Staatsbürgschaft für Hapag-Lloyd verzögert sich

Berlin. Die Milliarden-Staatsbürgschaft für die angeschlagene Hamburger Reederei Hapag-Lloyd verzögert sich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat große Vorbehalte und gab am Mittwoch überraschend noch kein grünes Licht. Kritik äußerte vor allem die künftige Regierungspartei FDP. Eine Entscheidung über die Bürgschaft von Bund und Hamburg für Kredite von 1,2 Milliarden Euro soll aber noch diese Woche fallen. Ein Scheitern gilt als unwahrscheinlich. In Hamburg regieren CDU und Grüne. Zuvor hatte der Lenkungsausschuss des „Deutschlandfonds“ als entscheidendes Gremium die Staatshilfen bereits befürwortet. Der Haushaltsausschuss muss die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch erst gar nicht aufgerufen und eine Entscheidung damit vertagt. Es müsse noch eine Vielzahl von Fragen geklärt werden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Tui hält rund 43 Prozent an Hapag-Lloyd. Die Aktie des Reiseanbieters rutschte nach der vertagten Entscheidung am Nachmittag ins Minus. Mit der Verzögerung deutet sich an, dass die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Vergabe von staatlichen Krediten und Bürgschaften für notleidende Unternehmen schärfer prüfen könnte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), nannte die Hilfen für Hapag-Lloyd kürzlich äußerst kritisch. „Es kann nicht sein, dass der Bund einem Unternehmen unter die Arme greift, obwohl das Land Hamburg als Eigentümer Zugang zum Kapitalmarkt hat“, sagte Fricke dem „Handelsblatt“. Die Stadt ist größter Investor im Hapag-Lloyd-Konsortium Albert Ballin. Fricke fürchtet, dass ein schlechtes Exempel statuiert werde und andere Bundesländer zum Nachahmen ermutigt werden. Außerdem sieht er nicht die Kriterien für die Rettungsgelder vollständig erfüllt. Nach Angaben der Bundesregierung sind bei Hapag-Lloyd neben der Kreditbürgschaft Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe in den nächsten drei Jahren vorgesehen. Auch würden Gesellschafter Hilfen in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Reederei beisteuern. Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist die weltweite Containerschifffahrt massiv eingebrochen. Hapag-Lloyd zählt weltweit zu den fünf größten Linien-Reedereien. Der Bund will zusammen mit Hamburg zu 90 Prozent für Kredite von 1,2 Milliarden Euro bürgen, die ein Bankenkonsortium dem Unternehmen bereitstellen will. An der Spitze steht die HSH Nordbank, die 749 Millionen Euro an Krediten beisteuern soll. Von der staatlichen KfW Ipex-Bank kommen 231 Millionen, von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank/Unicredit 220 Millionen Euro. Die Banken tragen 120 Millionen Euro und damit zehn Prozent des Finanzierungsrisikos. Aus Sicht des Bundes besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sein Bürgschaftsanteil von 540 Millionen Euro auch fällig wird. Kritiker befürchten allerdings, dass es Probleme mit der EU geben könnte. (dpa)