ukraine bremst die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie aus. Der IWF senkt seine weltweite Wachstumserwartung. Die Eurozone und Deutschland sind besonders betroffen.

Die Weltwirtschaft wird einer neuen Prognose zufolge in diesem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. Gleichzeitig erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2022 eine höhere Inflationsrate, angetrieben unter anderem von gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen. "Die Aussichten für die globale Wirtschaft haben einen harten Rückschlag erfahren, größtenteils wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine", erklärte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag.

In seiner neuen Prognose rechnet der IWF in diesem Jahr nur noch mit einem globalen Wachstum von 3,6 Prozent. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als noch im Januar angenommen. Für die Eurozone erwartet der IWF ein um 1,1 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,8 Prozent. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur noch um 2,1 Prozent wachsen - eine Herabstufung der Prognose vom Januar um satte 1,7 Prozentpunkte. (ste/dpa)

Dienstag, 19. April, 13.55 Uhr

Verband: Luftverkehrsbranche würde Energie-Embargo verkraften

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft würde ein Energieembargo gegen Russland nach eigener Einschätzung verkraften. "Wir würden Einschränkungen erleben und höhere Preise. Schon heute kommt aber das meiste Öl, das die Branche nutzt, in den Nordseehäfen an. Zu großen Ausfällen sollte ein Embargo daher nicht führen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU inzwischen einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.

Auch am Hauptstadtflughafen BER ist ein vollständiger Stillstand Gerber zufolge derzeit nicht realistisch, sollte die sich in Hand von Rosneft befindende Raffinerie Schwedt ausfallen. "Auf der anderen Seite ist zuletzt einiges eingetreten, was lange als unvorstellbar galt, daher sollte man nichts ausschließen", warnte Gerber.

Verbraucher müssen sich Gerber zufolge allerdings auf höhere Ticketpreise einstellen. "Ich gehe davon aus, dass Fliegen teurer wird. Die Kerosinkosten steigen, aber auch die Infrastrukturkosten werden höher, weil etwa die Flugsicherungen höhere Kosten weitergeben", sagte Gerber den Zeitungen. Trotz des Krieges in der Ukraine rechnet der BDL-Präsident mit einer hohen Nachfrage. "Schaut man sich den Gesamtmarkt an, dann wird die Reiselust derzeit nicht gedämpft." 

Die Branche werde mit Beginn des Sommerflugplans das Angebot verdoppeln und so auf rund 85 Prozent des Verkehrs des Vorpandemiejahres 2019 kommen. Beim Geschäftsverkehr liege man für den Zeitraum nach Ostern teilweise wieder bei 75 Prozent des Vorkrisenniveaus. Einschränkungen bringe der Krieg neben den höheren Treibstoffkosten vor allem mit Blick auf die asiatischen Märkte. "Da der russische Luftraum nicht überflogen werden darf, braucht man einige Stunden länger, um etwa nach China oder Japan zu kommen", sagte Gerber. (ste/dpa)

Dienstag, 19. April, 13.42 Uhr

Verkehrsminister: Logistikbranche wegen Ukraine-Krieg angespannt

Der Krieg in der Ukraine hat nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) starke Auswirkungen auch auf die Logistikbranche in Deutschland. "Die Lieferketten sind stark beeinträchtigt", sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Die Seidenstraße wird zum Beispiel weniger genutzt, weil Spediteure Risiken eingehen, wenn sie Waren darüber befördern." 

Allein in Polen fehlten rund 100.000 ukrainische Lastwagenfahrer, weil sie zum Wehrdienst einberufen worden seien. "Das sind 37 Prozent aller Lkw-Fahrer in Polen. Deswegen war es mir auch so wichtig, eine Schienenbrücke in die Ukraine aufzubauen. So können mit wenig Personal große Mengen Hilfsgüter transportiert werden." Die Branche leide aber auch unter den hohen Energiekosten und brauche dringend Unterstützung. (ste/dpa)

Dienstag, 19. April, 10.14 Uhr

Opel-Mutter Stellantis setzt Produktion in russischem Werk aus

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg setzt der Opel-Mutterkonzern Stellantis seine zuvor schon heruntergefahrene Produktion in Russland vollständig aus. Wegen der sich täglich verschärfenden Sanktionen und logistischer Schwierigkeiten werde die Produktion im Werk in Kaluga südlich von Moskau unterbrochen, teilte das Unternehmen am Dienstag in Amsterdam mit. Der Schritt sei nötig, um die Sanktionen einzuhalten und die Angestellten zu schützen.

Nach Angaben einer Konzern-Sprecherin hatte Stellantis schon Anfang März einen Ausfuhr-Stopp von Fahrzeugen aus dem Werk angekündigt. Die Produktion dort sei danach nur noch auf sehr niedrigem Niveau weitergeführt worden. An dem Standort wurden vor dem Krieg Nutzfahrzeuge wie etwa der Citroën Jumpy produziert. Man verurteile Gewalt und unterstütze alle Aktionen, die dazu geeignet seien, den Frieden wiederherzustellen, teilte das Unternehmen mit. (ste/dpa)

Dienstag, 19. April, 08.42 Uhr

Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor russischem Gas-Importstopp

Immer wieder wird angesichts des russischen Angriffskriegs auch über einen schnellen Ausstieg aus russischem Gas in Deutschland diskutiert. Nun warnen Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einem solchen Schritt.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben gemeinschaftlich vor einem Importstopp von russischem Gas nach Deutschland gewarnt. Sanktionen müssten gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten, sagten der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Beim aktuell diskutierten Gas-Embargo sehen wir das nicht."

Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären nach Ansicht Dulgers und Hoffmanns momentan in Deutschland höher als die in Russland. "Ein schnelles Gas-Embargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge."

Um die Ukraine weiter zu unterstützen und den Druck auf Russland aufrechtzuhalten, brauche man eine stabile Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt, hieß es von DGB und BDA. "Die nächsten Monate werden wir noch viele Herausforderungen stemmen müssen. Das können wir nicht aus der Position der Schwäche heraus."

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU inzwischen einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. So hatte etwa die chemische Industrie auf ihren großen Verbrauch von Öl und Gas verwiesen und vor massiven Folgen für die Wertschöpfungsketten im Land gewarnt, sollte zu längeren Ausfällen von Anlagen kommen. Etwa 95 Prozent aller Industrieerzeugnisse benötigten Chemieprodukte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Ein sofortiges Gas-Embargo würde den sozialen Frieden in Deutschland gefährden." Man müsse besonnen agieren, Schritte genau vorbereiten und durchhalten können, wenn man Putin schaden wolle. 2021 bezog die Bundesrepublik laut Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe über 50 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland.

Vom Wirtschaftsministerium hatte es Anfang des Monats geheißen, es könne bis zum Sommer 2024 gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden. Das hänge aber auch vom Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland ab - sowie von einer Senkung des Verbrauchs. Die Regierung bemüht sich außerdem den Import von Flüssigerdgas (LNG) zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland zu steigern, um weniger auf russisches Gas angewiesen zu sein. Das Flüssiggas wird mit Tankschiffen geliefert. (ste/dpa)

Dienstag, 19. April, 08.39 Uhr

Arbeitsmarkt: So wollen Unternehmen und Verbände Ukrainer integrieren

In Deutschland geht man davon aus, dass viele Ukraine-Flüchtlinge länger bleiben werden. Der Arbeitsmarkt ist geöffnet, Unternehmen und Verbände wollen integrieren. Doch es gibt auch warnende Stimmen.

Zwar stehen die Hilfe und der Schutz für die vor dem russischen Angriffskrieg Geflüchteten aus der Ukraine derzeit im Vordergrund - aber auch ihre Integration in den deutschen Arbeitsmarkt wird zunehmend ein Thema. "Angesichts des schrecklichen Angriffskrieges von Putin bereiten wir uns so darauf vor, dass viele Geflüchtete auch länger bleiben werden", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Arbeitsmarkt sei geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte bei einem Treffen mit Dax-Vorständen in der vergangenen Woche laut einer Mitteilung die Bedeutung der Wirtschaft bei der Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer.

Die Gewerkschaft IG Bau warnte hingegen am Dienstag davor, Geflüchtete aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte auszunutzen. 

Für Unternehmen kann es ein Balanceakt sein, einerseits ehrlich helfen zu wollen und Bedarf nach Arbeitskräften zu haben und andererseits nicht in die Kritik zu geraten, das Leid der Kriegsflüchtlinge auszunutzen.

Mercedes-Benz "möchte geflüchtete Menschen aus der Ukraine dabei unterstützen, neue Jobmöglichkeiten zu finden", wie eine Sprecherin sagte. Wichtig sei für den Stuttgarter Autobauer eine schnelle Erteilung der nötigen Aufenthalts- und Arbeitstitel. Auch brauche man Klarheit über rechtliche Voraussetzungen, beispielsweise "ob und in welchen Fällen auf bestimmte Dokumente und Bescheinigungen verzichtet werden kann, die derzeit nicht zu beschaffen sind". Etwa Studien- und Ausbildungsbescheinigungen von Geflüchteten.

Allein die Deutsche Bahn hat nach Angaben von Personalvorstand Martin Seiler "permanent 3000 bis 4000 Stellen offen". Erste ukrainische Geflüchtete habe das Unternehmen bereits eingestellt, etwa als Bauingenieure, an der Telefon-Hotline oder im IT-Bereich. Und auch Siemens plant Programme zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel Schülerpraktika, Berufspraktika oder Ausbildungs-Vorbereitungsklassen mit Maßnahmen zum Spracherwerb. (ste/dpa)

Dienstag, 19. April, 08.33 Uhr

Greenpeace: Deutschland leistet Rekordzahlungen an Russland

Als weltweit größter Abnehmer für Gas und zweitgrößter Abnehmer für Öl überweist Deutschland aufgrund der gestiegenen Preise Rekordsummen an Russland. Das geht aus einer neuen Analyse von Greenpeace hervor. Die Umweltschutzorganisation hat berechnet: Die Ausgaben Deutschlands für russisches Öl drohen 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro anzusteigen. Gleichzeitig könnte sich die Importrechnung für Gas im Jahr 2022 sogar verdoppeln und die Ausgaben für Öl noch übertreffen. Deutschland würde damit in diesem Jahr insgesamt 31,8 Milliarden Euro an Russland zahlen. Das entspricht 57 Prozent des russischen Militärbudgets von 2020. "Ein sofortiger Stopp für Energieimporte würde die russischen Einnahmen erheblich reduzieren und den finanziellen Spielraum Putins empfindlich treffen", sagt Greenpeace-Volkswirt Mauricio Vargas. "Wenn die Bundesregierung vor einem Gasembargo zurückscheut, muss sie umgehend alternative Sanktionsinstrumente wie eine Friedensabgabe auflegen, die den Geldfluss nach Russland eindämmen."

Wie eine Friedensabgabe die Finanzflüsse verringert

Nach einhelligen Expertisen sind bei Kohle und Öl ein Importembargo sowie ein Strafzoll gut umsetzbar und würden die russischen Einnahmen wirksam mindern. Bei Gas ist hingegen ist es nur bedingt möglich, auf andere Anbieter auszuweichen. Das macht einen sofortigen Importstopp und einen klassischen Strafzoll schwieriger umsetzbar. Greenpeace hat als Alternative für einen Strafzoll auf Gas daher zwei Modelle für eine Friedensabgabe analysiert:

1. Ein staatlich verfügter Friedensabschlag auf den vertraglich festgeschriebenen Referenzpreis von Gas würde die Gewinnmarge Russlands verringern.
2. Eine Preisobergrenze, die sich beispielsweise an den Preisen vor dem Krieg orientiert. Im Zeitraum 2015 bis 2020 lagen die Gaspreise bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde, statt der aktuell 100 Euro.

Beide Sanktionsmittel bieten Vorteile: Sie lassen sich schnell umsetzen und wirken zielgenauer als ein Gasembargo. Die Höhe der Friedensabgabe ist flexibel anpassbar, beispielsweise bei einem Truppenabzug. Zudem ließen sich mit den Einnahmen aus einer Friedensabgabe die Folgen des Krieges lindern, etwa als Wiederaufbaufonds für die Ukraine, oder zum Ausbau erneuerbarer Energien. Als Energiegeld für Bürgerinnen und Bürger könnten die Einnahmen die hohen Kosten für Energie abfedern.

"Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv. Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse. Dieser Kriegsfinanzierung muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagt Vargas.

"Gleichzeitig darf die Diskussion um ein Embargo jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns ganz grundsätzlich aus der fossilen Abhängigkeit lösen und den Ausbau von Erneuerbaren massiv beschleunigen müssen." (ste)

Donnerstag, 14. April, 14.57 Uhr

Hessen hat 2021 insgesamt 14,3 Millionen Tonnen fossiler Brennstoffe im Wert von rund 3,2 Milliarden Euro importiert.

Das waren 26,6 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Erdöl und Erdgas machten dabei 94,4 Prozent der gesamten Einfuhr fossiler Brennstoffe im Jahr 2021 aus.

Mit einem Anteil von 99,9 Prozent kamen fast das gesamte Erdgas und Erdöl aus Russland. Auch für Steinkohle war Russland nach Angaben der Statistiker mit einem Anteil von 87,3 Prozent im Jahr 2021 der wichtigste Lieferant nach Hessen. (jl/ste/dpa)

Donnerstag, 14. April, 11.00 Uhr

Logistik leidet unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs

Die Zahl der Frachtangebote ist gesunken, die Nachfrage nach Transportraum bleibt hoch.

Das erste Quartal 2022 ist stark von den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine beeinflusst. Das berichtet das Timocom-Transportbarometer. Die Stimmung in der Wirtschaft sei europaweit eingebrochen, der Transportbedarf aber weiterhin hoch. Nach einem Auftrieb zu Beginn des Jahres seien die Erwartungen in der Wirtschaft durch die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine zurückgegangen.

Die Anzahl der Frachtangebote in Europa ist laut Transportbarometer im ersten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um vier Prozent gesunken. Grund sind rückläufige Frachteingaben im Januar und Februar. Im März hätten die Frachteingaben und damit die Nachfrage nach Transportkapazitäten europaweit wieder um 42 Prozent zugenommen. Die Nachfrage nach  Transportraum im ersten Quartal 2022 sei europaweit deutlich höher als das Angebot.

Dabei gibt es Unterschiede nach Ländern: Das Angebot an Laderaum von Deutschland nach Italien entwickelte sich im ersten Quartal nach einem anfänglich ausgeglichenen Verhältnis zu einem deutlichen Laderaumplus von meist über 70 Prozent. In umgekehrter Richtung brach im März das Laderaumangebot ein und die Nachfrage überstieg das Angebot immens. Transporte aus Europa nach Russland sind fast zum Erliegen gekommen, jene in die Ukraine legten nach einem Einbruch bei wieder leicht zu, ausgelöst auch durch Hilfsgütertransporte.  

Laderaum europaweit reduziert

Dass der Anteil an Frachtangeboten im System von Timocom europaweit nach wie vor so hoch sei, liege nach Meinung des Unternehmens unter anderem an den deutlich reduzierten Laderaumkapazitäten. Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise und dem anhaltenden Fahrermangel hätten zahlreiche Transportunternehmen LKW verkauft oder vorübergehend stillgelegt.

Die derzeitige Dynamik mache Prognosen für das zweite Quartal sehr schwierig. Würden die europäischen Regierungen die Transportbranche flächendeckend finanziell unterstützen, wie in Deutschland und zahlreichen osteuropäischen Ländern diskutiert, könnte sich zumindest die Lage der Transportunternehmen etwas entspannen, heißt es bei Timocom. Transportkapazitäten müssten dann nicht in dem Maße abgebaut werden, wie von vielen Logistikverbänden befürchtet. (ms)

Donnerstag, 14. April, 08.55 Uhr

Trotz Ukraine-Krieg: NRW-Regierung will Kohleausstieg 2030 schaffen

Was passiert, wenn Russland den Gashahn zudreht? Auf das Schreckenszenario will die Landesregierung mit mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien reagieren. Der Kohleausstieg soll nicht gebremst, Reserven aber genutzt werden.

Trotz offener Energiefragen in Folge des Ukraine-Krieges will die nordrhein-westfälische Regierung am Ziel festhalten, möglichst schon 2030 keine Braunkohle mehr zu verstromen. Die Krise müsse einen Schub auslösen, jetzt erneuerbare Energien, Netze und Speicher schneller voranzubringen, sagte Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf.

Klimaschutz sei nun stärker mit Versorgungssicherheit und Freiheit der Gesellschaft verknüpft, betonte er nach einem Treffen mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. "Spätestens jetzt muss jedem bewusst sein, dass wir uns von den fossilen Energien auf Dauer werden trennen müssen."

Die Landesregierung spreche sich aber dafür aus, dass Kohlekraftwerke, die abgeschaltet wurden oder bald stillgelegt werden sollten, in die Kraftwerksreserve aufgenommen werden, sagte Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Pinkwart betonte, er bedaure, dass dies nicht auch für Kernenergie in Deutschland gelte.

In NRW stehe 2026 "ein Checkpoint" an, wie schnell der Ausstieg aus der Braunkohle tatsächlich möglich sei und ob fünf vom Abbaggern bedrohte Dörfer im rheinischen Revier vielleicht noch verschont werden könnten, sagte Pinkwart. Das setze aber voraus, dass das Land bis dahin massiv bei erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern vorankomme.

Vor allem geht es um Lieferketten und Unabhängigkeit der Energiepreise

Beim zweiten Spitzengespräch von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zu den Folgen des Ukraine-Krieges sei es vor allem um vier Bereiche gegangen, berichtete Wüst: Abfedern der hohen Energiepreise, Unterstützung der Unternehmen, Unabhängigkeit in der Energieversorgung und robustere Lieferketten. Durch attraktivere Standortbedingungen müsse wieder mehr Produktion nach Deutschland und NRW geholt werden, sagte der Ministerpräsident. Dazu gehöre die Entbürokratisierung.

Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften in NRW seien sich einig, dass die angekündigten Entlastungspakete der Bundesregierung nicht ausreichten, um Menschen und Unternehmen vor den enormen Preissteigerungen zu schützen. Weitere Schritte müssten folgen.

Vor allem die energieintensiven Industrien seien auf Preis- und Versorgungssicherheit angewiesen, betonte Wüst. "Unsere Unternehmen brauchen Versorgungssicherheit auch für Gas und Kohle, nicht nur für Strom und Prozesswärme." Das gelte speziell für Schlüsselindustrien, die schwerpunktmäßig in NRW ansässig seien.

Politiker fürchten ein Russland-Embargo

Wüst und der Vorstand des Verbands der chemischen Industrie in NRW, Klaus Schäfer, mahnten zudem an, weiterhin von einem vollständigen Energie-Embargo gegen Russland Abstand zu nehmen. Dies würde zu irreparablen Schäden und dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze führen, sagte Wüst. "Die gegen Russland verhängten Sanktionen sollen Präsident Putin und seine Leute treffen, aber nicht die Menschen in Nordrhein-Westfalen." 

Den Grünen sind die Ergebnisse des Gipfels zu vage. "Statt sich in Träumereien und Ankündigungen zu verlieren, muss Schwarz-Gelb endlich in den Krisenmodus schalten und alle landespolitischen Blockaden für den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich aus dem Weg räumen", forderte Vizefraktionschefin Wibke Brems in einer Mitteilung. (ste/dpa)

Donnerstag, 14. April, 08.28 Uhr

Ukraine-Krieg: Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. "Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen", sagte Selenskyj. "Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren".

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. "Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren", twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Selenskyj warf in seine Rede russischen Truppen vor, mehr als eine halbe Million Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

Dies entspreche der Einwohnerzahl von Estlands Haupstadt Tallinnn und einem Drittel der Gesamtbevölkerung, zog er einen Vergleich.

Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der Ukraine an. "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren eines Völkermords auf", teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes. (ste/dpa)

Mittwoch, 13. April, 13.46 Uhr

Putin: Können Gas und Öl auch in andere Länder exportieren

Ungeachtet westlicher Diskussionen über einen Importstopp für russisches Gas und Öl hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Blick auf Russlands Energiesektor zuversichtlich gezeigt.

"Was russisches Öl, Gas und Kohle angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden", sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Um das zu realisieren, werde Russland alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, betonte der Kremlchef. Dazu gehöre auch der Ausbau innerrussischer Transportwege. Er ordnete an, noch in diesem Jahr mit dem Bau des sogenannten Nördlichen Breitenwegs zu beginnen - einer rund 700 Kilometer langen Eisenbahnstrecke südlich der Halbinsel Jamal.

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Vor einem Embargo für Öl und Gas schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.

Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein.

"Natürlich muss unsere Wirtschaft umgebaut werden", sagte Ex-Finanzminister. Sollten die Strafmaßnahmen auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden, werde eine erste Phase der Umstrukturierung ungefähr zwei Jahre dauern. Bislang importierte Waren durch heimische Produkte zu ersetzen, werde hingegen noch deutlich länger dauern. (ste/dpa)

Dienstag, 12. April, 15.54 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Hilfspaket für Firmen

Berlin. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in einem Firmen-Hilfspaket des Bundes gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs Fehlanreize. "Es ist sehr unglücklich, die Nutzung fossiler Energie zu subventionieren, indem man den Energieverbrauch bei umfangreichen Kostensteigerungen direkt bezuschusst", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung am Dienstag der Tageszeitung "Welt". Damit sinke der Anreiz zum Energiesparen. "Im Endeffekt hält man so den Gaspreis an den Börsen hoch. Das erhöht die Subventionen und man füllt zugleich Putins Kriegskasse."

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag auf ein milliardenschweres Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für besonders betroffene Firmen.

Einerseits würden Schreckensszenarien von umfangreicher Rationierung im Falle eines Lieferstopps russischer Energie an die Wand gemalt, andererseits gebe man Anreize zum Energieverbrauch, kritisierte Grimm. "Das passt nicht zusammen." Die Bundesregierung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um den Gasverbrauch zu senken. "Dafür sind die Preissignale wichtig, da sie den Gasverbrauch effizient reduzieren." Man müsse Unternehmen unterstützen, aber nicht durch Absenkung der Preise für fossile Energie.

Ähnlich äußerte sich der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf gegenüber der Zeitung. Die Kostenerstattungen sollten an nachgewiesene Transformationspläne gekoppelt werden, sagte er. "So würden nur solche Unternehmen in den Genuss der Subventionen kommen, die Investitionen nachweisen, um innerhalb der kommenden Jahre ihre Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren." (jl/mwi/dpa)

Dienstag, 12. April, 08.17 Uhr, Update 14 Uhr

WTO: Ukraine-Krieg bedroht Weltwirtschaft und politische Stabilität

Genf. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Wachstumsprognose für das globale Bruttoinlandsprodukt 2022 deutlich von 4,1 auf 2,8 Prozent gesenkt. Der Warenhandel werde aber wohl trotz des Krieges wachsen, wenn auch nur um 3 Prozent statt der im Oktober angenommenen 4,7 Prozent.

Für die gesenkten Prognosen sei nicht nur der Krieg verantwortlich, betonte WTO-Chefökonom Robert Koopman. Die Corona-Variante Omikron, das Auslaufen von Corona-Hilfen, hohe Inflation und steigende Zinsen hätten die Aussichten schon vorher getrübt. Nun kämen in China noch die Corona-Lockdowns hinzu. Das erschwere die Güterverschiffung zu einem Zeitpunkt, als es nach Entspannung bei den Lieferketten aussah.

 2023 hält die WTO wieder ein Weltwirtschaftswachstum von 3,2 Prozent für möglich. Der Welthandel dürfte im kommenden Jahr nach jetzigen Annahmen um 3,4 Prozent wachsen.

Wenige Stunden vor dieser Prognose war die WTO in einer separaten Ukraine-Analyse mit anderen Rechenmodellen noch von einem Weltwirtschaftswachstum von 3,1 bis 3,7 Prozent ausgegangen. Als Grund für das geringere Wachstum führt die Organisation in der Analyse über die Folgen des Krieges für den Handel höhere Lebenmittel- und Energiepreise und fallende Exporte Russlands und der Ukraine an.

„Ärmere Länder sind durch den Krieg großen Risiken ausgesetzt, weil sie im Vergleich zu reicheren Ländern einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben“, hieß es. „Das könnte Folgen für die politische Stabilität haben.“

Im Oktober war die WTO noch von einem Wachstum des Welthandels in diesem Jahr um 4,7 Prozent ausgegangen. Dies könne nach neuen Berechnungen fast halbiert werden, so die WTO in der Analyse. Es gehe nicht nur um russische und ukrainische Exporte von Energie, Getreide und Sonnenblumenprodukten. Russland sei einer der Hauptlieferanten von Palladium und Rhodium für die Herstellung von Katalysatoren für Autos, die Ukraine versorge die Halbleiterindustrie mit Neon. (mwi/dpa)

Dienstag, 12. April, 08.03 Uhr

Nehammer pessimistisch nach Besuch bei Putin

Moskau/Luxemburg. Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der erste westliche Regierungschef in Moskau versucht, persönlich auf Kremlchef Wladimir Putin einzuwirken. Nach dem Treffen am 11. April sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, er habe „keinen optimistischen Eindruck“.

Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor. „Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.“ Deshalb müssten Zivilisten aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden.

Die Hoffnungen in der Europäischen Union auf greifbare Ergebnisse des Treffens waren ohnehin gering. Stattdessen will die EU der Ukraine wegen der erwarteten russischen Großoffensive im Osten noch schneller mehr Waffen liefern.

Österreich ist kein Nato-Land

Putin empfing Nehammer am frühen Nachmittag, das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Die wichtigste Botschaft des Kanzlers sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn es gebe auf beiden Seiten nur Verlierer. „Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart“, teilte Nehammer mit.

