Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vor der Sommerpause ein Modell für einen CO2-Preis in Deutschland vorlegen, der den Klimaschutz voranbringen soll. „Wir werden noch vor der Sommerpause das versprochene Konzept zur CO2-Bepreisung vom Umweltministerium vorlegen“, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums am Montag in Berlin. Im Klimakabinett werde entschieden, ob es eine Steuer oder eine andere Art des Preises werde. Dort stehe das Thema am 17. Juli auf der Tagesordnung. Der Bundestag ist von Ende Juni an in der Sommerpause.
Eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels in der EU von der Energiewirtschaft und der Industrie auf andere Bereiche werden von manchen als „Stein der Weisen“ gesehen, sagte der Sprecher. Das sei aber eine „Scheindebatte, die nicht weiterführt“. Mit der Verlagerung nach Brüssel werde der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben, zudem hätte eine Ausweitung des Emissionshandels nicht weniger Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Diese Forderung kommt vor allem aus CDU und FDP.
In der politischen Debatte sah der Sprecher die Meinungen „im Grunde“ auf Linie des Umweltministeriums: Es brauche einen CO2-Preis mit Lenkungswirkung, der sozialverträglich sei und nicht die Einnahmen des Staates erhöhe, sondern der Bevölkerung wieder zugutekomme. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man werde „alle denkbaren Maßnahmen durchdenken“ und dann Beschlüsse fassen.
CDU-Chefin relativiert Parteistreit zum CO2-Preis
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ruderte indes am Montag im parteiinternen Streit um eine mögliche CO2-Steuer ein Stück weit zurück. Sie hatte sich zunächst eher ablehnend über eine solche Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas geäußert, wie SPD-Umweltminister Svenja Schulze sie will. Danach warnten CDU-Vize-Parteichef Armin Laschet und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus vor Vorfestlegungen.
Der Parteivorstand habe konkret lediglich über den Vorschlag beraten, die Mineralöl-Steuer mit CO2-Punkten noch stärker zu belasten, sagte die Parteichefin am Montag im „Deutschlandradio“. „Da war die Haltung des Bundesvorstandes, im Übrigen in Anwesenheit von Armin Laschet und Ralph Brinkhaus, sehr eindeutig zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl.“
Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatten sich davon distanziert. „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“ hatte Laschet gesagt. Brinkhaus hatte vor Denkverboten gewarnt. (dpa)
