Straßen-Infrastruktur: Reichen die zugesicherten Gelder aus?

Straßen-Investitionen der Ampel: Wundertüte oder Mogelpackung? Bundesverkehrsminister Volker Wissing freute sich.Auf einem Kurz-Video, das die Pressestelle seines Ministeriums Anfang Juli nach der Grundsatzeinigung der AmpelSpitzen über den Haushalt für 2025 verbreitete, lächelte er von einem Ohr zum anderen und verbreitete die Kunde: "Gute Nachrichten für eine gute Zukunft!" Gemeint war die Zukunft der deutschen Verkehrsinfrastruktur, deren Gegenwart eher trist erscheint. Nach weit auseinandergehenden Schätzungen sind allein 2300 bis 11.000 deutsche Fernstraßenbrücken überholungsbedürftig; Wissing selbst geht von 4000 Brücken aus, die vorrangigen Sanierungsbedarf haben. Der Bundesrechnungshof bescheinigte seinem Ministerium im Januar, es werde "sein Ziel verfehlen, bis spätestens zum Jahr 2032 alle maroden Brücken in besonders wichtigen Teilen des Autobahnnetzes modernisieren zu lassen - weiterer Verfall und Brückensperrungen sind vorprogrammiert." Gleichzeitig sind die eingeplanten Mittel für Straßenerhalt und -ausbau durch Inflation und Baukostenentwicklung entwertet. Die Bundesregierung musste Anfang Juli einräumen: "Insbesondere wegen der hohen Baupreissteigerungen der letzten Jahre ist der prognostizierte Finanzbedarf der Erhaltungsbedarfprognose 2016 bis 2030 nicht mehr aktuell." Er werde im Laufe dieses Jahres überarbeitet. Getätigte Investitionen 2023 Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung 8,94 Milliarden (Mrd.) Euro in die Bundesfernstraßen investiert. Das waren 930 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Mittel teilten sich folgendermaßen auf: Erhalt und Ersatz 3,93 Mrd. Autobahnen | 1,54 Mrd. Bundesstraßen Aus- und Neubau 1,72 Mrd. Autobahnen | 0,88 Mrd. Bundesstraßen sonstige Invest. 0,86 Mrd. Autobahnen und Bundesstraßen 2022 wurden noch fast zwei Milliarden Euro mehr in die Schienenwege als in die Straßen investiert. 2023 liegen beide Verkehrsträger fast gleichauf. Das Kostenplus belastet Kurz zuvor hatten Meldungen die Runde gemacht, die Ampel plane Einsparungen bei den Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Die Rede war von nur noch rund fünf Milliarden Euro statt 6,29 für die Autobahn GmbH im Haushaltsansatz 2025. Dies zog einen gemeinsamen Aufschrei der Opposition und verschiedenster Verbände nach sich, darunter des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV). Das Deutsche Verkehrsforum verbreitete den "warnenden Weckruf" der Verbände zusammen mit dem Hinweis: "Die Baukosten nahmen aufgrund der Preisentwicklungen bei Rohstoffen, Energie und Löhnen alleine zwischen 2021 und 2023 um 28,8 Prozent zu, wodurch der Verkehrswegeetat in diesen drei Jahren um 5,2 Milliarden Euro real entwertet wurde." Es bestehe bis 2028 eine Finanzierungslücke für den Erhalt, Neu- und Ausbau sowie Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 9,6 Milliarden Euro. Eine ebenso munter diskutierte Frage in der Branche ist nach wie vor: Was genau macht Verkehrsminister Wissing eigentlich mit der Lkw-Maut? BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt empörte sich: "Die Transportbranche zahlt jedes Jahr etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Erst vor einem halben Jahr wurde die Lkw-Maut nahezu verdoppelt. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen!" Doch die Maut, so der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß, komme nur zu einem Bruchteil der Verkehrsinfrastruktur zugute. Dann gab Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einem nächtlichen Beratungsmarathon der Koalitionsspitzen im Kanzleramt Entwarnung: "Wir verstärken aber noch einmal die Investitionen für die Straße und insbesondere für die Autobahn GmbH." Es werde "keinerlei Einsparung" geben, vielmehr erhalte die Autobahn GmbH im Nachtragshaushalt für 2024 sogar 300 Millionen Euro mehr. Diese Ankündigung stand freilich unter dem Vorbehalt des endgültigen Festzurrens des Haushalts in allen seinen Einzelheiten. Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Florian Eck, wies denn in einer Stellungnahme für die VerkehrsRundschau auch darauf hin: "Diese Details sollten bis zum 17. Juli 2024 in Form des eigentlichen Planentwurfs und der Mittelfristplanung vorliegen und dann vom Kabinett verabschiedet werden. Erst dann wird auch eine detaillierte Bewertung möglich sein, ob die von den Verbänden geforderten Anpassungen an die enormen Kostensteigerungen durch die Inflation erfolgen." CDU-Mann Bareiß unkte auf Anfrage der VerkehrsRundschau: "Nach der Einigung ist vor der Einigung." Mehr als vage Ankündigungen seien derzeit nicht zu erkennen. Sein Fraktionskollege Felix Schreiner teilte unserem Blatt mit, es müsse sich noch erweisen, ob die Bundesregierung nunmehr eine "Placebo-Politik" betreibe. Trickst Lindner mit den Schulden? Er bezog sich damit auf Lindners Ankündigung einer "verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung der Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion für die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn". Darüber urteilte das Wirtschaftsmagazin "Capital", es handle sich um einen "neuen Trick", die von Lindner öffentlich so vehement verteidigte Schuldenbremse zu umgehen, indem die Regierung der Autobahngesellschaft die so dringend benötigten Mittel nur noch als vergünstigten Kredit zur Verfügung stelle. "Offensichtlich braucht es hier noch Klarheit, weil die Bundesregierung selber von umfassenden verfassungsrechtlichen und ökonomischen Prüfungen spricht", mahnte Schreiner an. Ob es sich bei der Investitionsplanung der Bundesregierung für die Straßen-Infrastruktur um eine Wundertüte oder eine Mogelpackung handelt, muss sich also offenbar noch erweisen. Wissing urteilte nach der Haushaltsrunde der Ampel-Größen, ihr Ergebnis sei "angesichts der herausfordernden Haushaltslage für den Verkehrssektor hervorragend". "Dialogphase" Relativierend klang in diesem Zusammenhang, was der Informationsdienst "Heute im Bundestag" (hib) wenige Tage zuvor über die Positionierung der Ampel-Koalition resümiert hatte: "Die Bundesregierung hält an allen Verkehrsprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgesehen sind, solange dafür genügend Geld zur Verfügung steht." Die Regierung selbst reagierte auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit der tautologischen Auskunft: "Der Infrastrukturdialog mit Verbänden befindet sich derzeit in der Dialogphase." Es kann nie schaden, miteinander zu reden. Aber irgendwann müsste man dann auch handeln.

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