SPD-Chef Beck: Entscheidung zu Bahn-Privatisierung im März

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck rechnet für Anfang bis Mitte März mit einer Entscheidung über die Form der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Prüfung der diskutierten Modelle sei noch nicht abgeschlossen, sagte Beck heute nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Er erwarte, dass die Gremien des bundeseigenen Konzerns bis dahin nicht vorpreschten, damit der Prozess nicht belastet werde. Diese Linie habe die SPD-Spitze mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) besprochen. In der schwarz-roten Koalition wird derzeit ein Modell geprüft, wonach Investoren nicht am Gesamtkonzern, sondern nur an einer Unterholding für den Personen- und Gütertransport Minderheitsanteile kaufen könnten. Dieses Modell wäre im Prinzip auch ohne ein Gesetz umzusetzen. Ein SPD-Parteitag im Oktober hatte die Einführung von Volksaktien zur Bedingung für eine Zustimmung zur Teilprivatisierung gemacht. Beck hatte damals zugesagt, vor einem endgültigen Beschluss erneut die SPD-Gremien mit dem Thema zu befassen. Unter Umständen solle ein Parteitag endgültig entscheiden. (dpa)