Kiew. Der ukrainische Staatspräsident Viktor Yanukovych hat ein neues Gesetz über die Seehäfen unterzeichnet. Es soll im Juni 2013 in Kraft treten und private Investitionen anlocken. Das berichtete Germany Trade & Invest, eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing. Ziel des Gesetzes ist es, die seit strittige Rechtslage privater Terminalbetreiber in den staatlichen Häfen zu klären.
Laut Germany Trade & Invest schafft das Papier rechtliche Rahmenbedingungen für den Bau von neuen Häfen und den Ausbau von bestehenden Häfen. Verwaltungsaufgaben und kommerzielle Tätigkeit werden dadurch getrennt. Das neue Gesetz über die Seehäfen beinhaltet auch Vorschriften hinsichtlich Leasing und Konzessionen für die Dauer von bis zu 49 Jahren.
Hintergrund: Die Umschlagkapazitäten der gegenwärtig insgesamt 18 Seehäfen der Ukraine am Schwarzen und Asowschen Meer sollen in den Jahren von 2010 bis 2020 um mehr als 60 Prozent steigen. Der Masterplan des Verkehrsministeriums steht und fällt aber mit der Gewinnung ausländischer Investoren. Denn den staatlichen Seehandelshäfen fehlt es an Kapital und Know-how. (ag)
