Die Außenminister der EU-Staaten haben bei einem Treffen in Brüssel den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschlossen. Die Operation „Aspides“ gilt im Vergleich zu anderen aktuellen Einsätzen als besonders gefährlich. Lohnt das Risiko? Fragen und Antworten im Überblick.
Worum geht es bei dem Einsatz?
Vorrangiges Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Wie will die EU die Handelsschiffe schützen?
Kern des Einsatzes wird die Präsenz von europäischen Kriegsschiffen insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab sein. Sie sollen Handelsschiffe begleiten und im Ernstfall Angriffe abwehren.
Wird es auch proaktive Angriffe auf Ziele der Huthi im Jemen geben, wie sie die USA und Großbritannien vornehmen?
Nein. Das Mandat setzt Waffeneinsätzen enge Grenzen. Schutzmaßnahmen müssen „unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ erfolgen.
Wie beteiligt sich Deutschland?
Die Bundesregierung schickt die 143 Meter lange Fregatte „Hessen“ in den bewaffneten Einsatz - vorausgesetzt, dass der Bundestag wie geplant an diesem Freitag die erforderliche Zustimmung gibt. Das Schiff, das schon am 8. Februar in Wilhelmshaven ausgelaufen ist, ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. An Bord sind rund 240 Soldaten.
Zudem will Deutschland Stabspersonal für das Hauptquartier der Operation im griechischen Larisa sowie Hubschrauber bereitstellen.
Welche EU-Staaten werden sich neben Deutschland aktiv mit Kriegsschiffen an der Operation beteiligen?
Öffentlich bekannt sind bislang Zusagen von Ländern wie Italien, Griechenland und Dänemark. Griechenland und Dänemark wollen wie Deutschland eine Fregatte in den Einsatz schicken, Italien einen Lenkwaffenzerstörer.
Können die Schiffe nicht einfach einen anderen Weg fahren?
Theoretisch schon. Die Route, an der Küste des Jemen vorbei ist allerdings die mit Abstand kürzeste, wenn es um den Schiffstransport von Gütern zwischen Asien und Europa geht. Sie führt aus dem Golf von Aden über die Meerenge von Bab al-Mandab ins Rote Meer und dann durch den Suezkanal ins Mittelmeer. Die Alternativroute um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika herum ist um mehrere Tausend Kilometer länger - höhere Transportkosten und Lieferverzögerungen sind die Folge.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel: „Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthis auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird.“ Es seien nicht nur europäische Schiffe, die im Roten Meer immer wieder von Huthi-Raketen gefährdet würden, sondern es betreffe zum Beispiel auch die Golfstaaten, deren Häfen nicht mehr angefahren werden könnten.
Haben Verbraucher in Europa das schon zu spüren bekommen?
Experten der EU-Kommission haben bislang noch keinen signifikanten Einfluss auf die Preise für Waren und Energie in Europa beobachtet.
Dies könnte sich aber bald ändern, wenn Frachtschiffe weiter die Route durch das Rote Meer meiden. Unternehmen in Europa mussten wegen Lieferengpässen schon ihre Produktion drosseln - etwa der US-Elektroautobauer Tesla in seinem Werk in Grünheide bei Berlin.
