Störfeuer aus den Ländern

Nach EU-Kommission und Koalitionspartner SPD meldet jetzt auch der Bundesrat erhebliche Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut an. Zu hohe Verwaltungskosten und unvereinbar mit EU-Recht, kritisiert die Länderkammer in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Außerdem verlangen die Länder mehr Mitsprache. "Das war doch mal eine schöne, lebhafte Debatte", meinte der amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) am Ende der Aussprache schmunzelnd, in der sich die rotgrün-regierten Länder und der Verkehrsminister nichts geschenkt hatten. Mit dem Mautgesetz sollten offenbar Nachbarn wie Dänemark und Österreich geärgert werden, erregte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Auf dessen Initiative setzen sich die Länder für eine mautfreie 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze ein, um Pendler aus dem Ausland zu schonen. Das Gesetz "bringt nichts außer Bürokratie", im Übrigen sei völlig unklar, was an Einnahmen zu erwarten sei, war vom SPD-Politiker im sonst eher auf Einvernehmen gestimmten Bundesrat zu vernehmen. Der Bund schätzt die jährlichen Nettoeinnahmen auf jährlich 500 Millionen Euro. SPD stellt sich auf Verhandlungen ein Das vom Kabinett beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für deutsche Autofahrer gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter werden aber entsprechend den Mautkosten bei der Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich zahlen nur Ausländer. Im Schnitt liegt die Jahresgebühr bei 74 Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte sich demonstrativ an die Seite ihrer Länder-Vertreter. Noch während der laufenden Debatte stellte Fraktionsvize Sören Bartol klar: "Die Bedenken des Bundesrats können wir nicht einfach so vom Tisch wischen. Das werden im Bundestag harte Verhandlungen, deren Ergebnis ich nicht absehen kann". Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann berief sich auf die Bund-Länder-Kommissionen unter Vorsitz der ehemaligen Verkehrsminister Daehre (CDU) und Bodewig (SPD), die sich nie für eine "Ausländer-Sondermaut" ausgesprochen hätten. Die sei nämlich "europarechtlich höchst problematisch", befand der Grünen-Politiker, der von einer "Pegida-Maut" sprach. Eher verhalten verteidigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Dobrindts Gesetzesentwurf. Die Pkw-Maut sei "nicht die Lösung aller Probleme", aber ein richtiger Schritt zu mehr Nutzerfinanzierung. Der CSU-Politiker wandte sich dagegen, in einem "vorauseilenden Gehorsam gegenüber möglichen Bedenkenträgern in Brüssel schon wieder den Schwanz einzuziehen". Die nahezu vollständige Frontstellung des Bundesrats veranlasste Dobrindt zu einer kämpferischen Verteidigung seiner Pkw-Maut. Sie folge dem Prinzip, dass die Nutzer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur herangezogen werden. "Das ist auch ein europäisches Projekt". Zur Freude von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer nahm sich Dobrindt seinen Vorredner Albig vor, der seit einiger Zeit "kein baureifes Straßenprojekt vorweisen könne, das man beginnen könne". Da helfe nicht mehr Geld, da helfe nur "bessere Politik". Ungewohnte Polemik in der Länderkammer. Im Übrigen warte Dobrindt noch auf Albigs Mautkonzept, da der Kieler Regierungschef doch vor einiger Zeit eine Abgabe von 100 Euro ins Gespräch gebracht habe. Bundesrat Länder können Dobrindt ausbremsen "Der Bundesrat stellt fest, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt", heißt es in der Entschließung. Sollte ein Zustimmungsrecht der Länderkammer festgestellt werden, stünde Dobrindt vor einer weiteren Hürde. Aber auch ohne dieses Recht könnte der Bundesrat mit Mehrheit Einspruch erheben und das Vorhaben zwar nicht verhindern, über die Anrufung des Vermittlungsausschusses aber erheblich verzögern. Die Einführung der Pkw-Maut ist bisher für 2016 geplant, wobei der genaue Monat offengelassen wurde. jök

DKV Mobility und MFG: Neue Partnerschaft für ultraschnelles Laden in Großbritannien

KEYOU bringt schweren Wasserstoff-Lkw auf den Markt

Transformation des Straßengüterverkehrs: Aiwangers Plan für eine grüne Logistikzukunft

Umstrittenes Personal für neue EU-Kommission

Neue Auto-Strafen in Italien wegen verschärfter Straßenverkehrsordnung

Alle Schlagzeilen

Störfeuer aus den Ländern

HASHTAG

#Lkw-Maut Deutschland

Bundesrat meldet umfassende Kritik an Pkw-Maut an

Erst das Gesetz, dann die Bewertung

Am Rande: Keine Maut für Sportboote

MEISTGELESEN

Emons Spedition siedelt sich am c-Port an

Bund und Länder fördern Brennstoffzellen-Lkw von Daimler Truck

Fiege baut Logistikzentrum bei Leipzig

STELLENANGEBOTE

Leiter (w/m/d) Logistik Teilbereich Warenausgang

Head of Logistics (w/m/d) mit fundierter Erfahrung im internationalen Versand

Area HR Business Partner

Koordinator (m/w/d) Intralogistik mit Teamleitungsfunktion

Schichtleiter (w/m/d) Logistik - Warenausgang

WEITERLESEN

NEWSLETTER