Er verteidigte sein Treffen auch gegen Kritik. Er habe die Schrecken des Krieges direkt ansprechen wollen. „Es braucht die persönliche Konfrontation.“ Das Treffen sei mit den Spitzen der EU und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesprochen gewesen. Österreich ist zwar in der EU, aber nicht in der Nato. (mwi/dpa)

Dienstag, 12. April, 07.50 Uhr

EU-Staaten treffen keine Entscheidung über Öl-Embargo gegen Russland

Luxemburg. Die Außenminister der EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 11. April nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Er betonte jedoch mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russlands wegen der Invasion in die Ukraine: „Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas.“

Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Ölimporte im vergangenen Jahr vier Mal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Entwicklung erneuerbarer Energien trage zur strategischen Autonomie der Staatengemeinschaft bei. (mwi/dpa)

Montag, 11. April, 15.22 Uhr

Ukraine-Krieg bremst Wachstum des Onlinehandels in Deutschland

Der Ausbruch des Ukraine-Krieges hinterlässt auch im deutschen Onlinehandel tiefe Spuren. Das bis zum Kriegsbeginn am 24. Februar zu beobachtende stürmische Umsatzwachstum im E-Commerce sei nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine deutlich gebremst worden, berichtete der Branchenverband bevh am Montag.

Während die Umsätze im Onlinehandel mit Waren in den Wochen vor dem Krieg noch um durchschnittlich 11,5 Prozent zulegten, schrumpfte das Wachstum nach dem Kriegsausbruch auf nur noch 2,3 Prozent. Nur wegen der starken Umsätze in den Wochen nach Weihnachten kam der Onlinehandel im 1. Quartal insgesamt noch auf ein Umsatzplus von 8,2 Prozent.

Besonders hart litt der Onlinehandel mit Bekleidung und Schuhen. Hier gingen die Umsätze nach Kriegsbeginn im Vorjahresvergleich um 8,6 Prozent zurück. Auch die Geschäfte mit Einrichtungsgegenständen liefen seit Kriegsausbruch deutlich schlechter. Allerdings gab es auch Branchen, die deutlich weniger von der Kaufzurückhaltung vieler Menschen getroffen wurden. Bei Waren des täglichen Bedarfs, lag das Umsatzwachstum im Onlinehandel nach Kriegsausbruch mit 19,4 Prozent zwar etwas unter dem Niveau der Vorwochen, blieb aber überdurchschnittlich hoch.

Der Onlineeinkauf von Medikamenten erlebte laut bevh sogar einen Umsatzschub. Das Wachstum in dieser schon durch die andauernde Corona-Pandemie dynamischen Kategorie stieg nach dem 24. Februar sprunghaft um mehr als 40 Prozent an. (ste/dpa)

Montag, 11. April, 14.08 Uhr

Baerbock für Waffenlieferungen an Ukraine - Angriffe in Ostukraine

Während der Krieg besonders im Osten der Ukraine weitergeht, wird Österreichs Kanzler Nehammer im Kreml erwartet. Auch am Montag versuchen derweil Menschen, die umkämpften Gebiete zu verlassen. In Kiew befürchtet man neue Angriffe - auch von Westen her.

Angesichts der erwarteten russischen Großoffensive in der Ostukraine befürwortet Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferung zusätzlicher und auch schwerer Waffen an die Regierung in Kiew. «Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach konkret von Flugabwehrsystemen, Kampfjets, Panzern und Artillerie. Russland könne zum Frieden nur gezwungen werden, sagte er. 

Am Nachmittag wurde Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau erwartet. Er ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit dem Kriegsbeginn vor gut sechs Wochen zu Putin reist. Bei dem Treffen im Kreml sollte es nach russischen Angaben vor allem um den Krieg gehen. Es könnte aber auch über die Gaslieferungen Russlands in den Westen gesprochen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Reise Nehammers. Zur Frage, ob auch Scholz in absehbarer Zeit nach Moskau reisen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: "In dieser Richtung sehe ich jetzt im Moment keinerlei Pläne."  

Russland berichtete unterdessen von der Zerstörung Dutzender Militärobjekte in der Ukraine. In Polen kamen weitere Geflüchtete aus der Ukraine an, auch im Land selbst sollte es erneut Fluchtkorridore geben.

Baerbock: Schwere Waffen für die Ukraine

Welche schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte Baerbock nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte seine Position, wonach der Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird. Der Spanier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens, er sei besorgt, dass Russland Truppen zusammenziehe, um einen Angriff in der Ostukraine zu starten. Er befürchte, dass sich die Kämpfe dort schon in den nächsten Tagen verstärken.

Selenskyj fordert Kampfflugzeuge und Panzer

Selenskyj sagte, es könne keine Hoffnung darauf geben, dass Russland selbst den Krieg beende. Die bisherigen Sanktionen reichten dafür nicht aus. "Es müssen die Verbindungen russischer Banken mit dem weltweiten Finanzsystem komplett abgebrochen werden", betonte das Staatsoberhaupt. Vor allem der russische Export von Erdöl müsse gestoppt werden.

In der seit Anfang März belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Selenskyj zufolge Zehntausende Menschen getötet worden sein. "Sie wollen es so machen, dass Mariupol eine demonstrativ zerstörte Stadt ist", sagte der 44-Jährige. (ste/dpa)

Montag, 11. April, 08.45 Uhr

Experten halten Kohle-Embargo für verkraftbar

Wegen des Ukraine-Kriegs und Gräueltaten gegen Zivilisten werden die Forderungen nach einem umfangreichen Embargo auf russische Energie lauter. Ökonomen zufolge kann Deutschland ohne Kohle-Einfuhren auskommen - und selbst auf russisches Gas schon bald verzichten.

Berlin. Das Kohle-Embargo der EU gegen Russland ist nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar". Auch die deutschen Kohlenimporteure halten einen Ersatz russischer Kohle in den nächsten Monaten für umsetzbar. Ifo-Expertin Karen Pittel sagte , die Auswirkungen dürften im Vergleich zu einem Importstopp für russisches Erdgas weit geringer ausfallen.

Zudem geht sie davon aus, dass Preiserhöhungen durch das Embargo "eher kurzfristigen Charakter" haben werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt, dass Deutschland schon den kommenden Winter auch ohne russisches Gas auskommen könne.

Die 27 EU-Staaten haben ein fünftes großes Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle - erstmals wird damit ein Energieembargo verhängt. Diskutiert wird zunehmend aber auch ein Lieferstopp für Öl und Gas.

Das Ifo verwies darauf, dass für Strom Steinkohle bei Bedarf durch Braunkohle ersetzt werde. Zwar hätten 2021 Importe aus Russland 57 Prozent der deutschen Steinkohle-Einfuhren ausgemacht. "Aber es ist zu erwarten, dass dies zumindest im Laufe der kommenden Monate durch Einfuhren aus anderen Ländern ausgeglichen werden könnte", so Pittel.

Russland werde versuchen, auf Abnehmer auszuweichen, erwartet Pittel.

Dann würden zwar einerseits die Auswirkungen auf die weltweiten Kohlepreise überschaubar bleiben - allerdings auch die Folgen für Russland. Daher und wegen der geringen finanziellen Bedeutung erscheine ein Embargo für Russland wenig bedrohlich.

"Bis zum nächsten Winter sollte der komplette Verzicht auf russische Kohle möglich sein", sagte Stephan Riezler vom Verein der Kohlenimporteure (VdKi). Es gebe einen gut funktionierenden Weltmarkt, sagte VdKi-Chef Alexander Bethe. Wegen der Umstellung von Warenströmen und Knappheiten bestimmter Steinkohle-Qualitäten wird es nach Einschätzung des VdKi kurzfristig zu Preissteigerungen kommen.

In der EU wird diskutiert, in welchem Umfang und wie schnell die Einfuhr russischer Energie gestoppt werden sollte. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle, etwa 400 Millionen Euro für Gas sowie 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo für Gas wegen der Folgen für die Wirtschaft ab.

Nach Darstellung des DIW könnte Deutschland schon im laufenden Jahr ohne russisches Erdgas auskommen. Dafür müssten aber viel Energie gespart und Gaslieferungen aus anderen Ländern so weit wie möglich ausgeweitet werden. Es könnte mehr Flüssiggas aus Norwegen und den Niederlanden sowie über Terminals der Nachbarländer bezogen werden.

Zudem könnten schwimmende Terminals genutzt werden. Feste Terminals seien für Deutschland aber nicht sinnvoll. Das DIW hält zudem 18 bis 26 Prozent weniger Erdgasverbrauch für möglich. Privathaushalte sollten etwa weniger stark heizen und weniger Warmwasser verbrauchen, die Industrie Wärme mit Strom, Kohle oder Biomasse erzeugen.

Deutsche und europäische Wirtschaft sind stark verbunden

Kurzfristige Einschränkungen der Einfuhren von Gas aus Russland in die EU wären nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht nur für Deutschland eine große Herausforderung. "Nein, es ist nicht nur ein deutsches Problem, denn die deutsche Wirtschaft ist sehr stark mit der europäischen Wirtschaft verflochten", sagte er.

Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. So sollen die Versorgung gewährleistet bleiben und Preissprünge ausbleiben.

Eine Mehrheit der Bürger in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für schärfere Sanktionen gegen Russland. Einen Importstopp für Energie befürworten 54 Prozent der Befragten aber erst, wenn die Versorgung anderweitig gesichert ist, wie aus der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Nur 28 Prozent sind für einen sofortigen Stopp der Importe. In einer am Vortag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» hatten dagegen 50 Prozent der Befragten angegeben, einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Gas und Öl zu unterstützen, auch wenn es zu Engpässen und steigenden Energiepreisen käme. (ste/dpa)

Montag, 11. April, 08.42 Uhr

USA machen Weg frei für höhere Zölle auf russische Waren

Washington. Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. US-Präsident Joe Biden setzte am Freitag mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet. Im Repräsentantenhaus und im Senat waren beide Gesetze vor wenigen Tagen mit überparteilicher Mehrheit beschlossen worden.

Bei dem Gesetz zu den Handelsbeziehungen geht es um Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland und Belarus wird der Status als «meistbegünstigte Nation» entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Moskau und Minsk könnten diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. Russland stand im Ranking der größten US-Handelspartner 2019 lediglich auf Platz 26.

Russlands Nachbarland Belarus steht Moskau im Krieg gegen die Ukraine zur Seite, ohne sich direkt militärisch zu beteiligen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das russische Militär hat Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine genutzt. (ste/dpa)

Montag, 11. April, 08.37 Uhr

Selenskyj bekräftigt Forderung nach Öl-Embargo - "Russland spürt das"

Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland bekräftigt. "Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln", sagte er in einer am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Ein Öl-Embargo müsse der erste Schritt der "gesamten zivilisierten Welt" sein. "Dann wird Russland das spüren. Dann wird es für sie ein Argument sein, den Frieden zu suchen, die sinnlose Gewalt zu beenden", sagte Selenskyj. Die demokratische Welt könne definitiv auf russisches Öl verzichten.

Das Ziel der "Anti-Kriegs-Koalition" sei klar - den Krieg schneller zu beenden, sagte der Präsident. "Deshalb ist es nicht nur eine moralische Verpflichtung aller demokratischen Staaten, aller Kräfte Europas, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen." Die russische Aggression werde sich nicht auf sein Land beschränken. "Das gesamte europäische Projekt ist ein Ziel für Russland."

Die Ukraine verteidige sich bereits seit 45 Tagen. "Hat man in Moskau gedacht, dass dies am 45. Tag nach ihrer Invasion in Kiew geschehen würde? Nein, sie konnten es sich nicht einmal vorstellen. Und wir haben es in die Tat umgesetzt." Dennoch seien weitere Sanktionen gegen Russland und mehr Waffen für die Ukraine erforderlich. (ste/dpa)

Montag, 11. April, 08.32 Uhr

Wenig Öl aus Russland in Bayern - IHK warnt vor Folgen eines Embargos

Nur ein sehr kleiner Teil des nach Bayern importierten Rohöls kommt aus Russland. Dennoch warnt die IHK München und Oberbayern vor den Folgen eines Embargos für Wirtschaft und Haushalte.

München. Die IHK München und Oberbayern warnt vor «weitreichenden Auswirkungen» eines Öl-Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Haushalte. "Ein Lieferstopp hätte unvorhersehbare Folgen für die Energiemärkte, die schon jetzt extreme Preisausschläge erleben", erklärte eine Sprecherin. Unter anderem würden die Spritpreise kräftig anziehen. "Angesichts der jüngsten Preisexplosionen agieren schon jetzt viele Betriebe am Rand der Verlustzone - weitere Verschärfungen könnten für viele existenzbedrohend sein."

Dabei importiere Bayern selbst nur einen sehr kleinen Teil von knapp zwei Prozent seines Rohöls direkt aus Russland. "Ein Grund dafür ist, dass Bayern sein Erdöl in vollem Umfang über die Transalpine Pipeline aus dem Hafen Triest in Italien bezieht." Rund 75 Prozent der Importe stammen laut IHK aus Kasachstan, Libyen und den USA. Deutschlandweit sehe die Situation allerdings anders aus, hier sei Russland der größte Rohöllieferant.

Doch "die Preiseffekte einer Angebotsverknappung an den Rohölmärkten in Folge eines Embargos würden auch die bayerische Wirtschaft und die Privathaushalte voll treffen", heißt es von der IHK. "Die jetzigen Turbulenzen und Preisschübe auf den Energiemärkten wären erst ein Vorbote der Verwerfungen, die sich durch ein Embargo für russisches Erdöl ergeben würden." 

Bei Steinkohle ist der prozentuale Anteil der Importe aus Russland mit und 70 Prozent zwar sehr viel höher, sie spielt aber eine weitaus geringere Rolle, da sie nur 1,6 Prozent des bayerischen Energieverbrauchs deckt. Bei Rohöl sind es 37 Prozent. Die bayerischen Steinkohleimporte insgesamt hatten vergangenes Jahr einen Gegenwert von 55 Millionen Euro, die gesamten Rohöl-Importe waren 6,3 Milliarden wert.

Am Donnerstagabend billigten die 27 EU-Staaten Vorschläge der EU-Kommission, die unter anderem einen Importstopp für Kohle vorsehen. Das EU-Parlament hat zudem einen Lieferstopp von Öl und Gas aus Russland gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht. (ste/dpa)

Montag, 11. April, 08.28 Uhr

Umweltbundesamt-Chef: Kohle wird Gas ersetzen - Klimaziele beachten

Berlin. Das Umweltbundesamt (UBA) hält als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den Ersatz von russischem Erdgas durch Kohle für unvermeidbar, warnt aber davor, grundsätzlich Klimaziele in Frage zu stellen. "Wir werden in der Übergangsphase Kröten schlucken", sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen. Wichtig ist, dass insgesamt an den Klimazielen nicht gerüttelt wird." Der Klimawandel mache auch im Krieg keine Pause, mahnte Messner. "Wenn wir kurzfristig mehr Kohle verbrennen, um russisches Gas zu ersetzen, müssen an anderer Stelle Emissionen zusätzlich eingespart werden: durch Effizienz und Reformen etwa im Mobilitätsbereich, durch Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor und durch zügigere Planungen und Genehmigungen von erneuerbaren Energieträgern", sagte der UBA-Chef. (ste/dpa)

Montag, 11. April, 08.26 Uhr

Weltbank: Ukraines Wirtschaftsleistung wird sich 2022 fast halbieren

Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine werden dramatisch sein. Dafür spricht auch eine neue Prognose der Weltbank. Auch Russlands Wirtschaft bricht ein.

Washington. Infolge des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr nach Schätzung der Weltbank fast halbieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die Weltbank-Prognose vom Sonntag. Die Organisation schränkte jedoch ein, dass "das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs" von "der Dauer und der Intensität des Kriegs" abhängen werde. Im Januar, also vor Beginn des Kriegs Ende Februar, hatte die Weltbank in einer Prognose für die Ukraine noch ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet. 

Wirtschaftsprognosen für die Ukraine sind derzeit mit sehr hoher Unsicherheit verbunden, weil niemand vorhersagen kann, wie der Krieg weitergehen wird - und wie lange die Kämpfe anhalten werden. Die Tendenz der Prognosen dürfte aber aussagekräftig sein.

Die russische Wirtschaft wiederum dürfte infolge der beispiellosen Sanktionen westlicher Nationen laut Weltbank dieses Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen. Die heimische Nachfrage werde rückläufig sein, weil Arbeitsplätze verloren gehen, Einkommen sinken, die Armut, die Inflation und Unterbrechungen der Lieferketten zunehmen, erläuterte die Weltbank. Im Januar hatte die Bank für Russland noch ein geringes Wirtschaftswachstum erwartet.

Infolge des Kriegs werde die Wirtschaft in diesem Jahr auch in anderen Staaten der Region schrumpfen, darunter Belarus, Moldau, Kirgistan und Tadschikistan. Handelsströme seien unterbrochen oder gestört, zudem dürften in Russland lebende Bürger dieser Staaten absehbar weniger Geld nach Hause zu ihren Familien schicken. Solche Überweisungen machen in manchen Ländern - etwa Kirgistan und Tadschikistan - fast 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, hieß es.

Die Länder der Region seien auch für einen großen Teil ihrer Importe von Weizen auf Russland und die Ukraine angewiesen. (ste/dpa)

Donnerstag, 7. April, 15.46 Uhr

EU-Außenbeauftragter hofft auf baldiges Öl-Embargo gegen Russland

Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft darauf, dass die EU möglichst bald auch den Import von Öl aus Russland einschränkt. Ein Öl-Embargo sei zwar nicht Teil des Sanktionspakets, über das die EU-Staaten derzeit berieten, sagte der Spanier am Donnerstag am Rande von Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel.

Doch es werde Thema beim Treffen der EU-Außenminister am Montag sein. "Und früher oder später, ich hoffe früher, wird es passieren." 

EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte am Dienstag ein fünftes Paket mit Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, über das die EU-Staaten nun einstimmig entscheiden müssen. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland. Er hoffe, dass das fünfte Paket an diesem Donnerstag von den EU-Botschaftern gebilligt und anschließend endgültig im schriftlichen Verfahren beschlossen werde, sagte Borrell. (ste/dpa)

Donnerstag, 7. April, 08.25 Uhr

Weber sieht Mehrheit für Öl-Embargo-Resolution im Europaparlament

Straßburg. Eine Mehrheit im Europaparlament würde nach Einschätzung des EU-Abgeordneten Manfred Weber (CSU) einen Lieferstopp von russischem Öl unterstützen. Er sehe, dass es einen breiten Konsens im Parlament für eine entsprechende Resolution gebe, sagte der Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion am Mittwoch in Straßburg. "Da gibt es große Gewinne, die nicht mehr nach Russland fließen würden." 

Dass die EU-Kommission zuvor ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte, nannte der CSU-Politiker einen guten Schritt. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

In Deutschland hatten sich auch andere hochrangige Unionspolitiker für ein Öl-Embargo ausgesprochen. Der Import von Öl müsse "in kürzester Zeit" beendet werden, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder sprach davon, man solle aus Öl und Kohle kurzfristig aussteigen, beim Gas dagegen mittelfristig. (ste/dpa)

Donnerstag, 7. April, 08.22 Uhr

Finnischer Güterzugverkehr nach Russland wird eingestellt

Helsinki. Der finnische Bahngüterverkehr nach Russland soll in absehbarer Zeit eingestellt werden. Der Verwaltungsrat der finnischen Eisenbahngesellschaft VR entschied am Mittwoch, den Güterverkehr Richtung Osten auf kontrollierte Weise herunterzufahren. Wie das Unternehmen mitteilte, soll dazu ein Abbauplan ausgearbeitet werden, bei dem Finnlands Versorgungssicherheit berücksichtigt werde. Ziel von VR sei es, den Güterverkehr schnellstmöglich stillzulegen - es werde jedoch damit gerechnet, dass der Prozess mehrere Monate dauern werde. Finnlands Europaministerin Tytti Tuppurainen, die den Schritt zuvor gefordert hatte, begrüßte den Beschluss.

VR hatte Ende März zunächst beschlossen, sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr auf der Schiene zwischen Finnland und Russland einzustellen. Güterzüge durften aber nach wenigen Tagen wieder fahren, nachdem geklärt worden war, dass sich Sanktionen gegen die staatlichen russischen Eisenbahnen nicht auf das VR-Geschäft mit Russland erstreckten. Momentan verhinderten EU-Sanktionen den Schienenverkehr zwischen der EU und Russland nicht, was Auswirkungen auf die Kündigung von Verträgen habe, hieß es nun. Finnland ist das Land der EU, das die mit Abstand längste Grenze zu Russland hat. (ste/dpa)

Mittwoch, 6. April, 16.33 Uhr

Verkehrsabkommen mit Moldau und Ukraine: EU-Kommission will einfacheren Warenverkehr ermöglichen

Brüssel. Weil Häfen am Schwarzen Meer blockiert sind, will die EU-Kommission den Straßenverkehr zwischen der Ukraine und der EU vereinfachen. Sie hat die EU-Länder deshalb darum gebeten, ihr ein Mandat zu geben, um ein entsprechendes Verkehrsabkommen mit der Ukraine und Moldau auszuhandeln. So sollen Lieferketten aufrecht erhalten und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden, teilte die EU-Kommission mit. Exportgüter sollen von den Seewegen, die derzeit aufgrund der russischen Militärangriffe nicht zur Verfügung stehen, verlagert werden können.

Neben der Ukraine soll auch Moldau profitieren, da sich die Blockade der Schwarzmeerhäfen auch auf das Land auswirke. Ukrainische, moldauische und EU-Verkehrsunternehmen sollen Fahrten durch die jeweiligen anderen Länder gestattet werden. (mwi/dpa)

Mittwoch, 6. April, 14.28 Uhr

Außenhandelsverband: Pleitewelle in Transportbranche verhindern

Berlin. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland haben dem Außenhandelsverband BGA zufolge schwere Folgen und könnten zu einer Pleitewelle in der Transportbranche führen. Stark gestiegene Energiepreise und der Fahrermangel würdender deutschen Transportbranche zusetzen. „Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Diesel- und Gaspreise zu stemmen“, so Carsten Taucke, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Die beschlossene Senkung der Mineralölsteuer sei ein erster richtiger Schritt, reiche aber nicht aus. „Um die Versorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden, muss eine Insolvenzwelle in der Transportbranche abgewendet werden“, sagt der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses.

Die Sanktionen gegen Russland und Belarus beeinflussen Taucke zufolge die Lieferketten der Region, die für den Transport zwischen Asien und Europa entscheidend ist. „Der Luft-, See- und Schienengüterverkehr ist gestört oder teilweise komplett unterbrochen.“ Das Ausweichen auf alternative Routen oder Transportmittel treibe die Kosten zusätzlich in die Höhe.

Hinzu kommt der Personalmangel: „Viele Fahrer stammen aus der Ukraine und Russland. Die Ausfälle können wir nicht ersetzen“, so Taucke. In Deutschland würden aktuell circa 60.000 bis 80.000 Berufskraftfahrer fehlen.

Insgesamt sehen sich den Angaben zufolge derzeit knapp ein Drittel der Groß- und Außenhändler direkt von Sanktionen und Gegensanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges betroffen. (mwi/dpa)

Mittwoch, 6. April, 11.02 Uhr

Ifo-Chef Fuest: Gasimport-Stopp aus Russland nur sofort sinnvoll

München. Ifo-Präsident Clemens Fuest hat den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf russische Gasimporte kritisiert. "Falls es überhaupt sinnvoll ist, Gasimporte aus Russland einzustellen, dann sofort", schreibt Fuest in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufsatz des Ifo-Institus für Wirtschaftsforschung. "Ob wir 2024 diese Importe beenden wollen, wie die Bundesregierung jetzt plant, erscheint heute sehr zweifelhaft."

Denn nach dem Ende des Ukraine-Krieges sei es klüger, wieder Gas aus Russland zu importieren - sowohl wegen der Kosten der Energieversorgung als auch strategisch, schrieb Fuest. Wenn die EU andere Bezugsquellen aufbaue, um Gasimporte aus Russland notfalls schnell und zu tragbaren Kosten unterbrechen zu können, würde aus der heutigen beidseitigen Abhängigkeit "eine Abhängigkeit Russlands von der EU". Mit einem dauerhaften Ende der Gasimporte entfiele dagegen die Möglichkeit, auf Russland Druck auszuüben. (ste/dpa)

Mittwoch, 6. April, 10.54 Uhr

Deutsche Industrie unterstützt Sanktionskurs gegen Russland

Berlin. Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland. "Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens", sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar."

Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Beim Importverbot für russische Kohle ist offen, ab wann es gelten soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, bis zum Herbst könne Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein.

Industriepräsident Russwurm sagte mit Blick auf Russland: "Es braucht zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer. Für Kohle trifft das zu: Sie lässt sich auf dem Weltmarkt durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen und prinzipiell mit der vorhandenen Transport-Infrastruktur zu den Nutzern bringen."

Die Bundesregierung müsse nun gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür sorgen, die logistischen Herausforderungen, die sich durch den Verzicht auf russische Kohleimporte ergeben, ohne wirtschaftliche Schäden zu bewältigen.

Völlig anders sei die Situation beim Gas, so Russwurm: "Ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen, die andere Lieferanten nicht kurzfristig ersetzen können, wäre ein gewaltiger Stresstest für die EU - mit unabsehbaren Folgen für Versorgungssicherheit, Wachstum, Beschäftigung und unsere politische Handlungsfähigkeit." Auch die Bundesregierung lehnt ein Embargo russischer Gasimporte ab und warnt vor schweren Schäden für die Wirtschaft. (ste/dpa)

Mittwoch, 6. April, 10.45 Uhr

Importeure: Russische Kohle ersetzbar - aber höhere Preise

Berlin. Die deutschen Kohlenimporteure halten bis zum Jahresende einen vollständigen Verzicht auf russische Kohle für möglich. «Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden», sagte Alexander Bethe, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte demnach bis zum nächsten Winter möglich sein. Allerdings drohten höhere Preise.

