Berlin. Vor der dritten Sitzung des Klimakabinetts macht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Druck in der Debatte um eine Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. „Verschiedene Modelle liegen auf dem Tisch“, sagte die Ministerin der „Deutschen Presse-Agentur“ am Donnerstag, 18. Juli. Diese werde der Kabinettsausschuss nun systematisch auswerten. „Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern endlich um das Wie“, sagte Schulze. Durch einen CO2-Preis sollen Sprit, Heizöl und Erdgas teurer werden, um klimafreundliche Technologien zu fördern. An anderer Stelle sollen Bürger und Wirtschaft Geld zurückbekommen.
„Gutachten im Auftrag der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein CO2-Preis so gestaltet werden kann, dass er erstens wirksame Anreize für den Klimaschutz setzt und zweitens Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen nicht unfair belastet“, sagte Schulze. Ihr sei wichtig, dass Pendler und Mieter nicht unfair belastet würden. Schulze hat dafür eine „Klimaprämie“ für jeden Bürger unabhängig vom Alter vorgeschlagen. Sie wirbt für einen CO2-Preis über eine Erhöhung der Energiesteuern, da dies schnell und unbürokratisch umzusetzen sei.
Union noch ohne abgestimmtes Konzept
Die Union hat noch kein abgestimmtes Konzept. Während manche den CO2-Preis komplett anlehnen, halten andere einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß für besser als eine Steuer. Man solle nun prüfen, wie man einen solchen Zertifikatehandel für Wärme und Verkehr zeitnah einführen könne, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) dem Sender „WDR5“. Die Ökosteuer sei umweltpolitisch gefloppt.
Sie gehe davon aus, dass „ein fairer CO2-Preis neben weiteren Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen wird, damit Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht“, sagte Schulze. In der zweiten Septemberhälfte soll das Klimakabinett ein Gesamtpaket beschließen. (dpa)
