Übernachten im Lkw: EU beschränkt Kontrollpraxis

Lkw-Fahrer müssen bei Straßenkontrollen innerhalb der EU keine Dokumente wie Hotelquittungen vorzeigen, um nachzuweisen, dass sie die regelmäßige Wochenruhezeit außerhalb der Fahrzeugkabine verbracht haben. Das berichtete jetzt der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), dem ein Schreiben der EU-Kommission zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Durchsetzung von Verboten zum Schlafen im Lkw vorliegt. Es schränkt die Befugnisse nationaler Strafverfolgungsbehörden ein. Wer mit dem Lkw im EU-Ausland unterwegs ist, hat die Erfahrung gemacht, dass dies bisweilen anders gehandhabt wurde. Seit Mitte 2014 verbieten immer mehr Mitgliedstaaten, dass Lkw-Fahrer die 45-stündigen Pausen auf Parkplätzen und Rasthöfen verbringen, und verhängen Geldstrafen, wenn sie Zuwiderhandlungen feststellen. Auch gegen Transport- und Speditionsunternehmer, die die Betroffenen beschäftigen. Dabei variiert nicht nur das Strafmaß, sondern mitunter auch die Kontrollpraxis. Zuletzt führte Spanien ein solches Verbot ein (siehe Kasten). Aktuell gab es dort einen Fall, wo Polizisten von dem Lkw-Fahrer einen Hotelbeleg sehen wollten und mit einem Bußgeld von 2000 Euro drohten. Wie nationale Behörden Verstöße gegen Ruhezeit-Regelungen überprüfen dürfen, hat die EU-Kommission auf Anfrage der International Road Union (IRU) deshalb in einem Schreiben an alle Mitgliedstaaten klargestellt. Ahndung nur auf frischer Tat erlaubt Zur Begründung verweist sie auf Artikel 36 der EU-Verordnung 165/2014. Darin sei abschließend aufgeführt, welche Aufzeichnungen der Fahrer eines Fahrzeugs einem Kontrolleur auf Verlangen jederzeit vorlegen können muss. "Ein Dokument für das Verbringen der Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs ist dort nicht aufgeführt", zitierte der DSLV das Schreiben aus Brüssel. Deshalb dürften Verstöße gegen das Verbot, regelmäßige Wochenruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, nur dann geahndet werden, wenn Fahrer auf frischer Tat ertappt werden. Das sei etwa dann der Fall, wenn sie auf einem Parkplatz im Fahrzeug angetroffen werden und die Aufzeichnungen des digitalen Tachografen sie überführen. Das Bundesamt für Güterverkehr in Deutschland geht bereits so vor. Insofern schafft die Klarstellung vor allem Rechtssicherheit bei Fahrten im EU-Ausland. Für den Fall, dass die Kontrollpraxis diesen Vorgaben widerspricht, empfiehlt die EU-Kommission, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um Geld wegen Ahndungsfehlern zurückzufordern. Der DSLV rät zu Rechtsdienstleistern wie Guretruck, die beraten und sich mit der Abwicklung von Bußgeldeinsprüchen auskennen. Verbote und Strafen in EU-Ländern Hier dürfen Fahrer aktuell nicht im Lkw übernachten- Belgien seit Juni 2014; Strafe: Bußgeld bis zu 1800 Euro für Unternehmer und gegebenenfalls Stilllegung des Lkw bis zur Zahlung- Deutschland seit Mai 2017; Strafe: Bußgeld bis zu 1500 Euro für Unternehmer und 500 Euro für Fahrer und gegebenenfalls Stilllegung des Lkw bis zur Zahlung- Frankreich seit Juli 2014; Strafe: Bußgeld bis zu 30.000 Euro und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.. Großbritannien seit November 2017; Strafe: Bußgeld bis zu 3000 Britische Pfund und Fahrverbot bis zur vollständigen Ableistung der Wochenruhe an einem geeigneten Ort- Italien seit Mai 2018; Strafe: Bußgeld bis zu 1700 Euro und Fahrverbot bis zur vollständigen Ableistung der Wochenruhe an einem geeigneten Ort- Spanien seit Februar 2019, Strafe: bis zu 2000 Euro für Lkw-Fahrerstm/ag

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