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Unter anderem ist ein Importstopp für Kohle vorgesehen. Offen ist, ab wann er gelten soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, bis zum Herbst könne Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Die Kohlenimporteure seien nicht unvorbereitet, sagte Bethe. Schon seit dem Herbst 2021 komme es bei russischer Kohle zu Lieferengpässen. "Seitdem suchen Handel und Verbraucher nach Alternativen." Es gebe einen gut funktionierenden Weltmarkt mit etwa einer Milliarde Tonnen Steinkohle. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 18 Millionen Tonnen Steinkohle aus Russland importiert.

Ende März hatte sich bereits die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, mit Blick auf Alternativen zu Steinkohle aus Russland optimistisch gezeigt. (ste/dpa)

Dienstag, 5. April, 13.04 Uhr

Würde Deutschland einen russischen Energie-Lieferstopp verkraften?

Schätzungsweise mehrere Hundert Millionen Euro bekommt Russland aus der EU für Energielieferungen - pro Tag. Nach den Berichten über Kriegsverbrechen durch russische Truppen in der Ukraine flammt die Diskussion über ein Embargo wieder auf. Doch was würde das bedeuten?

Berlin/Hannover. Ganz ohne russisches Gas - das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende deckt der baltische 2,8-Millionen-Einwohner-Staat seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee.

Die Bundesrepublik braucht laut Wirtschaftsministerium hingegen wohl noch mindestens bis zum Sommer 2024, um bei dem Rohstoff weitgehend unabhängig von Moskau zu werden. Berichte über Gräueltaten russischer Truppen an der ukrainischen Bevölkerung haben die Debatte über einen sofortigen Abnahmestopp nun aber wieder aufleben lassen. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland zudem die Kontrolle über Gazprom Germania übernommen - hier hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ein Überblick:

Würde Deutschland einen Lieferstopp von Gas oder Öl durchhalten?

Vor allem in der gashungrigen Chemie- und Pharmabranche, aber auch in der Stahl-, Keramik- und Glasindustrie sind die Sorgen vor einem plötzlichen Ausbleiben russischer Energie groß. "Ein kurzfristiger und unbefristeter Lieferstopp hätte spätestens im Herbst massive negative Auswirkungen nicht nur auf die chemisch-pharmazeutische Industrie, sondern über ihre Funktion in den Wertschöpfungsketten auf das gesamte Produktionsnetzwerk des Industrielandes Deutschland", sagte jüngst Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie. Während Öl teils aus anderen Regionen beziehbar sei, gebe es bei Gas keinen kurzfristigen Ersatz.

Wie abhängig ist Deutschland bisher noch von russischer Energie?

Hochgradig. 2021 bezog die Bundesrepublik laut Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe über 50 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland. An den Öleinfuhren hatte Russland einen Anteil von 34 Prozent, bis zum Sommer werden dem Wirtschaftsministerium zufolge die Importe jedoch voraussichtlich halbiert sein. Bei der Kohle ist Russland für Deutschland Lieferland Nummer eins: 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks dorther, 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent.

Das Ministerium erklärte, beim Gas sei inzwischen der Anteil russischer Lieferungen auf gut 40 Prozent gesunken. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, weitgehend unabhängig von der dominanten Quelle zu werden. Das hänge aber vom Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien und vom Umfang der erzielten Energieeinsparungen ab.

Wie schätzen Ökonomen die Risiken eines Embargos ein?

Die Konsequenzen wären erheblich, ihr Ausmaß ist indes umstritten. Volkswirte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung etwa rechnen bei einem Lieferstopp mit größeren Schäden als von vielen Kollegen angenommen. Im schlimmsten Szenario, in dem die Energiekosten infolge eines Embargos rasant steigen, ergebe sich für das Jahr 2022 ein "Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehr als 6 Prozent", hieß es in einer Sonderanalyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung. Das wäre ein größerer Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Leistung als im Corona-Krisenjahr 2020.

Sicher ist: Ein Energie-Embargo würde die Lage auf den Kopf stellen. "Wenn es dazu kommen würde, ist es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft und wahrscheinlich auch die europäische Wirtschaft in eine Rezession verfällt mit langfristigen Folgen", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, am Montag. Eine empfindliche Eintrübung wäre nach seiner Einschätzung kaum zu vermeiden.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm glaubt hingegen, dass ein Embargo ein probates Mittel sein könnte, um Sicherheit in Europa herzustellen und zu stabilisieren - auch wenn dies einen ökonomischen Einbruch bedeute. Entscheidend sei, ob man diese Gefahr eindämmen könne, indem man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einnahmen aus dem Energiegeschäft entziehe. "Die Frage muss sein, ob ein Energie-Embargo oder andere Maßnahmen, die die Zahlungen an das Regime Putin reduzieren, sicherheitspolitisch geboten sind und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, den Konflikt einzudämmen." 

Die Bundesregierung lehnt ein Embargo bisher ab. Kanzler Olaf Scholz hatte mehrfach deutlich gemacht, dass aus Sicht Berlins in einem solchen Fall ganze Industriezweige in Deutschland bedroht seien.

Wie viel Erdgas enthalten die deutschen Speicher aktuell noch?

Schon vor dem Kriegsbeginn waren die Füllstände hierzulande deutlich niedriger als in den Vorjahren. Den letzten aktuellen Gesamtwert für Deutschland gab die Datenbank des Netzwerks Gas Infrastructure Europe zum Samstag (2. April) mit knapp 26,5 Prozent an. Zudem wird täglich mehr Energie entnommen (529 Gigawattstunden) als neu eingespeichert (486 GWh), und das weit unter den technisch möglichen Kapazitäten.

Auffällig dabei: Für die bisher zu Gazprom gehörenden Anlagen werden noch weit geringere Stände als im Bundesschnitt gemeldet. So war der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden den Angaben zufolge am Wochenende mit nur 0,5 Prozent Auslastung fast leer. Der Speicher im ostfriesischen Jemgum war demnach zuletzt zu 15,8 Prozent gefüllt.

Kann eine höhere deutsche Eigenförderung von Gas die Lage entspannen?

Die Sorge um die Stabilität der Gaslieferungen aus Russland und die Überlegungen zu einem Importstopp von europäischer Seite fachten auch die Debatte über die Rolle der deutschen Inlandsproduktion wieder an.

Jahrelang war die Eigenförderung der Bundesrepublik zurückgegangen - auch weil konventionelle Lagerstätten zusehends erschöpft sind und es gleichzeitig Widerstand gegen die alternative Fracking-Methode gab. Heimisches Gas deckt den Verbrauch bestenfalls zu etwa 5 Prozent ab.

Der Chef des Branchenverbands BVEG, Ludwig Möhring, fordert, dies zumindest als zusätzliche Stütze zu sehen: "Unser Ziel ist es, die Produktion auf dem aktuellen Niveau zu halten und idealerweise sogar leicht auszubauen. Dieser Wert an Versorgungssicherheit muss erkannt und gehoben werden." Seit dem Angriff auf die Ukraine sei nichts mehr wie zuvor, erklärte er. "Die Versorgungsstrukturen sind erschüttert." 

Was hat Deutschland bisher getan, um die Abhängigkeit zu reduzieren?

Die Bundesregierung hat per Anordnung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.

Zuvor war der Wirtschaftsminister in Norwegen und Katar unterwegs, um Verträge für zusätzliches oder verflüssigtes Erdgas (LNG) auszuloten.

Auch mit Kanada sollen Gespräche laufen. LNG ist wegen der CO2-Last durch Transport und Verbrennung klimapolitisch umstritten, gilt wegen des Zeitdrucks beim Verzicht auf russisches Pipeline-Gas aber als wichtige Alternative. In Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel sollen möglichst rasch Import-Terminals für den per Schiff angelieferten Rohstoff entstehen - zunächst womöglich als schwimmende Anlagen, ehe die vollständigen Terminals fertig werden.

Aus Sicht von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies müssen die Arbeiten notfalls vor der Baugenehmigung starten - bei leichteren Ausschreibungen. Wilhelmshaven wolle «möglichst zum Jahreswechsel einen ersten Import-Hub realisieren», sagte er. "Hier müssen wir als Staat, wenn nötig, ins Risiko gehen. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Preis, den wir zahlen, wenn wir uns nicht schnellstmöglich unabhängig machen, ist ungleich höher." (ste/dpa)

Dienstag, 5. April, 12.46 Uhr

Schäden für Ukraine und Russland enorm, Zeitenwende für Europa

Wien. Ukraine vor ökonomischem Kollaps; Russlands Wirtschaftsbeziehung mit Westen in Auflösung, Finanzierung des Krieges ohne Energieembargo nicht in Gefahr; Wandel in der EU.

Was sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges für die Ukraine, Russland und das restliche Europa? In einer neuen Studie beleuchtet das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) einerseits die unmittelbaren Folgen, andererseits aber auch die mittelfristigen strukturellen Veränderungen durch den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Jenseits des menschlichen Leids durch tausende Tote und Millionen Flüchtlinge sind die wirtschaftlichen Schäden vor allem für die Ukraine verheerend. Unabhängige Schätzungen beziffern den materiellen Schaden an Infrastruktur und Gebäuden der ersten drei Wochen des Krieges auf rund 63 Milliarden US-Dollar. Die ukrainische Regierung sieht ihn inklusive der wirtschaftlichen Ausfälle und der Schäden beim Militär bereits bei 565 Milliarden US-Dollar. Die vom Krieg direkt betroffenen Regionen der Ukraine (inklusive der Hauptstadt Kiew) erwirtschafteten bisher etwa 53% des BIP. ?

Auch wenn man Kiew außen vor lässt, kam ein Drittel der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und etwa ein Viertel der Gesamtexporte aus den nunmehrigen Kriegsgebieten ?, rechnet Olga Pindyuk, auf die Ukraine spezialisierte Ökonomin am wiiw, vor. ? Dort ist die Wirtschaft natürlich zusammengebrochen ?, so Pindyuk. Da die Schwarzmeerhäfen von Russland angegriffen und vom Meer aus blockiert werden, hat die Ukraine über die Hälfte ihrer Exportkapazitäten verloren. Hauptexportgüter waren bisher Getreide und Stahl. Insgesamt stammte 2021 rund ein Drittel der Wirtschaftsleistung aus dem Warenexport.

Trotzdem legte die Ukraine bisher eine bemerkenswerte makroökonomische Stabilität an den Tag. Mitte März beliefen sich die Devisenreserven auf 27,5 Milliarden US-Dollar. Auch das Bankensystem ist bis dato stabil und liquide. ? Allerdings wird die ukrainische Wirtschaft massiv ins Wanken geraten, je mehr die so wichtigen Deviseneinnahmen aus dem Export wegbrechen ?, analysiert Pindyuk. Etwas Linderung könnten die beträchtlichen internationalen Finanzhilfen bringen. Inklusive einer ausgegebenen ukrainischen Kriegsanleihe belaufen sie sich auf mittlerweile rund 18,5 Milliarden US-Dollar.

Wiederaufbau wird massive Finanzhilfen erfordern

Am düsteren Ausblick für die Ukraine ändert das nichts. ? Wenn viele Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen und die Arbeitslosigkeit steigt, wird das zwangsläufig zu einem massiven Einbruch führen ?, so Pindyuk. Die Banken müssen sich auf massive Verluste einstellen, weil Anlagen beschädigt sind und Kredite nicht mehr bedient werden können. ? Alles hängt vom weiteren Verlauf des Krieges ab, deshalb sind Prognosen schwierig ?, konstatiert Pindyuk. Sollte es längerfristig zu einer Teilung der Ukraine kommen, geht die Studie im unabhängig bleibenden Teil von einem starken Aufschwung nach Kriegsende aus. Diese unbesetzte Ukraine würde in diesem Szenario wahrscheinlich viele Flüchtlinge zur Rückkehr motivieren, eine starke Westbindung aufweisen, enorme finanzielle Unterstützung aus Europa und den USA erhalten, und möglicherweise auch der EU beitreten. Westliche Investitionen könnten die technologische Modernisierung und Produktivitätssteigerungen vorantreiben. Die umgekehrte Entwicklung droht im Falle einer Teilung den Gebieten unter russischer Kontrolle.

Russland: Auflösung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen

Auch der Aggressor Russland sieht sich mit schwerwiegenden Konsequenzen konfrontiert. Die russische Wirtschaft dürfte 2022 im besten Fall um 7% bis 8%, möglicherweise aber um bis zu 15 Prozent schrumpfen.

Die Inflationsrate könnte bis Ende des Jahres auf 30% steigen, was die realen Haushaltseinkommen und damit den privaten Konsum massiv einbrechen lassen wird. ? Schon jetzt sehen wir, dass es aufgrund der Sanktionen in vielen Bereichen zu Lieferkettenproblemen kommt. Das und der Rückzug vieler westlicher Firmen, beispielsweise in der Autoindustrie, trifft die industrielle Produktion hart ?, sagt Vasily Astrov, Ökonom und Russland-Experte am wiiw. Das von der Regierung angekündigte Konjunkturpaket zur Krisenbewältigung wird diese Probleme kaum lösen können.

Obwohl die russische Zentralbank vom Einfrieren ihrer Devisenreserven im Westen offenkundig überrascht wurde, konnte sie die makroökonomische Situation mittlerweile stabilisieren. ? Strenge

Kapitalverkehrs- und Devisenkontrollen, regulatorische Erleichterungen für Banken und die Verdoppelung der Zinsen auf 20% haben eine finanzielle Kernschmelze verhindert. Der Rubelkurs hat sich nahezu auf das Niveau von vor dem Krieg erholt ?, analysiert Astrov. Doch das Vertrauen der Anleger ist untergraben, die Kreditkosen steigen.

Finanzierung des Krieges ohne Energieembargo nicht in Gefahr

Die einschneidenden Sanktionen des Westens werden jedoch die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung in der Ukraine nur mittelfristig beeinträchtigen. ? Die russische Regierung verfügt immer noch über ausreichend fiskalischen Spielraum, um den Krieg noch länger zu finanzieren ?, sagt Astrov. Bevor Russland das Geld ausgeht, werden ihm seiner Ansicht nach eher die Soldaten und die modernen Waffen ausgehen.

Mittelfristig sind die Aussichten für Russland weitgehend negativ. Die Unternehmen verlieren durch die Sanktionen und den massenhaften Exodus westlicher Firmen ihren Zugang zu westlicher Technologie, was den Rückstand Russlands zu den reichen Ländern verfestigen wird. Auch ein umfangreicherer Handel mit den asiatischen Volkswirtschaften, insbesondere China, wird das nur zum Teil kompensieren können. Die Realeinkommen dürften nach dem jetzigen Einbruch auf dem niedrigeren Niveau stagnieren.

Grundsätzlich hat der Überfall auf die Ukraine eine Auflösung der seit 30 Jahren aufgebauten wirtschaftlichen Vernetzung Russlands mit dem Westen eingeleitet. ? Selbst wenn die Sanktionen irgendwann gelockert werden sollten, wird der Februar 2022 wahrscheinlich als Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingehen, an dem die Integration Russlands in die europäische Wirtschaft für längere Zeit gescheitert ist ?, meint Richard Grieveson, stellvertretender Direktor des wiiw und Co-Autor der Studie.

Europa: Hohe Inflation durch Energiepreise und strategische Zeitenwende

Im übrigen Europa treiben der Krieg und die Sanktionen die ohnehin schon hohe Inflation in immer lichtere Höhen, was die Realeinkommen belastet und die Wachstumsaussichten dämpft. Für Deutschland wird geschätzt, dass jede weitere Verdoppelung des Erdgaspreises das Wirtschaftswachstum pro Jahr um 1% reduziert. ? Ungleich größer wären natürlich die Schäden, sollte die EU ein Energieembargo gegen Russland verhängen oder Moskau von sich aus kein Gas mehr liefern ?, so Grieveson. Vor allem in Deutschland, Italien, Österreich und den osteuropäischen EU-Mitgliedern, die bei Gas besonders von Russland abhängig sind. ? Es könnte freilich eine Situation entstehen ? etwa wenn Russland Chemiewaffen einsetzt oder weitere Kriegsverbrechen begeht ?, in der auch Deutschland, das bisher ein Energieembargo strikt ablehnt, durch den großen politischen Druck gezwungen wäre, ein solches mitzutragen ?, argumentiert Grieveson.

In der EU wird der Angriff Russland auf die Ukraine grundlegende strukturelle Veränderungen auf der strategischen Ebene bewirken. Erstens dürften die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsanstrengungen massiv intensivieren, wie auch die deutsche Kehrtwende in diesem Bereich zeigt. Zweitens wird die problematische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen die grüne Transformation der Wirtschaft beschleunigen. ? Russisches Öl und Gas mittelfristig durch erneuerbare Energien zu ersetzen, ist in der EU beschlossene Sache ?, so Grieveson. Drittens steht die Wirtschaftsintegration der EU im eurasischen Raum mit Russland vor dem Aus. ? Die Staaten dazwischen werden sich für eine der beiden Seiten entscheiden müssen, zumeist wird diese Entscheidung wohl für die EU ausfallen ?, sagt Grieveson. Und viertens könnten und sollten sich die EU-Beitrittsaussichten für die Westbalkanstaaten massiv verbessern. Die Ukraine zeigt, wie zerbrechlich eine nur teilweise Westintegration sein kann. " Putins Einmarsch hätte in den meisten EU-Hauptstädten zur Einsicht führen müssen, dass diese Länder schneller aufgenommen werden sollten, um die Gefahr von Instabilität und bewaffneten Konflikten zu verringern ", sagt Grieveson. (ste)

Montag, 4. April, 14.17 Uhr

Weitere Rechtsmittel gegen Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe fordert Überprüfung der Klimawirkung und Rückbau des größten fossilen Projektes Europas

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellt heute beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald einen Antrag auf Revisionszulassung. Im vorhergehenden Verfahren hatte das Gericht die Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 abgelehnt. In der Sache hatte das OVG die Klage der DUH zwar ausdrücklich als zulässig bezeichnet, sie wegen eines angeblich fehlenden Rechtsverstoßes aber als unbegründet abgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung ist nun gekennzeichnet von Verfahrensfehlern und wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das gilt insbesondere für die Frage, welche schädlichen Klimaauswirkungen einem innerstaatlichen Vorhaben zurechenbar sind. Unberücksichtigt geblieben sind auch das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 sowie Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Die DUH will in dem Verfahren weiterhin eine Überprüfung der Klimawirksamkeit von Nord Stream 2 erreichen.

• Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: " Nord Stream 2 ist das größte fossile Projekt Europas, trotzdem wurde die Klimawirkung nie geprüft. Nach Aussetzung der Zertifizierung der Pipeline muss die Zeit nun genutzt und diese Überprüfung nachgeholt werden. Wir sind überzeugt: Dies wird zu dem Ergebnis führen, dass die Pipeline aus Klimaschutzgründen zurückgebaut werden muss. Deshalb ziehen wir nun wieder vor Gericht. Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts und auch das Klimaschutzgesetz müssen bei einem solchen fossilen Mega-Projekt unbedingt berücksichtigt werden."

Nach einer umfangreichen mündlichen Verhandlung hatte das OVG Greifswald am 16. November 2021 die Klage der DUH abgewiesen. Geklagt hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation darauf, dass die klimarelevanten Methan-Emissionen aus Förderung, Transport und Verarbeitung vom zuständigen Bergamt Stralsund überprüft werden. Zuvor hatte das Bergamt einen entsprechenden Antrag der DUH abgelehnt.

• Cornelia Ziehm, von der DUH beauftragte Rechtsanwältin: "Es wäre nicht nur in sich in hohem Maße widersprüchlich, wenn ein innerstaatliches Vorhaben als ein solches im Sinne des Klimaschutzes bewertet werden könnte, obwohl es zwingend an anderer Stelle tatsächlich mit möglicherweise erheblicher Klimaschädlichkeit verbunden ist oder mindestens mit erheblicher Wahrscheinlichkeit verbunden sein kann. Eine solche Betrachtungsweise würde überdies zugunsten eines lediglich "nationalen Klimaschutzes" global betrachtet den Klimaschutz konterkarieren und zur Nichterreichung des 1,5-Grad-Ziels aus dem Paris-Übereinkommen beitragen können. Die Frage, welche Treibhausgasemissionen einem Vorhaben zurechenbar sind, bedarf daher der höchstrichterlichen Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens."
• Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: " Nord Stream 2 ist in einem klimapolitischen Blindflug genehmigt worden. Alleine das transportierte fossile Gas würde für 100 Millionen Tonnen CO2 jährlich stehen. Hinzu kommen die extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus der Förderung, Transport und Verarbeitung. All dies ist bisher nicht untersucht worden. Auf Grund der absehbar hohen Emissionen ist jetzt schon klar, dass die Überprüfung der Klimawirksamkeit zu einer Rücknahme der Genehmigung und dann einem Rückbau des Projektes führen muss."

Zum Hintergrund

Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas und über einen Zeitraum von 20 Jahren 83 Mal so klimaschädlich wie CO2. Auf Grund der hohen Klimawirksamkeit von Methan haben schon geringe Leckagen eine hohe Wirkung. Unabhängige Daten aus Russland zu den Leckagen dort liegen nicht vor. Satelliten-Daten legen jedoch nahe, dass die Emissionen wesentlich höher sind als von Gazprom bzw. der Nord Stream 2 AG angegeben. (ste)

Montag, 4. April, 14.04 Uhr

Henkel-Konzern hält Russlandgeschäft aufrecht

Düsseldorf. Der Konsumgüterkonzern Henkel hält sein Russland-Geschäft weiter aufrecht. "Ein Stopp unserer russischen Geschäfte kann weitreichende Konsequenzen haben. Auch für unsere Mitarbeiter vor Ort", sagte der Vorstandsvorsitzende Carsten Knobel am Montag bei der virtuellen Hauptversammlung laut Redetext. Man habe eine Verantwortung für 2500 Mitarbeiter.

In Russland bestehe die Gefahr, dass ausländische Unternehmen von der Regierung in Zukunft enteignet werden könnten. "Und ihre lokalen Manager haftbar gemacht werden, wenn sie die Geschäfte einstellen", so Knobel weiter. Henkel setzt nach Knobels Angaben Produktion und Verkauf in Russland zur Zeit fort. "Das sind vor allem Produkte des täglichen Bedarfs. Zum Beispiel Reinigungs- und Hygieneprodukte." 

Knobel betonte, dass Henkel "konsequent alle internationalen Sanktionen gegen Russland" umsetze. Die gesamte Werbung sei eingestellt, alle Sponsoringaktivitäten beendet worden. Auch seien alle geplanten Investitionen in Russland gestoppt worden. Knobel sagte, dass Henkel die Entwicklungen mit größter Aufmerksamkeit verfolge. "Und wir schließen auch weitere Schritte nicht aus.» Henkel werde jedoch keine «leichtfertigen Entscheidungen treffen". Nähere Angaben machte Knobel dazu in der Rede nicht.

Auf die Frage von Jella Benner-Heinacher von der Aktionärsvereinigung DSW, ob Henkel nicht auch seine Reputation aufs Spiel setze, sagte Knobel, man verstehe, dass die Entscheidung kontroverse Diskussionen auslöse. Damit gehe Henkel jedoch "keinen Sonderweg". Henkel verhalte sich hier wie andere Firmen auch. Im Fall einer Enteignung würden der russischen Regierung «beträchtliche» Vermögenswerte zufließen.

Henkel ist seit rund 30 Jahren in Russland aktiv und betreibt eigenen Angaben zufolge elf Produktionsstätten vor allem für den russischen Markt. Dabei erzielt der Konsumgüterhersteller einen Jahresumsatz von annähernd einer Milliarde Euro. 

In der Ukraine beschäftigt Henkel nach Knobels Angaben 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit Beginn der Kampfhandlungen seien die vier Henkel-Standorte in der Ukraine geschlossen worden. Bereits am zweiten Kriegstag habe man ein Hilfspaket in Höhe von mehr als einer Million Euro auf den Weg gebracht. (ste/dpa)

Montag, 4. April, 13.55 Uhr

Fronten verhärtet: EU und China völlig uneins

Die Gräben zwischen der EU und China sind in den vergangenen Monaten ständig tiefer geworden. Der Ukraine-Krieg und Chinas umstrittene Rückendeckung für Russland sorgen für eine weitere schwere Belastung. 

Können die engen Wirtschaftsbeziehungen weiterlaufen wie bisher?

Brüssel/Peking. Spitzenvertreter der EU haben China unter Androhung von Konsequenzen davor gewarnt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Bei einem per Videokonferenz organisierten Gipfeltreffen prallten am Freitag die Gegensätze mit der chinesischen Führung frontal aufeinander. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lehnte es gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ab, die chinesische Rückendeckung für Russland aufzugeben und schob sogar den Europäern noch die Schuld an dem Konflikt zu. Er warnte davor, "Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen".

Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa

"Die Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre aufgebaut haben", sagte Xi Jinping den EU-Spitzen. "In diesem Zeitalter sollten globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein." Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Xi Jinping forderte mit Blick auf Russland zugleich, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen» aller Parteien berücksichtigt werden müssten. Xi Jinping sorgt sich auch um Chinas Wirtschaftsinteressen in der Welt. Der regionale Konflikt dürfe sich nicht ausweiten, sagte er.

Die Welt dürfe nicht "als Geisel gehalten" werden und normale Menschen darunter leiden. Das globale Wirtschaftssystem dürfe nicht beliebig gestört oder als Waffe eingesetzt werden, kritisierte Xi Jinping die westlichen Sanktionen gegen Russland und warnte vor einer ernsten Krise.

Seine ungewöhnlich langen, unversöhnlichen Ausführungen wurden erst mit einiger Verzögerung veröffentlicht und in einer ersten Mitteilung des Außenministeriums zu den Gesprächen nicht erwähnt.

"Freimütig" sei es zugegangen, hieß es ferner, eine diplomatische Umschreibung für ein Streitgespräch. So hatten von der Leyen und Michel deutliche Worte gefunden, als sie China vor einer Unterstützung Russlands warnten. "Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen", sagte die Kommissionspräsidentin nach den Gesprächen. "Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen." Das Land trage auch als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.

