Berlin. Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) baldige Klarheit über dessen Pläne für eine PKW-Maut und pocht auf die Bedingungen des Koalitionsvertrags. „Kein deutscher PKW-Fahrer darf zusätzlich belastet werden“, sagte SPD-Frakionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorschläge dürften zudem nicht an einem Veto der Europäischen Union scheitern. Es sei jetzt Dobrindts Job, etwas vorzulegen, um seine Ankündigung wahr zu machen, dass die technische Umsetzung der Maut im kommenden Jahr beginne.
Der Minister will bis Anfang Juli ein Maut-Konzept vorstellen, das auch PKW-Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse bittet. Gelten müsste eine solche Autobahngebühr aber für alle Autos, denn das EU-Recht untersagt eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. (ak)
