Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Plänen für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt. Sie sollten dem Bund bis Freitag, 28. April, mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses solle aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, hieß es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.
Nordrhein-Westfalen hat noch kein grünes Licht für die Beschleunigung von Autobahnprojekten gegeben. "Die Gespräche dauern an", sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).
Auch Hessen benötigt mehr Zeit für die Prüfung der Pläne. Das hessische Verkehrsministerium werde dafür "noch einige Tage länger brauchen", teilte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit. Hessen bemühe sich um eine schnelle Bearbeitung, damit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund noch vor der Sommerpause erreicht werden könne.
- Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg stimmt sich nach eigenen Angaben noch innerhalb der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab. "Wie wir dem Bundesminister antworten werden, können wir derzeit noch nicht sagen. Wir sind dazu in der Regierung noch im Abstimmungsprozess", teilte der Sprecher des Ministeriums mit.
- In Bayern will der Bund für 23 Autobahnausbauprojekte ein «überragendes öffentliches Interesse» feststellen. Der Freistaat Bayern werde alle diese Projekte für das Planungsbeschleunigungsgesetz anmelden, so das Verkehrsministerium. Eine entsprechende Meldung an das Bundesverkehrsministerium werde fristgerecht erfolgen.
- Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) befürwortet die von ihrem Parteikollegen Wissing geplante Beschleunigung für Autobahn-Projekte, wie sie der dpa in Mainz mitteilte. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Liste an Projekten sei vollumfänglich zu befürworten. Wissing stammt aus Rheinland-Pfalz.