Von der Leyen droht China Konsequenzen an

Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an: "Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist." EU-Ratspräsident Michel sagte: "Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten." China könne den Völkerrechtsverstoß Russlands nicht ignorieren.  

Dagegen unternahm Xi Jinping vielmehr noch den Versuch, Europäer und Amerikaner zu spalten, nachdem sie der Ukraine-Krieg noch weiter zusammengeschweißt hatte. Nach seinem Willen sollte sich die Europäische Union in ihrer China-Politik einem Einfluss der USA entziehen: China hoffe, dass die europäische Seite "eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt", sagte Xi Jinping.

China wird Russland weiterhin Rückendeckung geben

Dass China nicht von seiner Rückendeckung für Russland abrückt, war diese Woche schon beim Besuch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow klar erkennbar. Da wurde die «grenzenlose» Freundschaft mit Russland beschworen. Die Beziehungen entwickelten sich in «die richtige Richtung». Beide widersetzten sich der "Hegemonie" der USA.

Vielleicht gerade wegen der massiven Differenzen begrüßte Ratspräsident Michel auf Twitter, dass der Videogipfel "eine zeitgemäße und notwendige Gelegenheit für Dialog" sei. Der EU ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der Krieg nicht nur den Blick Europas auf die Beziehungen zu Russland, sondern auch auf die mit anderen Ländern verändern dürfte. Demnach könnten auch die engen Wirtschaftsbeziehungen zu China in Frage gestellt werden, sollte sich Peking nicht deutlicher von Russland distanzieren.

Handel zwischen Europa und China ist enorm groß

Die Hoffnung der EU ist dabei, dass die Führung in Peking sich der Bedeutung der EU als Wirtschaftspartner bewusst ist. So wurden 2021 zwischen China und den 27 EU-Staaten Waren im Wert von rund 700 Milliarden Euro gehandelt - die EU war damit mit Abstand der wichtigste Handelspartner Chinas. Russland taucht in der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Chinas nicht einmal auf.

Stattdessen stehen auf Platz zwei nach der EU die USA, die China für den Fall einer klaren materiellen Unterstützung Russlands sogar schon Sanktionen angedroht haben. Verhängt werden sollen Strafmaßnahmen insbesondere dann, wenn chinesische Unternehmen oder Banken die US-Sanktionen gegen Russland unterlaufen.

Ausblick

So oder so muss sich China darauf einstellen, dass sich in den Wirtschaftsbeziehungen zur EU in den nächsten Jahren einiges ändern wird und seine Wettbewerbspraktiken nicht mehr geduldet werden. So laufen in der EU derzeit Arbeiten an neuen Instrumenten für handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen, Hemmnisse für staatlich geförderte Unternehmen oder Sanktionen für Diskriminierung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. (ste/dpa)

Montag, 4. April, 13.07 Uhr

Sewing: Gas-Embargo würde deutsche Wirtschaft in die Krise stürzen

Frankfurt/Berlin. Deutschlands Privatbanken rechnen im Falle eines Einfuhrstopps für Energie aus Russland mit einem Einbruch der Wirtschaft in Deutschland und Europa. "Emotional kann man jede Forderung nach einem Embargo verstehen", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, am Montag in einer Videoschalte. "Wenn es dazu kommen würde, ist es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft und wahrscheinlich auch die europäische Wirtschaft in eine Rezession verfällt mit langfristigen Folgen." 

Deswegen bedürfe es "einer balancierten und wohlüberdachten Entscheidung", sagte Sewing. "Man sollte die langfristigen Konsequenzen nicht außer Acht lassen." Eine Rezession in Deutschland wäre im Falle eines Stopps von Gas- und Erdöllieferungen aus Russland nach Einschätzung Sewings kaum zu vermeiden. "Die Frage nach staatlichen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Branchen würde dann noch drängender." 

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist in vergleichsweise hohem Maße abhängig von Energie aus Russland. Vor Beginn des Ukraine-Krieges deckte Deutschland beispielsweise mehr als die Hälfte seine Erdgasbedarfs aus Russland. Die Bundesregierung ist bemüht, umzusteuern. (ste/dpa)

Montag, 4. April, 13.02 Uhr

Experte: Zeit günstiger Rohstoffe endet wegen Pandemie und Krieg

Der russische Angriff auf die Ukraine wirkt sich auch auf die Rohstoffbranche aus. Denn die Kämpfe lähmen das wichtige Agrarland, die Sanktionen gegen Russland treffen eine Rohstoffmacht. Die Folgen für Preise sind enorm - und damit für die Verbraucher.

Luxemburg/London. Der Krieg in der Ukraine wird Rohstoffe nach Ansicht eines Branchenexperten dauerhaft verteuern und den Markt nachhaltig durcheinander wirbeln. "Angesichts aller Unsicherheiten, die der Beginn des laufenden Jahrzehnts mit sich bringt, ist eines klar: Wir erleben das Ende einer Ära billiger Rohstoffe", sagte der Chef des luxemburgischen Rohstoffkonzerns Eurasian Resources Group (ERG), Benedikt Sobotka. "Die Auswirkungen der Pandemie werden durch den Konflikt verschärft." Die internationalen Sanktionen trügen zu einem beispiellosen Preisanstieg bei, sagte Sobotka.

Preissteigerungen betreffen nahezu alle Rohstoffarten

Die Kosten für Weizen, Düngemittel, Rohöl, Erdgas, Aluminium und Kupfer seien seit Jahresbeginn auf Höchststände geklettert und weitere Preisschwankungen seien unvermeidlich. "In den kommenden Monaten werden viele wichtige Elemente unseres täglichen Lebens tendenziell teurer - von Brot und Kaffee über Computer und Autos bis hin zu Baumaterialien, Häusern und der Art und Weise, wie wir unsere Haushalte mit Strom versorgen", betonte der Unternehmenschef.

ERG ist nach eigenen Angaben einer der weltweit führenden Produzenten von Kobalt und Kupfer sowie einer der wichtigsten Lieferanten von Aluminiumoxid und Eisenerz. Der Konzern ist vor allem in Kasachstan, Brasilien und dem südlichen Afrika tätig und beschäftigt etwa 75 000 Menschen.

"Der Rohstoffsektor durchläuft die wohl größte Transformation seit Jahren", sagte Sobotka. Einige Änderungen dauerten zwar länger, seien aber nur vorübergehend wie etwa Lieferkettenprobleme. Andere hingegen, wie die Frage der Bezugsquellen oder die Definition strategischer Materialien, seien grundlegender. "Es ist nicht mehr möglich, den besten Kunden, die rentabelste Route oder das günstigste verfügbare Material auszuwählen", sagte Sobotka. "Dies sind die Kosten für eine verbesserte langfristige Nachhaltigkeit und die Auswirkungen der globalen geopolitischen Unsicherheit, an die sich die Produzenten anpassen müssen."

Fahrzeugbauer leiden besonders

Konkrete Folgen hätten die Kämpfe etwa für die Autobauer, da die Ukraine ein wichtiger Zulieferer gewesen sei. Russland sei zentral für viele Metalle wie Nickel, das wichtig ist für Batterien, und Aluminium, das etwa für Karosserien und Räder benötigt wird, sowie Palladium und Platin, die kritische Komponenten in Fahrzeugabgassystemen sind.

Bei Kupfer und Kobalt sei der bereits bestehende Angebotsdruck noch verschärft worden, zumal die globalen Lagerbestände gering seien. Bereits vor Kriegsbeginn hätten Experten bei Kupfer ein Defizit prognostiziert. Die höhere Nachfrage durch die Umstellung auf erneuerbare Energien und E-Mobilität werde die Preise für Kupfer und Kobalt weiter antreiben, sagte der Branchenexperte. (ste/dpa)

Montag, 4. April, 12.56 Uhr

Ukraine und Lockdowns belasten China-Geschäft deutscher Firmen

Peking. Der Krieg in der Ukraine sowie harte Corona-Maßnahmen belasten das Geschäft deutscher Unternehmen in China schwer. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Deutschen Handelskammer in China gaben mehr als die Hälfte (57 Prozent) der befragten Mitglieder an, dass die aktuelle geopolitische Krise die China-Strategie der Unternehmen beeinflussen werde.

Unternehmen brauchen Stabilität

Rund ein Drittel (32 Prozent) der Firmen rechneten damit, dass neue Investitionen in China ausgesetzt werden könnten. Zehn Prozent gaben an, dass sie sich ganz aus China zurückziehen könnten, während 27 Prozent die Verlegung von Aktivitäten in andere asiatische Märkte beschleunigen wollen.

Auch die angespannte Corona-Lage in China hat laut der Umfrage deutliche Auswirkungen auf deutsche Firmen vor Ort. Die gegenwärtigen Corona-Präventionsmaßnahmen führen demnach dazu, dass 51 Prozent der Unternehmen eine vollständige Störung oder schwerwiegende Auswirkungen auf Logistik, Lagerhaltung und Lieferketten meldeten.

"Was Unternehmen jetzt brauchen, sind Anzeichen von Stabilität. Wir ermutigen die chinesische und europäische Führung, auf dem bevorstehenden EU-China-Gipfel positive Signale zu senden, um zum Weltfrieden beizutragen", teilte der Kammer-Vorstand in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Zudem riefen die deutschen Firmen die chinesische Führung zu mehr Transparenz bei den  Corona-Maßnahmen auf. Eine rechtzeitige und transparente Kommunikation sei "dringend erforderlich". Am Montag hatte in Shanghai, der wichtigsten Wirtschaftsmetropole des Landes, ein sehr kurzfristig verkündeter Lockdown begonnen, der auch viele deutsche Unternehmen überraschte. An der Blitzumfrage beteiligten sich nach Angaben der Kammer 391 der mehr als 2100 Mitgliedsunternehmen. (ste/dpa)

Montag, 4. April, 10.20 Uhr

Klingbeil und Habeck gegen sofortiges Energie-Embargo gegen Russland

Gräueltaten an Zivilisten in einem Vorort von Kiew machen die Frage nach einem Energie-Embargo dringlicher. Ein Kurswechsel der Bundesregierung zeichnet sich nicht ab. Es gibt aber Gegenstimmen.

Berlin. Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion. Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse.

Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will», er halte trotz der schrecklichen Bilder von Butscha "ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg". Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, teilte diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien.

"Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu", sagte Klingbeil. Einen völligen Stopp von heute auf morgen zu machen, "da müssen wir bei aller Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland hätte". Da gehe es nicht nur um die Folgen für die Industrie, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Abkoppelung von Russland folgt noch

Habeck betonte, Deutschland warte nicht mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland, sondern sei in den vergangenen vier Wochen ein gutes Stück vorangekommen. "Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, und von Öl zu machen, nur eben nicht sofort", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Die nächsten Schritte seien, das russische Eigentum an deutscher Energieinfrastruktur - Gazprom oder Rosneft - "nicht der russischen Willkür auszusetzen". Habeck bekräftigte, dass Deutschland bei Kohle Ende des Sommers frei von russischen Lieferungen sein werde und Ende des Jahres frei von russischem Öl.

Lambrecht forderte eine schnelle Antwort der EU-Staaten auf Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die EU-Staaten müssten sich schnellstmöglich über weitere Sanktionen gegen Russland austauschen, sagte sie am Sonntag dem «Bericht aus Berlin» der ARD.

Energie-Embargo gegen Russland?

Sie gehe davon aus, dass dann auch über Energielieferungen gesprochen werde. Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale rief die Bundesregierung auf, nach den Gräueltaten in Butscha ein "schnellstmögliches Energie-Embargo" gegen Russland zu verhängen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, die Sanktionen müssten «vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns». Ein schneller Ausstieg hätte enorme Folgen für wichtige Branchen wie die chemische und die Stahlindustrie.

Ölimporte sollen bis zum Sommer halbiert werden

Bis zum Sommer werden aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein.

Mit dem Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten. Beim Gas ist die Lage komplizierter. Der Anteil der russischen Gaslieferungen sank aber laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden, hieß es. Das hänge aber auch vom Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland ab - sowie von einer Senkung des Verbrauchs.

Bei der Versorgung mit nicht-russischem Gas arbeitet die Bundesregierung daran, 2022 und 2023 mehrere schwimmende Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. RWE und Uniper hätten sich im Auftrag der Bundesregierung eine Option auf drei schwimmende LNG-Terminals gesichert, hieß es. Zudem soll der Aufbau von Terminals etwa in Brunsbüttel vorangetrieben werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bis zu 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen an Deutschland durch Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven ersetzen. Die nötige Infrastruktur dafür werde sehr zügig ausgebaut, sagte er der Zeitung «Welt» (Montag). "Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können." Bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals solle das Gas von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline ins deutsche Gasnetz gepumpt werden.

Um die Versorgung mit nicht-russischem Gas voranzutreiben, sollten zudem Gespräche mit Rohstoffunternehmen geführt werden, die bereits jetzt in Niedersachsen Erdöl und Erdgas fördern. Auch könnte ein Gasfeld in der Nordsee, das je zur Hälfte auf niedersächsischem und niederländischem Gebiet liegt, angebohrt werden. "Wenn der Umweltschutz gesichert ist, denke ich schon, dass das realisiert werden wird", sagte Weil dem Blatt. (ste/dpa)

Montag, 4. April, 09.28 Uhr

Sorge um Energielieferung: Notfallszenarien bei Unternehmen in Arbeit

Zwar kommt zunächst weiter russisches Gas durch die Pipelines. Sächsische Unternehmen sind trotzdem alarmiert und arbeiten bereits an Notfallszenarien. Sachsens Arbeitgeberpräsidenten befeuert nun die Diskussion um Kohle und Atomkraft neu.

Dresden. Russland liefert zwar trotz der Diskussion «Gas nur für Rubel» im Augenblick den Rohstoff nach Europa, aber die sächsischen Unternehmen sind in großer Sorge. Nach Angaben der sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) könnten zahlreiche energieintensive Unternehmen im Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland in Bedrängnis geraten.

So sieht der sächsische Arbeitgeberpräsidenten Jörg Brückner in der Versorgungssicherheit die derzeit wichtigste Aufgabe. Dazu zähle auch "die vollständige Aufrechterhaltung aller nationalen Ressourcen der Energiegewinnung, selbstverständlich auch der Kohle- und der Atomkraftwerke", teilte er mit.

Wichtig sei eine ehrliche Bestandsaufnahme, ohne Scheuklappen, ideologische oder kommerzielle Einzelinteressen. "Wir sind abhängig und brauchen diese Energie, aber auch andere Rohstoff-Lieferungen. Ein schneller Totalausstieg führt zu massiven Verwerfungen in der Volkswirtschaft, auch in Sachsen", betonte Brückner. Ein schneller Wechsel zu neuen Lösungen sei nicht möglich, weil diese Lösungen erst entwickelt und gebaut werden müssten.

Verbraucher und Unternehmen sollen Energie sparen

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen ging der Appell, Energie zu sparen.

Mit großer Sorge werden die Entwicklungen derzeit bei den Elbe-Stahlwerken Feralpi GmbH (ESF) in Riesa beobachtet. "Wir ermitteln momentan, welche Konsequenzen und Schäden es für unsere Anlagen hätte, käme es zu einem Herabsetzen der Liefermengen oder gar kurzfristigen Ausfall der Gaslieferungen", sagte Werksdirektor Uwe Reinecke auf Anfrage. Die Ergebnisse würden mit dem lokalen Netzbetreiber, den Stadtwerken Riesa, erörtert. "Diese ordnen die Unternehmen in Kategorien ein, die festlegen, welches Unternehmen wann geringere Mengen geliefert bekommt oder bei einem Lieferstopp abgeschaltet wird."

Dabei wird laut Reinecke auch die notwendige Reaktionszeit berechnet, die nötig wäre, um bei einer Reduzierung der Leistung Schäden zu verhindern. Diese betrage nach vorsichtigen Berechnungen etwa drei bis sechs Stunden - bei einer kompletten Abschaltung mehrere Tage.

"Die Energiezufuhr dürfte nur gedrosselt abgeschaltet werden, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten und Anlagenschäden zu verhindern", sagte Tim Bause, Bereichsleiter Energie bei ESF. Eine Leistungsreduzierung mit zeitlichem Vorlauf hätte keine Anlageschäden zur Folge aber eine eingeschränkte Produktion mit erheblichen Verlusten. "Dann brauchen wir einen Rettungsschirm des Bundes", sagte der Werksdirektor.

Wasserstoff als Energiealternative?

Perspektivisch setzt das Unternehmen auf Wasserstoff, der zur Beheizung der Pfannenfeuer und des großen Hubherdofens im Walzwerk dienen und auch die Gasbefeuerung des Elektrolichtbogenofens ersetzen könnte. Vorausgesetzt sei, dass der Wasserstoff preisgünstig angeboten würde. Reinecke rechnet aber nicht vor 2030 mit dieser Möglichkeit.

Die Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH (ESF) in Riesa haben insgesamt rund 800 Beschäftigte und produzieren jährlich 950 000 Tonnen Stahl sowie 800.000 Tonnen Walzprodukte. Nach eigenen Angaben werden im Jahr mehr als 200.000 Megawattstunden Gas und rund 500 000 Megawattstunden Strom verbraucht. "Das ist mehr Strom, als 120.000 Vier-Personen-Haushalte und mehr Erdgas, als 11 000 Vier-Personen-Haushalte jährlich in Anspruch nehmen", erläuterte Reinecke.

Auch das Ziegelwerk Klaus Huber in Nossen (Landkreis Meißen) treibt das Thema Energie um. "Wir sind machtlos und ausgeliefert. Ich kann nur hoffen, dass nicht die gesamte produzierende Industrie in Grund und Boden gestampft wird", sagte Geschäftsführer Ralf Huber am Freitag. Ohnehin überstiegen die Energiekosten bereits das wirtschaftliche Maß. "Wir müssen irgendwie vertretbare Preise anbieten, damit unsere Kundschaft in der Lage ist, die Preise für unsere Produkte zu zahlen", betonte Huber. (ste/dpa)

Freitag, 1. April, 09.28 Uhr

Gaszahlungen über russische Konten - Große Sorgen in der Wirtschaft

Berlin/Moskau. In der deutschen Wirtschaft gibt es große Befürchtungen, dass die Bundesrepublik in eine schwere Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen. So warnte BASF-Chef Martin Brudermüller für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden. "Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen", sagte Brudermüller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Auch die Bau- und Energie-Expertin Lamia Messari-Becker, die die Bundesregierung berät, warnte für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen vor verheerenden Folgen. "Wenn Grundstoff-Industrien zum Erliegen kämen, würde ein Dominoeffekt entstehen, der nicht mehr aufzuhalten und nur schwer reparabel wäre", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Siemens-Energy-Chef Christian Bruch sagte dem "Handelsblatt", bei einem kurzfristigen Boykott seien die negativen Auswirkungen für Deutschland größer als der Effekt auf Russland. Für manche Branchen sei die Gasversorgung existenziell. "Nehmen Sie nur die Glasindustrie. Wenn die Anlagen einmal kalt fallen, sind sie hinüber."

Westliche Staaten wie Deutschland müssen nach russischer Darstellung von Freitag an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für "unfreundliche Länder" eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt. Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta - also Euro oder Dollar - und einen für Rubel haben, eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Laut dem von Putin unterzeichneten Dekret können weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tauscht das Geld dann in Rubel und überweist den Betrag an Gazprom. (dpa/sn)

Freitag, 1. April, 08.02 Uhr

Ifo: Materialmangel in Industrie verschärft sich wegen Ukraine-Krieg

München. Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich nach Erkenntnissen des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo weiter verschärft. 80,2 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, teilten die Münchner Experten am Freitag mit. Im Februar waren es 74,6 Prozent. "Die Attacke auf die Ukraine hat die Lage für viele Unternehmen nochmals verschlechtert", sagte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe laut Mitteilung. Es seien neue Probleme in den Lieferketten hinzugekommen. 17 Prozent der Industriefirmen importierten zum Beispiel aus Russland.

In den Schlüsselbranchen blieben die Anteile laut Umfrage auf sehr hohem Niveau nahezu unverändert. So berichteten rund 90 Prozent der Unternehmen aus der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Elektroindustrie von Lieferproblemen. In der chemischen Industrie stieg der Anteil laut Ifo von 58,4 auf 70,5 Prozent. Auch bei den Herstellern von Bekleidung berichteten deutlich mehr Unternehmen von Knappheiten. "Ursprünglich hatten die Unternehmen für den Sommer mit einer Entspannung gerechnet. Die wird sich nun weiter verzögern", sagte Wohlrabe. (dpa)

Donnerstag, 31. März, 16.54 Uhr

Gaslieferung: Dekret zu Zahlungen in Rubel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen. Westliche Staaten müssen demnach Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagt Putin heute im russischen Staatsfernsehen. Wie unter anderem die Sueddeutsche berichtet, können dem Dekret zufolge die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiere dann das Geld in Rubel und überweise den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland und andere Länder wohl weiterhin wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könnten. (ts)

Donnerstag, 31. März, 13.36 Uhr

Ukrainekrieg: Neue Herausforderungen für den Arbeitsmarkt

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: "Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im März zunächst weiterhin auf Erholungskurs. Gleichzeitig warnen die führenden Wirtschaftsinstitute vor den Auswirkungen von Putins Ukrainekrieg auf die deutsche Wirtschaft." Diese Woche haben wichtige Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten korrigiert.

In Folge des Ukrainekriegs kommen in einem Maße zusätzliche Aufgaben auf den deutschen Arbeitsmarkt zu wie sie bis vor kurzem noch gar nicht absehbar waren. Die Korrektur der Wachstumsannahmen wird auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlos vorübergehen. Es ist mehr als fraglich, ob mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen in dem ursprünglich prognostizierten Maße zu rechnen ist. Produktionsausfälle in Folge gestörter Lieferketten können zu einem erneuten Anstieg von Kurzarbeit führen. Zusätzlich konfrontiert der anhaltende Preisanstieg die privaten Haushalte ebenso wie viele Unternehmen mit hohen Belastungen.

Berufsqualifikationen müssen rechtlich angenommen werden

Darüber hinaus stellt uns die Integration hunderttausender Geflüchteter aus der Ukraine in unsere Gesellschaft und Arbeitsmarkt vor neue Aufgaben. Wir wollen es den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine leicht machen, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier geht es um die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (beispielsweise Fahrerlaubnisse bei Berufskraftfahrern), berufsbezogene Deutschsprachförderung und die Integration von Geflüchteten in die berufliche Ausbildung. Diese und alle zusätzlichen Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt müssen gegebenenfalls künftig ausgeweitet und ausreichend finanziert werden.

Damit der deutsche Arbeitsmarkt robust durch diese Krise gebracht werden kann ist eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land notwendig. Dabei stellen sich auch verteilungspolitische Fragen. (ste)

Donnerstag, 31. März, 13.24 Uhr

Wirtschaft fordert Aussetzung von Energiesteuer und CO2-Abgabe

München. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fordert wegen des Anstiegs der Energiepreise zusätzliche finanzielle Entlastung der Unternehmen durch die Bundesregierung. Die Energiepreise seien zunehmend existenzbedrohend für bayerische Unternehmen, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Donnerstag. Zum Entlastungspaket gehören sollten laut vbw ein "umfassendes Belastungsmoratorium, das temporäre Aussetzen der Energiesteuer und des nationalen CO2-Preises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum".

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft gesetzt, da Russland mit einem Lieferstopp droht, sofern die westeuropäischen Abnehmer ihre Lieferungen nicht künftig in Rubel bezahlen. Der von der vbw erstellte monatliche Energiepreisindex hat mittlerweile fünf Monate in Folge jeweils neue Allzeithochs erreicht. (ste/dpa)

Donnerstag, 31. März, 13.17 Uhr

Angriff auf die Ukraine lässt mittelständisches Geschäftsklima abstürzen

Frankfurt am Main. Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine ist das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand abrupt um 14,9 Zähler eingebrochen. Mit -9,4 Zählern liegt es jetzt auf einem ähnlichen Niveau wie während der 2. Covid-Welle im Winter 2020/2021. Hinter dem Stimmungseinbruch stehen vor allem die Geschäftserwartungen, die im März schlagartig um 25,9 Zähler auf nunmehr -23,2 Saldenpunkte zurückgehen. Das ist der größte Absturz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2005. Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage verschlechtert sich indes nur um moderate 2,3 Zähler auf nun 5,9 Saldenpunkte.

Kleine und mittelständische Unternehmen trifft es besonders hart

Besonders groß ist der Pessimismusschub unter den kleinen und mittleren Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe, dessen Geschäftsklima innerhalb nur eines Monats von +9,9 auf -10,1 Saldenpunkte sinkt. Besonders die Aussicht auf längerfristig stark erhöhte Energiepreise, das Risiko von Lücken bei der Gasversorgung sowie neue Engpässe bei wichtigen Rohstoffen aus Russland und der Ukraine haben in der Industrie die Geschäftsaussichten massiv eingetrübt. Hinzu kommen immer neue Lockdowns in China, die die globalen Lieferketten wohl wieder stören werden. Aber auch die Lagebeurteilung der mittelständischen Industrieunternehmen gibt etwas nach, weil es bereits jetzt zu kriegsbedingten Lieferschwierigkeiten bei speziellen Vorprodukten wie etwa Kabelbäumen in der Automobilindustrie kommt und außerdem für manche Firmen Umsätze in Russland und der Ukraine wegbrechen. Der Verfall des mittelständischen Geschäftsklimas im März 2022 ist jedoch branchenübergreifend: Im Bau, Groß- und Einzelhandel geht das Klima jeweils um markante 16 bis 17 Zähler zurück und selbst im Dienstleistungsbereich ist noch ein beträchtlicher Rückgang um knapp 10 Zähler zu verbuchen.

