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Tiefensee: Bahn braucht frisches Geld

10.09.2007 17:53 Uhr

Bundesverkehrsminister verteidigt Pläne für Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

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Magdeburg. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Befürchtungen vor einer Zerschlagung des Bahnkonzerns bei einer Teilprivatisierung zurückgewiesen. „Wir werden in Zukunft einen integrierten Konzern haben“, sagte Tiefensee beim Gewerkschaftstag der Verkehrsgewerkschaft GDBA heute in Magdeburg. Der Minister bezeichnete die Teilprivatisierung als notwendig, weil somit das Unternehmen mit „frischem Geld“ fit gemacht werden könne für die Zukunft in Deutschland und den europäischen Wettbewerb. Allein mit Steuergeldern sei das aus Effizienzgründen nicht zu schaffen. Tiefensee stellte klar, dass das Schienennetz im Besitz des Bundes bleiben soll. Kein Investor werde Zugriff auf die Schienen haben. Zugleich werde dafür gesorgt, dass Wettbewerber der Bahn tätig werden könnten. Er wolle es nicht zulassen, dass nur auf den großen Strecken investiert werde, sagte Tiefensee. Die Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) forderte in Magdeburg eine rasche Entscheidung über den Börsengang der Bahn. Zudem müsse die Mehrheit des Konzerns in der Hand des Bundes bleiben, sagte der wiedergewählte GDBA-Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Die Eisenbahner dürften nicht länger verunsichert werden. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte, die Teilprivatisierung verkörpere die Zukunft der Schiene. Das Unternehmen müsse finanzstark aufgestellt sein, um international wettbewerbsfähig zu sein. Mehdorn betonte die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit. Wenn Strecken nicht rentabel seien, müssten sie auch eingestellt werden und die Menschen mit Bussen befördert werden. Mit Bezug auf den Tarifkonflikt erteilte Mehdorn überzogenen Forderungen der Gewerkschaften eine Absage. GDBA-Chef Hommel mahnte eine kooperative Zusammenarbeit der Gewerkschaften an. Organisationspolitische Interessen dürften nicht im Vordergrund stehen. Hommel forderte eine Deutsche Verkehrsgewerkschaft, in der sich nicht Gewerkschaften zusammenschließen, sondern unabhängig von ihren Dachverbänden zusammenarbeiten sollten. Hommel wurde zum Auftakt des Gewerkschaftstages mit 97,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt. (dpa)

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