Wirtschaftliche Folgen sind noch nicht in vollem Maße erkennbar

Unmittelbar bedeute der Krieg vor allem einen zusätzlichen Inflationsschub durch wohl längerfristig erhöhte Energie- und Rohstoffpreise, die neben der privaten Kaufkraft auch die Geschäftstätigkeit in den besonders energie- und rohstoffintensiven Wirtschaftsbereichen belasten. Da Russland als Exportziel eine untergeordnete Rolle spielt, falle ein Ausfall von russischer Nachfrage dagegen weniger ins Gewicht, während neue Materialengpässe bei kritischen Rohstoffen aus Russland potentiell schwerwiegend aber kaum kalkulierbar sind. "Letztendlich werden die wirtschaftlichen Auswirkungen von der Dauer des Krieges sowie der militärischen und sanktionspolitischen Eskalationsspirale abhängen. Auf jeden Fall nehmen der Krieg und die neuen Probleme Chinas bei der Pandemiebekämpfung den Schwung aus der zuvor erwarteten kräftigen Erholung."

>>>Das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer ist hier abrufbar.  (ste)

Donnerstag, 31. März, 08.19 Uhr 

DIHK warnt vor "extremen wirtschaftlichen Folgen" bei Gas-Lieferstopp

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem Hintergrund eines drohenden Lieferstopps für russisches Erdgas vor "extremen wirtschaftlichen Folgen" gewarnt. "Bei einem Lieferstopp wären in den Folgemonaten in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian  laut einer Mitteilung. Dabei wären alle Wertschöpfungsketten negativ beeinflusst. Die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung nannte Adrian in diesem Zusammenhang verantwortungsvoll.

Kommt nach Gas der Strom?

Der DIHK-Präsident nannte ein Beispiel für weitreichende Auswirkungen von Abschaltungen einzelner Unternehmen: Wenn etwa ein Unternehmen keinen Kunststoff produzieren könne, fehlten diese Vorprodukte auch in der Fertigung von Lebensmittelverpackungen oder von Medizinprodukten. Adrian rechnet damit, dass neben den Gaspreisen auch die Strompreise explodieren würden. "Damit wären auch Unternehmen betroffen, die kein oder wenig Gas einsetzen - auch deshalb wären die wirtschaftlichen Auswirkungen gravierender als vielfach angenommen." Der Verband empfahl den Mitgliedsunternehmen, den jeweiligen Gasnetzbetreiber zu kontaktieren und sich intensiv mit möglichen Folgen von Versorgungsengpässen auseinanderzusetzen.

Vor allem die Chemie- und Pharmabranche verbraucht große Mengen an Öl und Gas

Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fürchtet einen Ausfall von Öl- oder Gaslieferungen aus Russland. «Ein kurzfristiger und unbefristeter Lieferstopp hätte spätestens im Herbst massive negative Auswirkungen nicht nur auf die chemisch-pharmazeutische Industrie, sondern über ihre Funktion in den Wertschöpfungsketten auf das gesamte Produktionsnetzwerk des Industrielandes Deutschland», sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup dem «Münchner Merkur» (Mittwoch). Während Öl teils aus anderen Regionen beziehbar sei, gebe es bei Erdgas keine kurzfristige Ersatzmöglichkeit. Bei einem Lieferstopp müsse mit einer "schweren Rezession mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen" in Deutschland gerechnet werden. Die Chemie- und Pharmabranche verbraucht große Mengen an Öl und Gas. (ste/dpa)

Donnerstag, 31. März, 08.15 Uhr

Finnland und Russland lassen wieder Güterzüge fahren

Moskau/Helsinki. Russland und Finnland haben am Mittwoch nach kurzer Unterbrechung ihren Bahngüterverkehr wieder aufgenommen. Die staatlichen russischen Eisenbahnen RZD brachten nach eigenen Angaben einen Zug mit Kohle, Chemikalien, Schwarzmetall und Containern auf den Weg nach Finnland, wie die Agentur Interfax in Moskau meldete.

Auch die finnische Eisenbahngesellschaft VR bestätigte in Helsinki die Wiederaufnahme des Frachtverkehrs. Der Verkehr sei am 27. März wegen britischer Strafmaßnahmen gegen RZD eingestellt worden, teilte VR mit. Mittlerweile sei mit London geklärt, dass die Sanktionen sich nicht auf das VR-Geschäft mit Russland erstreckten. Das sagte der Chef des finnischen Unternehmens, Lauri Sipponen.

Am Montag hatte die finnische Bahn die letzte Passagierverbindung mit Russland eingestellt, den Schnellzug Allegro zwischen St. Petersburg und Helsinki. Mit dem Allegro reisten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine viele Finnen aus Russland aus. Aber auch viele Russinnen und Russen verließen ihr Land mit dem Zug, der die letzte öffentliche Direktverbindung mit EU-Gebiet war. (ste/dpa)

Mittwoch, 30. März, 10.13 Uhr

Kühne+Nagel chartert Antonow für Transport von 111 Tonnen Unicef-Hilfsgüter

Eine ukrainische Antonow An-124, eines der größten Frachtflugzeuge der Welt, hat die Güter aus dem Unicef-Lager in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) nach Polen transportiert. Diese werden im Anschluss per Lkw in die Ukraine gebracht. Der Charterflug hob am 29. März in Schardscha ab, wie Kühne+Nagel weiter mitteilt.

Im Auftrag internationaler Hilfsorganisationen führt das Emergency & Relief Logistics-Team des Unternehmens derzeit Hilfsgütertransporte für die ukrainische Bevölkerung durch. Diese werden laut eigener Angabe in Form von unentgeltlichen Logistik-Dienstleistungen im Wert von bis zu zehn Millionen Franken von dem Unternehmen übernommen. (mwi)

Mittwoch, 30. März, 09.26 Uhr

Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Berlin. Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine darauf vor, dass sich die Gasversorgung erheblich verschlechtern könnte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.

Die Frühwarnstufe bedeutet laut Habeck, dass täglich ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Die Bundesnetzagentur wird ab Donnerstag täglich einen Sachstandsbericht veröffentlichen.

Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt. (mwi/dpa)

Dienstag, 29. März, 15.07 Uhr

DIW: Öl- und Gas-Stopp ließe Wirtschaft um bis zu drei Prozent sinken 

Berlin. Ein deutsches Embargo auf Öl, Gas oder Kohle oder ein russischer Lieferstopp dieser Rohstoffe würde Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zufolge das deutsche Bruttoinlandsprodukt mittelfristig um bis zu drei Prozent einbrechen lassen. Müsste sich die Wirtschaft dauerhaft darauf einstellen, kein Öl und Gas mehr aus Russland zu beziehen, würde der entsprechende Umbau den Berechnungen zufolge bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen, teilte das DIW am Dienstag mit. Die Wirtschaftsleistung ginge in den kommenden 18 Monaten um bis zu drei Prozent zurück. "Gleichzeitig würde ein Importstopp zu einem Anstieg der Inflation um bis zu 2,3 Prozentpunkte führen", hieß es weiter. Das Modell berücksichtige auch Wechselwirkungen zwischen den Euroländern sowie den privaten Konsum.

Auch für Russland hätte ein Embargo oder ein Lieferstopp weitreichende Folgen, schreiben die Forscher. "Selbst wenn Russland weiterhin in der Lage sein sollte, einen Teil seiner Primärenergieträger an Drittländer wie zum Beispiel China zu verkaufen, ist davon auszugehen, dass dies nur unter erheblichen Preisabschlägen möglich sein wird."

Dementsprechend habe ein Energieimportstopp "das Potenzial, die russische Wirtschaft zu destabilisieren und Druck auf die russische Regierung auszuüben, ihren Vernichtungskrieg gegen die Ukraine einzustellen".

Die Bundesregierung lehnt ein Embargo derzeit ab. Am Sonntag machte Bundeskanzler Olaf Scholz bei «Anne Will» erneut deutlich, dass aus Sicht der Regierung in einem solchen Fall ganze Industriezweige in Deutschland bedroht seien. (ste/dpa)

Dienstag, 29. März, 14.54 Uhr

Selenskyj: Europa muss schnellstmöglich Nein zu russischem Öl sagen 

Kopenhagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen augerufen, seine Abhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland so schnell wie möglich zu beenden. In einer Videoansprache vor dem dänischen Parlament dankte er Dänemark am Dienstag für die Hilfe und Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs auf sein Land, forderte zugleich aber weitere Sanktionen gegen Moskau. "Europa muss so schnell wie möglich Nein zu russischem Öl sagen", sagte Selenskyj. Der Handel mit Russland müsse blockiert, russische Schiffe beschlagnahmt werden. Die Umstellung auf erneuerbare Energien in Europa müsse beschleunigt werden.

Selenskyj sprach außerdem über die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Was die russischen Truppen dort machten, sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies geschehe vor den Augen der gesamten Welt. Er fragte, warum die Welt nicht eingegriffen habe.

Täglich werde sein Land von tödlichen russischen Raketen angegriffen, berichtete der Präsident. Ziel Russlands sei es, die Grundlagen der Ukrainerinnen und Ukrainer für ein normales Leben vollständig zu zerstören. Vier Millionen Ukrainer hätten ihr Land bereits verlassen, darunter vor allem Frauen und Kinder.

Selenskyj hat in den vergangenen Wochen vor mehreren Parlamenten und weiteren Institutionen gesprochen, darunter war auch der Bundestag in Berlin und der schwedische Reichstag in Stockholm. Am Mittwoch war auch eine Videoansprache vor dem norwegischen Parlament geplant. (ste/dpa)

Dienstag, 29. März, 13.59 Uhr

Verkehrsminister Wissing rechnet mit mehr ukrainischen Geflüchteten

Köln. Bundesverkehrsminister Volker Wissing geht davon aus, dass weitere Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. "Ich kann nach oben kaum eine Grenze ziehen, weil das Geschehen in der Ukraine nicht vorhersehbar, nicht berechenbar ist", sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einem Besuch des Lagezentrums im Bundesamt für Güterverkehr in Köln. "Der Verlauf dieses Krieges kann nicht antizipiert werden, weil wir nicht wissen, welche nächsten Eskalationsschritte Wladimir Putin plant." Es sei ihm viel zuzutrauen.

Außerdem warnte Wissing, dass viele Geflüchtete bislang nach Polen gegangen und die Städte dort extrem belastet seien. "Wenn eine nächste Welle kommt, dann wird Polen nicht mehr in diesem Maße aufnehmen können und es werden viel mehr Flüchtende nach Westen befördert werden müssen", so Wissing. Es brauche Flexibilität und Vielfalt in den logistischen Angeboten. In dem Moment, wo die Zahl der Geflüchteten sehr schnell nach oben gehe, bleibe jedoch "Die Bahn das unverzichtbare Verkehrsmittel der ersten Wahl". (ste/dpa)

Dienstag, 29. März, 13.53 Uhr

Botschafter: Deutschland für Gaspipeline von Spanien nach Frankreich

Madrid. Deutschland macht sich für die Fertigstellung einer 2019 gestoppten Gaspipeline von Spanien nach Südfrankreich stark.

"Deutschland unterstützt MidCat absolut", sagte der deutsche Botschafter in Madrid, Wolfgang Dold, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung «La Vanguardia». Das Pipeline-Projekt mit einer Jahreskapazität von 7,5 Milliarden Kubikmetern war vor drei Jahren eingestellt worden, weil es aus damaliger Sicht auch wegen des billigeren Erdgases aus Russland für unwirtschaftlich gehalten wurde.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine könnte die Pipeline aber nun dazu beitragen, Europa von russischem Gas unabhängiger zu machen. Es fehlen noch 226 Kilometer von Hostalric in Katalonien über die Pyrenäen bis nach Barbaira in Frankreich, Bauzeit mindestens zwei Jahre. Spanien möchte, dass die EU den Bau finanziert.

"Wir glauben, dass die Iberische Halbinsel eine Alternative bietet und zur Diversifizierung beitragen kann", betonte Dold in dem auf Spanisch geführten Interview. Spanien bezieht einen Teil seines Erdgases über Pipelines aus Algerien. Zudem gibt es im Land sechs Flüssiggasterminals sowie einen in Portugal. Allein die spanischen Anlagen haben eine Jahreskapazität von 60 Milliarden Kubikmetern, von denen das Land nur die Hälfte für den Eigenbedarf nutzt.

Bisher gibt es nur zwei kleinere Gaspipelines von Spanien über die Pyrenäen Richtung Norden mit einer Kapazität von insgesamt 8 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Zum Vergleich: Die wegen des Krieges gestoppte Nord Stream 2 hat eine Kapazität von mindestens 55 Milliarden Kubikmetern.

Dold betonte die künftige Bedeutung Spaniens für die Gasversorgung Europas. "In erster Linie wegen seiner Verbindungen nach Nordafrika, nach Algerien und auch nach Marokko", sagte der Diplomat. Es könnte aber auch Flüssiggas aus den USA und anderen Ländern weiterleiten oder für eine spätere Umverteilung in Europa auf dem Seeweg speichern. Über entsprechende Pläne für Gaslieferungen per Schiff von Barcelona nach Italien berichteten kürzlich spanische Medien. Später könnten die Anlagen auch für die Versorgung mit grünem Wasserstoff dienen, sagte Dold. (ste/dpa)

Dienstag, 29. März, 13.47 Uhr

Ukraine und Russland beim Weizen weniger bedeutend für den Südwesten

Die Versorgung mit Lebensmitteln wird angesichts des Krieges in der Ukraine zu einem massiven Problem für ärmere Länder. Der Südwesten ist weniger abhängig, Sorgen machen den Bauern und Verbrauchern aber die steigenden Preise.

Stuttgart. Baden-Württemberg ist von den großen Getreideexporteuren Russland und Ukraine nicht wesentlich abhängig, muss aber deutliche Preissteigerungen verkraften. Die Ukraine und Russland spielten nach Angaben des Statistischen Landesamts vom Dienstag mit 126 Tonnen beziehungsweise 0,8 Tonnen als Weizen-Lieferanten für den Südwesten im vergangenen Jahr eine weniger wichtige Rolle.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 274.500 Tonnen Weizen nach Baden-Württemberg importiert, davon allein 72.500 Tonnen vom Hauptlieferanten Frankreich. Die Exporte lagen nach vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik bei 348.200 Tonnen, fast alles in die Niederlande, nach Frankreich, in die Schweiz und nach Belgien.

Allerdings mussten Verbraucher auch in Baden-Württemberg bereits in den vergangenen beiden Monaten höhere Preise hinnehmen. Diese müssen aber noch nicht in direkter Verbindung mit der russischen Invasion stehen. Mehl und Getreideprodukte seien im Februar um rund 15,6 Prozent teurer gewesen als noch im Februar des vergangenen Jahres, Butter kostete 19,1 Prozent mehr. Speiseöle pflanzlichen Ursprungs haben sich sogar um 30,7 Prozent verteuert, teilte das Landesamt mit.

Trotz der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sieht der Landesbauernverband die Ernährungssicherheit gesichert. "Wir leben in einer sogenannten Gunstregion für den Getreideanbau und der Selbstversorgungsgrad in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa liegt über 100 Prozent", sagte Landesbauernpräsident Joachim Rukwied. "Die Verbraucher brauchen keine Angst haben, die Versorgung mit Getreide ist dieses Jahr auf jeden Fall gesichert."

Afrika und der arabische und asiatische Raum sind stark betroffen

Sorgen mache er sich hingegen um die Lage in Afrika und dem arabischen und asiatischen Raum, sagte Rukwied. Dort sei die Ukraine ein wesentlicher Lieferant gewesen, nun seien Engpässe zu befürchten sind. "Auch Europa muss diesen Regionen zur Seite springen", forderte er. Auch Russland ist auf den afrikanischen und asiatischen Kontinenten wichtiger Produzent von günstigem Getreide, vor allem von Weizen.

Die beiden Länder liefern nach Angaben der EU-Kommission zusammen rund 34 Prozent des Weizens für die Weltmärkte. Importeure wie Jemen, Bangladesch, Pakistan, Sudan und Nigeria seien zum Teil bereits stark von Ernährungsunsicherheit betroffen. Störungen der Getreideausfuhr können nach Einschätzung von Experten auch zu massiven Preissteigerungen auf dem Weltagrarmarkt führen. (ste/dpa)

Dienstag, 29. März, 13.41 Uhr

NRW und Flandern wollen schnell Energie-Unabhängigkeit von Russland

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen und die belgische Region Flandern wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, um kurzfristig mehr Unabhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu gewinnen. Das vereinbarten beide Regierungen am Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Düsseldorf. NRW und Flandern strebten dazu einen "Energie- und Klimapakt" an, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach der Sitzung.

Vereinbart sei eine noch engere Kooperation vor allem auf den Handlungsfeldern Flüssiggas, Wasserstoff, Stromnetze und CO2-Abscheidungen. Bei der verstärkten Nutzung von Flüssiggas könne der flämische Hafen Zeebrugge eine wichtige Drehscheibe werden, weil hier bereits ein LNG-Terminal mit Anbindung an das grenzüberschreitende Gasleitungsnetz bestehe.

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon sagte laut Übersetzung: "Nordrhein-Westfalen und Flandern sind industrielle Schwergewichte." Mit einer intensivierten Zusammenarbeit könnten sie als starke Regionen eine zukunftsfähige Europäische Union mitgestalten und gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen.

Beide Regierungschefs verurteilten den russischen Angriffskrieg und sicherten den Ukrainern Unterstützung zu. Der Krieg sei auch «ein Angriff auf die Demokratie, auf die Menschenrechte und auf unser europäisches Wertefundament», bekräftigte Wüst. 

Nach 2015 und 2019 war das die dritte gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen. Zu den weiteren Themen zählte am Dienstag auch eine gemeinsame Stärkung des Schienengüterverkehrs, um mehr Transporte von der Straße auf die Schiene und Wasserwege zu verlagern. Beide Regierungschefs versicherten, sich weiterhin für eine Realisierung des "3RX" einzusetzen - einer alternativen Schienenverbindung zwischen den Seehäfen an der Nordsee und dem Rhein-Ruhr-Gebiet. (ste/dpa)

Montag, 28. März, 13.14 Uhr

Kravag bietet kostenlosen Unfallschutz bei Hilfstransporten

Hamburg. Noch immer dauert der Krieg in der Ukraine an und nach wie vor sind die Menschen dort auf die Hilfe aus anderen Ländern angewiesen. Nun unterstützt die KRAVAG-SACH Versicherung Menschen, die Hilfsgüter in die Ukraine transportieren. Ab sofort bietet die Kravag-Sach bei Hilfstransporten für die Ukraine einen Versicherungsschutz für Fahrer und Helfer, die Transporte im Auftrag deutscher KRAVAGKunden (KRAVAG-SACH oder KRAVAG-LOGISTIC) oder von Verbandsmitgliedern des Verkehrsgewerbes durchführen.

Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Transportbeginn und endet mit dem Abstellen des Fahrzeugs bei der Rückkehr. Kein Versicherungsschutz besteht für Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse verursacht werden.
Für Unfälle besteht je Person folgender Versicherungsschutz:
• Leistung bei Invalidität: 100.000 Euro
• Leistung bei Unfalltod: 10.000 Euro
• Kosten Unfall-Service: 10.000 Euro
Der Versicherungsschutz ist bis zum 31. Juli 2022 befristet. (ste)

Montag, 28. März, 13.07 Uhr

Ifo: Krieg lässt Stimmung deutscher Exporteure abstürzen

München. Die Stimmung unter deutschen Exporteuren ist laut einer Umfrage des Ifo-Instituts infolge des Ukraine-Krieges eingebrochen. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index für die Exporterwartungen stürzte von 17,0 Punkten im Februar auf minus 2,3 Punkte im März ab, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Einen stärkeren Einbruch gab bisher nur zu Beginn der Corona-Krise im April 2020.

Generell seien in allen Branchen der Industrie die Exporterwartungen gefallen, hieß es in der Mitteilung. Einen deutlichen Rückschlag mussten die Autohersteller und ihre Zulieferer verkraften. Sie rechnen mit einem Rückgang der Exporte. Davon gehen laut der Ifo-Umfrage auch die Gummi- und Kunststoffindustrie sowie die Drucker aus. "Insbesondere Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland blicken deutlich pessimistischer auf die kommenden Monate", hieß es.

Dagegen halten sich die positiven und negativen Antworten in der chemischen Industrie "gegenwärtig in etwa die Waage", schreiben die Ifo-Experten. Gleiches gilt für den Maschinenbau. Die Elektroindustrie rechnet weiter mit steigenden Auslandsumsätzen, jedoch weniger stark noch als zuletzt.

In der vergangenen Woche hatte das Institut einen Absturz des Ifo-Geschäftsklimas gemeldet. Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer war im März von 98,5 auf 90,8 Punkte gefallen. Das Forschungsinstitut sprach von einem "historischen Einbruch". (ste/dpa)

Montag, 28. März, 10.04 Uhr

Steinmeier stimmt Deutschland auf härtere Tage ein

Heftige Kämpfe am Boden, Raketenangriffe aus der Luft: Die Ukraine liegt weiter unter russischem Feuer. Die Folgen dieses Kriegs werden auch Deutschland für lange Zeit treffen, warnt der Bundespräsident.

Kiew. Während in der Ukraine der Krieg weiter wütet, stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Deutschland auf schwierige Zeiten ein. "Viele Härten liegen erst noch vor uns", sagte Steinmeier am Sonntag mit Blick auf die Folgen der Sanktionen gegen Moskau. Russland attackierte am Wochenende nicht nur am Boden Städte wie Mariupol, sondern mit Raketen auch Ziele weit im Westen der Ukraine. Deutschland erwägt nun, sich mit einem Raketenschild zu schützen. Wirbel löste US-Präsident Joe Biden mit einer Verbalattacke gegen Kremlchef Wladimir Putin aus.

Scholz lehnt Boykott von russischen Energieimporten erneut ab

Kanzler Olaf Scholz lehnte einen sofortigen Boykott von russischen Energielieferungen erneut ab. "Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. "Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.» Es werde «ziemlich schnell gehen", die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen, sagte Scholz.

Kämpfe und Raketenbeschuss

In der Ukraine wird nach dem russischen Angriff vom 24. Februar nach wie vor heftig gekämpft. Russland hat Teile des Landes im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle, trifft dort aber auf ukrainischen Widerstand. Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht unabhängig zu prüfen.

Der ukrainische Generalstab meldete Kämpfe um die Stadt Tschernihiw im Norden sowie im Südosten um die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Mariupol. «Der Feind setzt seine umfassende bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fort», hieß es. Der Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, warf den russischen Kräften rücksichtsloses Vorgehen vor. Die Flucht aus Mariupol bleibt schwierig. Für das ostukrainische Gebiet Luhansk wurde hingegen ein zweiter Fluchtkorridor ausgewiesen.

Treffen von Unterhändlern aus der Ukraine und Russland geplant

Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Dieses Treffen finde in Istanbul statt, teilte das türkische Präsidialamt am Sonntagabend mit. Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte dem US-Sender CNN, das Treffen sei am Dienstag geplant. 

Bekommt Deutschland einen Raketenschild?

Kanzler Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. "Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten aus gutem Grund", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will». Zur Begründung sagte er mit Blick auf Russland: "Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt." Zu Details wollte Scholz sich noch nicht äußern.

EU-Innenminister beraten am Montag über Umgang mit Fluchtbewegung

Die EU-Innenminister beraten an diesem Montag (14.30 Uhr) über den Umgang mit der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der bislang fast vier Millionen Flüchtlinge auf die EU-Staaten gehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wandte sich gemeinsam mit ihrem polnischen Kollegen mit einem Hilferuf an die EU-Kommission. In einem Brief brachten sie einen Pauschalbetrag von 1000 Euro aus EU-Mitteln für jeden aufgenommenen Flüchtling ins Spiel und forderten mehr Koordinierung bei der Verteilung. In Polen sind inzwischen nach offiziellen Angaben rund 2,3 Millionen Menschen angekommen, in Deutschland sind rund 267 000 Flüchtlinge offiziell registriert. (ste/dpa)

Montag, 28. März, 09.32 Uhr

Krieg in der Ukraine bedeutet Handlungsbedarf bei Cybersicherheit

Berlin. Der Krieg in der Ukraine wird in zunehmendem Maße von Hackerangriffen begleitet. Die zumeist unbekannten Verursacher zielen vor allem auf kritische Infrastrukturen sowie Anbieter von digitalen Netzen und Diensten. Mittlerweile erreichen die Attacken auch den Mittelstand. Betroffen sind etwa Zulieferer und Dienstleister größerer Akteure sowie Nutzer von bislang als vertrauenswürdig geltender IT-Sicherheitssoftware.

IT-Sicherheit in Unternehmen: Luft nach oben 

Die Mehrheit der Mittelständler arbeitet auf einem Cybersicherheits-Niveau, das einem gezielten, professionellen und massiven Angriff nur wenig entgegenzusetzen hat. Die aktuelle Digitalisierungsumfrage des DIHK belegt den Handlungsbedarf: Zwar legen fast alle Unternehmen regelmäßige Sicherungskopien ihrer Datenbestände an und verfügen über Firewalls und Virenschutz. Doch nur 31 Prozent der Unternehmen haben einen klaren Plan dafür, wie in einem Notfall vorzugehen ist.

Betriebe sollten ihren IT-Sicherheitsstand überprüfen und anpassen 

Jede konkrete und netzsichernde Maßnahme ist gut – selbst, wenn sie spät kommt. Mittlere und größere Unternehmen sollten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daher für die Sicherheitsproblematik sensibilisieren, den Stand ihrer IT-Systeme in Bezug auf Updates, Backups und dergleichen prüfen sowie Sperrlisten (sogenannte Blacklists) zur Abwehr von Internetverkehren aus Russland führen. Auch kleineren Unternehmen ist dringend zu raten, ihre Sicherheitswerkzeuge zu prüfen – also Virus-Scanner, Router, Firewall, Verschlüsselung und Archivierung. Betriebe sollten sicherstellen, dass ihre Tools aktiv und aktuell sind sowie regelmäßig überprüft und gepatcht werden. Im Falle irritierender Phänomene bei der Nutzung von Mail, Webdiensten oder Datenübertragung empfiehlt es sich, den IT-Dienstleister zu Rate zu ziehen.

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zeitnah umsetzen 

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, um die Daten- und Informationssicherheit in den Unternehmen zu verbessern. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen Sicherheitslücken geschlossen und Sicherheitsvorgaben für Produkte beziehungsweise Anwendungen eingeführt werden. Bestenfalls sollten Letztere mit bereits "eingebauter Sicherheit" und ohne Sicherheitslücken hergestellt werden. Die Produkte und Anwendungen sollen zugleich schon mit der Auslieferung an die Nutzer datenschutzkonform vorkonfiguriert sein. Vorgesehen ist auch eine Herstellerhaftung für Schäden, die fahrlässig durch Programmfehler in Produkten verursacht werden. Der Koalitionsvertrag sieht richtigerweise vor, dass der Staat keine IT-Sicherheitslücken aufkaufen oder offenhalten darf, um sie beispielsweise für Überwachungszwecke zu nutzen. Er soll vielmehr darauf hinwirken, dass diese Lücken schnellstmöglich geschlossen werden. Nur dann können Unternehmen im digitalen Raum sicher agieren. Ersatzteile und Software-Updates für IT-Geräte sollen den Plänen zufolge künftig für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein.   Viele dieser Maßnahmen können zu mehr IT-Sicherheit insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen beitragen. Sie sollten zeitnah angegangen werden. Für die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung ist ein enger Dialog mit der Wirtschaft sinnvoll, um einen hohen Wirkungsgrad zu erreichen. (ste)

Freitag, 25 März, 14:43

EU schließt Flüssiggas-Deal mit USA ab

Die Europäische Union will angesichts des Krieges in der Ukraine so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Nun gibt es einen neuen Deal mit den USA. Langfristig könnte es um substanzielle Mengen gehen.

Brüssel. Die USA wollen in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte.

„Sie wissen, dass wir unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren wollen“, sagte von der Leyen. Das könne durch Investitionen in erneuerbare Energien, aber auch zusätzliche Gaslieferungen erreicht werden. Die Zusage der USA über 15 Milliarden Kubikmeter sei ein großer Schritt in die Richtung. Damit können nach Angaben der EU-Kommission etwa ein Zehntel der russischen Gaslieferungen in die EU dieses Jahr gedeckt werden.

Bis 2030 werde Europa zudem eine stabile Nachfrage nach zusätzlichem LNG über mindestens 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr aus den USA sicherstellen, sagte von der Leyen. Diese Menge würde ein Drittel des russischen Gases, das zur Zeit in die EU fließe, ersetzen. (mwi/dpa)

Freitag, 25 März, 14:13

Baubranche: Ukraine-Krieg verschärft Problem der knappen Baustoffe

Berlin. Die Baubranche befürchtet, dass wegen des Kriegs in der Ukraine Baustoffe Mangelware bleiben. „Wir hatten eigentlich gehofft, dass sich die Materialversorgung in diesem Jahr beruhigt und wir die Bestände zügig abarbeiten können“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDB.

Jedes dritte Bauunternehmen beziehe einer Verbandsumfrage zufolge Baumaterial aus Russland oder der Ukraine. Deswegen erwartet die Organisation, dass die Materialbeschaffung schwierig bleibe.

83 Prozent von 451 Bauunternehmern sind nach Angaben des Verbands wegen des Kriegs von Problemen wie etwa Lieferengpässen oder gestiegenen Preisen beim Baumaterial betroffen. Besonders groß sind Lieferengpässe und Preissteigerungen der Umfrage zufolge bei Diesel und Stahl. (mwi/dpa)

Freitag, 25 März, 13:30

Russland: See-Korridor für ausländische Schiffe in Ukraine

Moskau. Für ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen soll nach russischen Angaben vom Freitag an ein See-Korridor im Schwarzen Meer eingerichtet werden. Die Schiffe sollten auf diesem Weg sicher ins offene Meer gelangen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Der Sammelpunkt sei 20 Seemeilen südöstlich des Hafens Tschornomorsk im Gebiet Odessa, so der russische Generalmajor Michail Misinzew.

Von dort aus könnten die Schiffe täglich von 6.00 Uhr MEZ bis 17.00 Uhr MEZ die Ukraine über einen drei Seemeilen breiten und 80 Seemeilen langen Korridor in südwestliche Richtung verlassen.

„Wir unterstreichen noch einmal, dass von der Russischen Föderation keinerlei Gefahr für den freien zivilen Schiffsverkehr ausgeht“, sagte Misinzew. Insgesamt seien 67 Schiffe aus 15 Ländern blockiert in verschiedenen ukrainischen Häfen. (mwi/dpa)

Donnerstag, 24. März, 16.06 Uhr

Ifo-Ökonom befürchtet massive Folgen bei Öl-Lieferstopp

Dresden/Leuna. Ein Ende der Erdöllieferungen aus Russland nach Deutschland hätte nach Ansicht von Ökonomen massive Auswirkungen auf die Preise und möglicherweise auch auf die Versorgung mit Kraftstoffen. Hinzu kämen Folgen für die chemische Industrie, vor allem in Ostdeutschland, sagte Joachim Ragnitz, Vize-Chef des Ifo-Instituts Dresden, am Donnerstag.

Der französische Energieriese Total hatte mit Blick auf den Ukraine-Krieg beschlossen, mit Ablauf dieses Jahres kein russisches Erdöl mehr kaufen zu wollen. Es würden keine neuen Verträge mehr geschlossen oder bestehende verlängert, stattdessen setze man auf Öl aus "internationalen Märkten". 

Die Total-Raffinerie Leuna (Sachsen-Anhalt) bezieht bisher direkt über die «Druschba»-Pipeline Erdöl aus Russland. Alternativlösungen wie den Transport per Tanker über den Seeweg nach Ostdeutschland sieht Ragnitz mit Skepsis. "So viele Öltanker wird es nicht geben, um das in ausreichender Menge zu liefern. Und eine neue Pipeline kann man nicht von heute auf morgen bauen", sagte er.

In Leuna werden in der Raffinerie von Total Kraftstoffen wie Benzin und Diesel hergestellt, rund 1300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen damit beliefert. Zudem wird in der Raffinerie Methanol hergestellt, das für die chemischer Produktion und deren Verbundsystem vor allem in Ostdeutschland nötig ist.

Die nach 1990 neu gebaute Raffinerie Leuna gilt als das Herz des gesamtem 1300 Hektar großen Industriestandorts Leuna, wo allein rund 12.000 Menschen der Branche in 100 Betrieben arbeiten, davon rund 650 in der Raffinerie. Auf dem Areal befindet sich ein Tanklager mit Vorräten. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht dazu, wie lange die Reserven reichen würden. (ste/dpa)

Donnerstag, 24. März, 10.24 Uhr

Die wesentlichen Sanktionen gegen Russland im Überblick

Berlin. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Westen massive Sanktionen verhängt. Diese sollen vor allem dem Kreml die Finanzierung des Krieges erschweren.

Finanzen: Die EU schließt drei russische Banken vom Zahlungsverkehr aus und friert die Vermögenswerte ein. Sieben russische Banken bleiben beim Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift außen vor. Ein Verbot gilt für Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen Russlands.

Energie: Die USA verhängen ein Importverbot für Öl aus Russland.

Deutschland legt die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis. Die EU verbietet Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung.

Verkehr: Die EU sperrt den Luftraum für alle russischen Maschinen und erlässt ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Technologie: Mikroprozessoren zum Beispiel dürfen nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden. Das gilt auch für Produkte wie Drohnen, die militärisch eingesetzt werden könnten. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten.

Medien: Die EU untersagt die Verbreitung der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik auf allen Ebenen, einschließlich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps.

Geld: Die EU friert die Vermögenswerte von 862 Personen (Stand: 23.März) ein und beschränkt deren Reisefreiheit. Darunter befinden sich russische Oligarchen und Mitglieder der russischen Regierung. Die größten Kreditkartenanbieter der Welt - Visa, Mastercard und American Express - setzen ihre Arbeit in Russland aus.

Konsum: Das vierte große Sanktionspaket der EU beinhaltet eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland. Dabei geht es etwa um Kunstwerke, Uhren und Autos im Wert von mehr als 50 000 Euro. Große Firmen ziehen sich zurück, darunter McDonald's, Starbucks und Coca-Cola. (ste/dpa)

Donnerstag, 24. März, 10.21 Uhr

Krieg beim Einkauf spürbar - keine rasche Abhilfe in Sicht

Frankfurt. Die Folgen des Krieges in der Ukraine bekommen die Menschen in Deutschland auch beim Einkauf im Supermarkt zu spüren. Regional sind einzelne Produkte wie Sonnenblumenöl oder Mehl seit einiger Zeit knapp oder vergriffen. Manche Händler müssen die Abgabemengen reduzieren, um Kunden vom Hamstern abzuhalten. Auch den getreideverarbeitenden Betrieben im Bundesland machen die Preisanstiege für ihre Rohstoffe zu schaffen, und die Landwirte kämpfen mit höheren Betriebsmittelkosten. Mit einer Entspannung der Lage wird vorerst nicht gerechnet.

Seit Beginn der russischen Invasion hätten die Getreidepreise um rund 30 Prozent zugelegt, erzählt etwa Volker Philippi, der in Schöneck-Büdesheim im Main-Kinzig-Kreis zusammen mit seinem Sohn Patrick in sechster Generation eine Getreidemühle betreibt. Täglich gingen dort derzeit Dutzende Anrufe von Kunden ein, die sich mit Mehl eindecken wollen - vom Endverbraucher über Großbäckereien und Pizzerien bis zu Wiederverkäufern.

Rohstoffpreise werden an Verbaucher weitergegeben

Den saftigen Preisanstieg bei den Rohstoffen müsse er an seine Kunden weitergeben, sagt Philippi. Schließlich wolle er den Betrieb nicht zusperren müssen. Zwar arbeite seine Mühle mit Getreide aus der Region, doch kämen Engpässe auf dem Weltmarkt auch hier an, weil Großunternehmen über Makler Getreide derzeit auch im Inland aufkaufen. Basis für den Preisanstieg sei zunächst eine magere und qualitativ minderwertige weltweite Getreideernte im vergangenen Jahr gewesen, was durch den Krieg nun noch zusätzlich beschleunigt werde, sagte Philippi.

Beim Handelsverband Hessen sieht man derweil trotz des Krieges keine Lieferengpässe bei Lebensmitteln. An die Verbraucher appellierte der Verband, nur in haushaltsüblichen Mengen einzukaufen. «In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass Kundinnen und Kunden nicht in Panik verfallen und keine sogenannten Hamstereinkäufe wie in der Corona-Pandemie tätigen», erklärte eine Verbandssprecherin auf Anfrage. Sowohl die Produktion als auch die Logistik entlang der Lebensmittelkette seien auf solche haushaltsüblichen Mengen eingerichtet. Deshalb sei es richtig, dass Händler an Stellen, wo es vermehrt zu Hamstereinkäufen komme, den Verkauf knapper Produkte auf solche Mengen reduzieren.

Da die Ukraine zu den weltweit wichtigsten Exporteuren von Sonnenblumenöl zählt, seien durch den Krieg aktuell auch im hessischen Lebensmittelhandel geringere Angebote bei Speiseölen vorzufinden. In einzelnen Regionen könne es auch zu einem geringeren Angebot von anderen Waren wie Nudeln oder Mehl kommen. «Welche Produkte im Einzelnen wie stark betroffen sind, können wir ebenso wenig beurteilen wie zukünftige Entwicklungen», so die Sprecherin.

Kein Lebensmittelengpass in Sicht

Die Verbraucher seien aufgerufen, gegebenenfalls auf andere Produkte auszuweichen. Insgesamt seien in Deutschland genügend Lebensmittel vorhanden, so dass niemand Hunger leiden müsse. Der allgemeine Anstieg der Nahrungsmittelpreise dürfte nach Einschätzung von Ökonomen erst einmal bestehen bleiben, erklärte die Sprecherin. "Aufgrund der dynamischen Entwicklungen der Märkte können derzeit keine längerfristigen Prognosen gemacht werden."

Eine rasche oder umfassende Abhilfe seitens der Erzeuger ist nach Einschätzung des Hessischen Bauernverbandes kaum möglich. Zwar wolle man der Verantwortung nachkommen und dazu beitragen, die Menschen auch weltweit mit Nahrungsmitteln zu versorgen, sagte ein Verbandssprecher. Die Aussaat dieses Frühjahrs sei aber bereits weit fortgeschritten, und die Sommer-Getreidesorten gälten als weniger ertragreich als etwa Wintergerste oder -weizen. Außerdem sei kaum noch Saatgut verfügbar.

Sonnenblumen würden zwar seit einiger Zeit stellenweise auch in Deutschland angebaut, so der Verbandssprecher. Allerdings reifen diese erst im November, was ein hohes Ernterisiko bedeute. Von den gestiegenen Weltmarktpreisen können nach seinen Worten zwar auch hessische Bauern in gewissem Umfang profitieren. Doch werde dies von den Kostensteigerungen bei Strom und Diesel, Dünge- und Futtermitteln größtenteils wieder aufgezehrt. (ste/dpa)

Donnerstag, 24. März, 10.06 Uhr

Deutschlands Abhängigkeit vom Russland-Handel

Kiel. Die Dynamik des deutschen Russlandexports wurde nach der Krim-Krise 2014 gebrochen, der Anteil ging von 3,5 Prozent auf ein 2-Prozent-Plateau zurück. Die Achillesferse im deutschen Russlandhandel ist aufgrund der Leitungsgebundenheit der Import von russischem Erdgas. Die Abhängigkeit ist seit der Krim-Krise sogar gestiegen, und Deutschland importiert heute deutlich mehr Gas aus Russland als noch vor 10 Jahren. 2012 kamen knapp 35 Prozent der von Deutschland importierten Gasmenge aus der Russischen Föderation, 2020 waren es gut 55 Prozent.

­„Bei der Bewertung von Handelssanktionen gegenüber Russland ist Deutschland in der Situation, dass Russland überwiegend als Lieferant von Rohstoffen und rohstoffintensiven Produkten auftritt und als Technologiepartner keine entscheidende Rolle spielt. Es bestehen für uns also keine entscheidenden Abhängigkeiten im Rahmen internationaler Wertschöpfungsketten der Industrie,“ sagt Klaus Schrader, Leiter Schwerpunktanalysen am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) aus Anlass einer heute veröffentlichten Analyse (K. Schrader, C.-F. Laaser: Deutschlands Russlandhandel und der Krieg in der Ukraine: Was steht zur Disposition?).

Alle Brachen sind betroffen

Einzelne Branchen und Unternehmen sind dabei durchaus abhängiger vom Russlandexport als es sich im Gesamthandel widerspiegelt. Überdurchschnittliche Russlandexportanteile von 3,1 Prozent bis 3,6 Prozent weisen die Bereiche Maschinenbau oder Pharmazie auf. Es gibt jedoch auch hier keine kritische Abhängigkeit vom Russlandexport. 

„Jedoch ist die Substitution russischer Gaslieferungen heute schwieriger und kostspieliger als noch im vergangenen Jahrzehnt. Die Zeit nach der Krim-Krise im Jahr 2014 wurde nicht für eine größere Diversifikation bei den Energieimporten genutzt, stattdessen hat sich die Abhängigkeit von Russland seit dieser Zeit fatalerweise sogar erhöht.“

Bedeutung russischen Gases kontinuierlich gewachsen

Noch 2012 lagen die Importmengen aus den drei Hauptlieferländern in ähnlicher Größenordnung, bei rund 35 Prozent (Russland und Norwegen) bzw. etwas unter 30 Prozent (Niederlande). Seitdem ist Russlands Bedeutung kontinuierlich gewachsen, auch im Jahr 2014, als Russland im Frühjahr die Krim annektierte. Im Folgejahr 2015 sank die Gasmenge aus Russland zwar leicht, stieg danach aber wieder deutlich. 

Stand 2020 stammen 55 Prozent des importierten Gases aus Russland, gut 30 Prozent aus Norwegen und knapp 13 Prozent aus den Niederlanden. „Es erscheint zweifelhaft, dass die Fördermöglichkeiten und die Leitungskapazitäten kurzfristig im notwendigen Maß erhöht werden könnten, um russisches Gas zu ersetzen. Ähnliche Zweifel betreffen auch Flüssiggasimporte aus Übersee“, so Schrader. 

„Für Kohle und Koks sowie Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Russland bieten die Weltmärkte dagegen Substitutionsmöglichkeiten an, auch wenn die Beschaffungskosten steigen könnten und die kurzfristige Verfügbarkeit eingeschränkt wäre.“

Schleswig-Holstein: Handelspartner Russland auf Rang 15

In ihrer Analyse tragen die Autoren ausführlich Informationen zu den Handelsverflechtungen zwischen Deutschland und Russland zusammen. Ebenso untersuchen sie im Detail die Bedeutung des russischen Marktes für Schleswig-Holstein. 

Mit einem Anteil von 1,8 Prozent am Gesamtexport, was 414 Mio. entspricht, hatte Russland hier 2021 ein vergleichbares Gewicht wie für Deutschland insgesamt. Damit war es auf Rang 15 weit entfernt von den Haupthandelspartnern Schleswig-Holsteins Italien, Niederlande, USA und Dänemark. (ste)­

Mittwoch, 23. März, 14:35

Großbritannien senkt Kraftstoffsteuer

London. Angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten will Großbritannien die Kraftstoffsteuer vorübergehend senken. Der britische Finanzminister Rishi Sunak kündigte am Mittwoch im Londoner Unterhaus "die größte Senkung der Benzinsteuer aller Zeiten" an. Ab Mittwochabend (18.00 Uhr Ortszeit) gilt demnach ein fünf Pence pro Liter niedrigerer Steuersatz. Die Maßnahme soll bis März 2023 gelten, die britische Regierung plant dafür rund fünf Milliarden Pfund (rund sechs Milliarden Euro) ein. (dpa)

Mittwoch, 23. März, 14.20 Uhr

Spitzenvertreter der Ampel beraten über Entlastungen

Berlin. Nachdem insbesondere Energiepreise vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt stark gestiegen sind, verhandelt die Ampel-Koalition über Entlastungen. Noch konnten sich SPD, Grüne und FDP aber nicht einigen, wie diese konkret aussehen sollen. Nun soll die Spitzenebene den Knoten lösen – nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur wollen die Regierungsparteien am Mittwochabend ab 21.00 Uhr über geplante Entlastungen verhandeln. Dazu soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz.

Eine Arbeitsgruppe aus Parteivertretern hatte in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf in der Russland-Krise steigenden Preise erzielt. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder für einen Tankzuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen drängen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.

Umstritten bleibt ein möglicher Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit beenden, sagte er in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“, warnte er. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“

Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart, so Scholz - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“ (dpa/mh)

Dienstag, 22. März, 15.48 Uhr

Euler Hermes Studie: Konflikt führt zu steigenden Insolvenzen in Europa

Hamburg. Der Welthandel und die Weltwirtschaft erhalten durch den Ukraine-Konflikt einen erheblichen Dämpfer und Insolvenzen steigen, insbesondere in Europa. Der Kreditversicherer Euler Hermes rechnet in seiner aktuellen Studie nur noch mit einem Wachstum des Welthandelsvolumens um +4 Prozent (%) für 2022 und damit mit konfliktbedingten Einbußen um mindestens zwei Prozentpunkten (pp). Beim globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gehen die Volkswirte von einem Zuwachs um +3,3 % für 2022 aus (-0,8 pp weniger als vor Beginn des Konflikts) und um +2,8 % für 2023. Für Deutschland hat der Kreditversicherer seine Prognose beim BIP-Wachstum ebenfalls um -1,4 pp auf +1,8 % gesenkt. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen könnten die Insolvenzen in Europa mit +23 % im Jahr 2022 deutlich stärker steigen als ursprünglich erwartet. Auch in Deutschland erwartet der Kreditversicherer mit +4 % eine Trendwende bei den Pleiten.

„Bei einer weiteren Eskalation des Konflikts droht 2023 eine Rezession für die gesamte Weltwirtschaft, für die Eurozone und auch für Deutschland“, sagt Ludovic Subran, Chefvolkswirt von Allianz und Euler Hermes.

Russland stürzt in Rezession: Schockwellen in Zentral- und Osteuropa deutlich spürbar

Die aktuellen Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft hart und das Land fällt mit -8 % beim BIP in eine starke Rezession. Bei einer weiteren Eskalation dürfte die Wirtschaftsleistung sogar um -16 % schrumpfen. Für den Welthandel insgesamt ist Russland zwar nicht systemrelevant, in einigen Bereichen dürften die jüngsten Entwicklungen dennoch spürbare Schockwellen auslösen: „Insbesondere die stark abhängigen Exporteure in Zentral- und Osteuropa könnten herbe Einbußen erleiden“, sagt Subran. „Zudem geraten Lieferketten in einigen Branchen erneut unter großen Druck, insbesondere in der Halbleiter- und Automobilindustrie. Benötigte Metalle, spezielle Gase und Kabel sind knapp und könnten zu unterbrochenen Lieferketten führen.“

Schifffahrt: Umwege von Containerschiffen setzen Lieferketten aus Fernost unter Druck

Containerschiffe vermeiden zudem konfliktbedingt aktuell das Schwarze Meer und nehmen weniger direkte und deutlich zeitaufwändigere und kostspieligere Routen in Kauf.

„Die Umleitung von Frachtschiffen hat zusammen mit den hohen Energiepreisen Auswirkungen auf Frachtraten und Lieferzeiten – und damit auch auf die Lieferketten aus Fernost“, sagt Milo Bogaerts, CEO von Euler Hermes in Deutschland, Österreich und der Schweiz. „Hinzu kommen die strikten Covid-Maßnahmen in China, die zu Produktionsunterbrechungen und teilweise zu vorübergehenden Schließungen von einzelnen Häfen führen. Eine Stabilisierung der angespannten Situation in der Logistik liegt dadurch aktuell auf Eis und bringt viele Unsicherheiten mit sich.“

Weltwirtschaft ausgebremst: Risiko von Zahlungsausfällen und Insolvenzen steigt

Durch die ausgebremste Weltwirtschaft steigt vielerorts das Risiko von Zahlungsausfällen und auch Insolvenzen dürften wieder merklich ansteigen, insbesondere in Europa: „Der potenzielle Anstieg der Insolvenzen in Europa hat sich durch den Konflikt in diesem Jahr um 7 pp auf +23 % erhöht und im kommenden Jahr um 4 pp auf +17 %, sofern keine entsprechenden Gegenmaßnahmen implementiert werden", sagt Bogaerts. "In Deutschland sind die Insolvenzen immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau – aber die verlangsamte Konjunktur dürfte 2022 wahrscheinlich eine Trendwende auslösen, mit höheren Risiken in den sensibelsten Sektoren wie Energie, Transport und Automobilzulieferer. Wir gehen derzeit von etwa 4 % mehr Insolvenzen aus als im Jahr 2021."

Zahlreiche weitere Risiken stellen Unternehmen aktuell vor große Herausforderungen: Insbesondere die Entwicklung der Energiepreise, die zu einer deutlich höheren Inflationsrate führen als ursprünglich erwartet. Die Euler Hermes Experten haben die Prognose durch den Konflikt in der Ukraine für Deutschland um 2,2 pp nach oben korrigiert: Sie erwarten für die Bundesrepublik im Jahr 2022 nun eine Teuerung um 6 % im Vergleich zum Vorjahr – bei einer weiteren deutlichen Eskalation des Ukraine-Konflikts sogar um +7 %.

Aber auch weitere potenzielle (geo-)politische Risiken sollten Unternehmen im Auge behalten. Die Spannungen im Handelskonflikt zwischen den USA und China bergen zahlreiche Unsicherheiten. Zudem stehen in Frankreich und Brasilien Wahlen an, die zahlreiche Veränderungen mit sich bringen könnten.

Gewinner gibt es in der aktuellen Situation nur wenige. Lediglich Rohstofflieferanten in Mittelost sowie in einigen lateinamerikanischen Staaten könnten von den Bemühungen einiger europäischer Staaten profitieren, sich unabhängiger von russischen Gas- und Öl-Lieferungen zu machen.

Montag, 21. März, 12.58 Uhr

Bundesbank: Krieg bremst Wirtschaftsaufschwung und treibt Preise

Eigentlich sah es ganz gut aus für die deutsche Wirtschaft trotz Omikron-Welle. Doch der Ukraine-Krieg verschärft die Lage wieder. Unternehmen und Verbraucher müssen mit weiter steigenden Preisen rechnen.

Frankfurt am Main. Der Krieg in der Ukraine bremst nach Einschätzung der Bundesbank die deutsche Wirtschaft vorübergehend deutlich. "Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine dürften die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland ab März spürbar belasten", fasst die Deutsche Bundesbank in ihrem am heutigen Montag veröffentlichten Monatsbericht März zusammen. "Die für das zweite Vierteljahr angelegte starke Erholung dürfte aus heutiger Sicht (...) deutlich schwächer ausfallen." 

Im ersten Quartal 2022 könnte die Wirtschaftsleistung in Europas größter Volkswirtschaft "in etwa stagnieren", schreiben die Volkswirte der Bundesbank in Frankfurt. Andere Ökonomen rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dem Drei-Monats-Zeitraum. Das wäre dann eine sogenannte technische Rezession, weil die Wirtschaft schon im Schlussquartal 2021 zum Vorquartal geschrumpft war.

Probleme der Lieferketten ab März wieder stärker

Die jüngste Welle der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen relativ gut überstanden, Engpässe bei Materialien entspannten sich. «Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine dürften sich die Probleme in den Lieferketten aber schon im März wieder verstärken», stellt die Bundesbank fest. Zudem stiegen die Energiepreise infolge des Krieges massiv an. «Dies wird voraussichtlich den Konsum der privaten Haushalte und die Produktion energieintensiver Industrien dämpfen.»

Mit einer schnellen Entspannung bei den Preisen rechnet die Bundesbank nicht: "Aufgrund des Krieges in der Ukraine dürfte die Inflationsrate in den nächsten Monaten noch etwas weiter steigen, was insbesondere den Energiepreisen geschuldet sein dürfte."

Im Februar hatte die jährliche Teuerungsrate in Deutschland wieder die Marke von fünf Prozent überschritten: Die Verbraucherpreise lagen um 5,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Vor allem für Sprit, Erdgas und Heizöl mussten Verbraucherinnen und Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. "Auch die Preise für Nahrungsmittel und Industriegüter dürften im Zuge des Einbruchs der Weizenexporte aus der Ukraine und Russland beziehungsweise aufgrund neuer Störungen der Lieferketten zusätzlichen Auftrieb erhalten", schätzt die Bundesbank. (ste/dpa)

Montag, 21. März, 12.43 Uhr

Dürfen Unternehmen aktuell noch exportieren?

Die EU hat mit einer Reihe von Sanktionen und Embargos gegen Russland reagiert, die den Import und Export erschweren oder sogar verbieten. Viele europäische Unternehmen sind aktuell verunsichert, ob und in welcher Form sie ihre Waren noch nach Russland einführen dürfen – insbesondere bei Dual-Use-Gütern. Digitale Unterstützung bietet die Software BEO-Exportkontrolle für Güter- und Warensendungen und die  BEO-Sanktionsprüfung für personen- und firmenbezogenen Abgleich.

Gesetz regelt Exporte nach Russland

Seit dem 26. Februar 2022 verbietet der neue Artikel 2 der EU-Verordnung 833/2014 die Ausfuhr von Waren mit doppeltem Verwendungszweck an Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Russland. Diese auch als Dual-Use-Güter bezeichneten Produkte entstammen zum Beispiel der Luftfahrt- und Schiffstechnik, die neben ihrem zivilen Einsatz militärisch nutzbar sind. Für Unternehmen dieser Industrien gilt es sicherzustellen, dass alle betroffenen Güter im Ausfuhrportfolio entsprechend bezeichnet sind und gegebenenfalls nicht oder nur mit Sondergenehmigung nach Russland ausgeführt werden dürfen.

Exportkontrollen für genehmigungspflichtige Güter

Grundsätzlich müssen exportierende Unternehmen die Ausfuhrlisten und die EG-Dual-Use-Verordnung bei Warensendungen ins Ausland prüfen. Oft ist nicht ersichtlich, ob Waren wie Dichtungsringe oder elektronische Bauteile auch militärisch nutzbar sind. Antworten auf diese Frage liefert die Software BEO-Exportkontrolle, mit deren Hilfe die Anwender Waren auf Embargos sowie einen doppelten und damit genehmigungspflichtigen Verwendungszweck prüfen können. So werden sie auch in der aktuellen dynamischen Lage dabei unterstützt, rechtliche Vorgaben sicher zu erfüllen.

Sanktionslistenprüfungen für rechtssicheren Kontaktabgleich

Die Software BEO-Sanktionslistenprüfung bietet das praxisgerechte Werkzeug, um Geschäftskontakte – das heißt Firmen- und Personennamen mit den dazugehörigen Adressen – auf Basis der enthaltenen Sanktionslisten  zu prüfen. Durch Eingabe sind sowohl Firmen als auch Personen prüfbar. Auch ganze Listen mit Namen und Adressen können an die Software übergeben werden. Diese protokolliert die Art, den Zeitpunkt und die Ergebnisse aller Prüfungen. (ste)

Montag, 21. März, 08.52 Uhr

Habeck in Katar: "Türöffner" auf dem Weg zu Putin-freiem Gas

Deutschland will bei der Gasversorgung nicht mehr abhängig sein von Russland. Katar soll einer der Partner werden. Der Wirtschaftsminister erzielt Fortschritte. Auch das Emirat am Golf aber ist kein einfacher Partner.

Doha. Es ist ein Schritt auf dem langen Weg zu "Putin-freiem" Gas. Robert Habeck kommt gerade von einem Treffen mit dem Emir von Katar - das seine Erwartungen offensichtlich übertroffen hat. Es sei "großartigerweise" fest vereinbart worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Unternehmen, die ihn nach Katar begleitet haben, würden nun mit der katarischen Seite tief in Vertragsverhandlungen einsteigen.

Und der Grünen-Politiker schickte noch eine Botschaft an den russischen Kriegsherrn Wladimir Putin hinterher: "Wenn wir vielleicht auch in diesem Jahr noch russisches Gas brauchen werden: In der Zukunft nicht mehr. Und das fängt ja jetzt erst an. Also wer Ohren hat, der höre."

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende in der deutschen Energiepolitik ausgelöst

Bisher liegt der Anteil russischer Importe an fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Deswegen hat Habeck ein Embargo russischer Lieferungen vehement abgelehnt und vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Der Ausweg soll nun sein: die Lieferstruktur diversifizieren, also auf eine breitere Basis stellen - und nicht nur vor allem auf eine Karte setzen. "Der Weg besteht aus ganz vielen Meilensteinen", sagte Habeck. Deswegen war der Minister schon in Norwegen, hat nach eigenen Worten schon Gespräche mit Kanada geführt - und ist an diesem Wochenende nach Katar gereist. Denn das Emirat ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG). Katar liefert bisher vor allem nach Asien, will seine Kapazitäten in den kommenden Jahren aber stark ausweiten.

Die Reise sei ausgelöst worden, weil ihm bekannt sei, dass deutsche Firmen in Vertragsverhandlungen mit katarischen Unternehmen seien, sagte Habeck. Diese Verhandlungen aber hätten noch einen "motivatorischen Schubs" gebraucht.

Habeck sieht sich als "Türöffner" für die deutsche Wirtschaft - und sein Programm in Doha kann sich sehen lassen. Er traf sich neben dem Emir mit dem Wirtschaftsminister, dem Außenminister und dem Energieminister. Als Zeichen der Wertschätzung wird das in der deutschen Delegation bewertet - in der auch zahlreiche hochrangige Manager vertreten sind: die Chefin von Thyssenkrupp etwa oder die Chefs von Bayer und Siemens Energy. RWE-Chef Markus Krebber sagt, die Region und Katar in ganz besonderem sei ein extrem wichtiger Standort für Energielieferungen für die ganze Welt und damit auch für Europa: "Da wir in Deutschland ja jetzt diversifizieren wollen, wird die Bedeutung noch einmal zunehmen."

Katar ist ein Baustein in Habecks Strategie

Die kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele umfasst. Kurzfristig sollen LNG-Lieferungen auch aus Katar dabei helfen, für den kommenden Winter die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Bisher sei dies nicht der Fall, so Habeck. Mittelfristig soll auch LNG-Gas aus Katar an geplanten deutschen LNG-Terminals etwa in Brunsbüttel anlanden - dazu braucht es Lieferverträge mit deutschen Unternehmen. Das LNG-Gas ist zwar teurer als russisches Pipeline-Gas - niemand aber kann vorhersagen, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und ob Putin nicht doch den Gashahn zudreht. Deswegen soll ein eigenes LNG-Terminal auch eine Art Versicherung für eine stabile Energieversorgung Deutschlands sein.  

Ausgerechnet ein Grünen-Minister muss auf Einkaufstour für Gas gehen

Viele bei den Grünen würden lieber heute als morgen raus aus dem fossilen Energieträger. Auch deswegen betont Habeck vor seinem Abflug aus Doha nach Abu Dhabi, mehr Anstrengungen beim Energiesparen sei Bedingung für das geplante Entlastungspaket der Ampel. Habeck schaltet sich damit in die Debatte ein. Gasheizungen nannte er ein "Auslaufmodell".

Denn langfristig, und das ist das größte Ziel, will Deutschland komplett raus aus fossilen Energien. Bis 2045 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Hier kommen auch die Vereinigten Arabischen Emirate ins Spiel, dort will Habeck am Montag Gespräche führen. Es geht um grünen Wasserstoff, der ohne CO2-Emissionen auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird und die Dekarbonisierung etwa in der Stahl- und Chemieindustrie ermöglichen soll.

Aber auch die Energiepartnerschaft mit Katar solle nicht nur LNG-Lieferungen umfassen, sagte Habeck nach seinem Treffen mit dem Emir Tamim bin Hamad Al Thani - sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz. Auch Katar, das bisher vor allem auf sein Gas setzt, wolle sich wandeln. "Der Tag hat eine starke Dynamik bekommen", so Habeck. Die Unterstützung des Emirs sei über die Maßen stark gewesen und stärker als erwartet.

Eine einfache Reise aber ist es nicht für den deutschen Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Habeck selbst spricht von einem diplomatisch "schwankenden Boden". Seit der umstrittenen Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft steht vor allem die Menschenrechtslage in dem autokratisch geführten Emirat im Fokus. Überall in Doha wird derzeit gebaut und gewerkelt, die Hauptstadt rüstet sich für die WM Ende des Jahres.

Es sind Bauarbeiter vor allem aus Indien, Bangladesch, Nepal und Pakistan - deren schwierige Arbeitsbedingungen Habeck nach eigenen Worten bei seinem Treffen mit den Scheichs ansprach. Die katarische Seite habe gesagt, sie wisse, was zu tun sei: «Es ist inakzeptabel, dass Menschen hier in Armut leben und ausgebeutet werden.» Katar sei das erste arabische Land, das einen Mindestlohn eingeführt habe, Arbeitnehmer müssten nicht mehr in der prallen Mittagshitze in der Hitze arbeiten. Die Frage aber ist, wie solche Reformen umgesetzt werden. (ste)

Montag, 21. März, 08.12 Uhr

MAN-Beschäftigte spenden 100.000 Euro für Betroffene des Ukraine-Kriegs

München. 100.000 Euro aus der sogenannten Restcentkasse der MAN-Belegschaft gehen an die UNO-Flüchtlingshilfe zur Unterstützung von Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. In der Restcentkasse sammeln die teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Standorte und Gesellschaften von MAN Centbeträge aus ihren Entgeltabrechnungen – dies dient als Kapital, um in Notsituationen kurzfristig und ohne großen Aufwand größere Unterstützung leisten zu können.

Das Geld fließt in die „Belegschaftsspende", die Unternehmens- und Arbeitnehmervertreter auf Volkswagen-Konzernebene ins Leben gerufen haben und die bei MAN von Personalvorstand Arne Puls und der bisherigen Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats Irmi Maucher getragen wurde.

„Wir freuen uns, dass wir für die MAN-Belegschaft angesichts der großen humanitären Not infolge des Krieges die Möglichkeit haben, schnell zu reagieren", sagt Personalvorstand Arne Puls. „MAN-Beschäftigte sind solidarisch mit Menschen in Not. Das zeigt die große Spendenbereitschaft für Sachspenden in der aktuellen Krise, und das zeigen die MAN-Beschäftigten jetzt mit der Spende aus der Restcentkasse." (ste)

Montag, 21. März, 08.10 Uhr

IHK-Umfrage: Viele Firmen im Nordosten von Sanktionen betroffen 

Schwerin. Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Mecklenburg-Vorpommern sind viele Firmen von den in Folge des Angriffskrieges gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen betroffen. Von den mehr als 500 Betrieben hätten 76 Prozent dies angegeben, teilte die IHK Rostock mit. Die häufigsten Folgen der Sanktionen seien höhere Energie- und Rohstoffkosten, gefolgt von gestörten Lieferketten und fehlenden Rohstoffen. "Steigende Kosten stellten bereits vor Ausbruch des Krieges ein wirtschaftliches Risiko für unsere Mitgliedsunternehmen dar", erläuterte Matthias Belke, geschäftsführender Präsident der Kammern im Nordosten. Aus seiner Sicht werden vor allem die höheren Produktions- und Transportkosten auf die Gesamtwirtschaft durchschlagen. Den Angaben zufolge wollen 30 Prozent der Unternehmen in Zukunft mehr Lagerhaltung betreiben.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK in Schwerin, Siegbert Eisenach, wies zudem auf die traditionell engen Geschäftsbeziehungen der Unternehmen im Land mit Osteuropa hin - auch diese sind vom Krieg betroffen. "Der Verlust der Beziehungen zu langjährigen Handelspartnern ist für die betroffenen Unternehmen sowohl wirtschaftlich als auch menschlich sehr schmerzlich". 19 Prozent der befragten Betriebe gaben demnach an, dass der Verlust von Geschäftspartnern für sie eine Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine sei. (ste/dpa)

Freitag, 18. März, 17.30 Uhr

DIHK-Umfrage: Wirtschaft spürt Folgen des Kriegs in ganzer Breite

Fast 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen sich laut einer Umfrage geschäftlich betroffen von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Berlin. „Der schreckliche Krieg schlägt auch auf die deutsche Wirtschaft durch“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Die deutsche Wirtschaft spüre die Auswirkungen der russischen Invasion in der ganzen Breite.

Konjunkturprognosen seien nun Makulatur. „Trotz dieser schmerzlichen Einbußen hören wir kaum Kritik an den verhängten Sanktionen“, hebt Wansleben hervor.

Nach einer DIHK-Blitzumfrage unter 3700 Unternehmen aus allen Branchen berichten 60 Prozent der Unternehmen von Auswirkungen wie steigenden Preisen oder gestörten Lieferketten. 18 Prozent nennen direkte Folgen, etwa den Verlust von Kunden oder Lieferanten. Die Umfrage fand laut DIHK von Dienstag bis Donnerstag statt.

Über alle Branchen hinweg haben neun von zehn Unternehmen höhere Energiekosten als spürbaren Effekt im eigenen Betrieb genannt, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Besonders alarmierend seien die Ergebnisse aus der Industrie, so der DIHK. Zwei Drittel der Unternehmen müssten angesichts einer „Kostenklemme“ mit der Weitergabe von Preissteigerungen an Kunden reagieren. Es drohe zusätzliches Inflationspotenzial, so Wansleben. (mwi/dpa)

Freitag, 18. März, 10.46 Uhr

Minister: Abhängigkeit von russischem Gas zu groß für Importstopp

Kann Deutschland kurzfristig auf Gas aus Russland verzichten? In Niedersachsen hält man die wirtschaftlichen Folgen für zu gravierend. Bei anderen Sanktionen gegen Russland sieht Wirtschaftsminister Althusmann aber noch Spielraum, um den Druck auf Putin zu erhöhen.

Hannover. Deutschlands Abhängigkeit von Erdgas aus Russland ist aus Sicht der niedersächsischen Regierung zu groß für einen sofortigen Importstopp. Angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine sei ein Importstopp zwar "naheliegend", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Europa zahlt derzeit für Energielieferungen aus Russland rund 800 Millionen Euro täglich, das sehe ich mehr als kritisch." Er wisse aber auch um die dramatischen Folgen, die dieser Schritt für die Wirtschaft und viele Arbeitsplätze hätte.

Noch deutlicher äußerte sich Energieminister Olaf Lies. "Ich habe ganz erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Embargos", sagte der SPD-Politiker. Er betonte, die Sanktionen müssten "für Bevölkerung und Wirtschaft leistbar bleiben, um die Akzeptanz dieser Maßnahmen nicht zu gefährden". Ein Importstopp könne zudem dazu führen, "dass sich die Preisspirale noch schneller dreht".

Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seiner Erdgas-Importe aus Russland (55 Prozent)

Sollte die Einfuhr aus Russland tatsächlich eingestellt werden oder Russland seinerseits den Gashahn zudrehen, könnte der Notfallplan Gas greifen. Die Bundesnetzagentur hätte dann unter Umständen die Möglichkeit, Industriekunden von der Gasversorgung abzuschalten.

Auf diesen "Worst Case" müsse Deutschland vorbereitet sein, appellierte Althusmann. Die Wirtschaft brauche dann einen Schutzschirm. "Es braucht jetzt einen Schutz für diejenigen Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit in hohem Maße durch den Ukraine-Krieg eingeschränkt ist. Das könnte auch Kompensationen für entstandene Schäden oder direkte Hilfen beinhalten", sagte er. Für die Energieversorger könne er sich Darlehen zur Sicherung der Liquidität vorstellen.

Ein härteres Durchgreifen gegenüber Russland sei dagegen bei den Finanzsanktionen möglich, sagte der CDU-Politiker. Diese seien erst zum 13. März und damit zu spät in Kraft getreten. "Bis dahin haben russische Banken möglicherweise noch viel Geld hin und her geschoben." Außerdem seien mit der Sberbank und der Gazprombank zwei Banken ausgenommen, die für das Energiegeschäft maßgeblich seien. "Wer die Sanktionen gegen den Kriegsaggressor Putin ernst meint, hätte gerade dort einen Schwerpunkt setzen müssen", sagte Althusmann.

So oder so müsse sich Deutschland nun, da sind sich die Minister einig, aus der Abhängigkeit von Russland lösen. Kurzfristig sollen dabei neue Terminals für die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) helfen. "Die große und nachhaltige Lösung liegt aber im konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte Lies. "Nur sie bringen eine auf Dauer kostengünstige, saubere und unabhängige Energieversorgung. So werden sie zum Garant für Freiheit und Sicherheit für unser Land." (ste/dpa)

Donnerstag, 17. März, 16.03 Uhr

Internationales Transportforum äußert sich zum Krieg

Paris. Die Mitgliedsländer des Internationalen Transportforums (ITF) stimmten dafür, ihre Sitzung in dieser Woche zu verlängern, um den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf den Verkehrssektor zu diskutieren. Die Mitgliedsländer beschlossen zudem, eine außerordentliche Sitzung zu diesem Thema abzuhalten. Bei der Eröffnung der Sitzung des Verkehrsverwaltungsrates forderte ITF-Generalsekretär Young Tae Kim ein sofortiges Ende des Krieges. Er betonte, dass der Verkehr dazu dienen sollte, Menschen zu verbinden, und bedauerte die Zerstörung der Infrastruktur und die humanitäre Krise. "Unsere Verkehrsgemeinschaft sollte unermüdlich daran arbeiten, Menschen und Volkswirtschaften durch einen globalen Dialog für eine bessere Politik friedlich zusammenzubringen", sagte er. (sn)

Donnerstag, 17. März, 14.00 Uhr

Auch Nutzfahrzeughersteller MAN hilft

München. Enorme Spendenbereitschaft und vielfältige Unterstützung über alle Standorte und Ländergesellschaften der MAN Truck & Bus hinweg: Beschäftigte des Nutzfahrzeugherstellers haben seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine auf ganz unterschiedliche Art Hilfe für die Menschen in Not geleistet, wie das Unternehmen mitteilte. Sie sammelten demnach Hilfsgüter, organisierten Transporte, spendeten Geld und boten direkte Unterstützung für die Geflüchtete an. Wo es möglich ist, stellt MAN nach eigenen Angaben Fahrzeuge zur Unterstützung von Hilfsorganisationen bereit. Eine große Zahl an Lkw, Bussen und Transportern der Werke und der Vertriebsgesellschaften seien im Einsatz, um Hilfsgüter in die Krisenregion zu transportieren und Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen. (sn)

Donnerstag, 17. März, 13.03 Uhr

OECD: Krieg beeinflusst globales Wachstum und Inflation negativ

Paris. Das globale Wachstum kann durch den Ukraine-Krieg nach Analyse der Industrieländervereinigung OECD um mehr als einen Prozentpunkt schrumpfen. Im ersten vollen Jahr nach Beginn des Konflikts könnte außerdem die globale Inflation um fast 2,5 Prozentpunkte ansteigen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit. Die Auswirkungen der Schocks seien von Region zu Region unterschiedlich, wobei die europäischen Volkswirtschaften insgesamt am stärksten betroffen sind - insbesondere diejenigen, die eine gemeinsame Grenze mit Russland oder der Ukraine haben.

Ein wesentliches wirtschaftliches Risiko bestehe darin, dass die Energieexporte aus Russland in die EU vollständig ausfallen könnten. Wenn dies zu einer dauerhaften Rückkehr zu Preisen wie zu Beginn des Krieges führe, würde dies die Inflation in Europa um weitere 1,25 auf insgesamt mehr als 3,5 Prozentpunkte erhöhen. Das europäische Wachstum würde sich in diesem Fall um mehr als 0,5 Prozentpunkt verringern, ergab die OECD-Analyse. (dpa)

Donnerstag, 17. März, 12.33 Uhr

Spahn zur Energieversorgung: "Wir müssen Putin-frei werden"

Berlin. Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie Deutschland bis spätestens zum Winter 2023/24 unabhängig von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen werden kann. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte am Donnerstag im Bundestag: "Wir müssen Putin-frei werden."

Dazu gehöre, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, sagte Spahn. Es sei außerdem eine ideologiefreie Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nötig. (dpa)

Donnerstag, 17. März, 12.01 Uhr

Lagarde: EZB wird auf Risiken durch Ukraine-Krieg flexibel reagieren 

Frankfurt/Main. Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat angesichts der Risiken durch den Ukraine-Krieg ihre Flexibilität betont. Man sei bereit, bei Bedarf den Kurs zu ändern, falls die Invasion Russlands in die Ukraine "neue Inflationstendenzen" in Gang setze, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt. Der Krieg in der Ukraine werde zu einer höheren Inflation und einem schwächeren wirtschaftlichen Wachstum führen. Sie verwies auf den zunehmenden Preisdruck durch steigende Energie- und Rohstoffkosten. Gleichzeitig belasteten ein sinkendes Vertrauen und steigende Energiekosten das Wirtschaftswachstum. Schon die rasche Erholung aus der Corona-Pandemie habe zu höheren Energiekosten, Lieferengpässen und Preisdruck geführt.

Da der Ukraine-Krieg sowohl das Wachstum belastet als auch die Inflation erhöht, ist die Geldpolitik noch schwieriger geworden. "Wir sind uns aber auch der grundlegenden Risiken bewusst, die durch den Krieg und die von ihm ausgehende Unsicherheit verursacht werden", sagte Lagarde. "Aus diesem Grund werden alle unsere geldpolitischen Entscheidungen in den kommenden Monaten zwangsläufig von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges geprägt und von Wirtschaftsdaten abhängig sein." (dpa)

Donnerstag, 17. März, 11.25 Uhr

RWI: Ukraine-Krise bremst Wirtschaftswachstum in Deutschland 

Essen. Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI das Wirtschaftswachstum in Deutschland spürbar bremsen. Das Institut senkte am Donnerstag seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 3,9 auf 2,5 Prozent. Insbesondere die kräftig gestiegenen Öl- und Gaspreise belasteten Unternehmen und Haushalte.

Nach Einschätzung der Konjunkturforscher dürfte die Inflation in diesem Jahr aufgrund der Energiepreise 5,2 Prozent erreichen und erst im kommenden Jahr wieder auf 2,3 Prozent zurückgehen.

Der deutsche Arbeitsmarkt dürfte sich aber nach Einschätzung der Experten auch in der Krise als robust erweisen. Im Verlauf des Jahres werde die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten voraussichtlich um fast 300.000 steigen. Die Arbeitslosenquote werde von 5,7 Prozent 2021 auf 5 Prozent in diesem Jahr und 4,9 Prozent im kommenden Jahr sinken. (dpa)

Donnerstag, 17. März, 10.42 Uhr

DIHK: Krieg verschärft Probleme in Lieferketten teils dramatisch

Berlin. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sorgen aus Sicht der deutschen Wirtschaft für eine teils dramatische Verschärfung von Lieferengpässen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Donnerstag mitteilte, melden rund 60 Prozent der Firmen zusätzliche Störungen in der Lieferkette und Logistik als Folge des Krieges. Das zeige ein erster Trend aus einer laufenden DIHK-Blitzbefragung zu den wirtschaftlichen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine. (dpa)

Donnerstag, 17. März, 09.46 Uhr

BTK Logistik hat Hilftransporte durchgeführt 

Rosenheim. Am Mittwoch lieferte die BTK Logistik 63 Paletten Hilfsgüter in Polen ab, wie das Unternehmen heute bekannt gab. Der Rosenheimer Logistiker war damit Teil einer Sammelaktion der Gemeinde Raubling unterstützt durch Feuerwehr, Spender und viele helfende Hände. 

Dienstags starteten die BTK-Fahrer Peter Simcak und Jan Suchy demnach mit zwei randvollen 40-Tonnern auf die 1000-Kilometer-Fahrt nach Polen. Einen Tag später wurden die Hilfsgüter 40 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in Przeworsk an das polnische Rote Kreuz übergeben. Die Spenden helfen Geflüchteten vor Ort oder gehen weiter ins ukrainische Lwiw, ein Logistikdrehkreuz für Hilfsgüter mit Versorgungslinien in betroffene Gebiete. (sn)

Donnerstag, 17. März, 09.18 Uhr

Kravag bietet Coworking Spaces für geflüchtete Ukrainer

Hamburg. Geflüchtete aus der Ukraine können freie Plätze im Coworking Space HK100 der Kravag nutzen. Der Hamburger Versicherer stellt ihnen die Infrastruktur für ihre Arbeit kostenlos zur Verfügung, wie er am Donnerstag mitteilte. Der HK100, der Name steht für die Adresse im Heidenkampsweg 100, ist der Coworking Space der KRAVAG Versicherung im Hamburger Stadtteil Hammerbrook. Hier erhalten Gründer und Start-ups den Raum, ihre Ideen für Logistik und Mobilität weiterzuentwickeln. Ab sofort stellt die Versicherung fünf freie Arbeitsplätze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zur Verfügung, damit sie ihrer Arbeit weiter nachgehen können.

Damit schließt sich die Kravag der Initiative FreeDesks4Ukraine an. Diese hat das Digital HUB Logistics Hamburg initiiert und setzt es gemeinsam mit dem Dachverband der ukrainischen Organisationen in Deutschland um. Über eine deutschsprachige Website können Unternehmen ihre freien Arbeitsplätze registrieren. Auf einer Seite in ukrainischer Sprache können sich diejenigen melden, die auf der Suche nach einem Platz zum Arbeiten sind. Über das Call Center des ukrainischen Hilfsstabs werden dann Suchende und Anbietende miteinander in Verbindung gebracht. (sn)

Donnerstag, 17. März, 07.59 Uhr

Institut: Krieg hat erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen

München. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das Ausmaß sei nicht absehbar. Weiter hohe Benzin- und Dieselpreise trotz deutlich gesunkener Rohölpreise sind laut Ifo-Institut keine Seltenheit. (dpa) 

Donnerstag, 17. März, 07.36 Uhr

SAF-Holland sieht Belastungen durch Ukraine-Krieg und Rohstoffpreise 

Bessenbach. Wegen der Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine sowie gestiegener Rohstoffpreise blickt der Nutzfahrzeugzulieferer SAF-Holland vorsichtig aufs neue Jahr. "Der beispiellose Anstieg der Rohstoff-, Energie- und Frachtkosten wird erst einmal erhalten bleiben und wir können steigende Rohstoffkosten nur mit Verzögerung weitergeben", sagte Konzernchef Alexander Geis laut Mitteilung vom Donnerstag. Auch seien die weiteren Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges aktuell nicht absehbar.

Vor diesem Hintergrund kalkuliert Geis für 2022 mit einem Umsatz von 1,15 bis 1,3 Milliarden Euro, nachdem dieser 2021 um rund 30 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro gestiegen war. Als bereinigtes Ergebnis vor Zinsen und Steuern  (Ebit) dürfte im laufenden Jahr prozentual deutlich weniger hängen bleiben als die 2021 erzielten 7,5 Prozent.

Absolut hatte das im SDax notierte Unternehmen damit ein operatives Ergebnis von gut 93 Millionen Euro eingefahren, nach knapp 59 Millionen im Corona-Jahr 2020. Unter dem Strich blieben 2021 für die Anteilseigner 36,7 Millionen Euro hängen (Vorjahr 13,8). Sie sollen nun eine Dividende in Höhe von 35 Cent je Aktie erhalten. (dpa)

Mittwoch, 16. März, 16.38 Uhr

BG Verkehr appelliert: Den Ukraine-Konflikt nicht an den Arbeitsplatz tragen

Hamburg. Die BG Verkehr weist in ihrem Newsletter daraufhin, den Ukraine-Konflikt nicht an den Arbeitsplatz zu tragen. Geschäftsführerin Sabine Kudzielka zeigte sich besorgt über Berichte, russische Lkw-Fahrer würden auf Rastplätzen in Deutschland bedrängt und beschimpft. Sie appellierte an die Versicherten und Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft, den Ukraine-Konflikt nicht an den Arbeitsplatz zu tragen – der Angriff sei schließlich nicht von den zahlreichen russischstämmigen Beschäftigten angezettelt worden, die in den deutschen Verkehrsunternehmen arbeiten. (sn) 

Mittwoch, 16. März, 09.58 Uhr

Außenhandel mit Russland im Januar 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen

Wiesbaden. Der deutsche Außenhandel mit der Russischen Föderation ist im Januar 2022 gegenüber Januar 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die deutschen Exporte nach Russland gegenüber dem Vorjahresmonat um 30,7 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Die Importe nahmen um 57,8 Prozent auf 4,0 Milliarden Euro zu. Diese Entwicklung ging mit einem deutlichen Anstieg der Außenhandelspreise einher. Die gestiegenen Preise für Rohöl- und Erdgasimporte führten auch dazu, dass Deutschland im Januar 2022 im Außenhandel mit Russland einen Importüberschuss von 1,8 Milliarden Euro auswies. Im Januar 2021 lag der Importüberschuss bei 0,9 Milliarden Euro.

Wichtigste Handelswaren im Außenhandel mit Russland

Die wichtigsten Importgüter aus Russland waren im Januar 2022 Erdöl und Erdgas im Wert von 2,6 Milliarden Euro (+54,2 Prozent gegenüber Januar 2021), gefolgt von Metallimporten in Höhe von 452 Millionen Euro (+80,2 Prozent) und Kohle im Wert von 330 Millionen Euro (+181,9 Prozent).

Die Importe aus der Russischen Föderation hatten damit einen wertmäßigen Anteil an den Importen von Erdöl und Erdgas von 24,1 Prozent. Bei den Metallimporten lag der Anteil bei 6,7 Prozent und nahezu die Hälfte der wertmäßigen Kohleimporte (49,1 Prozent) kam aus Russland. Insgesamt machten die Importe aus der Russischen Föderation im Januar 2022 einen Anteil von 3,7 Prozent an den deutschen Gesamtimporten aus.

Exportiert wurden im Januar 2022 von Deutschland nach Russland hauptsächlich Maschinen für 413 Millionen Euro (+22,3 Prozent), Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von 349 Millionen Euro (+21,0 Prozent) und chemische Erzeugnisse für 281 Millionen Euro (+32,1 Prozent). Damit lag der Anteil der Exporte nach Russland im Januar 2022 bei 2,0 Prozent der deutschen Gesamtexporte.

Sanktionen gegen Russland aus Sicht des deutschen Außenhandels

Im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen wurden im Februar 2022 Ausfuhrverbote für Güter und Technologien eingeführt, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrt geeignet sind. Im von den direkten Sanktionen betroffenen Bereich der Luftfahrzeuge wurden im Jahr 2021 Waren im Wert von 895 Millionen Euro von Deutschland nach Russland exportiert. Der Anteil der Luftfahrzeuge an den gesamten deutschen Exporten in die Russische Föderation betrug im vergangenen Jahr 3,4 Prozent. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Exporte von Starrflügelflugzeugen mit einem Leergewicht von über 15 Tonnen, also um größere Passagier- und Frachtflugzeuge. Im Jahr 2021 wurden 12 Flugzeuge dieser Kategorie im Wert von 809 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Es handelte sich bei diesen Warenverkehren ausschließlich um Flugzeuge in russischem Eigentum, die in Deutschland sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden, zum Beispiel durch den Einbau von neuen Löschsystemen.

Die ebenfalls von den direkten Sanktionen betroffenen Güter, die zur Ölraffination verwendet werden können, hatten im Jahr 2021 mit Exporten in Höhe von 672,6 Millionen Euro einen Anteil von 2,5 Prozent an den deutschen Exporten nach Russland.

Inwieweit sich die Sanktionen, andere Maßnahmen zur Exportbeschränkung und nicht sanktioniertes Verhalten der Marktteilnehmer auf den deutschen Außenhandel mit der Russischen Föderation auswirken, werden die Zahlen der Außenhandelsstatistik in den nächsten Monaten zeigen. Erste Ergebnisse zu den Exporten Deutschlands in die Russische Föderation und in weitere Nicht-EU-Staaten im Februar 2022 veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 21. März 2022. (ste/dpa)

Mittwoch, 16. März, 09.46

Alpensped fährt 15 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine

Humanitäre Kooperation mit Verein „Mannheim hilft ohne Grenzen“ und Stadt Mannheim als Ausdruck sozialer Nachhaltigkeit

Mannheim. Das Speditionsunternehmen Alpensped hat den Transport von 15 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter organisiert und realisiert, die der Verein „Mannheim hilft ohne Grenzen e.V.“ in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Mannheim aus dem Erlös einer großen Spendenaktion erworben hatte. Die Güter sind für die westukrainische Stadt Czernowitz bestimmt, mit der Mannheim eine langjährige Projekt-Partnerschaft verbindet.

Der Hilfstransport ist am Freitag, den 11. März von Mannheim gestartet. Zielpunkt war der rumänisch-ukrainische Grenzübergang Siret, den der Lkw bereits am Montag, den 14. März. erreichte. Dort werden die Güter von der Stadtverwaltung Czernowitz übernommen. Der Transport umfasste 14 Paletten an medizinischem Material und 17 Paletten an lange haltbaren Lebensmitteln im Gesamtwert von 50.000 Euro. Der Lkw führte außerdem eine Spende von Schläuchen, Elektrotauchpumpen, einen Stromerzeuger und Beleuchtungsmittel des Mannheimer Amtes für Feuerwehr und Katastrophenschutz mit. (jl)

Mittwoch, 16. März, 08.17

Nato beruft Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine ein

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. (ste/dpa)

Mittwoch, 16. März, 08.06

Reiche Russen im Visier: EU setzt neue Sanktionen in Kraft

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Sanktionen gegen Russland in Kraft treten. Nun trifft es unter anderem einen der wohl bekanntesten Milliardäre des Landes und die Stahlbranche. In der EU wird manch einer zunehmend nervös.

Brüssel. Die Europäische Union hat am Dienstagabend ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Es umfasst unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, von der beispielsweise neben Kunstwerken und teuren Uhren auch Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro betroffen sind. Zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor erlassen.

Multimilliardär Roman Abramowitsch's Vermögenswerte werden eingefroren

Darüber hinaus gehört ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch zu denjenigen Personen, gegen die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen gelten. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea eingefroren werden müssen. Zur Begründung heißt es im EU-Amtsblatt, Abramowitsch sei ein russischer Oligarch "mit langjährigen und engen Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin. Er habe einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhalte sehr gute Beziehungen zu ihm. Die Verbindungen hätten dem Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group auch geholfen, «sein beträchtliches Vermögen zu sichern". Die Evraz Group sei einer der größten Steuerzahler Russlands. Das Gesamtvermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin «Forbes» auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,6 Mrd. Euro) geschätzt. Neben dem Champions-League-Sieger FC Chelsea besitzt der 55-Jährige demnach auch eine der größten Luxus-Jachten der Welt. Die rund 163 Meter lange «Eclipse» wurde von der Hamburger Werft Blohm + Voss gebaut und 2010 in Dienst gestellt. (ste/dpa)

Dienstag, 15. März, 17:22

BSI warnt vor Kaspersky-Virenschutzsoftware

Bonn. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor dem Einsatz der Virenschutzsoftware von Kaspersky. So empfiehlt die Behörde, Anwendungen aus dem Portfolio des russischen Herstellers durch alternative Produkte zu ersetzen und begründet dies mit dem „erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs“ aus Russland. Ein russischer IT-Hersteller könne selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden, so das BSI. Alle Nutzer der Virenschutzsoftware könnten von solchen Operationen betroffen sein, besonders gefährdet seien Unternehmen und Behörden mit besonderen Sicherheitsinteressen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen.  

Der Softwarehersteller kritisierte die Entscheidung, die „nicht auf der technischen Bewertung der Kaspersky-Produkte beruhe, sondern vielmehr aus politischen Gründen getroffen wurde“, wie es in einem ersten Statement heißt. „Wir werden unsere Partner und Kunden weiterhin von der Qualität und Integrität unserer Produkte überzeugen und mit dem BSI zusammenarbeiten, um die Entscheidung zu klären und die Bedenken des BSI und anderer Regulierungsbehörden auszuräumen.“ Man sei ein privat geführtes globales Cybersicherheitsunternehmen, das keine Verbindungen zur russischen oder einer anderen Regierung habe, betont Kaspersky. Darüber hinaus habe das Unternehmen seine Datenverarbeitungsinfrastruktur in die Schweiz verlagert. „Diese Rechenzentren erfüllen erstklassige Branchenstandards und gewährleisten ein Höchstmaß an Sicherheit“, so Kaspersky. (mh)

Dienstag, 15. März, 14.03 Uhr

Alte Verbandskästen spenden

Seit Februar gilt eine neue DIN-Vorschrift für Verbandskästen im Auto – also auch im Firmenwagen und Poolfahrzeug. Dabei wird der Verbandskasten unter anderem um zwei Mund-Nasen-Masken ergänzt.

Ehrenkrichen. Wirksam wird die Neureglung jedoch erst mit der nächsten Überarbeitung in der StVZO wird – es ist also eine Frage der Zeit, beschlossen ist es hingegen. Die alten Verbandskästen können jedoch bereits jetzt gut gebraucht werden. Wer also einen Schwung austauscht oder gerade ausgetauscht hat, hat vielleicht noch die Möglichkeit, das alte Material einem sehr guten Zweck zuzuführen. 

Round Table Deutschland sammelt diese und bringt sie in die Ukraine, wo der Inhalt sehr vielen Menschen helfen kann. (ste)

Dienstag, 15. März, 12.04 Uhr

#WIRfürEUCH: Krüger fährt Hilfstransport in die Ukraine 

Göttingen. Gemeinsam mit einem weiteren Göttinger Unternehmen hat die Spedition Krügerkurzfristig einen Hilfstransport in die Ukraine organisiert und durchgeführt. Knapp 12 Tonnen Hilfsgüter wurden aus Südniedersachsen in das Krisengebiet gebracht. Begleitet von dem pro-film.com-Team erfolgte der Transport, bei dem Krüger sowohl Fahrer als auch Fahrzeug und Dieselkraftstoff stellte, am vergangenen Wochenende. Dabei hatte das Team mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. So war der geplante Warentausch auf einen ukrainischen Lkw an der Grenze nicht mehr möglich, wurden Absprachen vor Ort von ukrainischer Seite nicht eingehalten und der Erfolg des Hilfstransports stand mehrfach auf der Kippe. Bereits vor zwei Wochen hatte die Spedition 10.000 Euro für den dringend notwendigen Kauf von Notstromaggregaten für ein Krankenhaus im ukrainischen Lemberg gespendet. Weitere Transporte sind bereits geplant. (ste)

Dienstag, 15. März, 11.59 Uhr

Dachser Schweiz unterstützt Hilfsorganisation

Birsfelden. Um einen kleinen Betrag zur Linderung der Not zu leisten, organisierte die Dachser Niederlassung Birsfelden spontan einen Transport von Hilfsgütern von Allschwil nach Dällikon. Insgesamt kamen 31 Paletten zusammen. Als Dachser-Mitarbeitende davon hörten, stellten sie engagiert den notwendigen Lkw-Frachtraum zur Verfügung und transportierten die Spenden zur Annahmestelle der Hilfsorganisation in Dällikon. Von dort wurden sie anschliessend weiter nach Polen und Rumänien befördert. Dachser unterstützt anerkannte Hilfsorganisationen in ganz Europa mit kostenfreien Transport- und Lagerdienstleistungen, um Menschen in der Ukraine und Geflüchteten in den Nachbarstaaten zu helfen. (ste)

Dienstag, 15. März, 10.36 Uhr

Neue EU-Sanktionen gegen Russland umfassen auch Rating-Verbot

Brüssel. Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen. Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das an diesem Dienstag in Kraft treten soll. Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen.

Große Teile des vierten Sanktionspakets waren bereits in den vergangenen Tagen angekündigt worden. Es umfasst demnach eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor. Zudem sollen Russland in Reaktion auf die Invasion in die Ukraine unter anderem handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten Meistbegünstigtenstatus zu entziehen.

 Darüber wird verhindert, dass der russische Staat und seine Eliten Kryptowerte nutzen können, um die Sanktionen zu umgehen. Zu diesen Eliten wird dabei ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch gezählt. Er kommt im Zuge dieser Sanktionsrunde auf die Liste derjenigen Personen, gegen die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen gelten. Konkret bedeutet dies, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea eingefroren werden müssen und er nicht mehr in die EU einreisen darf.Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin «Forbes» auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,5 Mrd. Euro) geschätzt.

Die Sanktionen sollen im Laufe des Tages in Kraft treten. Sie wurden förmlich am Dienstagmorgen beschlossen, nachdem sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zuvor auf die konkreten Rechtstexte geeinigt hatten. (ste/dpa)

Dienstag, 15. März, 08.25 Uhr

Logistikgruppe Arnold bietet Lagerflächen in Osteuropa

Rimpar. Stellen Sie sich vor, Sie sind LKW-Fahrer und sind mit voller Ladung auf dem Weg in die Ukraine oder müssen das Land auf Ihrer Tour nach Asien passieren. Oder versetzen Sie sich in die Lage der entsprechenden Unternehmen, die nun Entscheidungen zu treffen haben. Was ist in dieser vertrackten Situation am besten zu tun?

Die eskalierte Lage versetzt nicht nur die Bevölkerung in Angst und Schrecken, sondern sorgt unter anderem für blockierte Handelswege von West- und Mitteleuropa in den Osten. Damit die dringend für die Abwicklung weiterer Aufträge benötigten LKW-Frachträume samt Fahrer so schnell wie möglich wieder verfügbar sind, suchen alle Wirtschaftsbeteiligten dringend strategisch günstige Lagerflächen für das blockierte Transportgut. Auch Arnold Schwerlast will helfen: Mit seinen guten Kontakten in die osteuropäischen Länder möchte Geschäftsführer Oliver Arnold der deutschen Industrie aushelfen und vermittelt gerne Lagermöglichkeiten in verschiedenen osteuropäischen Ländern, etwa in Polen und der Slowakei.

Verfügbare Lagerkapazitäten in mehreren osteuropäischen Ländern

In der Nähe der polnischen Städte Włocławek und Płock an der Weichsel stehen zum Beispiel Außenlagerflächen von zusammen 13.000 qm zur Verfügung. Ausgestattet mit einem eigenen Fuhrpark, Gabelstaplern und einem Laufkran bieten die Lagerplätze ausgezeichnete Möglichkeiten zur temporären oder dauernden Lagerung.

Großflächige Möglichkeiten gibt es auch in der Slowakei. Ein bestens an das Straßen- und Schienennetz angebundenes Areal nahe der Hauptstadt Bratislava verfügt über freie Lagerkapazitäten von insgesamt 12.000 qm in überdachten und teilweise beheizten Lagerhallen sowie eine Außenlagerfläche von 55.000 qm. Interessierte Unternehmen können hier Kontakt aufnehmen. (ste)

Dienstag, 15. März, 08.21 Uhr

Ukraine-Krieg verstärkt Risiken für Fahrzeuglogistik enorm

Die Engpässe bei der Versorgung mit Halbleitern und weiteren Pkw-Komponenten, die wachsende Inflation und nun auch die rasant steigenden Kraftstoffpreise strapazieren Produktionsprozesse, bringen sie zum Teil sogar zum Erliegen.

Brüssel. Eine Krise jagt die nächste. - Die ECG und die von ihr vertretene Branche der europäischen Fertigfahrzeuglogistik steht uneingeschränkt an der Seite der Ukraine und den von diesem Krieg betroffenen Menschen. In der Fertigfahrzeuglogistik sind sehr wahrscheinlich mehr ukrainische Bürger und Bürgerinnen beschäftigt als in den meisten anderen Industriezweigen des Kontinents. Die ECG sammelt aus diesem Grund Spenden, um jene Mitglieder ihres Verbunds zu unterstützen, die sich sehr aktiv bei der Bekämpfung einer sich dramatisch verschärfenden humanitären Krise engagieren.

Gleichzeitig ist der Sektor durch viele Entwicklungen mit äußerst schwerwiegenden Herausforderungen bei der Umsetzung seiner täglichen Arbeit konfrontiert, denen es zu begegnen, sie im Idealfall abzumildern gilt. Die aktuellen Ereignisse werden so für ein drittes Krisenjahr in Folge verantwortlich zeichnen, nachdem zunächst die COVID-Pandemie und dann der Halbleitermangel die Abläufe massiv beeinträchtigt haben.

Lieferketten in desolaten Zuständen

Erneut werden die globalen Lieferketten auf eine harte Probe gestellt, müssen ihre Resilienz unter schwierigen Umständen beweisen. Die Automobilindustrie ist bei der Beschaffung verschiedener Bauteile sowie auch Rohstoffe und Halbfertigmaterialen in hohem Maße von der Ukraine abhängig. Am deutlichsten betroffen und mit den größten Auswirkungen versehen ist die ausfallende Zulieferung sogenannter Kabelbäume. Diese wurden dort bisher für die Branche in großer Stückzahl von vielen Arbeitskräften hergestellt. Eine Produktionsverlagerung ist weder leicht noch kurzfristig umzusetzen. Infolge des Krieges mussten bereits ganze Fabriken schließen. Wann sie wieder öffnen können, ist in Anbetracht der andauernden Kampfhandlungen nicht vorhersehbar – eher wird in Monaten denn in Wochen gedacht, wenn überhaupt.

Unsichere Vertragslagen in unsicheren Zeiten

Bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges hatte die Branche mit der steigenden Inflation zu kämpfen. Die aktuell stetig steigenden Energie- und Rohstoffpreise verschärfen das Problem. Nicht zuletzt die stark schwankenden und rekordverdächtig hohen Energiepreise belasten die Branche massiv. Die häufig angewendeten Treibstoff- und Bunkerklauseln können diese Entwicklungen nicht mehr abfangen und die Flottenbetreiber entlasten, wie es ihre Aufgabe wäre. Innerhalb von sechs Monaten hat sich der Preis für Schiffstreibstoff verdoppelt. Pro Tag wird mit Mehrkosten von 25.000 Dollar gerechnet. Folge: Vielerorts, zum Beispiel im fragmentierten Transportmarkt Italiens, wird die Arbeit eingestellt wird, weil sich der Mitteleinsatz nicht mehr rentiert und sich Vertragspartner auf „höhere Gewalt“ berufen. So blockieren sie Verhandlungen über denkbare Kompromisslösungen.

Die steigenden Treibstoffkosten sind dabei das vor allem in der Öffentlichkeit am stärksten diskutierte Problem. Doch auch der enorme Anstieg der Rohstoffkosten wirkt sich bereits auf die Preise von Verkehrsträgern, seien es Schiffe, Bahnwaggons oder Autotransporter sowie andere Assets aus. Die Inflation lässt zudem allgemein die Löhne steigen. So ergeben diese aus verschiedenen Richtungen kommenden Faktoren eine Gemengelage, in der Transportunternehmen ebenso wie ihre Auftraggeber mit Preisschüben in bislang nicht bekanntem Ausmaß konfrontiert sind. (ste)

Montag, 14. März, 10:45

Duisburger Hafen zieht sich aus Belarus zurück

Duisburg. Die Duisburger Hafen AG zieht sich mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen geschäftlichen Aktivitäten in Belarus zurück. Diese Entscheidung sei vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Unterstützung durch Belarus in enger Abstimmung zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Gesellschaftern getroffen worden, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

duisport wird sich demnach sowohl von der Minderheitsbeteiligung (0,59 Prozent) an der internationalen Entwicklungsgesellschaft des Industrie- und Logistikparks Great Stone sowie von der Beteiligung an der Eurasian Rail Gateway CJCS (38,9 Prozent), die den Bau und Betrieb eines bimodalen Terminals geplant hat, trennen. Darüber hinaus wurde bereits das Repräsentations-Büro in Minsk endgültig geschlossen.

In der Ukraine und Russland ist der Duisburger Hafen weder geschäftlich aktiv, noch hat er etwaige Beteiligungen. (mh)

Montag, 14. März, 10:40

Protest gegen Lkw-Verkehr an polnischer Grenze zu Belarus

Warschau/Koroszczyn. Eine Gruppe von Demonstranten hat am Samstag am polnischen Grenzübergang Koroszczyn die Weiterfahrt von Lastwagen mit russischen und belarussischen Nummernschildern nach Belarus blockiert. Wie der Nachrichtensender „TVN24“ berichtete, bildete sich ein Stau von etwa zehn Kilometern Länge. Die Teilnehmer des Protests trugen teilweise ukrainische Flaggen. „Der Krieg interessiert uns nicht, wir wollen einfach weiter“, sagte einer der betroffenen Fernfahrer.

Auch vor der Warschauer Regierungskanzlei forderte am Samstag eine Gruppe von Demonstranten die Schließung der Grenzen für Lastwagen aus Russland und Belarus.

Der polnische Regierugnssprecher Piotr Müller sagte am Samstag, es gebe auf EU-Ebene keine Einigkeit über eine Begrenzung des Warenverkehrs nach Russland mit Lastwagen. Polen suche nach rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Warenfluss zu begrenzen, zitierte ihn die polnische Nachrichtenagentur PAP. Gleichzeitig betonte er, Lastwagen, die in der EU ankommen oder über Polen unterwegs nach Russland seien, würden kontrolliert, um zu verhindern, dass gegen die Sanktionen verstoßen werde. (dpa)

Montag, 14. März, 10:00

Irland und Frankreich beschließen Spritpreis-Entlastungen

Paris/Dublin. Die irische Regierung will Lastwagenfahrern vorübergehend 100 Euro pro Woche zahlen, um sie angesichts der stark gestiegenen Spritpreise zu unterstützen. Man erkenne damit die Rolle der Betriebe an, „das Land am Laufen zu halten“, sagte der irische Verkehrsminister Eamon Ryan am Freitag nach einem Bericht der „Irish Times“. Die Maßnahme soll zunächst für acht Wochen gelten und danach überprüft werden. Man wolle den rund 20 000 Fahrern der Branche angesichts der „außergewöhnlichen Umstände“ helfen, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst habe, hieß es. Vor wenigen Tagen hatte die irische Regierung bereits angekündigt, Steuern auf Benzin und Diesel senken zu wollen. Die Steuer bei Benzin soll um 20 Cent sinken, bei Diesel um 15 Cent. Die Maßnahme soll bis 31. August gelten.

In Frankreich derweil will die Regierung angesichts enorm hoher Spritpreise einen Nachlass in Höhe von 15 Cent pro Liter gewähren. Die Vergünstigung solle ab April für vier Monate gelten, kündigte Premierminister Jean Castex am Samstagabend auf Twitter an. Im Interview der französischen Zeitung „Le Parisien“ sagte Castex, dass der Preisnachlass direkt an den Verkaufsstellen gegeben werden soll, auch wenn dort weiterhin der normale Preis zu sehen seien werde. Kundinnen und Kunden bekämen die Vergünstigung dann beim Zahlen, sie gelte für alle Kraftstoffe. Castex zufolge wird der Schritt den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten. Die Verkäufer würden für den Nachlass entschädigt. Castex forderte Ölkonzerne und Vertreiber auf, eine zusätzliche Geste zu tätigen und so eine weitere Reduktion der Preise für Verbraucher zu ermöglichen. (dpa/mh)